Bundesregierung setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz – Vier Ministerien an der Spitze

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor. Die Zahl der aktiven KI-Projekte und Anwendungen hat sich innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt.

Vielfältige Anwendungen in verschiedenen Ministerien

Die Nutzung von KI fällt je nach Ministerium sehr unterschiedlich aus. An der Spitze steht das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit 44 Vorhaben. Hier wird KI für gängige Anwendungen wie die Analyse von Texten oder Transkription genutzt. Auch Fachbehörden wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe profitieren von KI, etwa bei der Gesteinsuntersuchung und Analyse von Bodenprofilfotos.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) folgt mit 40 KI-Vorhaben. Hier kommt KI unter anderem zur Auswertung von Videodaten und zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen zum Einsatz. Das Bundeskriminalamt experimentiert mit KI für die Papillarleistenerkennung (Fingerabdrücke) und Gesichtserkennung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nutzt KI zur Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die IT des Bundes.

Weitere Ministerien im KI-Einsatz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft steht mit 35 KI-Anwendungen an dritter Stelle. Hier wird KI genutzt, um Waldbrände schneller zu erkennen und effektiver zu bekämpfen. Das Bundesverkehrs- und Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) folgt mit 30 Projekten. Der Deutsche Wetterdienst setzt KI zur Verbesserung von Klimamodellen sowie für Unwetter- und Klimavorhersagen ein.

Insgesamt entfallen 70 Prozent der 212 KI-Vorhaben auf diese vier Ministerien. Unklar bleibt, ob und in welchem Umfang das Verteidigungsministerium KI-Systeme einsetzt. Im Bundesetat 2023 waren jedoch 16 Millionen Euro für KI bei der Bundeswehr vorgesehen, und es ist bekannt, dass die Streitkräfte ein KI-Labor betreiben.

Geheimhaltung bei Geheimdiensten

Beim KI-Einsatz der Geheimdienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz – hält sich die Bundesregierung bedeckt. Diese Angaben seien „aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig“, heißt es in der Antwort.

Kritik an fehlender Umsetzungsstrategie

Anke Domscheit-Berg kritisierte die Art und Weise, wie die Bundesregierung das Thema KI in der Praxis angeht. „Was auf den ersten Blick wie ein Innovationsschub in einer bisher eher analog beschriebenen Verwaltung aussieht, hat seine Schattenseiten“, sagte sie. Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass sie keine Umsetzungsstrategie für diese risikoreiche Technologie habe. „Sie ist weder beim Kompetenzaufbau noch beim Aufbau geplanter Unterstützungsstrukturen vorangekommen.“

Es gebe keine einzige Stelle, die einen Überblick über den Einsatz von KI im Bund habe. Das seit Jahren in Aussicht gestellte Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz sei weiterhin nur in Planung. Es fehle an verbindlichen Vorgaben für Standards und Prozesse, etwa zur Bewertung von Risiken, dem Verhältnis von Kosten und Nutzen oder zur Nachhaltigkeit.

Die zunehmende Nutzung von KI in der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland auf dem Weg der Digitalisierung voranschreitet. Doch ohne klare Standards und eine durchdachte Strategie könnten die Risiken überwiegen. Die Bundesregierung sollte hier dringend nachbessern, um die Chancen der KI voll auszuschöpfen und gleichzeitig die Sicherheit und Effizienz zu gewährleisten.