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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 228

02.07.2024
06:36 Uhr

Experiment Viertagewoche bleibt in Deutschland eine Herausforderung

Viele deutsche Unternehmen tun sich schwer mit der Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Viertagewoche, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt. Oftmals unterschätzten die Betriebe laut Intraprenör "die Umstellung von Arbeitsweisen und Prozessen, die für eine erfolgreiche Viertagewoche notwendig sind". Im Projekt reduzierten lediglich 38 Prozent der 45 teilnehmenden Unternehmen ihre Arbeitszeit tatsächlich um 20 Prozent. Bei knapp 40 Prozent der teilnehmenden Firmen wird die verkürzte Arbeitszeit zudem nicht auf die gesamte Firma, sondern nur auf bestimmte Teams oder Mitarbeiter angewandt. In den meisten Unternehmen arbeitet wenigstens die Hälfte der Beschäftigten bereits voll und ganz mit der verkürzten Arbeitszeit. In anderen Ländern liefen bereits ähnliche Studien, die positive Effekte wie eine Umsatzsteigerung und weniger Krankheitstage zeigten.
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02.07.2024
06:35 Uhr

Fernwärme-Monopole: Kommission fordert Marktregulierung

Die Monopolkommission fordert in ihrem Jahresbericht eine dringende Marktregulierung für Fernwärme, um die Verbraucher vor den zunehmenden Monopolstellungen der Anbieter zu schützen. Eine Preisobergrenze, basierend auf einem Wärmepumpen-Index, könnte eingeführt werden. Kurzfristig ist mehr Preistransparenz notwendig, langfristig eine marktbasierte Preisbegrenzung denkbar. Fernwärmeanbieter seien oft natürliche Monopolisten, und mit der Umstellung auf nachhaltige Energien wird Fernwärme in vielen Bereichen zur einzigen Heizungsart. Der Wettbewerb müsse simuliert werden, um Verbraucher zu schützen, und die Politik solle Anreize schaffen, um neue Fernwärmequellen zu aktivieren. Ohne wirksame Regulierung könnten die Verbraucher die Leidtragenden der Wärmewende sein.
02.07.2024
06:32 Uhr

CDU/CSU fordern „Comeback-Plan für die Wirtschaft“ – und bieten der Ampel ihre Hilfe an

Die CDU/CSU-Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern einen „Comeback-Plan für die Wirtschaft“ und bieten der Ampel-Regierung ihre Unterstützung an. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein appelliert an die Bundesregierung für Wirtschaftsreformen und Steuerentlastungen, darunter eine „Aktivrente“ und die Senkung der Stromsteuer. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer betont die Notwendigkeit geringerer Energiekosten und kritisiert steigende Sozialausgaben. Bayerns Finanzminister Albert Füracker lehnt zusätzliche Kreditaufnahmen ab und fordert Reformwillen. Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz fordert langfristige Investitionen in die Infrastruktur und bietet die Unterstützung der Länder an. Die CDU/CSU zeigt sich bereit, aktiv an der wirtschaftlichen Erholung mitzuwirken, und stellt klare Forderungen und Reformvorschläge.
02.07.2024
06:32 Uhr

Finanzhilfen und Aktionsplan: Scholz und Kabinett zu Regierungskonsultationen in Warschau

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett sind zu Regierungskonsultationen nach Warschau gereist, um die deutsch-polnischen Beziehungen zu verbessern und einen Aktionsplan mit finanzieller Unterstützung im dreistelligen Millionenbereich zu verabschieden. Olaf Scholz wurde mit militärischen Ehren empfangen, und die Gespräche umfassen unter anderem Entschädigungszahlungen für polnische Opfer der Nazi-Besatzung und Unterstützung für die NATO-Ostflanke. Ein zentraler Punkt sind die Entschädigungszahlungen, die seit langem für Spannungen sorgen und im dreistelligen Millionenbereich liegen sollen. Ein Teil der Finanzhilfen soll auch in den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin fließen, das an die komplizierte Geschichte zwischen beiden Ländern erinnern soll. Seit dem Regierungswechsel in Polen hat sich das bilaterale Klima verbessert, und Donald Tusk betont die Notwendigkeit einer materiellen und moralischen Wiedergutmachung. Das Weimarer Dreieck zwischen Polen, Deutschland und Frankreich wird wiederbelebt, was angesichts der politischen Entwicklungen in Frankreich von großer Bedeutung ist.
02.07.2024
06:31 Uhr

IW-Chef fordert 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert eine massive Aufstockung des Budgets für die Bundeswehr auf 250 bis 300 Milliarden Euro, da die aktuellen 100 Milliarden Euro nicht ausreichen. Hüther vergleicht die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik im Kalten Krieg mit den heutigen und kritisiert die derzeitige Ausstattung der Armee als dürftig. Er argumentiert, dass die Aufstockung finanzierbar sei, da seit 1990 rund 600 Milliarden Euro Friedensdividende nicht in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung investiert wurden. Hüther kritisiert die aktuelle Bundesregierung für ihre Versäumnisse und betont die Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeiten angesichts der geopolitischen Lage zu stärken. Die aktuelle Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, stellt laut Hüther ideologische Ziele über pragmatische Bedürfnisse, was sich in der unzureichenden militärischen Ausstattung zeigt.
02.07.2024
06:29 Uhr

Deutschlands schwelende Finanzkrise: Banken in der Zwickmühle

Spitzen-Finanzinstitutionen warnen vor erheblichen Kredit- und Liquiditätsrisiken, besonders für deutsche Banken, wo sich faule Kredite mehr als verdoppelt haben. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich prognostiziert eine massive Zunahme an Kreditausfällen, bedingt durch die Hochzinsphase seit 2022. Hohe Zinsen erschweren die Finanzierungskosten für Unternehmen, was sich negativ auf Investitionen auswirkt. Besonders betroffen sind Kredite an private Unternehmen in Baugewerbe, Logistik und Industrie, die um 40 Prozent gestiegen sind. Gewerbeimmobilien in Deutschland verzeichnen einen dramatischen Anstieg fauler Kredite, von 6,2 Milliarden Euro auf über 14 Milliarden Euro. Strenge EU-Regulierungen zur Gebäudeenergieeffizienz belasten zusätzlich die Bilanzen der deutschen Banken.
02.07.2024
06:29 Uhr

Deutschland vor enormen Rückzahlungspflichten: Ampel-Koalition verschleppt Tilgung des EU-Corona-Fonds

Der Bundesrechnungshof warnt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ Deutschland in den kommenden Jahrzehnten finanziell stark belasten könnte. Deutschland muss 24 Prozent der Schulden des Fonds tragen, was Zahlungen zwischen 138 und 180 Milliarden Euro bedeutet. Der Bundesrechnungshof fordert eine zügige Rückzahlung der Schulden, um Mehrausgaben zu vermeiden, doch die Ampel-Koalition plant eine verzögerte Rückzahlung. Ein konkreter Tilgungsplan fehlt, und es gibt keinen Plan B für den Fall steigender Zinssätze, was die Rückzahlung verteuern könnte. Die Ampel-Koalition lehnt eine rasche Tilgung ab, da diese die Ausgaben der aktuellen Regierung erhöhen würde. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2021 vor den finanziellen Risiken des Fonds gewarnt und eine Minimierung der Haftungsrisiken gefordert.
02.07.2024
06:29 Uhr

Das wahre Gesicht der Grünen und der Linken

In Europa ist etwas in Bewegung geraten, alte Gewissheiten zählen nicht mehr, und neue sind noch nicht da. Die jüngsten Ereignisse zeigen das wahre Gesicht der Linken und Grünen, die ständig von Demokratie sprechen, aber ihre eigene Macht und Herrschaft meinen. In Essen und Frankreich wurden Delegierte unter physischer Gewalt daran gehindert, zu ihrem Parteitag zu kommen, und es wurden Proteste mit Barrikaden und Gewalt durchgeführt. Toni Hofreiter und Franziska Brantner von den Grünen zeigten in ihren Aussagen Intoleranz und Hetze gegenüber Andersdenkenden. Die europäischen Gesellschaften erleben ein Scheitern und müssen sich neu erfinden, um wirtschaftlich zu bestehen. In Deutschland stürzen die Linken und Grünen das Land ins Chaos, und die realen Probleme werden täglich größer und existenzieller.
02.07.2024
06:29 Uhr

Nord Stream 2: Amerikanische Geheimdiensttätigkeit in Deutschland aufgedeckt

Die Causa Nord Stream 2 bringt immer mehr brisante Details ans Licht. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen ausgesagt, dass die USA Geheimdienstoperationen in Deutschland koordiniert hätten, um den Bau des deutsch-russischen Pipelineprojekts zu verhindern. Thomas Krüger von der SPD-Fraktion erklärte, dass Vertreter amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern für einen Baustopp von Nord Stream 2 geworben hätten. Michael Meister von der AfD-Fraktion berichtete, dass der Chef der Ostseestiftung ausgesagt habe, ein Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums habe ihn nach Maßnahmen gegen den Pipelinebau gefragt. Um die Aufklärung voranzutreiben, sollen hochrangige Sozialdemokraten im Ausschuss vorgeladen werden, darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Mitte Juni trat Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering überraschend als Vorstandsvorsitzender der SKU zurück.
02.07.2024
06:28 Uhr

Supreme Court: "Absolute Immunität" für Trump als Präsident

In einer historischen Entscheidung hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten die Institution des US-Präsidenten erheblich gestärkt, indem er Donald Trump "absolute Immunität" für seine Amtshandlungen gewährt. Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Republikanern ernannten Richter gegen ihre demokratischen Kollegen durch, was bedeutet, dass ein möglicher Prozess wegen Wahlbetrugs gegen Trump auf Eis gelegt wird. Oberster Richter John Roberts erklärte, die "Natur der präsidialen Macht" berechtige "einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließlichen verfassungsmäßigen Autorität liegen". Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt, da bisher keine explizite Immunität für ehemalige Präsidenten bestand. Kritiker wie Sonia Sotomayor sehen darin eine Bedrohung für die Demokratie, während das Gericht klarstellte, dass der Präsident "nicht über dem Gesetz" stehe und für "inoffizielle" Handlungen keine Immunität bestehe. Diese Entscheidung könnte weitreichende Implikationen für die Zukunft der US-Politik haben und die Debatte um die Macht und Verantwortung des Präsidenten weiter anfachen.
02.07.2024
06:28 Uhr

Entwicklungsministerin Schulze fordert globale Reichensteuer

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Vorschlag für eine globale Mindeststeuer für Milliardäre unterbreitet, basierend auf einem Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft, das jährlich 250 Milliarden Dollar einbringen könnte. Das Geld soll in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden. Schulze betont die Notwendigkeit von Gerechtigkeit angesichts wachsender Ungleichheit, da die reichsten Menschen während der Pandemie ihr Vermögen verdoppelt haben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag ab, doch Schulze will das Thema weiter diskutieren. Weltweit gibt es gemischte Reaktionen, und Kritiker warnen vor möglichen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen und der Abwanderung von Kapital. Die Diskussion um die globale Reichensteuer bleibt kontrovers und wird weitergeführt werden.
02.07.2024
06:28 Uhr

Schafft Orbán seinen größten Coup? Eine neue konservative Parteienfamilie in der EU

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán plant die Gründung einer neuen konservativen Parteienfamilie im EU-Parlament, genannt „Patriots for Europe“, gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO-Partei, Andrej Babis. Ihr Ziel ist es, die EU auf die Schranken des Vertrags von Lissabon zurückzuführen und die Nationalstaaten zu stärken. Bereits die portugiesische Partei „Chega“ hat ihre Bereitschaft zum Beitritt bekundet, womit die Gruppe aktuell 26 Abgeordnete zählt. Orbán hofft, Abgeordnete aus der bestehenden Parteienfamilie „Identität und Demokratie“ (ID) sowie von den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) zu gewinnen. Differenzen in der Russlandpolitik bleiben eine Herausforderung, doch das Manifest der neuen Gruppe enthält keine Stellungnahme zu Russland, was breite Unterstützung erleichtern könnte. Ob Orbáns Plan gelingt, wird sich bis zum 4. Juli zeigen, wenn die EP-Fraktionen registriert werden müssen.
01.07.2024
20:31 Uhr

Erste Ampel-Abgeordnete wechselt zur CDU: Melis Sekmen verlässt die Grünen

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt einen bemerkenswerten Wechsel: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat sich entschieden, die Partei zu verlassen und zur CDU zu wechseln. Dieser Schritt resultiert aus einer tiefen Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Grünen. Sekmen plant, in den kommenden Tagen die Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anzustreben. Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich erfreut über den Wechsel und erklärte, dass Sekmen als neues Mitglied in der Fraktion willkommen sei. Der Wechsel von Abgeordneten zwischen den Fraktionen ist in der deutschen Politik selten, zuletzt wechselte 1996 die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von den Grünen zur Union. Der Wechsel von Melis Sekmen könnte als Signal für eine größere Unzufriedenheit innerhalb der Grünen und möglicherweise auch innerhalb der gesamten Ampelkoalition interpretiert werden.
01.07.2024
17:44 Uhr

Streit um Bundeshaushalt 2025: CDU hält sich bereit für vorgezogene Neuwahl

Die CDU bereitet sich intensiv auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl des Bundestages vor, da die Beratungen der Ampel-Regierung über den Bundeshaushalt 2025 von Verzögerungen und Uneinigkeit geprägt sind. Die Grünen verkomplizieren die Verhandlungen, was die CDU als Chance sieht, sich als stabilere Alternative zu präsentieren. Historisch haben vorgezogene Neuwahlen in Deutschland oft zu politischen Verschiebungen geführt, wie die Bundestagswahl 2005, die Angela Merkel zur Kanzlerin machte. Sollte es zu einer Neuwahl kommen, könnte dies das Ende der Ampel-Koalition und eine Rückkehr der CDU an die Macht bedeuten. Eine stärkere CDU könnte zu konservativeren und wirtschaftsfreundlicheren Politiken führen, was besonders für den Mittelstand und die Industrie vorteilhaft wäre. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die CDU ihre Pläne umsetzen kann und ob die deutsche Bevölkerung bereit ist, den politischen Kurs des Landes erneut zu ändern.
01.07.2024
16:42 Uhr

Immobilienpreise sinken weiter – Sechstes Quartal in Folge im Minus

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland sind zu Beginn des Jahres weiter gesunken, was für viele Verkäufer, die auf Immobilien als Altersvorsorge gesetzt haben, problematisch ist. Käufer könnten theoretisch profitieren, jedoch sind viele aufgrund gestiegener Zinsen und teurerer Kredite nicht mehr in der Lage, Immobilien zu erwerben. Wohnimmobilien waren im ersten Quartal im Schnitt 5,7 Prozent günstiger als im Vorjahresquartal, was den sechsten Rückgang in Folge markiert. Die größten Rückgänge wurden in Metropolen für Ein- und Zweifamilienhäuser mit minus 9,5 Prozent beobachtet. Seit Mitte 2022 sinken die Baugenehmigungen und der Neubau stagniert, wobei die Baubranche nicht mit zusätzlichen Finanzhilfen der Bundesregierung rechnen kann. Erste positive Signale kommen sowohl vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband als auch aus der Immobilienwirtschaft, die auf eine Marktentspannung hoffen.
01.07.2024
16:41 Uhr

Bundesbank-Studie: Deutsche setzen zunehmend auf Kartenzahlung

Eine aktuelle Studie der Bundesbank zeigt einen signifikanten Wandel im Zahlungsverhalten der Deutschen, wobei Debitkarten und mobile Bezahlverfahren zunehmend an Beliebtheit gewinnen. Der Anteil des Bargelds im täglichen Zahlungsverkehr nimmt stetig ab, was auf die zunehmende Digitalisierung und die Bequemlichkeit bargeldloser Zahlungsmethoden zurückgeführt wird. Debitkarten und mobile Zahlungen bieten Komfort und Sicherheit, besonders in Zeiten von Pandemien und steigender Kriminalität. Trotz des Trends zur bargeldlosen Gesellschaft bleibt Bargeld aufgrund seiner Anonymität und der Kontrolle über die eigenen Finanzen wichtig. Die Bundesbank erkennt die Vorteile bargeldloser Methoden, betont aber auch die Bedeutung des Bargelds. Der Wandel im Zahlungsverhalten könnte politische und wirtschaftliche Implikationen haben, und eine ausgewogene Strategie könnte der Schlüssel zu einer stabilen Wirtschaft sein.
01.07.2024
16:41 Uhr

Preise in der EU steigen schneller als die Löhne

Die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Union bleibt angespannt. Trotz stärkerer Lohnzuwächse und sinkender Inflation sind die Reallöhne der Beschäftigten in der EU im Jahr 2023 weiter gesunken, im Durchschnitt sank die Kaufkraft um 0,6 Prozent. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen zur Effektivität der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf und zeigt die Herausforderungen, vor denen die EU-Bürger stehen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, darunter eine starke Zunahme der Inflation und unzureichende Lohnzuwächse. Diese wirtschaftlichen Herausforderungen haben auch politische Konsequenzen, wie wachsende Unzufriedenheit und abnehmendes Vertrauen in die politischen Institutionen. Angesichts dieser Entwicklungen könnten konservative Ansätze, die auf Stabilität und Nachhaltigkeit setzen, eine Lösung bieten.
01.07.2024
16:40 Uhr

US-Militär in Europa in erhöhter Alarmbereitschaft: Bedrohungslage verschärft sich

Auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern herrscht Medienberichten zufolge erhöhte Alarmbereitschaft wegen Terrorgefahr. Das Pentagon habe auf den Stützpunkten Maßnahmen ergriffen, um auf mögliche Bedrohungen adäquat reagieren zu können. Die Entscheidung des Pentagons, die Alarmbereitschaft zu erhöhen, sei auf konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge zurückzuführen. Die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die eine entscheidende Rolle in der Verteidigungsstrategie der NATO spielen, sind besonders betroffen. Die erhöhte Alarmbereitschaft umfasst verstärkte Sicherheitskontrollen, verstärkte Patrouillen und eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber unbefugten Personen in der Nähe der Stützpunkte. Die deutsche Bundesregierung hat sich zu den Berichten über die erhöhte Alarmbereitschaft des US-Militärs bisher nicht offiziell geäußert.
01.07.2024
16:39 Uhr

„Sleepy Joe“ hat fertig: Sollten die Demokraten Biden im US-Wahlkampf ersetzen?

Die Frage, ob Joe Biden zu alt sei, um noch einmal als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA anzutreten, elektrisiert Amerika. Seit der verheerenden Fernseh-Debatte mit Donald Trump gibt es kaum noch ein anderes Thema in den US-Medien, während die Parteispitzen noch hadern, ob sie den Präsidenten vom Rückzug überzeugen sollten. Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt Parallelen zu 1968, als Präsident Lyndon B. Johnson den Weg freimachte, jedoch gegen den Republikaner Richard Nixon verlor. Interessanterweise sind selbst deutsche Politiker der Meinung, dass ein anderer demokratischer Kandidat besser für die USA wäre. Es wird viel darüber spekuliert, wer innerhalb der Demokratischen Partei genug Einfluss haben könnte, um Biden zum Rückzug zu bewegen, wobei Namen wie Kamala Harris und Pete Buttigieg genannt werden. Die Entscheidung, ob Biden ersetzt werden soll, könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Demokratischen Partei haben.
01.07.2024
16:33 Uhr

Inflation in Deutschland fällt auf 2,2 Prozent - Dienstleistungen weiterhin teurer

Der Preisdruck auf die Verbraucher in Deutschland lässt nach, da die Inflation im Juni auf 2,2 Prozent sank. Auch der Anstieg der Lebensmittelpreise verlangsamte sich, was eine Entlastung für viele Haushalte bedeutet. Zugleich wurden Renten und Tariflöhne deutlich angehoben, was die Kaufkraft stärken könnte. Allerdings bleiben Dienstleistungen teurer, was die Gesamtinflation beeinflusst. Kritiker fordern stärkere politische Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Es bleibt abzuwarten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Inflation dauerhaft zu kontrollieren und die Kaufkraft zu sichern.
01.07.2024
16:32 Uhr

Frankreich wird für Deutschland zum wackelnden Partner

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich sind deutsche Politiker schockiert, aber nicht überrascht und diskutieren mögliche Folgen für das deutsch-französische Verhältnis. Macrons Scheitern im ersten Wahlgang löst in Berlin eine Debatte über die Unterstützung des Pro-Europäers und die Zukunft Deutschlands angesichts des Abschneidens der Rechtsextremen aus. CDU-Politiker Armin Laschet und Politikwissenschaftlerin Claudia Major befürchten, dass Frankreich für Deutschland zum Wackelkandidaten wird, wenn der zweite Wahlgang keine klare Mehrheit bringt. In der Ampelkoalition wird Selbstkritik laut, besonders in Bezug auf die Unterstützung Macrons und die europäische Sparpolitik Deutschlands. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonen die Notwendigkeit, Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen und junge Wähler für demokratische Parteien zu gewinnen. Grünen-Politikerin Franziska Brantner glaubt, dass junge Wähler im zweiten Wahlgang in Frankreich ausschlaggebend sein könnten.
01.07.2024
16:31 Uhr

Milliardenauftrag für Rheinmetall: Bundeswehr bestellt Tausende Militär-Lastwagen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Rekordauftrag zur Lieferung von bis zu 6.500 Lastwagen im Wert von möglicherweise 3,5 Milliarden Euro erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Gelder bereits Ende Juni freigegeben, und 610 Fahrzeuge im Wert von über 300 Millionen Euro wurden sofort geordert. Bezahlt werden die neuen Lastwagen hauptsächlich aus dem Sondervermögen und dem regulären Verteidigungsetat, und die Bundeswehr kann weitere Fahrzeuge flexibel nach Bedarf bestellen. An der Börse stiegen die Aktien von Rheinmetall um 2,0 Prozent auf 485,30 Euro, was den größten Auftrag in der Unternehmensgeschichte im Geschäft mit logistischen Fahrzeugen darstellt. Dieser Auftrag reiht sich in eine Serie von bedeutenden Rüstungsbeschaffungen ein und könnte als Reaktion auf globale Unsicherheiten und die Notwendigkeit einer gestärkten Verteidigungsfähigkeit Deutschlands interpretiert werden. Kritiker könnten jedoch argumentieren, dass solche Investitionen besser in andere Bereiche wie Bildung oder Infrastruktur hätten fließen sollen.
01.07.2024
13:14 Uhr

Maschinenbau in der Krise: Auftragseinbruch setzt Branche weiter unter Druck

Deutschlands Maschinenbauer verzeichneten im Mai einen dramatischen Rückgang der Aufträge um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wobei die Inlandsaufträge um 44 Prozent und die Auslandsaufträge um 16 Prozent sanken. Olaf Wortmann vom VDMA führt dies teilweise auf die außergewöhnlich vielen Großanlagenaufträge im Mai 2023 zurück, betont jedoch die anhaltende Investitionsschwäche in Deutschland. Trotz eines kurzzeitigen Plus im April bleibt die Lage angespannt, und die Branche, die über eine Million Menschen beschäftigt, leidet weiterhin unter der schwachen Weltwirtschaft und der Inlandsflaute. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, traditionelle Industrien zugunsten von Klimaschutz und Energiewende zu vernachlässigen, was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte. Der Maschinenbau, traditionell eine der stärksten Branchen, muss sich nun in einem schwierigen Umfeld behaupten und neue technologische Entwicklungen nicht verpassen. Der Auftragseinbruch im Mai sollte als Weckruf für Wirtschaft und Politik dienen, um die Investitionsschwäche zu überwinden und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern.
01.07.2024
13:14 Uhr

Reallöhne in der EU 2023 gesunken: Eine kritische Betrachtung

Eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung zeigt, dass die Reallöhne in der EU 2023 trotz steigender Nominallöhne gesunken sind. Das WSI stellt fest, dass die Reallöhne in zwölf der 27 EU-Staaten zurückgegangen sind, im Durchschnitt um 0,6 Prozent. Diese Entwicklung sei besonders alarmierend, da sie trotz fallender Inflationsraten eingetreten ist. Die Krise sei für die Beschäftigten nicht überwunden, und die Lohnpolitik müsse Fehlentwicklungen korrigieren. Die Reallohnverluste variieren stark zwischen den EU-Staaten, während es in einigen Ländern auch reale Lohnzuwächse gibt. Für das laufende Jahr zeichnen sich in fast der gesamten EU Reallohnzuwächse ab, doch die Verluste der Vorjahre seien noch nicht ausgeglichen.
01.07.2024
13:11 Uhr

Drosten warnt vor Vogelgrippe-Pandemie: Neue Panikmache oder berechtigte Sorge?

Der Virologe Christian Drosten warnt vor einer möglichen globalen Pandemie durch die Vogelgrippe, insbesondere das H5N1-Virus, und betont die Notwendigkeit von Quarantänemaßnahmen und Impfungen. Das Virus hat sich in den USA auch auf Säugetiere ausgebreitet und wurde in Milchprodukten nachgewiesen. Obwohl das Robert-Koch-Institut das Risiko einer Übertragung auf Menschen als gering einstuft, haben 15 europäische Staaten bereits Impfstoffdosen bestellt, Deutschland jedoch nicht. Kritiker werfen Drosten Panikmache vor, während die Bundesregierung zwischen Vorsorge und Panikbalance agieren muss. Die Bevölkerung erwartet transparente, evidenzbasierte Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Diskussion zeigt die Bedeutung der Vorbereitung auf mögliche Pandemien und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Stabilität.
01.07.2024
13:11 Uhr

Migrationsroute über Belarus: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland steigt

Die Migrationsroute über Belarus nach Deutschland verzeichnet einen erheblichen Anstieg illegaler Einreisen. Im April dieses Jahres kamen doppelt so viele Migranten über diese Route wie im gesamten ersten Quartal 2024. Die CDU fordert, dass Migranten, die über Belarus nach Deutschland einreisen, keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollen. Zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 30. April 2024 stellte die Bundespolizei insgesamt 22.021 unerlaubt eingereiste Personen fest, die über Belarus nach Deutschland kamen. Im ersten Quartal 2024 wurden 464 illegale Migranten über die Belarus-Route registriert, im April stieg diese Zahl jedoch sprunghaft auf 865 an. Throm schlägt vor, Migranten, die über Belarus nach Deutschland kommen, konsequent in einen Drittstaat abzuschieben.
01.07.2024
13:11 Uhr

US-Geheimdienste warnen: Krieg zwischen Israel und Hisbollah so wahrscheinlich wie nie zuvor

Die US-Geheimdienste warnen vor einem möglichen groß angelegten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, falls es nicht bald zu einem Waffenstillstandsabkommen in Gaza kommt. Angesichts dieser Bedrohung bereiten die US-Streitkräfte und die Bundeswehr die Evakuierung ihrer Staatsbürger vor. Der Bundestag verlängerte drei Auslandseinsätze der Bundeswehr, darunter die UNIFIL-Mission im Libanon, um Waffenschmuggel an die Hisbollah zu unterbinden. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Lage an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel als „brandgefährlich“, während israelische und Hisbollah-Führer mit heftigen Drohungen aufeinander reagieren. Geheimverhandlungen über französische Diplomaten könnten einen „gesichtswahrenden Ausstieg“ der Hisbollah ermöglichen. Die iranischen Präsidentschaftswahlen könnten die Kriegsgefahr im Nahen Osten senken, falls der Reformer Masud Pezeshkian die Stichwahl gewinnt.
01.07.2024
13:11 Uhr

Landflucht: Ein alarmierendes Problem, das Deutschland ignoriert

Die Landflucht in Deutschland wird weitgehend ignoriert, obwohl sie ländliche Gebiete demografisch, wirtschaftlich und sozial schwächt und auch städtische Agglomerationen negativ beeinflusst. Junge Menschen ziehen wegen besserer Chancen in Städte, was zu Überalterung und wirtschaftlichem Niedergang auf dem Land führt. Städte erleben infolge der Urbanisierung Probleme wie Wohnungsnot und überlastete Infrastruktur. Politische Initiativen gegen die Landflucht fehlen, da sich die Regierung auf urbane Themen konzentriert. Ein möglicher Lösungsansatz wäre die Subventionierung kleiner Dorfläden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dringender Handlungsbedarf besteht, um eine ausgewogene Entwicklung in Deutschland zu gewährleisten.
01.07.2024
11:30 Uhr

Kommunen erwarten enorme Kosten für Klimaanpassung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund prognostiziert erhebliche Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung für die Kommunen und betont die Notwendigkeit verlässlicher Unterstützung durch Bund und Länder. Der Investitionsbedarf für Maßnahmen wie Regenwasserrückhaltung und bauliche Anpassungen wird auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, wird eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz gefordert. Die jüngsten Extremwetterereignisse verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, und kleine Kommunen sollen von der Pflicht zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten ausgenommen werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Bund und Länder die notwendige Unterstützung bereitstellen werden. Klar ist jedoch, dass ohne eine solide finanzielle Basis und klare gesetzliche Regelungen die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Klimaanpassung kaum realisierbar sein wird.
01.07.2024
11:30 Uhr

Verbände fordern: Autobahnprojekte streichen

Eine Allianz aus verschiedenen Verbänden hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Neubau von Autobahnprojekten zu stoppen. Diese Forderung wird mit milliardenschweren Mehrkosten und den ehrgeizigen Umweltzielen begründet, die Deutschland sich gesetzt hat. Die Verbände argumentieren, dass die geplanten Autobahnprojekte immense finanzielle Mittel verschlingen und den Fortschritt in Richtung einer klimafreundlicheren Verkehrspolitik behindern könnten. Die Allianz fordert, dass die Mittel stattdessen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie in nachhaltige Mobilitätskonzepte investiert werden sollen. Die politischen Reaktionen auf diese Forderung sind gemischt, wobei insbesondere die Grünen und Teile der SPD offen dafür sein könnten. Historisch gesehen hat Deutschland stark auf den Ausbau seiner Autobahnen gesetzt, aber das Bewusstsein für die negativen Umweltauswirkungen des Autoverkehrs hat sich stark verändert.
01.07.2024
11:29 Uhr

Deutlicher Rückschlag für den deutschen Maschinenbau: Auftragseinbruch im Mai

Die deutschen Maschinenbauer müssen einen herben Rückschlag verkraften, da der Wert der Bestellungen im Mai um beachtliche 27 Prozent sank. Nach einem Zuwachs bei den Auftragseingängen im April wurde diese Hoffnung im Mai jäh zerschlagen. Gründe für den Rückgang sind Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft, Handelskonflikte, Lieferkettenprobleme und die Auswirkungen der Pandemie. Auch politische Entscheidungen der deutschen Bundesregierung könnten eine Rolle spielen, da die aktuelle Politik wenig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Die Industrieverbände fordern nun verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung des Maschinenbaus, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Industrie reagieren wird, um den Maschinenbau zu stärken und die deutsche Wirtschaft auf Kurs zu halten.
01.07.2024
09:29 Uhr

Gewaltsame Proteste nach Le Pen-Sieg in Frankreich: Linke eskalieren

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der ersten Runde der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag, entlädt sich die Wut der linken Gruppierungen in Frankreich in massiven Krawallen. Besonders in Lyon kam es zu erheblichen Ausschreitungen, bei denen Barrikaden errichtet und angezündet wurden. Ähnliche Szenen spielten sich auch in Paris, Nantes, Dijon, Lille und Marseille ab. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, bei der zweiten Runde der Parlamentswahl am kommenden Sonntag mit dem linken Bündnis zusammenzuarbeiten, um eine absolute Mehrheit des RN zu verhindern. Die gewalttätigen Ausschreitungen werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der linken Gruppierungen in Frankreich. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft nach der zweiten Runde der Parlamentswahl entwickeln wird.
01.07.2024
09:26 Uhr

Sinkende Preispläne: Deutsche Unternehmen bremsen Preiserhöhungen

Der Anteil der deutschen Unternehmen, die ihre Preise erhöhen wollen, ist im Juni leicht gesunken, laut den jüngsten Daten des Münchener ifo-Instituts. Besonders in der Industrie und in konsumnahen Branchen sind die Preiserwartungen rückläufig. Der Index der Preispläne fiel im Juni auf 15,9 Punkte, nach 16,1 Punkten im Mai. Im Einzelhandel mit Bekleidung und elektrischen Haushaltsgeräten sowie in den Branchen Kunst, Unterhaltung und Erholung sind weniger Preisanstiege zu erwarten. Im Gegensatz dazu planen Lebensmittel- und Getränkehändler, Kfz-Händler sowie die Gastronomie und das Hotelgewerbe vermehrt Preiserhöhungen. Diese Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass die Inflationsrate in den kommenden Monaten weiter sinkt.
01.07.2024
09:25 Uhr

Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten: Ein umstrittenes Urteil

Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten, wie das Verwaltungsgericht München entschied, das eine Klage der AfD gegen diese Maßnahme abwies. Die Entscheidung beruht auf Anhaltspunkten, die die Beobachtung rechtfertigen, und folgt einer früheren Entscheidung des bayerischen Verfassungsschutzes, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten. Die AfD hatte Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt, die jedoch beide abgelehnt wurden. Kritiker der AfD sehen das Urteil als Bestätigung ihrer Bedenken, während Befürworter der AfD die Neutralität des Verfassungsschutzes in Frage stellen könnten. Ähnliche Entscheidungen in anderen Bundesländern zeigen, dass die AfD bundesweit unter verstärkter Beobachtung steht. Die Beobachtung der AfD und ihre rechtlichen Schritte dagegen werden die politische Landschaft in Deutschland weiterhin polarisieren.
01.07.2024
09:25 Uhr

Unternehmer drängen auf Vertiefung des Rheins zwischen St. Goar und Mainz

Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern eine zügige Vertiefung des Rheins zwischen St. Goar und Mainz, da der Gütertransport auf dem Wasserweg für viele Unternehmen in der Region essenziell ist. Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), betont die Bedeutung der Transportwege für den Export. Die überlasteten Schienen und Straßen machen den Wasserweg alternativlos, besonders in Zeiten niedriger Wasserstände. Tacke kritisiert die langwierigen bürokratischen Prozesse und fordert eine schnelle Umsetzung des Projekts. Umweltschützer sehen die Vertiefung jedoch kritisch, da sie Auswirkungen auf das komplexe Ökosystem des Rheins befürchten. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, wirtschaftliche Interessen und Umweltaspekte in Einklang zu bringen und die bürokratischen Hürden zu überwinden.
01.07.2024
09:14 Uhr

Der Einfluss westlicher Goldkäufer schwindet: Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen

Die Zeiten, in denen westliche Investoren den Goldmarkt dominierten, scheinen vorbei zu sein, da immer mehr Goldkäufer aus Asien kommen. Diese Verschiebung hat weitreichende Auswirkungen auf den globalen Goldmarkt und stellt traditionelle Annahmen der Volkswirtschaftslehre infrage. Trotz steigender Zinsen ist der Goldpreis in den letzten beiden Jahren dennoch gestiegen, was auf den zunehmenden Einfluss asiatischer Goldkäufer zurückzuführen sein könnte. Länder wie China und Indien haben ihre Goldreserven kontinuierlich aufgestockt, was den Markt nachhaltig beeinflusst. Die wachsende Mittelschicht und das steigende Wohlstandsniveau in Asien tragen ebenfalls dazu bei, dass immer mehr Menschen in Gold investieren, was langfristig die Preisbildung am Goldmarkt verändern könnte. Diese Entwicklungen haben auch politische Implikationen und könnten zu einer Neuordnung der globalen Machtverhältnisse führen.
01.07.2024
09:01 Uhr

Aktuelle Entwicklungen der Rohstoffpreise: Gold, Öl, Silber und Weizen am Vormittag

Die Rohstoffmärkte zeigen sich am heutigen Vormittag mit gemischten Vorzeichen. Der Goldpreis verharrt nahezu auf dem Niveau des Vortages bei 2.321,99 US-Dollar, während Silber und Platin leichte Verluste verzeichnen. Die Ölpreise sind uneinheitlich, mit einem Rückgang bei Brent-Öl auf 85,59 US-Dollar und einem Anstieg bei WTI-Öl auf 82,16 US-Dollar. Im Bereich der landwirtschaftlichen Rohstoffe steigen die Preise für Mais und Sojabohnen, während Heizöl aufgrund erhöhter Nachfrage ebenfalls zulegt und der Kohlepreis deutlich fällt. Die Entwicklungen verdeutlichen die Bedeutung einer diversifizierten Anlagestrategie in unsicheren Zeiten. Anleger sollten die Rohstoffmärkte genau beobachten und entsprechend reagieren, wobei Edelmetalle wie Gold weiterhin eine stabile Wertanlage bieten.
01.07.2024
09:00 Uhr

Gold: Stabilität und Wachstum trotz globaler Unsicherheiten

Der Goldpreis befindet sich derzeit in einer Konsolidierungsphase, doch Experten sehen ein begrenztes Abwärtspotenzial und erwarten einen treppenförmigen Anstieg des Preises. Joy Yang von MarketVector Indexes prognostiziert, dass sich der Goldpreis stabil über 2.200 Dollar halten und in ein paar Monaten auf 2.400 Dollar ansteigen könnte. Sie betont, dass Gold als langfristiges Wertaufbewahrungsmittel dient, insbesondere angesichts der Marktturbulenzen. Globale Zentralbanken bleiben die größten Käufer von Gold, da sie sich vom US-Dollar abwenden und die steigende Staatsverschuldung berücksichtigen. Auch westliche Investoren könnten in Zukunft zunehmend auf Gold setzen, da die Welt ein Schuldenproblem hat und nicht beliebig vermehrbare Assets wichtiger werden. DER AKTIONÄR sieht den Goldpreis mittelfristig bei 2.700 Dollar und empfiehlt Minenaktien als attraktive Investitionsmöglichkeit.
01.07.2024
08:58 Uhr

11.000 Insolvenzen im 1. Halbjahr: „Das bricht vielen Betrieben das Genick“ – Pleitewelle trifft das Land schwer

Die schwache Wirtschaftsentwicklung und anhaltend hohe Kosten haben im ersten Halbjahr 2024 zu rund 11.000 Firmenpleiten in Deutschland geführt, so viele wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Die Unternehmen kämpfen weiterhin gegen die Auswirkungen der Rezession, anhaltende Krisen und die kraftlose konjunkturelle Entwicklung. Besonders betroffen sind Großunternehmen und der Dienstleistungssektor, wobei sich die Insolvenzen bei Großunternehmen verdoppelt haben. Creditreform schätzt die Forderungsausfälle auf rund 19 Milliarden Euro, was auch zu einer Zunahme gefährdeter Arbeitsplätze geführt hat. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten zwingen viele Firmen zu Maßnahmen wie Effizienzverbesserungen und Investitionsstopps, was jedoch langfristig neues Geschäft gefährden könnte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in einem Formtief, und die wirtschaftliche Entwicklung dürfte auch 2024 schwach bleiben.
01.07.2024
08:56 Uhr

Treffen der Notenbanker: Alles anders in Sintra

Einmal im Jahr treffen sich Europas Notenbanker im portugiesischen Sintra, um sich mit Ökonomen und Geldpolitikern auszutauschen. Das „EZB-Forum zum Zentralbankwesen“ ist das europäische Gegenstück zum Treffen der US-Notenbank in Jackson Hole. Bei der diesjährigen Zusammenkunft, die am Montagabend beginnt und am Mittwoch endet, fehlen einige prominente Teilnehmer von 2023, wie der japanische Notenbankchef Kazuo Ueda und der englische Zentralbankpräsident Andrew Bailey. Stattdessen nehmen hochrangige Vertreter aus Brasilien und Südafrika teil. Das diesjährige Thema lautet „Geldpolitik in Zeiten der Transformation“, was auf eine mögliche Entspannung der Inflationsproblematik hindeuten könnte. Für Deutschland sind die Entscheidungen der EZB von großer Bedeutung, da sie die Zinsen und damit Sparguthaben, Kredite und Investitionen beeinflussen.
01.07.2024
08:55 Uhr

Bill Gates setzt 50% seines Portfolios auf nur zwei Aktien – und liegt damit goldrichtig

Bill Gates hat rund die Hälfte seines Portfolios auf die Aktien von Microsoft und Waste Management gesetzt. Gates, dessen Vermögen auf 134 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, zeigt damit eine Strategie, die sich als sehr erfolgreich erweisen könnte. Microsoft, das rund 33 Prozent seines Portfolios ausmacht, hat allein im Jahr 2023 eine Wertsteigerung von 50 Prozent erfahren. Waste Management, das seit 2002 im Portfolio ist und 16 Prozent ausmacht, profitiert von der wachsenden Müllproduktion und einem stabilen Geschäftsmodell. Gates' Ansatz, auf solide Unternehmen zu setzen, könnte langfristig hohe Renditen erzielen. Anleger könnten von dieser Strategie lernen und ebenfalls auf bewährte Werte setzen.
01.07.2024
08:53 Uhr

Die Ampelkoalition am Ende: Deutschlands Regierung in der Krise

Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz steht vor einem Scherbenhaufen, da die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP unfähig ist, versprochene Reformen umzusetzen. Streit, Konzeptlosigkeit und mangelnde Führung dominieren das politische Geschehen, was sich auch im aktuellen Haushaltsstreit zeigt. Statt Verantwortung zu übernehmen, schieben die Regierungsparteien die Schuld auf andere, während Bundeskanzler Scholz mit passiven und ausweichenden Antworten auffällt. Innerhalb der Koalition gibt es Aufstände, die SPD fordert die Lockerung der Schuldenbremse, während die FDP auf deren Einhaltung besteht und die Grünen als Kulturkämpfer agieren. Diese Untätigkeit stärkt die politischen Ränder, während SPD, Grüne und FDP bis zu den nächsten Bundestagswahlen durchhalten wollen, was als verlorenes Jahr für Deutschland betrachtet wird. Die deutsche Bundesregierung hat keine Zukunft mehr, es fehlt an Kompetenz, Führung und einem klaren Konzept, und die Bürger haben das Vertrauen verloren.
01.07.2024
08:52 Uhr

Neue EU-Richtlinie bringt flächendeckende Flaschen-Änderung im Supermarkt

Ab sofort sind lose Deckel auf Einwegflaschen Geschichte. Die EU-Richtlinie zielt auf eine Reduzierung des Plastikmülls und eine Verbesserung des Recyclings. Diese sogenannten „Lass-mich-dran-Deckel“ sind das Ergebnis einer EU-Richtlinie, die vorschreibt, dass PET-Einwegflaschen und Getränkekartons einen festen Verschluss haben müssen. Ab Mittwoch, dem 3. Juli, gibt es jedoch keine Ausnahmen mehr: Alle Einwegflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, müssen so gestaltet sein, dass sie am Behälter befestigt bleiben. Die Tethered Caps sollen dazu beitragen, das Recycling zu verbessern und die Menge an Mikroplastik zu reduzieren. Wer sich nicht an die fest mit der Flasche verbundenen Deckel gewöhnen kann, kann auf Mehrwegflaschen umsteigen.
01.07.2024
08:50 Uhr

Schüsse in Frankreich: Bewaffnete Angreifer stürmen Hochzeit nahe der deutschen Grenze

In der französischen Stadt Thionville, nahe der deutschen Grenze, stürmten bewaffnete Angreifer eine Hochzeitsfeier und eröffneten das Feuer auf die Gäste. Der Angriff ereignete sich am 29. Juni 2024, wobei ein junger Mann getötet und drei weitere Personen lebensgefährlich verletzt wurden. Die Motive der Angreifer sind weiterhin unklar, und die Polizei ermittelt intensiv, um die Täter zu identifizieren. Frankreich wird in letzter Zeit immer wieder von schockierenden Verbrechen erschüttert, was die Sicherheitslage im Land in Frage stellt. Der Angriff in Thionville verdeutlicht die brutale Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft und die dringende Notwendigkeit, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Bevölkerung verfolgt mit Spannung die weiteren Entwicklungen in diesem Fall.
01.07.2024
08:49 Uhr

Gasheizung wird ab Juli 2024 teurer: Verbraucher müssen Zusatzkosten tragen

Ab Juli 2024 steigen die Kosten für Verbraucher mit Gasheizung aufgrund einer Erhöhung der Gasspeicherumlage. Diese Umlage wird von der Trading Hub Europe GmbH von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde angehoben. Die Umlage soll die Kosten decken, die durch die Speichermindestfüllstände von 95 Prozent entstanden sind, um Gasknappheit zu verhindern. Die zusätzlichen Kosten werden bis April 2025 auf die Erdgasverbraucher umgelegt, was ihre Gasrechnung erhöht. Die genaue Auswirkung auf die Gasrechnung hängt von verschiedenen Faktoren wie Gesamtverbrauch und Vertragsbedingungen ab. Verbraucher können durch geringeren Gasverbrauch die Umlagekosten reduzieren.
01.07.2024
08:49 Uhr

Bundesfinanzhof: Besteuerung von Termingeschäften ist verfassungswidrig

Das oberste deutsche Finanzgericht hat massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der begrenzten steuerlichen Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die im Jahressteuergesetz 2020 eingeführte Begrenzung für verfassungswidrig. Seit Anfang 2021 können Verluste aus Termingeschäften nur bis zu 20.000 Euro pro Jahr steuerlich verrechnet werden, was zu einer ungleichen Behandlung von Gewinnen und Verlusten führt. Im konkreten Fall führte diese Regelung dazu, dass ein Anleger trotz hoher Verluste eine erhebliche Steuerlast tragen sollte. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und der BFH gewährten dem Anleger daher die Aussetzung der Vollziehung seines Steuerbescheids. Das Bundesverfassungsgericht muss nun eine endgültige Entscheidung treffen, während Anleger bis dahin die errechnete Steuer nicht zahlen müssen.
01.07.2024
08:48 Uhr

Steuerzahler sollen für Kretschmer-Unfall zahlen: Ein Skandal auf Kosten der Bürger

Ein Unfall in der sächsischen Regierungs-Kolonne hat Unmut unter den Steuerzahlern ausgelöst, da diese für den Schaden von 40.000 Euro aufkommen sollen. Am 25. Juni 2024 rammte ein Personenschützer den Dienstwagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer Landstraße im sächsischen Vogtland. Der Dienstwagen konnte einem Reh ausweichen, doch ein Begleitfahrzeug hielt nicht ausreichend Abstand und fuhr auf. Bemerkenswert ist, dass keine Ermittlungen gegen den Unfallfahrer eingeleitet werden, obwohl der nötige Sicherheitsabstand nicht eingehalten wurde. Das sächsische Finanzministerium erklärte, dass der Staat seine Risiken im Regelfall nicht versichert und die Schäden vom Freistaat getragen werden. Rechtsexperte Gerhard Rahn kritisiert dieses Vorgehen und fordert eine Mithaftung des Unfallverursachers.
01.07.2024
08:48 Uhr

FDP bricht Rentenversprechen: Ein Spiel auf Kosten der Rentner

Die FDP setzt das Rentenversprechen als Faustpfand im Koalitionsstreit ein, obwohl sie dem Rentenpaket im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Die Liberalen wollen dem Paket nicht zustimmen, wenn das höhere Beiträge bedeuten könnte. Umfragen zeigen, dass höhere Beiträge akzeptabler sind als ein steigendes Rentenalter. Eine Schnapsidee der Bundesregierung ist es, Hinzuverdienste von Rentner:innen von Steuern oder Sozialbeiträgen zu befreien, was vor allem hohe Einkommen bevorzugt. Beschäftigten im Alter sind freie Arbeitseinteilung und ein positives Arbeitsumfeld wichtiger. Die Gewerkschaften fordern besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, damit mehr Menschen gesund und in Arbeit bis zur Rente kommen.
01.07.2024
08:47 Uhr

Wagenknecht gesteht: Wahlversprechen nicht haltbar

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), gestand ein, dass ihre Partei einige zentrale Wahlversprechen zur Landtagswahl in Brandenburg nicht erfüllen kann, insbesondere den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie erklärte, dass viele Versprechen in den Bereich der Bundespolitik fallen und die Landesregierung keinen Einfluss auf Themen wie das Russland-Embargo, Energiepreise oder die Rentensteuer habe. Trotz dieser Einschränkungen verteidigte Wagenknecht das Wahlprogramm und kritisierte scharf die Ampelregierung. BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach stellte Forderungen wie keine Krankenhaus-Schließungen und höhere Löhne, während die Partei ihre 30 Landtagskandidaten präsentierte. BSW und AfD könnten bei der Landtagswahl die SPD überholen, was zu einer möglichen Koalition führen könnte, doch die Partei muss noch 2000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden.
01.07.2024
08:46 Uhr

Das große Zittern beginnt: Gold vor richtungsweisenden Tagen, Produzentenaktien auf der Kippe

Die kommenden Tage könnten für den Goldmarkt entscheidend sein, da zahlreiche wirtschaftliche Daten und Entwicklungen den Goldpreis beeinflussen könnten. Besonders der US-Arbeitsmarktbericht für Juni dürfte entscheidend sein, da er maßgeblich für die Entscheidungen des FOMC der Fed bei ihrer nächsten Sitzung sein könnte. Die Renditen der 10-jährigen US-Staatsanleihen sind gestiegen und der US-Dollar zeigt sich stark, was zusätzlichen Druck auf den Goldpreis ausübt. Der jüngste Erholungsversuch des Goldpreises scheiterte vor der Marke von 2.400 US-Dollar, was den Druck auf die Unterstützung bei 2.280 US-Dollar erhöhte. Ein Rücksetzer unter diese Marke könnte die Schleusen in Richtung 2.070 US-Dollar öffnen, während ein Anstieg über 2.450 US-Dollar das Chartbild verbessern würde. Der Arca Gold Bugs Index steht unter Druck, da er den Widerstandsbereich um 273 Punkte nicht durchbrechen konnte und ein Fall unter 260 Punkte deutliche Abgaben in Richtung 240 Punkte zur Folge haben könnte.
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