NATO-Ost-Erweiterung führte zum Krieg
Der Krieg in der Ukraine ist vermeidbar gewesen. Der Angriff Russlands war das Ergebnis der NATO-Ost-Erweiterung mit Ländern des Warschauer Pakts. Und der letzte Schritt, zu dem Putin sich vermutlich gezwungen sah, ihn gehen zu müssen. Über Jahrzehnte hinweg kam die Grenze der NATO immer näher an die Grenze zu Russland heran. Und mit fortschreitender Grenzerweiterung stationierte man Raketen, die sich stückweise der russischen Hauptstadt Moskau näherten.
Der Krieg in der Ukraine ist die Zuspitzung eines von Beginn an gebrochenen Versprechens an Russland. Im Kern begann der Krieg in der Ukraine mit der NATO-Ost-Erweiterung. Auch die Stationierung eines Raketenabwehrschirms in Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts haben zur Eskalation beigetragen.
NATO-Ost-Erweiterung: Krieg und Spaltung sind hausgemacht
Der zweifelsfrei völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird in den Mainstream-Medien als völlig irrationale Aktion eines größenwahnsinnigen Putin dargestellt, der in den letzten Lebensjahren noch ein Zarenreich erschaffen wolle. Das Bild eines wildgewordenen, machtgierigen Kriegsherrschers, der nun alle Länder unter die Herrschaft Russlands bringen will, verblasst bei näherer Betrachtung der tatsächlichen Entwicklung hinsichtlich der NATO-Ost-Erweiterung.
Als NATO-Ost-Erweiterung wird die Aufnahme ehemaliger Sowjetstaaten in die NATO bezeichnet. Diese Staaten sollten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neutral bleiben. In den 90er Jahren und in den 2000er Jahren wurden immer mehr Länder aufgenommen. Das führte dazu, dass die NATO somit bis an die Grenze zu Russland reicht.
Der Warschauer Pakt dagegen war ein Militärbündnis wie die Nato auf der anderen Seite des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt bestand unter der Führung der Sowjetunion aus Ländern, die heute in der Osterweiterung der NATO eingegliedert sind, darunter Rumänien oder Polen.
Mal abgesehen davon, dass die Mainstream-Medien nicht wissen, ob die russische Armee mit Spaten kämpft, ihr die Munition ausgegangen ist oder die Panzer übermorgen schon in Berlin stehen werden: Putin ist ein vielleicht auch eiskalter Stratege, der alles andere als emotionale Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen trifft.
Der Krieg mit der Ukraine wird als russischer Gewaltakt dargestellt, der auf dem Größenwahn Putins basiert. Die reale Geschichte, wie und warum sich die aktuelle Situation so entwickelte, wird nicht erzählt. Schaut man sich die ganze Geschichte der NATO-Ost-Erweiterung an, ergibt sich ein anderes Bild. Im Gegenteil geht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eine Entwicklung zu Ende, die sich über Jahrzehnte mit der Osterweiterung zuspitzte. Insbesondere durch den Putsch in der Ukraine 2014 baute er sich erst richtig auf. Viele Kritiker der NATO-Expansion sehen dieses Jahr als Vorläufer oder gar als Beginn des heutigen Ukraine-Krieges. Der geopolitische Krisenindikator Gold hat sich im Preis seitdem verdoppelt.
Was ist die NATO?
1949 wurde die NATO als Nordatlantikpakt auf dem europäischen Kontinent gegründet. Vorausgehend wollten sich Länder gegen erneute Aggressionen die gegenseitige Unterstützung zusichern. Der amerikanische Senat verabschiedete am 11. Juni 1948 die Vandenberg-Resolution, welche die gegenseitige militärische Unterstützung der Länder vereinbart.
Ein Land kann den Antrag auf Aufnahme stellen, den die NATO-Mitglieder prüfen und dann das Land zur Mitgliedschaft einladen. Erfüllt der beitrittswillige Staat alle Anforderungen, ratifizieren das Militärbündnis die Aufnahme. Westdeutschland trat schon 1955 in die NATO ein, neben Frankreich, Italien, Griechenland, England, Portugal und der Türkei.
1997 entstand die NATO-Russland Grundakte
Im Jahr 1997 entstand die Grundakte über die gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und der Russischen Föderation als Grundlage für die NATO-Ost-Erweiterung. So waren NATO und Russland nicht länger Gegner – und das westliche Bündnis wurde quasi zu einer politischen Organisation. Darüber hinaus entstand der NATO-Russland-Rat zur Koordination der Interessen. Dennoch kamen 1999 ehemalige Ostblockländer in die NATO. Und damit begann ein Spiel mit dem Frieden.
„Keine NATO-Ost-Erweiterung“, wurde Russland zugesagt
Nach dem Zusammenfall der UdSSR und der DDR gab es eine einmalige Gelegenheit in der Geschichte. Deutschlands Wiedervereinigung konnte mit Verhandlungen erreicht werden. Helmut Kohl machte sich als CDU-Bundeskanzler und der Außenminister Genscher aus der FDP unvergesslich in der deutschen Geschichte.
Als ehemalige Siegermacht nach dem Zweiten Weltkrieg konnte Russland und Gorbatschow gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Veto einlegen, damit es nicht zur Wiedervereinigung kommt. Russland wollte, dass kein Land aus den damaligen Ostblock-Ländern in die NATO aufgenommen wird. Das wurde ihm ohne Vertrag zugesagt, erst von Außenminister Genscher, danach von anderen hochrangigen Politikern aus dem westlichen Bündnis, wie aus Aufzeichnungen nun hervorging.
Genscher warnt jedoch, dass jeder Versuch, die Militärstrukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR auszuweiten, die Deutsche Einheit blockieren würde.
Diese Aussage wird heute der persönlichen Meinung Außenminister Genschers zugeredet. Doch der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, schrieb diese Bemerkung exakt nieder.
Wir haben während der Zwei-plus-Vier-Gespräche klar darauf hingewiesen, dass wir die NATO nicht jenseits der Elbe erweitern werden. Wir können deshalb Polen und den anderen keinen NATO-Beitritt vorschlagen.
Demnach hat sich Russland auf diese Zusagen aus dem westlichen Bündnis verlassen und zog seinerseits über 330.000 Soldaten aus der DDR ab. Und Russland wollte diese Pufferzonen, damit sich Soldaten und Militär an keiner Grenze mehr beobachten und in ständiger Alarmbereitschaft stehen. Die NATO-Ost-Erweiterung ist die Aufhebung dieser Distanz. Dass trotz fortschreitender Friedensbekundungen in der Geopolitik ernste Konflikte entstehen können, zeigt hier die jüngere Geschichte dieses jungen Jahrtausends.
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Dennoch beginnt die NATO mit der Osterweiterung
Was Russland unter Gorbatschow einst zugesagt wurde, wo Russland sich auf diese Zusagen verlassen hat, wurde gebrochen. Land für Land näherte sich die Nato Russland zu. Die Nato-Ost-Erweiterung ist im Grunde die gebrochene Versprechen an Russland, Distanz zu wahren. Doch in den folgenden Jahren erweiterte die NATO sein Bündnis und nahm auch Länder des ehemaligen Ostblocks auf, bis sie an die Grenze zu Russland vorrückte.
Erste NATO-Ost-Erweiterung1999
Schon 1991 wollten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beitreten. Diese Anfrage war dem westlichen Militärblock damals jedoch unangenehm, da dies eine Belastung der Beziehung zur Sowjetunion bedeutete. Dennoch führten die drei Länder in Osteuropa Reformen durch und wurden in die Atlantische Allianz aufgenommen. In den Jahren dazwischen verlor die Sowjetunion an Macht und in den ehemaligen Satellitenstaaten kam es zu Umbrüchen. Das Land versank im Chaos, bis ein Mann namens Vladimir Putin von Jelzin zum Präsidenten ernannt wurde und mit der Reformation des Landes begann.
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2004 kamen weitere Ostblock-Länder in die NATO
Nach der Euro-Einführung im Jahr 2001 und EU-Erweiterung 2004 kamen auch weitere ehemalige Länder aus Osteuropa in die NATO. Darunter Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Slowenien und die Slowakei. Putin selbst kommentierte im April 2004 zusammen mit Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz den Beitritt mit den Worten: “Hinsichtlich der NATO-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.”
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2009 kamen Albanien und Kroatien dazu
Der Beitritt von Albanien und Kroatien fand im April 2009 statt.
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2017 schloss sich Montenegro der Nato an
Am 5. Juni 2017 wurde Montenegro offiziell Mitglied der Nato und damit ein Land, das an der Adria zwischen Bosnien, Serbien, Kosovo und Albanien im Süden liegt.
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2020 ging Nordmazedonien trotz Widerstände in die NATO
Nordmazedonien wurde trotz massiver Kritik Russlands in die NATO aufgenommen. Der Grund für Russland war, dass damit kein Puffer mehr zur russischen Grenze bestand, die von der NATO einst zugesagt wurde. So musste ein Referendum erst entscheiden, ob das Land NATO-Mitglied werden solle oder nicht. Es gab diplomatische Verstimmungen. Russische Diplomaten wurden ausgewiesen und die Russen wurden beschuldigt, Desinformationen zu verbreiten. Mit dem Beitritt Nordmazedoniens war schon ersichtlich, dass Russland auf die Einhaltung der Puffergrenze bestand.
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In Aussicht gestellte Beitritte der Ukraine
Der Beitritt der Ukraine in die NATO bringt für Russland den letzten Stein ins Rollen. Es sieht seine Grenzen und Interessen am Schwarzen Meer gefährdet. Zudem ist eine direkte Auseinandersetzung mit Truppen der westlichen Länder direkt an der Grenze – eine ständig angespannte Lage wie zu Zeiten des Kalten Krieges – geschaffen.
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NATO stationiert Raketenabwehrschirm in Osteuropa
Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) nennt sich der Raketenabwehrschirm, den die NATO seit 2005 umsetzt. Das Programm beinhaltet keine Ground-Based-Interceptor Raketen zur Abwehr von Interkontinentalraketen. Durch die NATO-Ost-Erweiterung steht dieser Raketenabwehrschirm direkt an Russlands Grenze. Seit 2016 ist im rumänischen Deveselu die erste Station mit 24 Raketen einsatzfähig.
Nun hat die USA Kurzstreckenraketen an die USA geschickt. Diese heißen ATACMS und haben eine Reichweite von bis zu 320 km. Diese Variante könne laut „Washington Post“ mit Streumunition bestückt werden, die von vielen Nationen geächtet wird, weil sie schon viele zivile Opfer gefordert hat. Da aufgrund der Reichweite russisches Gebiet angegriffen bzw. auf eine größere Distanz gekämpft werden kann. Die Raketen seien aber schon im März dieses Jahr heimlich dort angekommen. Der Einsatz dieses Waffensystems wird von Sicherheitsexperten so bewertet, dass ein großes Eskalationspotenzial damit verbunden sein könnte.
Die Waffenlieferungen durch den Westen ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Der britische Außenminister Cameron sagte, die Ukraine habe das Recht, Ziele in Russland mit britischen Waffen anzugreifen. Der russische Amtskollege reagierte sehr deutlich, indem er vor den Folgen solcher Angriffe – ganz besonders auf die Krimbrücke – warnte. Die Cyberangriffe Russland auf Deutschland könnten in der gesamtheitlichen Betrachtung als Teil dieser Warnung gesehen werden. Die Gefahren einer militärischen Eskalation zwischen NATO und Russland rücken immer näher. Auch ein Hackerangriff auf Deutschland, der einen Blackout auslösen könnte, rückt in Nähe. Sich auf solche Szenarien vorzubereiten, Gold und Silber als Zahlungsmittel für Notfall bereit zu halten, scheint immer wichtiger zu werden.
2014 erfolgte der Putsch des pro-russischen Präsidenten der Ukraine
Nachdem sich schon Mitte der 2000er Jahre die NATO-Raketen sich Stück für Stück der russischen Grenze näherten, folgte 2013 ein weiterer Streitpunkt: Ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Diesen verweigert Präsident Janukowitsch, der gemeinhin als eine Art Vorbereitung eines Beitritts in die Europäische Union gilt. Daraufhin brachen Demonstrationen und Ausschreitungen aus, bei denen Hunderte Menschen starben. Am 21. Februar 2014 einigte sich Janukowitsch auf die parlamentarische Verfassung von 2004 und auf Neuwahlen Anfang 2015. Am nächsten Tag verlor Janukowitsch aber sämtlichen Rückhalt und floh nach Russland.
Am 27. Februar beschließen die Abgeordneten auf der Krim die Unabhängigkeit. Im März legte der russische Uno-Botschafter das Schreiben des damaligen Präsidenten Janukowitsch vor, womit er Russlands Präsident um militärische Unterstützung zur Erlangung von Sicherheit und Ordnung ersuchte. Im April stürmen russische Demonstranten die Verwaltungen in Stadt Slowjansk im Donbass. 2022 erklärte Russland der Ukraine dann direkt den Krieg.
Die Krim ist deshalb so bedeutend, weil Russland hier seine Marine für das Schwarze Meer stationiert hat. Von hier aus kontrolliert Putin den kompletten Raum in diesem Meer und schützt so die Grenze zu Russland.
Russland war 2022 zu Friedensgesprächen bereit
Schon kurz nach Beginn des Krieges gab es unterschriftsreife Friedensverträge. Wie sich herausstellte, verhinderte der britische Premierminister Johnson bei Verhandlungen in Istanbul einen Friedensvertrag und zwang die Ukraine in den Krieg. 2024 wird immer deutlicher, dass die Ukraine keine Chance hat und nie hatte, diesen Krieg zu gewinnen. Russland hat den Ukrainekonflikt und die NATO-Ost-Erweiterung als Anlass genommen, andere Verbündete zu suchen und ist mit den BRICS-Staaten eine Allianz eingegangen. Das Bündnis mit geopolitischen Schwergewichten, wie China oder Indien zeigt die neuen Konturen der Machtverhältnisse auf der Welt auf.
25 Jahre NATO-Osterweiterung: Ein Spiel mit dem Weltfrieden
Die Gefahr, dass die NATO sich in einen heißen Krieg mit Russland verwickelt, steigt von Tag zu Tag. Es scheint, als sei ein Krieg gewollt. Denn das Spiel mit dem internationalen Feuer drängt Russland immer mehr in die Ecke und in die Allianz mit den BRICS-Staaten. Und man muss vorbereitet sein, wenn das Schiff tatsächlich Feuer fängt. Aktuell qualmt es schon verdächtig aus dem Maschinenraum der deutschen Wirtschaft.
Mehr zum Thema NATO, Ukraine und Russland in unseren Videos
Auf dem YouTube-Kanal Kettner Edelmetalle finden Sie weitere spannende Videos rund um Gold und Silber sowie zu Geopolitik und Weltwirtschaft. In folgendem Video spricht Dominik Kettner mit dem Börsenexperten Dirk Müller über die aktuelle Lage auf der Welt, wobei auch die Nato-Ost-Erweiterung thematisiert wird.