Venezuelas Opposition erhält höchsten Menschenrechtspreis der EU

In einer Zeit, in der die politische Landschaft Venezuelas von autoritären Tendenzen geprägt ist, wird der Sacharow-Preis 2024 des Europaparlaments an zwei herausragende Persönlichkeiten der venezolanischen Opposition verliehen: María Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Diese Auszeichnung, die mit 50.000 Euro dotiert ist, würdigt ihren unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Demokratie in ihrem Heimatland.

Ein Zeichen der Solidarität

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, betonte in ihrer Rede, dass Machado und Urrutia für einen freien, fairen und friedlichen Machtwechsel in Venezuela gekämpft hätten. Beide hätten sich furchtlos für Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Urrutia, der derzeit im Exil in Spanien lebt, dankte der EU für die Auszeichnung und bezeichnete sie als Ausdruck der tiefen Solidarität der Völker Europas mit dem venezolanischen Volk.

Hintergrund der politischen Situation

Der 75-jährige Diplomat Urrutia trat bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl im Juli gegen den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro an. Während Maduro sich zum Sieger erklärte, erkannte die Opposition Urrutia als den rechtmäßigen Wahlsieger an. Das Europaparlament folgte dieser Einschätzung und bezeichnete Urrutia in einer Entschließung als „gewählten Präsidenten“.

Die 57-jährige María Corina Machado führt die Oppositionsbewegung „Vereinte Demokratische Plattform“ an. Vor der Wahl wurde sie von der venezolanischen Regierung wegen angeblicher Korruption und „Verrats“ für unwählbar erklärt. In Folge dessen trat Urrutia an ihrer Stelle an. Nach der Wahl tauchte Machado unter, und ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.

Historische Bedeutung des Sacharow-Preises

Der Sacharow-Preis, benannt nach dem russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich in besonderem Maße für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die demokratische Opposition in Venezuela erhielt bereits 2017 diese Auszeichnung, damals vertreten durch den Parlamentspräsidenten Julio Borges.

Ein Blick auf die Finalisten

In diesem Jahr waren neben Machado und Urrutia auch Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten sowie ein Wissenschaftler aus Aserbaidschan, der sich gegen Korruption einsetzt, unter den Finalisten. Das Rechtsaußenlager im EU-Parlament hatte den US-Unternehmer Elon Musk für den Preis vorgeschlagen, was jedoch als „irrwitziger Vorschlag“ abgetan wurde.

Ausblick und Bedeutung

Die Verleihung des Sacharow-Preises an Machado und Urrutia sendet ein starkes Signal der Unterstützung und Anerkennung an die venezolanische Opposition und das Volk. Es zeigt, dass der Kampf für Demokratie und Menschenrechte international wahrgenommen und unterstützt wird. Gleichzeitig unterstreicht es die Notwendigkeit, autoritäre Regime und deren Unterdrückungsmechanismen weiterhin kritisch zu hinterfragen und zu bekämpfen.

Die feierliche Verleihung des Preises wird am 18. Dezember stattfinden, und es bleibt zu hoffen, dass diese Auszeichnung einen positiven Einfluss auf die politische Situation in Venezuela haben wird.