Schieflage beim Haushalt: Ampel plant Einsparungen bei Bürgergeld und Rente

Der deutsche Bundeshaushalt steht vor einer großen Herausforderung. Die Ampelregierung plant, durch Einsparungen beim Bürgergeld und bei der Rente einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Doch gerade beim Bürgergeld gibt es erhebliche Probleme, da die Konjunktur weiterhin schwächelt. Auch die Zukunftssicherung der Renten bleibt auf der Strecke.

Einsparungen beim Bürgergeld

Alleine beim Bürgergeld will die Ampel laut dem aktuellen Haushaltsentwurf 4,7 Milliarden Euro einsparen. Anstatt knapp 30 Milliarden Euro sollen es nun nur noch etwa 25 Milliarden Euro sein, die für Geldleistungen vorgesehen sind. Dies bedeutet, dass die Zahl der Bürgergeld-Bezieher – von denen zwei Drittel Migranten sind – deutlich sinken muss.

"Ampel plant massive Einsparungen bei Bürgergeld und Rente"

Um diese Einsparungen zu erreichen, plant die grün-linke Regierung verschärfte Mitwirkungspflichten, Zumutbarkeitsregelungen und die Bekämpfung von Schwarzarbeit unter Bürgergeld-Beziehern. Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland erscheinen diese Pläne jedoch utopisch. Es fehlt in vielen Branchen an Fachkräften und nicht an Mitarbeitern ohne passende Ausbildung. Auch die Wiedereinführung von „Ein-Euro-Jobs“ wird daran nichts ändern.

Die Ein-Euro-Jobs kommen wieder, obwohl sie reguläre Arbeit vernichten:

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Einsparungen bei der Rente

Auch bei der Rente plant die Ampel Einsparungen. So soll der Bundeszuschuss im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro gesenkt werden, im Jahr 2026 um weitere 700 Millionen Euro und im Jahr 2027 um zusätzliche 300 Millionen Euro. Diese Einsparungen sollen durch die Rücklagen der Rentenkasse ausgeglichen werden.

Achtung @BVGBschiss_nein: Die Beschäftigten zahlen mit der BVG-Reform vielfach mehr ein und erhalten weniger Rente. Wer das nicht glaubt, kann selber nachschauen:

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Wenn man bedenkt, dass das deutsche Rentensystem ohnehin schon für viele Menschen ein Minusgeschäft ist, stellt die Ausdünnung der Rücklagen der Rentenkasse keine Zukunftsinvestition dar. Die Menschen, die arbeiten und ihre Beiträge zahlen, werden dadurch weiter belastet.

Fazit

Die geplanten Einsparungen der Ampelregierung bei Bürgergeld und Rente werfen viele Fragen auf. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und des Fachkräftemangels erscheinen die Maßnahmen wenig durchdacht und könnten die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Einsparungen auf die betroffenen Bürger auswirken werden.