Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit kann der lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Dort lauern noch viele Stolpersteine für die Ampel. Der Bruch der Koalition ist dabei nicht ausgeschlossen.

Haushaltsbeschluss ohne Überraschungen

Dass der Bundeshaushalt 2025 heute vom Kabinett beschlossen wurde, war keine große Überraschung. Zwei Monate hatte die Ampel verhandelt, bis das heute beschlossene Ergebnis stand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint im Vorfeld eine deutliche Ansage gemacht zu haben: Jeder solle anwesend sein und hinter dem Haushalt stehen. So meldet es zumindest die „Tagesschau“.

An der „Grenze der Kompromissbereitschaft“

Trotz allem bleiben Unsicherheitsfaktoren: Das Bundeskabinett hat heute lediglich den Weg hin zu einem Beschluss über den Haushalt 2025 freigemacht. Nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag soll der Haushalt dann diskutiert werden. Bis November möchte man den Etat dann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen haben. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Auf der heutigen Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss machte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass man bei der Aufstellung an die „Grenzen der Kompromissbereitschaft“ gegangen sei.

Ampel setzt Schwerpunkte

Mit dem nun beschlossenen Haushalt hat sich die Ampel selbst Schwerpunkte gesetzt. Es geht um eine gleichzeitige Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Sozialleistungen und eine Reaktion auf die internationale Sicherheitslage. Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält zusätzliche Mittel, sodass Deutschland die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten kann.

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden profitieren von einer zusätzlichen Finanzierung von rund einer Milliarde Euro. Zudem werden Familien durch erhöhtes Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit niedrigem Einkommen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro vorgesehen.

Schuldenbremse nicht vom Tisch

Vor allem der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich immer wieder für die Aussetzung der Schuldenbremse stark gemacht. Als er am 5. Juli vor die Presse trat, hatte Bundeskanzler Scholz gerade in der SPD-Fraktion den Haushaltskompromiss von SPD, Grüne und FDP vorgestellt. Mützenich äußerte sich nicht konkret, aber das Ziel seiner Kritik war offensichtlich: Finanzminister Christian Lindner.

Ob am Ende diese Schuldenbremse den Verhandlungen im Bundestag standhalten wird, bleibt abzuwarten. Für die Ampel ist das zumindest ein kritischer Punkt, der sich auch als Bruchstelle der Koalition erweisen könnte.

Hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit

Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“. Braun äußerte rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Im Endeffekt heißt das, er kann mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden.“

Er habe große Sorgen, so Braun mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025: „Es ist nicht nur die 17-Milliarden-Euro-Lücke. Auch die Ausgaben sind sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden. Wenn wir mal im Jahr 2025 sind und die Realität uns einholt, ist die Gefahr, dass die Lücke am Ende noch größer ist.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Ampelregierung die Herausforderungen meistern kann, ohne die Schuldenbremse auszuhebeln und ob die geplanten „Kunstgriffe“ tatsächlich ausreichen werden, um den Haushalt zu stabilisieren. Die kommenden Monate werden zeigen, wie stabil die Koalition tatsächlich ist und ob die geplanten Maßnahmen im Bundestag Bestand haben werden.