Deutlich weniger Steuereinnahmen: Lindner verkündet düstere Prognose

Wie aus der jüngst von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Bis 2028 belaufen sich die prognostizierten Mindereinnahmen auf 58,1 Milliarden Euro.

Ernüchternde Aussichten für die öffentliche Hand

Die neuesten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigen, dass die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Einnahmen rechnen müssen. Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das ist 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai prognostiziert. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro düster aus.

Für den Bund allein rechnen die Schätzer zwar mit einem kleinen Plus von 0,7 Milliarden Euro, was jedoch vor allem an geänderten Abführungen an die EU liegt. Dieses Mini-Plus bringt kaum neue Spielräume. „Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte der FDP-Chef bei der Vorstellung der Zahlen in Washington. „Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum.“

Der unfertige Bundeshaushalt

Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Das erlaubt zwar die Schuldenbremse, doch Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen halten Lindners Zahlenwerk für unseriös oder unrealistisch. Der FDP-Chef hat den Abgeordneten eine schwierige Aufgabe übertragen, da bis zum Schluss keine Einigung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erzielt werden konnte, wo Geld eingespart werden soll. Dadurch klaffte eine Finanzierungslücke von zwei bis drei Milliarden, als der Entwurf an den Bundestag ging.

Die taumelnde Wirtschaft

Ein maßgeblicher Grund für die enttäuschenden Ergebnisse der Steuerschätzung sind die geringen Erwartungen der Bundesregierung an die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Herausforderungen sind größer, als wir sie uns vielleicht eingestanden haben in den letzten Jahren“, konstatierte Wirtschaftsminister Habeck neulich. Gerade hat er für 2024 die zweite Rezession in Folge verkündet. Die Wirtschaftsleistung schrumpft unter anderem, weil sich Unternehmen und Privatleute angesichts der geopolitischen Lage mit Investitionen zurückhalten. Auch Streit innerhalb der Ampel trage zur Unsicherheit bei, räumte Habeck ein.

Neuer Schulden-Spielraum

Die schlechte Konjunktur beschert Lindner durch einen Mechanismus in der Schuldenbremse allerdings auch Spielraum für neue Kredite. Rund 5,4 Milliarden Euro darf der Finanzminister im kommenden Jahr mehr aufnehmen als zunächst gedacht. Das hilft beim Stopfen der Finanzierungslücke – ob es sie ganz schließt, bleibt jedoch ungewiss, denn bei schwacher Konjunktur muss man in der Regel auch höhere Ausgaben, zum Beispiel beim Bürgergeld, gegenrechnen.

Grüne und SPD haben die Hoffnung nicht aufgegeben, doch noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen oder schuldenfinanzierte Sondertöpfe außerhalb des Haushalts einzurichten. So könnte die neue Idee von Wirtschaftsminister Robert Habeck – ein Investitionsfonds für die Wirtschaft – finanziert werden. Lindner lehnt neue Sondervermögen ab und hat in dieser Debatte jetzt ein neues Argument: Deutschland fällt es schwer, die Schuldenregeln der EU einzuhalten. Und hier zählen Sondervermögen voll mit – anders als bei der Berechnung der nationalen Schuldenbremse. In Brüssel gilt: Schulden sind Schulden.

Nach der Steuerschätzung wird es nun ernst im Bundestag. Drei Wochen haben die Haushälter noch, um die fehlenden Milliarden aufzutreiben. Dann ist Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss – der legendäre Showdown, der meist bis in die frühen Morgenstunden geht. Im großen Plenum soll der Etat nach jetzigem Stand Ende November beschlossen werden.