Deutschland verdoppelt Rüstungslieferungen an Israel: Ein kritischer Blick

Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel deutlich ausgeweitet. Wie aus einer Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden seit August Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen Euro an Israel geliefert. Dies ist mehr als doppelt so viel wie die ursprünglich zugesagten 45 Millionen Euro. Diese Entwicklung wirft Fragen auf und sorgt für heftige Diskussionen.

Hintergrund der Rüstungslieferungen

Israel befindet sich im ständigen Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon. Die Aufstockung der Rüstungslieferungen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen in der Region weiter ansteigen. Die Ampel-Regierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen im Wert von 326,5 Millionen Euro, darunter auch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro. Nach einem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden die Exportgenehmigungen jedoch drastisch reduziert.

Kontroverse um die Genehmigungen

Die erneute Erhöhung der Rüstungslieferungen sorgt für Kritik. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren. Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen bezeichnete die Exporte als „unverantwortlich“ und warf der Ampel-Regierung vor, Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon zu leisten.

Reaktionen der Bundesregierung

Außenministerin Annalena Baerbock warnte in der Diskussion um die Rüstungsexportgenehmigungen vor undifferenziertem Schwarz-Weiß-Denken. „Das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Das Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie betonte, dass jede Lieferung im Rahmen des humanitären, europäischen und internationalen Rechts geprüft werde.

Unterstützung für den Libanon

Parallel zu den Rüstungslieferungen an Israel hat die Bundesregierung dem Libanon insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Diese Mittel sollen durch UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verteilt werden, um die gesellschaftliche, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität im Libanon zu sichern. Außenministerin Baerbock nahm an einer internationalen Hilfskonferenz in Paris teil, bei der zahlreiche weitere Geber substanziellen Zusagen für den Libanon machten.

Ein kritischer Blick auf die deutsche Außenpolitik

Die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung wirft Fragen auf. Während die Rüstungslieferungen an Israel ausgeweitet werden, bleibt die Unterstützung für den Libanon bestehen. Kritiker sehen hierin eine doppelte Moral und fordern eine klare Linie. Die Bundesregierung betont jedoch, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe und man weiterhin Waffen liefern werde.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie komplex und widersprüchlich die deutsche Außenpolitik sein kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Nahost weiterentwickeln wird und welche Rolle Deutschland dabei spielen wird.