Gewessler stellt 50 Great-Reset-Planer an – Ein weiterer Schritt in Richtung Klimaneutralität?

Die Grünen haben erneut für Aufsehen gesorgt: Trotz eines dramatischen Verlusts von 40% ihrer Wählerbasis und der Aussicht, bei der nächsten Wahl aus der Regierung zu fliegen, nutzt die Partei ihre verbleibende Zeit an den Schalthebeln der Macht, um ihre Agenda weiter voranzutreiben. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat kürzlich 50 neue Stellen für "städtische Klimaschutzprojekte" geschaffen, um die Transformation zu einer sogenannten "15-Minuten-Stadt" zu beschleunigen.

Grüne Postenschacher auf allen Ebenen

Diese neuen Stellen sind nicht das einzige "Abschiedsgeschenk" der Grünen. Die Partei hat strategisch Personen aus ihrem Umfeld in Schlüsselpositionen der Republik platziert. So wurde beispielsweise der grüne PR-Berater Lothar Lockl zum Chef des ORF-Stiftungsrates ernannt. Auch an der Spitze der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) sowie in den Aufsichtsräten von AustroControl, ÖBB und der ASFINAG sitzen nun Personen, die der grünen Linie nahestehen.

Grüne Propaganda für "Dialogforum"

Der ORF berichtete über diese Entwicklungen, als wäre es das Normalste der Welt. Die grüne Salzburger Planungsstadträtin Anna Schiester durfte ausführlich darüber philosophieren, wie man Klimaneutralität im Neu- und Altbau erreichen könne. Diese Aussagen wurden im Kontext des "Dialogforums klimaneutrale Stadt" gemacht, das derzeit in Salzburg stattfindet. Ziel dieses Forums ist es, die Welt-Umbau-Agenda zu beschleunigen und neues "Forschungs- und Beratungspersonal" in den zehn größten Städten Österreichs zu etablieren.

"Smart City" als Teil der UN-"Agenda 2030"

Salzburg wurde nicht zufällig als Ort für diesen Gipfel gewählt. Bereits 2012 gab sich die Stadt einen "Masterplan", um zur "Smart City" zu werden. Kritiker befürchten, dass dies nur durch den Ausbau digitaler Überwachung möglich sei. Die "Agenda 2030" der Vereinten Nationen, die in diesem Kontext oft genannt wird, wird von vielen als Instrument zum globalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau gesehen, das letztendlich den Machtzuwachs der Eliten fördert.

Klimaplan ermöglicht "Smart City"-Strategien

Gewessler und Edtstadler einigten sich kürzlich auf einen "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP) zur Einreichung in Brüssel. Dieser Plan sieht unter anderem die Abschaffung "klimaschädlicher Subventionen" und die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale vor. Die FPÖ kritisierte diesen Plan scharf und sprach von einem "Totalangriff auf den Individualverkehr und die Mobilität der österreichischen Bevölkerung". Die NEOS und die SPÖ hingegen, die die Grünen bald in der Regierung ersetzen könnten, halten den NEKP für nicht weitreichend genug.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Entwicklungen die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft beeinflussen werden. Klar ist jedoch, dass die Grünen ihre verbleibende Zeit in der Regierung nutzen, um ihre Agenda weiter voranzutreiben, unabhängig von den politischen Konsequenzen.