150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema FDP. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
18.07.2024
13:08 Uhr
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin: Ein kritischer Blick auf die Wiederwahl
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission, nachdem sie im Europäischen Parlament mit 401 von 707 Stimmen wiedergewählt wurde. Trotz einer gespaltenen Unterstützung im Parlament konnte sie auf Stimmen aus der Grünen-Fraktion und Teilen des Rechtsaußen-Lagers zählen. Sie kündigte eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an, mit einem Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Abbau von Bürokratie. Ein zentrales Element ihrer Politik ist der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex, und sie versprach, an den Zielen des Green Deal festzuhalten. Weitere Maßnahmen betreffen die Senkung der Energiekosten für Haushalte, bezahlbaren Wohnraum und die Unterstützung der Landwirtschaft. Kritiker zweifeln jedoch an der Einheit und Effizienz der europäischen Politik und ob von der Leyen ihre Versprechen umsetzen kann.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
18.07.2024
13:04 Uhr
Justizministerium: Buschmann lehnt bundeseinheitliche Regelungen zu Fußfesseln und Cybermobbing ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt bundeseinheitliche Regelungen für elektronische Fußfesseln und zusätzliche Gesetze gegen Cybermobbing ab. Er sieht die Verantwortung für den Einsatz von Fußfesseln bei den Bundesländern, die entsprechende Maßnahmen über das Polizeirecht einführen könnten. Bei Cybermobbing verweist er auf bestehende Regelungen im Strafgesetzbuch, die ausreichend seien. Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung setzt Buschmann auf das Quick-Freeze-Verfahren, anstatt auf eine anlasslose Speicherung von Daten. Diese Positionen stehen im Kontrast zu den Forderungen der Innenminister und der SPD-geführten Ressorts, was Spannungen innerhalb der Bundesregierung verdeutlicht. Die Verantwortung für den Schutz der Bürger könnte dadurch zunehmend auf die Bundesländer übertragen werden, was zu uneinheitlichen Umsetzungen führen könnte.
18.07.2024
09:09 Uhr
Kommt die Vermögenssteuer? Der deutsche Staat braucht Geld
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gewinnt in Deutschland erneut an Fahrt. Eine Mehrheit der Deutschen scheint diese Idee zu unterstützen, aber warum verschont der Staat Deutschlands Superreiche bislang? Innerhalb der politischen Landschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Vermögende in Deutschland nur halb so viele Steuern zahlen wie die Mittelschicht, was als Argument für die Wiedereinführung herangezogen wird. Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Reduktion sozialer Ungleichheiten beitragen könnte, während Gegner vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und Kapitalflucht warnen. Aktuell steht Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erscheint für viele als mögliche Lösung.
18.07.2024
09:06 Uhr
Bürgergeld: Jeder Zweite ist nach drei Monaten wieder darauf angewiesen
Die jüngsten Zahlen zum Bürgergeld in Deutschland zeigen, dass jeder zweite Empfänger nach nur drei Monaten erneut auf diese staatliche Unterstützung angewiesen ist, was Fragen zur Nachhaltigkeit und Effektivität des Systems aufwirft. Obwohl das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt sein sollte, bleiben viele Empfänger dauerhaft im System. Arbeitsminister Hubertus Heil muss sich in Berlin scharfer Kritik stellen, da die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Menschen nachhaltig aus der Arbeitslosigkeit zu führen. Die hohen Sozialausgaben belasten den Staatshaushalt erheblich, und die Bürokratie rund um das Bürgergeld hat neue Höhen erreicht, was die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Ein zentraler Fehler des Bürgergeldes scheint die mangelnde Motivation zur Arbeit zu sein, da die finanziellen Anreize gering sind. Die Politik muss notwendige Anpassungen vornehmen, um die Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Sozialstaat zu stärken.
18.07.2024
06:11 Uhr
Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2025 beschlossen, der nun im Bundestag diskutiert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, dass jeder hinter dem Haushalt stehen solle, doch es bleiben Unsicherheitsfaktoren. Bis November soll der Etat im Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, wobei Finanzminister Christian Lindner betonte, dass man an die „Grenzen der Kompromissbereitschaft“ gegangen sei. Der Haushalt setzt Schwerpunkte auf Wirtschaftsstärkung, Sozialleistungen und internationale Sicherheit, mit zusätzlichen Mitteln für Verteidigung und Sicherheitsbehörden. Die Schuldenbremse bleibt ein kritischer Punkt, der als Bruchstelle der Koalition gelten könnte. Helge Braun (CDU) äußerte rechtliche Bedenken und Sorgen über eine mögliche größere Lücke im Haushalt.
18.07.2024
06:08 Uhr
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein entstehen, finanziert von einem muslimischen Dachverband aus Köln. Die Kita wird Platz für etwa 60 Kinder bieten und 13 Vollzeitstellen schaffen. Der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) ist der Trägerverein und wird den Neubau vollständig finanzieren, während die Stadt Neumünster die Ausstattung bezuschusst und die Monatsmiete zahlt. Die Kita wird auch nicht-muslimische Kinder aufnehmen und ein erzieherisches Konzept verfolgen, das ethisches Verhalten, das Kennenlernen unterschiedlicher Religionen und die Förderung der deutschen Sprache umfasst. Ratsmitglieder verschiedener Parteien unterstützen das Vorhaben, während die AfD und die rechtsextreme Partei „Heimat Neumünster“ dagegen stimmten. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Zusammenlebens der Kinder in der Praxis.
17.07.2024
13:06 Uhr
Wieder Strompreiscrash: Die Folgen der politischen Inkompetenz
Temporäre Überangebote am Strommarkt führen immer wieder zu negativen Strompreisen, besonders wenn Sonne und Wind reichlich Energie liefern. Subventionierte Kraftwerksbetreiber belasten dabei die Steuerzahler erheblich, was auf politische Inkompetenz zurückzuführen ist. Konventionelle Kraftwerke könnten theoretisch die Produktion regulieren, doch das Hoch- und Runterfahren ist komplex. Der Fokus auf erneuerbare Energien verursacht katastrophale Auswirkungen auf den Strommarkt, wie negative Preise und Belastungen für Steuerzahler und Stromnetze. Ohne ausreichende und kostengünstige Stromspeicherung entstehen enorme Ungleichgewichte, und politische Fehlentscheidungen treiben die Kosten weiter in die Höhe. Deutschland könnte sogar gezwungen sein, CO2-Zertifikate zu kaufen, wenn die Emissionsziele nicht erreicht werden.
17.07.2024
13:05 Uhr
Schieflage beim Haushalt: Ampel plant Einsparungen bei Bürgergeld und Rente
Der deutsche Bundeshaushalt steht vor einer großen Herausforderung. Die Ampelregierung plant, durch Einsparungen beim Bürgergeld und bei der Rente einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Alleine beim Bürgergeld will die Ampel laut dem aktuellen Haushaltsentwurf 4,7 Milliarden Euro einsparen, was bedeutet, dass die Zahl der Bürgergeld-Bezieher deutlich sinken muss. Auch bei der Rente plant die Ampel Einsparungen, indem der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro gesenkt wird, im Jahr 2026 um weitere 700 Millionen Euro und im Jahr 2027 um zusätzliche 300 Millionen Euro. Diese Einsparungen sollen durch die Rücklagen der Rentenkasse ausgeglichen werden. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und des Fachkräftemangels erscheinen die Maßnahmen wenig durchdacht und könnten die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
17.07.2024
07:53 Uhr
Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. Holznagel prangerte die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern solle. Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, und im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf ungedeckte Schecks setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern.
17.07.2024
06:51 Uhr
Kein Sparhaushalt: Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.
17.07.2024
06:47 Uhr
Ursula von der Leyen vor entscheidender Hürde im Europaparlament
Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.
17.07.2024
05:39 Uhr
Krankschreibungen seit Jahresbeginn weiter auf hohem Niveau
Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.
16.07.2024
05:14 Uhr
Ehegattensplitting: Lindner kontert Paus' Abschaffungsvorschlag scharf
Die jüngsten Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Abschaffung des Ehegattensplittings haben heftige Reaktionen ausgelöst. Finanzminister Christian Lindner hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen und betonte, dass das Ehegattensplitting auf keinen Fall abgeschafft werde. Paus plädierte für eine Abschaffung, um der gesellschaftlichen Realität mit vielfältigen Familienmodellen gerecht zu werden. Lindner konterte, dass die Reform der Steuerklassen eine Alternative zur Abschaffung sei und die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt werde. Während die FDP und die Union den Vorschlag scharf kritisieren, erhält Paus Unterstützung von der SPD. Die Debatte zeigt die tiefen ideologischen Unterschiede zwischen den politischen Lagern in Deutschland.
15.07.2024
12:28 Uhr
Verkehrsminister Volker Wissing: „Wir flicken jetzt nicht mehr, sondern sperren und erneuern alles“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die umfassende Generalsanierung des deutschen Schienennetzes gegen Kritik verteidigt und betont, dass er eine marode Bahn-Infrastruktur übernommen habe, in die jahrzehntelang nicht ausreichend investiert wurde. Statt Flickarbeiten setzt die Regierung auf vollständige Erneuerung. Die erste Etappe beginnt mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die für fünf Monate komplett gesperrt wird. Die Sanierung dieser Strecke kostet 1,3 Milliarden Euro, und bis Ende 2030 sollen weitere 40 viel befahrene Strecken grundsaniert werden. Trotz hoher Kosten sieht Wissing die Investitionen als notwendig an, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Skepsis besteht seitens der Bauindustrie hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Zeitplans und der finanziellen Belastung.
15.07.2024
12:27 Uhr
Christian Lindner schließt Abschaffung des Ehegattensplittings aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Abschaffung des Ehegattensplittings kategorisch ausgeschlossen und reagierte damit auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. Lindner betonte, dass die Reform der Steuerklassen darauf abzielt, die Steuerlast fair zwischen den Ehegatten zu verteilen und Steuernachzahlungen zu vermeiden. Er warnte, dass die Pläne der Grünen eine Steuererhöhung für Menschen bedeuten würden, die füreinander Verantwortung übernähmen. Das Ehegattensplitting, das seit 1958 existiert, ermöglicht Ehepaaren, ihr Einkommen gemeinsam zu versteuern und führt oft zu einer niedrigeren Steuerlast. Kritiker sehen darin jedoch eine Benachteiligung von Alleinstehenden und kinderlosen Paaren. Die Debatte um das Ehegattensplitting spiegelt die tiefen ideologischen Gräben in der deutschen Politik wider, wobei die FDP und konservative Kräfte auf den Erhalt traditioneller Werte setzen.
15.07.2024
12:25 Uhr
Steinmeier unterzeichnet neues Klimaschutzgesetz ohne einklagbare Einzelziele
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben, das eine sektorenübergreifende Betrachtung des Treibhausgasausstoßes vorsieht und damit die bisherige Praxis der separaten Bewertung einzelner Sektoren aufhebt. Verkehrsminister Volker Wissing profitiert von der Änderung, da er nun kein Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorlegen muss. Das Gesetz wurde nach langer Prüfung durch das Bundespräsidialamt als verfassungskonform eingestuft, bleibt jedoch umstritten. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future kündigen Klagen an, da das Gesetz keine einklagbaren Einzelziele mehr enthält und sie eine Schwächung des Klimaschutzes befürchten. Die FDP lobt die Novelle als „Abschied von Planwirtschaft“, während Kritiker ohne konkrete Maßnahmen in einzelnen Sektoren die übergeordneten Klimaziele gefährdet sehen. Langfristige Ziele wie die Treibhausgasneutralität bis 2045 bleiben bestehen, aber die Betrachtung wird sich künftig stärker auf Prognosen bis 2030 und 2040 konzentrieren.
15.07.2024
12:25 Uhr
Kommunen zählen fast 440.000 Wohnungslose – 378.000 davon sind Ausländer
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2022 bis 2024 mehr als verdoppelt und betrug zum Stichtag 31. Januar 2024 rund 439.500 Personen. Besonders betroffen sind Ukrainer und junge Menschen unter 25 Jahren. Die Statistik zeigt, dass 86 Prozent der Wohnungslosen Ausländer sind, wobei allein 136.900 Ukrainer erfasst wurden. Die demografische Verteilung zeigt, dass 40 Prozent der Betroffenen jünger als 25 Jahre sind und der Großteil in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin untergebracht ist. Die meisten Wohnungslosen leben in Paarhaushalten mit Kindern (34 Prozent) oder sind alleinstehend (32 Prozent). Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungslosigkeitskrise.
15.07.2024
11:31 Uhr
Illegale Einreisen: Faeser will Grenzkontrollen nach Fußball-EM nicht verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) nicht verlängern. Diese Kontrollen seien nur vorübergehend und müssten bei der EU als Ultima Ratio angemeldet werden, was nicht geplant sei. Kritik kommt von CDU/CSU und FDP, die eine Verlängerung fordern und auf die Effektivität der Kontrollen während der EM hinweisen. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen erfolgte über westliche und nördliche Grenzen, weshalb die Bundespolizei künftig auf Schleierfahndung setzen will. Die Entscheidung reflektiert die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik zwischen liberalen und konservativen Kräften. Historisch gesehen, zeigen Diskussionen um Grenzkontrollen die anhaltende Relevanz nationaler Sicherheit und freiem Personenverkehr in Europa.
15.07.2024
11:31 Uhr
Brutale Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung steht unter massiver Kritik. Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans kritisiert vor allem die ineffektiven Abschiebungen schwerer Straftäter und den fehlenden kurzfristigen Nutzen des EU-Asylkompromisses. Er stellt infrage, ob Migration tatsächlich Wohlstand bringt, da mehr Einwanderer von staatlichen Hilfen leben als sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Gewaltbereitschaft unter Flüchtlingen und die schlechten Integrationschancen, insbesondere von Ukraine-Flüchtlingen, verschärfen die Lage. Koopmans sieht Fehlanreize durch das Bürgergeld und schlägt Abkommen mit Nachbarstaaten der EU vor, ähnlich dem italienischen Modell mit Albanien. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen.
15.07.2024
11:30 Uhr
RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“
In einer Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Der Verlust dieser Protokolle, die entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren, wirft viele Fragen auf und erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch. Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar, hatte die Herausgabe der Protokolle erstritten, jedoch nur stark geschwärzte Dokumente erhalten. Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Inhalt von rund 2000 Seiten Protokollen weiterhin unzugänglich. Aus den bisher entschwärzten Passagen geht hervor, dass das RKI häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums war, diese aber öffentlich unterstützte. Der Verlust der Dokumente weckt Misstrauen und stellt die Transparenz der deutschen Behörden in Frage.
14.07.2024
17:08 Uhr
Femizid: Neues Gewaltphänomen erreicht traurigen Höhepunkt
Deutschland sieht sich mit einem erschreckenden Anstieg von Femiziden konfrontiert, die Zahl der Frauenmorde ist um 16,5 Prozent gestiegen. In Gelsenkirchen soll ein 30-jähriger Rumäne seine Ehefrau getötet haben, in Landsberg am Lech ein 32-jähriger Bankangestellter seine getrennt lebende Ehefrau und in Graz ein 29-jähriger Österreicher eine Sekretärin erschossen. UN Women hat alarmierende Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2023 wurden 331 Frauen Opfer von Mord oder Totschlag und 12.931 Frauen von ihrem (Ex-)Partner schwer verletzt. Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keine Definition von Femizid anerkannt hat und fordert die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die alarmierenden Zahlen und Fälle zeigen, dass Deutschland dringend Maßnahmen ergreifen muss, um die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten und das Phänomen Femizid ernsthaft zu bekämpfen.
14.07.2024
17:07 Uhr
Hass und Hetze nach Trump-Attentat: Öffentlich-Rechtliche unter Beschuss
Die jüngsten Ereignisse rund um das Attentat auf Donald Trump haben in Deutschland eine hitzige Debatte entfacht, besonders um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das ZDF. ZDF-Mitarbeiter Sebastian Hotz sorgte mit einem Tweet, in dem er den Tod von "Faschisten" begrüßte, für Empörung und scharfe Kritik. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Anwalt Joachim Steinhöfel forderten Konsequenzen und Untersuchungen wegen der menschenverachtenden Aussagen. Kritiker werfen den öffentlich-rechtlichen Medien vor, ideologisch geprägt und einseitig zu berichten, was die Frage aufwirft, ob sie ihrer neutralen Berichterstattungspflicht noch nachkommen. Eine Petition auf „change.org“ fordert bereits die Entlassung von Hotz. Der Fall zeigt die tiefe Spaltung der Gesellschaft und die Notwendigkeit einer Versachlichung der Debatte durch die Medien.
14.07.2024
17:04 Uhr
Schwere Vorwürfe: Mutter des in Mannheim erstochenen Polizisten kritisiert Politik
Ende Mai wurde der Polizist Rouven Laur in Mannheim durch Messerstiche tödlich verletzt, als er zum Schutz einer islamkritischen Veranstaltung eingesetzt war. In einer SWR-Dokumentation erhob seine Mutter schwere Vorwürfe gegen die Politik und forderte, dass Zuwanderer sich an die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze halten müssten. Die Schwester des getöteten Polizisten äußerte die Hoffnung, dass der Tod ihres Bruders nicht in Vergessenheit gerät und zu nachhaltigen Veränderungen führt. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, dessen Asylantrag vor zehn Jahren abgelehnt wurde, was Fragen zur deutschen Migrationspolitik aufwirft. Der tragische Tod hat eine erneute Debatte über die Sicherheit von Polizeibeamten und die Integrationspolitik in Deutschland entfacht. Eine nachhaltige Veränderung in der Migrationspolitik könnte helfen, solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
14.07.2024
17:02 Uhr
Schüsse in Baden-Württemberg: Polizei bestätigt mehrere Tote – Neue Details veröffentlicht
Auf der Schwäbischen Alb sind Schüsse gefallen, wobei mehrere Todesopfer bestätigt wurden. Zunächst vermutete die Polizei einen Amoklauf, schließt diesen nun aber aus und geht von einer innerfamiliären Tat aus. Die Opfer sind die Mutter, der Sohn und der mutmaßliche Schütze selbst, während die Ehefrau und die Tochter schwer verletzt wurden. Ein Großaufgebot der Polizei, inklusive 30 bis 40 Einsatzfahrzeugen und mehreren Hubschraubern, ist vor Ort und hat das Gebiet weiträumig abgesperrt. Das Landesinnenministerium bestätigte eine polizeiliche Einsatzlage, es bestehe jedoch keine Gefahr mehr. Die Ereignisse werfen erneut ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.
12.07.2024
14:56 Uhr
Steuerklassen-Reform: Christian Lindner nennt Datum für Änderungen
Die Ampelkoalition plant eine umfassende Reform der Steuerklassen für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein konkretes Datum für die Umsetzung vorgelegt: Ab Januar 2030 sollen die Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft und durch das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 ersetzt werden. Ziel der Reform ist es, die steuermindernde Wirkung des Splitting-Verfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen und eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung entsprechend des jeweils bezogenen Arbeitslohns zu erreichen. Die Wahl der Steuerklasse beeinflusst derzeit, wer von beiden am Ende mehr Netto vom Brutto bekommt, was zu Ungerechtigkeiten führt. Lindner verspricht eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuer, es gibt jedoch Zweifel an der Umsetzung. Das Ehegattensplitting bleibt von der Reform unberührt.
12.07.2024
14:56 Uhr
Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5: Was sich beim Ehegattensplitting ändert
Das Ehegattensplitting ist in Deutschland ein Steuersparmodell für Ehepaare, bei dem das gemeinsame Einkommen addiert und halbiert wird, um die Steuerlast zu berechnen. Nun plant die Ampel-Koalition die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 ab 2030, wodurch Ehepaare in die Steuerklasse 4 mit Faktor überführt werden sollen. Diese Änderung soll die Steuerklassenkombinationen vereinfachen und mehr Fairness schaffen, könnte jedoch zu einer höheren Steuerlast während des Jahres führen, die spätestens mit der Einkommensteuererklärung ausgeglichen werden soll. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung traditioneller Familienstrukturen, während Befürworter von mehr Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Partner sprechen. Das Ehegattensplitting bleibt umstritten, da es vor allem Besserverdiener begünstigt und traditionelle Rollenbilder fördert. Die Reform wird das Steuersystem und die gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland beeinflussen.
12.07.2024
14:56 Uhr
Die neue Steuerklasse für Paare: Was die Pläne der Bundesregierung bedeuten
Die Ampelkoalition plant eine Steuerreform, die die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen und durch eine angepasste Steuerklasse 4 ersetzen soll. Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Einkommensverteilung und Freibeträge eines Paares neu berechnet und gleichmäßig auf beide Partner verteilt. Dies soll zu höheren monatlichen Steuerabzügen, aber weniger Nachzahlungen führen. Die Reform zielt darauf ab, die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern, könnte jedoch kinderreiche Familien mit geringem Einkommen belasten. Es wird über Ausnahmen und Übergangsregelungen diskutiert, um bestehende Steuerplanungen nicht abrupt zu ändern. Die Umsetzung der Reform wird erst nach der nächsten Wahlperiode erwartet.
11.07.2024
12:32 Uhr
Bundesregierung setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz – Vier Ministerien an der Spitze
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt. Die Zahl der aktiven KI-Projekte hat sich innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium führt mit 44 Vorhaben, gefolgt vom Bundesinnenministerium mit 40 Projekten. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesverkehrs- und Digitalministerium folgen mit 35 bzw. 30 Anwendungen. Insgesamt entfallen 70 Prozent der KI-Vorhaben auf diese vier Ministerien, während der Einsatz in den Geheimdiensten geheimgehalten wird. Kritisiert wird die fehlende Umsetzungsstrategie der Bundesregierung, die weder beim Kompetenzaufbau noch bei der Schaffung von Unterstützungsstrukturen vorangekommen ist.
11.07.2024
06:42 Uhr
Die Bürger sollen weniger fahren – Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ veröffentlicht, der den Anteil der zu Fuß zurückgelegten Wege in Deutschland bis 2030 deutlich erhöhen soll. Derzeit werden 22 Prozent aller Strecken zu Fuß zurückgelegt, doch dieser Anteil soll erheblich gesteigert werden. Ein Grund für die Förderung des Fußverkehrs ist der Verfall der Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene. Geplant sind Investitionen in breitere Gehwege und regelmäßige Kontrollen, um diese freizuhalten. Kritiker argumentieren, dass die Strategie die eigentlichen Probleme der Verkehrsinfrastruktur nicht löst und eher zu weiteren Verkehrsproblemen führen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger reagieren werden und ob die Maßnahmen tatsächlich die Verkehrssituation verbessern.
11.07.2024
06:00 Uhr
Zensus 2024: Verschwindend geringe Zahl an „diversen“ Personen in Deutschland
Der jüngste Zensus zeigt, dass nur 0,00117 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sich als „divers“ bezeichnen, was lediglich 969 Personen von insgesamt 82.717.312 Einwohnern entspricht. Diese Möglichkeit besteht seit 2018, was Fragen über die Relevanz der Diversitätsdebatte in Deutschland aufwirft. Trotz erheblicher Anstrengungen der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte nicht-binärer und intergeschlechtlicher Menschen, sprechen die Zensuszahlen eine andere Sprache. Die Schätzungen von Lobbygruppen wie der „Deutschen Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit“ (dgti), die von höheren Anteilen ausgehen, werden nicht bestätigt. Die extrem niedrigen Zahlen könnten darauf hinweisen, dass die öffentliche Wahrnehmung und politische Agenda überzogen sind und es stellt sich die Frage, ob die Prioritäten neu justiert werden sollten. Die Ergebnisse des Zensus 2024 zeigen eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher Debatte und tatsächlicher Verbreitung von Diversität in der Bevölkerung.
10.07.2024
12:49 Uhr
Wie lange werden sich die Deutschen das noch gefallen lassen?
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind keine deutschen Staatsbürger, auch bei der Kriminalität sind Ausländer stark überrepräsentiert. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, und 47,3 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsangehörige. Diese soziale Umverteilungsmaschinerie kostet rund 49 Milliarden Euro und belastet die Gemeinschaft erheblich. Zudem sind 15 Prozent der Nicht-Staatsbürger laut Polizeilicher Kriminalstatistik für mehr als 40 Prozent aller Verbrechen verantwortlich. Die breite Masse der Bevölkerung leidet unter explodierenden Kosten für den Sozialstaat und einer Erosion der öffentlichen Sicherheit. Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung und es ist an der Zeit, dass die Politik nachhaltige Lösungen findet, um soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
10.07.2024
08:50 Uhr
FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von jedem NATO-Staat
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer NATO-Partner, der Ukraine fünf Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, als unzureichend. Die Staats- und Regierungschefs der NATO beraten heute in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine, wobei neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt wurden. Eine Beitrittseinladung für die Ukraine ist jedoch nicht geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der NATO-Gipfel könnte ein Erfolg werden, wenn es gelingt, der Ukraine ein großes Unterstützungspaket zu garantieren und ein klares Bekenntnis zur Aufnahme der Ukraine in die NATO zu geben.
10.07.2024
08:49 Uhr
Bundesbank will kein Gold verkaufen – Keine Gewinne für den Haushalt 2025
Die Bundesbank wird kein Gold verkaufen, um den Haushalt 2025 zu stützen, was eine Herausforderung für Finanzminister Christian Lindner darstellt. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte, dass Gold ein Vertrauensanker sei und nicht veräußert werde, abgesehen von kleinen Mengen für Sammlermünzen. Die Bundesbank, die über 3.350 Tonnen Gold verfügt, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 21 Milliarden Euro, sodass auch keine Gewinne an den Finanzminister ausgeschüttet werden können. Trotz der derzeitigen Verluste zeigt sich Nagel zuversichtlich, dass die Bundesbank künftig wieder Gewinne erzielen wird. Angesichts des demografischen Wandels fordert Nagel ein späteres Renteneintrittsalter und betont die Notwendigkeit von Kinderbetreuung und Zuwanderung, um die Fachkräftelücke zu schließen. Die Entscheidungen der Bundesbank haben sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Auswirkungen, wobei strukturelle Reformen und kluge Wirtschaftspolitik entscheidend für die Zukunft Deutschlands sind.
10.07.2024
07:40 Uhr
Elektroautos: Neue Förderungen sollen Nachfrage steigern
Das Ende der staatlichen Kaufunterstützung für Elektroautos führte zu einem Einbruch und einer Stagnation bei Neuzulassungen, was den Klimazielen der Regierung widerspricht. Neue fiskalische Regelungen sollen die Anschaffung von Elektrofahrzeugen fördern, wobei es weiterhin keine Umweltprämie für Privatkunden gibt. Neue Elektroautos sind bis Ende 2030 von der Kfz-Steuer befreit. Ein Maßnahmenpaket zur Wachstumsbeschleunigung, das rückwirkend zum 1. Juli bis Ende 2028 gilt, soll Unternehmen Sonder-Abschreibungen und eine angehobene Kaufpreis-Obergrenze bei der Dienstwagenbesteuerung ermöglichen. Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen Elektroautos attraktiver machen und die Nachfrage steigern. Ob dies ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, bleibt jedoch abzuwarten.
10.07.2024
06:34 Uhr
SPD-Ortsvereine fordern Neuwahlen: Kritik an Scholz und Ampelkoalition
Die SPD steht vor internen Spannungen, da Ortsvereine die Bundes-SPD und die Ampelkoalition scharf kritisieren und Neuwahlen fordern. In einem offenen Brief fordern die Wanner Ortsvereine eine grundlegende Kursänderung und beklagen, dass die Politik der Ampelkoalition die Bürger zur AfD treibe. Besonders die Massenmigration und die Vernachlässigung der ärmeren Bevölkerungsschichten seien zentrale Kritikpunkte. Die Ortsvereine betonen, dass ohne Kursänderung eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen nötig seien. Weitere Kritik betrifft die Sicherheit im öffentlichen Raum und die schlechte Politik für Menschen mit geringen Einkommen. Olaf Scholz wird aufgefordert, die Probleme vor Ort zu begutachten und eine Kursänderung zu ermöglichen.
10.07.2024
05:59 Uhr
Auf Verbraucher kommt neue Stromumlage zu
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer neuen Stromumlage im Rahmen des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Energieversorgung langfristig zu sichern und nachhaltiger zu gestalten. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll die Umlage nur eine geringe finanzielle Belastung für Verbraucher darstellen und es sei momentan reine Spekulation, genaue Kosten zu berechnen. Die neuen Gaskraftwerke sollen später auch mit Wasserstoff betrieben werden können und bestehende Kraftwerke sollen umgerüstet werden. Kapazitäten von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher sollen entstehen, wobei 5 Gigawatt aus dem Klima- und Transformationsfonds und weitere 5 Gigawatt über die Umlage finanziert werden. Die Einführung der Umlage zeigt, wie stark die deutsche Energiepolitik von staatlichen Eingriffen geprägt ist, und es bleibt abzuwarten, wie sich die zusätzlichen Kosten langfristig auf die Verbraucher auswirken werden.
10.07.2024
05:59 Uhr
NATO-Gipfel: Zwei Prozent für Rüstung als „Untergrenze“ – Stoltenberg verspricht Konzernen „gute Marktchancen“
Am 9. Juli 2024 begann der dreitägige NATO-Gipfel in Washington, D.C., der zugleich der letzte unter der Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg war. Die Themen des Gipfels umfassen neben dem Ukrainekrieg auch China und den Nahen Osten. Im Vorfeld des Gipfels wurde die Ukraine mit einer „historischen“ Schenkung für die Luftabwehr bedacht, um einen Eklat wie im Vorjahr zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass Kiew in den kommenden Monaten „dutzende weitere taktische Luftabwehrsysteme“ erhalten werde. Stoltenberg betonte, dass das Zwei-Prozent-Ziel künftig die Untergrenze für Verteidigungsausgaben darstellen werde. Während die NATO-Staaten weitgehend einig in Bezug auf die Ukraine und China sind, herrscht Uneinigkeit bezüglich des Nahostkonflikts.
10.07.2024
05:59 Uhr
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters: Ein Schlag gegen Meinungsvielfalt?
Die Entlassung des freien Journalisten Thomas Moser durch den SWR wirft ein kritisches Licht auf die internen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Moser, der sich oft kritisch äußerte, sieht seine Entlassung als Reaktion auf seine Teilnahme an einer internen Konferenz und seine Berichterstattung darüber. Obwohl der SWR dies als normalen Vorgang darstellt, vermutet Moser, dass seine kritische Haltung der wahre Grund sei. Moser kritisiert die hierarchischen Strukturen, die freie Mitarbeiter ausbeuten und rechtlos halten würden. Der SWR und andere Sender betonen hingegen, dass Meinungspluralismus gefördert werde. Die Entlassung Mosers ist kein Einzelfall und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen.
09.07.2024
16:18 Uhr
Neue Stromumlage: Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahme ist Teil des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, das von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beschlossen wurde. Die Umlage soll zur Finanzierung von Kapazitäten im Umfang von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher dienen. Trotz der Aussage, dass Verbraucher zunächst nicht unmittelbar belastet würden, bleibt die Unsicherheit über die genaue Höhe der zukünftigen Kosten bestehen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Kapazitäten teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie über die Umlage finanziert werden. Kritiker befürchten eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, die bereits unter hohen Energiepreisen leiden, und fordern transparente Lösungen von der Bundesregierung.
09.07.2024
11:30 Uhr
Die Ampel im neoliberalen Kürzungsrausch: Ein Angriff auf den Sozialstaat
Die jüngsten Pläne der Ampelkoalition zur Reform des Sozialstaates haben heftige Diskussionen ausgelöst. Die Regierung plant drastische Einschnitte für Bürgergeldbezieher und eine Rückkehr zu harten Sanktionen, wie sie einst unter Hartz IV galten. Besonders umstritten ist die Wiedereinführung der Totalsanktionen, die das Bundesverfassungsgericht 2019 als grundgesetzwidrig eingestuft hatte. Die Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitswege sollen verschärft und das Schonvermögen schneller aufgebraucht werden. Ein-Euro-Jobs sollen wieder verstärkt zum Einsatz kommen, und die Kindergrundsicherung scheint endgültig vom Tisch zu sein. Die Maßnahmen werden als alternativloser Sparzwang erklärt, die tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Probleme jedoch ignoriert.
09.07.2024
11:23 Uhr
Das (un)heimliche Wirken des «Tiefen Staates»
Filmregisseur Oliver Stone und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann diskutieren über den Mord an John F. Kennedy und andere politische Morde, die sie dem sogenannten «Tiefen Staat» zuschreiben. Pohlmann verweist besonders auf den Fall Alfred Herrhausen, der 1989 ermordet wurde, weil seine Vorschläge zur Schuldenproblematik Entwicklungsländer angeblich mächtige Interessen störten. Pohlmann sieht auch in den USA und Europa Panik über ein vereintes Deutschland und dessen mögliche Zusammenarbeit mit Russland. Der Begriff «Tiefer Staat» wird von Pohlmann anhand von Beispielen wie dem Mord an UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld und anderen erläutert. Pohlmann plant ein Buch zu diesen Themen, das die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Politik und Medien aufdecken soll. Bis zur Veröffentlichung seines Buches empfiehlt er das Magazin Free 21 für weiterführende Informationen.
09.07.2024
11:22 Uhr
Studie zeigt: Corona-mRNA-Impfungen verursachen dauerhafte Schäden und verkürzen Lebenserwartung
Eine neue italienische Studie hat alarmierende Ergebnisse über die Langzeitfolgen von Corona-mRNA-Impfungen veröffentlicht und zeigt, dass geimpfte Personen einen signifikanten Verlust an Lebenserwartung erlitten. Laut der McCullough-Stiftung beträgt dieser Verlust bis zu 37 Prozent, was die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen unterstreicht. Die mRNA-Impfstoffe beeinträchtigen die Produktion wichtiger Enzyme in den Körperzellen, was zu beschleunigter Zellalterung und erhöhter Anfälligkeit für Krankheiten führt. Die Sterblichkeitsrate bei Geimpften ist höher, und auch Auffrischungsdosen führen zu einem leichten, aber statistisch signifikanten Verlust an Lebenserwartung. Die Studie fordert eine kritische Überprüfung der Impfpolitik und betont die Notwendigkeit unabhängiger Studien, um die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutsche Bundesregierung sollte sich intensiver mit den potenziellen Langzeitfolgen der Impfungen auseinandersetzen und transparente, verantwortungsbewusste Maßnahmen ergreifen.
09.07.2024
10:25 Uhr
Neue Umlage: Ampel-Regierung plant massive Strompreiserhöhung
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken, die den Strom für Verbraucher teurer machen könnte. Diese Maßnahme ist Teil der „Kraftwerksstrategie“ und soll im Rahmen des geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetzes umgesetzt werden. Ein Teil der geplanten 12,5 Gigawatt Gaskraftwerke soll über die neue Umlage finanziert werden. Die genaue Höhe der Umlage ist noch unbekannt, jedoch machen Steuern, Abgaben und Umlagen bereits etwa 27 Prozent des Strompreises aus. Für die Ausschreibung der Kraftwerke ist ein Zwei-Säulen-Modell geplant, wobei die erste Runde aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll und die zweite Runde über die neue Umlage. Es bleibt unklar, ob die Umlage nur für die 5 GW kommt oder ob später noch weitere Kosten auf die Verbraucher zukommen.
09.07.2024
10:18 Uhr
Die unbegrenzte Einwanderung zerreißt Europa
Illegale Einwanderer sind das dominierende Problem unserer Zeit und prägen die neue politische Landkarte Europas. Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz spielt kaum noch eine Rolle, stattdessen definieren sich die neuen Lager über ihre Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und der Verschlechterung der Lage in Afghanistan haben die Flüchtlingszahlen in die EU dramatisch zugenommen, besonders seit Angela Merkels Entscheidung 2015, Deutschlands Grenzen weit zu öffnen. Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für Deutschland und ganz Europa, da die Infrastruktur überfordert ist und kulturelle Unterschiede ein gedeihliches Zusammenleben erschweren. In Deutschland und anderen europäischen Ländern formieren sich politische Lager, die sich entweder für mehr oder weniger Zuwanderung aussprechen, wobei die großen ideologischen Kämpfe unserer Zeit entlang dieser Frage ausgetragen werden. Sahra Wagenknecht hat als einzige prominente Linke erkannt, dass vor allem die unteren Gesellschaftsschichten unter der zügellosen Zuwanderung leiden, und warnt vor einer weiteren Spaltung Deutschlands und Europas.
09.07.2024
08:37 Uhr
Größter Passwort-Leak aller Zeiten: 10 Milliarden Passwörter im Netz – Wie Betroffene jetzt reagieren müssen
Am 9. Juli 2024 wurde der größte Passwort-Leak der Geschichte bekannt, bei dem fast 10 Milliarden Passwörter in einer Datei namens „rockyou2024.txt“ veröffentlicht wurden. Forscher von „Cybernews“ betonen die Dringlichkeit, sofort zu handeln und empfehlen, alle betroffenen Passwörter zu ändern, starke und einzigartige Passwörter zu wählen sowie Multi-Faktor-Authentifizierung und Passwort-Manager zu nutzen. Die Daten sollen auch in den Leaked Password Checker integriert werden, um Nutzern die Überprüfung ihrer Anmeldedaten zu ermöglichen. Der Leak zeigt erneut die Schwächen der digitalen Sicherheit und die Notwendigkeit, persönliche Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Die Politik in Deutschland hinkt bei der Förderung der Cybersicherheit hinterher und sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Bürger besser zu schützen. Dieser Vorfall ist ein Weckruf, die eigene digitale Sicherheit zu gewährleisten und politische Schritte zur Stärkung der digitalen Infrastruktur zu fordern.
09.07.2024
06:35 Uhr
Teure Dienstwagen: Ampel-Minister verstoßen gegen eigene Klimaschutz-Vorgaben
Die Ampelregierung fordert die Bürger zu Klimaschutz und CO2-Reduktion auf, doch viele Minister halten sich nicht an die Vorgaben. Laut der Deutschen Umwelthilfe verstoßen 186 Spitzenpolitiker mit ihren Dienstwagen gegen die EU-Verordnung 2019/631, die den maximalen CO2-Ausstoß auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzt. Besonders brisant ist, dass auch grüne Minister wie Cem Özdemir und Steffi Lemcke diese Grenze überschreiten. SPD- und FDP-Minister ignorieren ebenfalls die Klimaschutzvorgaben, mit CO2-Ausstoßwerten ihrer Dienstwagen weit über dem erlaubten Limit. Auch auf Länderebene verstoßen fast alle Ministerpräsidenten gegen die Vorgaben, mit Ausnahme von Winfried Kretschmann und Peter Tschentscher. Diese Diskrepanz zwischen den Forderungen an die Bürger und dem Verhalten der Politiker könnte die Glaubwürdigkeit der Regierung und das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik nachhaltig beschädigen.
09.07.2024
06:35 Uhr
Die Ukraine plante bereits vor zehn Jahren die Sprengung von Nord Stream
Die jüngsten Enthüllungen zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines werfen ein neues Licht auf die Ereignisse vom 26. September 2022. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll die Sprengung bereits seit 2014 von einer ukrainischen Gruppe geplant worden sein, noch vor der russischen Besetzung der Krim. Die Ukraine lehnte das Pipeline-Projekt vehement ab, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Während Dänemark und Schweden ihre Ermittlungen eingestellt haben, setzt Deutschland seine Untersuchungen fort, wobei eine Segeljacht namens „Andromeda“ im Fokus steht. Es gibt widersprüchliche Theorien über die Schuldfrage, doch die aktuellen Ermittlungsergebnisse machen eine russische Beteiligung zunehmend unglaubwürdig. Die Zerstörung der Pipelines hat Deutschland in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggas getrieben, was als strategischer Schachzug der USA gewertet werden könnte.
09.07.2024
06:34 Uhr
Bundesrat will neuen Straftatbestand: Schutz vor „politischem Stalking“ bis EU-Ebene
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen neuen Straftatbestand des politischen Stalkings beschlossen, um Amts- und Mandatsträger besser vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Dies soll insbesondere Kommunalpolitiker vor Übergriffen bewahren, die oft zu Rücktritten führen. Der Schutz soll auch auf die EU-Ebene ausgeweitet werden, um die Bedeutung demokratischer Entscheidungen zu unterstreichen. Ein neuer Paragraf 106a Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren für Übergriffe vor, die Amts- und Mandatsträger in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Der Entwurf rechnet mit mehr Aufwand für Strafverfolgungsbehörden, aber keinen erheblichen Mehrbedarf an Mitteln. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt, der darüber entscheidet.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
08.07.2024
07:12 Uhr
Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für Empfänger akzeptabel
Die Ampel-Koalition hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, die Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beinhalten. Diese müssen künftig Arbeitswege von bis zu drei Stunden akzeptieren. Weiterhin gibt es verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen, bei denen eine Ablehnung von zumutbarer Arbeit ohne triftigen Grund zu 30-prozentigen Kürzungen des Bürgergeldes führt. Leistungsbezieher müssen sich monatlich bei der Behörde melden, und Schwarzarbeit wird als Pflichtverletzung geahndet. Vor Inanspruchnahme des Bürgergeldes sollen Betroffene eigenes Vermögen aufbrauchen, wobei die Altersvorsorge ausgenommen ist. Die Koalition plant zudem steuerliche Vorteile für Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus, sowie Anreize für Rentner, länger zu arbeiten.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
