FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von jedem NATO-Staat

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat die NATO-Staaten aufgefordert, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. „Die NATO sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen“, sagte Faber der „Bild“. Ähnlich wie bei der Zwei-Prozent-Vorgabe für Verteidigungsausgaben sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland erfülle dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht, so Faber.

Diese Hilfe sei notwendig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne. Darüber hinaus forderte Faber, die NATO-Spitze müsse sich um die zusätzliche Unterstützung von Drittstaaten bemühen. Dies helfe sowohl der Ukraine als auch der NATO, erklärte Faber.

Kritik an unzureichender Unterstützung

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, kritisierte die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer NATO-Partner, der Ukraine fünf weitere Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, als unzureichend. „Biden sagte gestern, die Unterstützung der NATO bleibe stark, aber sie ist nicht stark genug“, sagte Roth den Sendern RTL und ntv. Diese fünf Flugabwehrsysteme seien nicht ausreichend, um den Bedürfnissen der Ukraine gerecht zu werden. „Wir sind zu zögerlich, wir sind zu langsam. Wir sind nicht entschlossen genug“, so der SPD-Politiker weiter.

Roth appellierte an alle NATO-Mitglieder, endlich mehr zu tun. „Dieses Durchwurschteln in Sachen Unterstützung der Ukraine muss gestoppt werden“, betonte er. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg die NATO gestärkt, stelle sie jedoch auch auf eine harte Probe.

Beratungen über weitere Militärhilfen

Die Staats- und Regierungschefs der NATO beraten heute in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant. Am Rande des Gipfels will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Selenskyj hat von den Verbündeten sieben weitere Patriot-Luftabwehrsysteme zur Abwehr russischer Angriffe gefordert. Eines dieser Systeme hat Berlin bereits geliefert, weitere Zusagen werden in Washington erwartet.

Auf dem Programm steht zunächst eine Sitzung des Nordatlantikrats im Kreis der 32 NATO-Länder. Im Anschluss treffen die Staats- und Regierungschefs Vertreter aus Partnerländern wie Moldau und Georgien. Am Abend findet auf Einladung von US-Präsident Joe Biden ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs statt.

Der NATO-Gipfel in Washington könnte ein Erfolg werden, wenn es gelingt, der Ukraine ein großes Unterstützungspaket zu garantieren. Ein klares Bekenntnis zur Aufnahme der Ukraine in die NATO wäre ebenfalls ein wichtiger Schritt. „Die Ukraine gehört perspektivisch in die NATO. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine über Sicherheitszusagen einzelner Staaten ein so großes Land werden schützen können und ihm solidarisch beistehen können“, sagte Roth.

Die Beratungen über die künftige Unterstützung der Ukraine und die Rolle der NATO in diesem Konflikt werden sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch eines ist klar: Die NATO steht vor einer historischen Herausforderung, die sie nur gemeinsam und mit entschlossenem Handeln meistern kann.