NATO-Gipfel: Zwei Prozent für Rüstung als „Untergrenze“ – Stoltenberg verspricht Konzernen „gute Marktchancen“

Am 9. Juli 2024 begann der dreitägige NATO-Gipfel in Washington, D.C., der zugleich der letzte unter der Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg war. Im Herbst wird der niederländische Ex-Regierungschef Mark Rutte das Bündnis übernehmen. Die Themen des Gipfels umfassen neben dem Ukrainekrieg auch China und den Nahen Osten.

Ukrainekrieg und Luftabwehr

Im Vorfeld des Gipfels wurde die Ukraine mit einer „historischen“ Schenkung für die Luftabwehr bedacht, um einen Eklat wie im Vorjahr zu vermeiden. Deutschland, Rumänien und die USA werden die Führung in Kiew mit „Patriot“-Abwehrsystemen versorgen, und weitere Partnerstaaten wollen zusätzliche Komponenten beisteuern. Italien plant die Lieferung eines SAMP-T-Abwehrsystems.

US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass Kiew in den kommenden Monaten „dutzende weitere taktische Luftabwehrsysteme“ erhalten werde, darunter NASAMS, HAWK, IRIS T-SLM, IRIS T-SLS und Gepard. Zudem sollen bestimmte Lieferungen von Munitionsteilen aufgeschoben und stattdessen in die Ukraine umgeleitet werden.

Stoltenbergs Abschied und neue Rüstungsziele

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Stoltenberg den Vertretern der Rüstungsindustrie „gute Marktchancen“ in Aussicht gestellt. Derzeit hätten 23 der 32 Mitgliedstaaten das 2014 beschlossene Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Stoltenberg betonte, dass dieses Ziel künftig nicht länger eine Obergrenze, sondern die Untergrenze für Verteidigungsausgaben darstellen werde. „Es sei nicht gut genug, was wir jetzt tun“, so Stoltenberg.

Den Vertretern der Rüstungskonzerne kündigte er an, dass die Rüstungsausgaben überall steigen würden und weiterhin in Dinge investiert werde, die sie liefern. Diese Bemühungen sollen dazu beitragen, dass die Industrie in Europa und Nordamerika stärker und innovativer wird und in der Lage ist, in großem Maßstab zu produzieren.

Multilaterale Projekte und Kooperationen

Die US-Vertretung bei der NATO verteilte ein Informationsblatt, das eine Vielzahl bestehender Partnerschaften zwischen bedeutenden Rüstungsunternehmen der NATO-Staaten benannte. Beteiligt seien unter anderem die Konzerne Northrup Grumman, Airbus, Lockheed Martin, BAE Systems und Diehl Defense. Diese sollen gemeinsam Waffensysteme entwickeln, produzieren und warten.

Auch eine Weiterentwicklung der „Patriot“-Systeme und des F-35-Kampfjets seien von den Vereinbarungen umfasst. Eine weitere Komponente sei das Weltraum-basierte Überwachungsprogramm „Alliance Persistent Surveillance from Space“, an dem 17 NATO-Staaten teilnehmen. Nach Angaben der US-Mission stellt dieses Projekt die „größte multinationale Investition in weltraumgestützte Fähigkeiten in der Geschichte der NATO“ dar.

Uneinigkeit im Nahostkonflikt

Während die NATO-Staaten weitgehend einig in Bezug auf die Ukraine und China sind, herrscht Uneinigkeit bezüglich des Nahostkonflikts. Die meisten Mitgliedstaaten erkennen das Recht Israels an, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Einige gehen jedoch auf Distanz zum Krieg in Gaza.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der ebenfalls in Washington eingetroffen war, betonte die Entschlossenheit der NATO im weltweiten Kampf gegen Terror, kündigte jedoch an, das „anhaltende Massaker gegen die Palästinenser“ in Gaza anzusprechen.

Fazit

Während der NATO-Gipfel in Washington das 75-jährige Bestehen des Bündnisses feiert, stehen die Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und die Bedrohungen aus China und dem Nahen Osten im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Ankündigungen von Stoltenberg und Biden unterstreichen die zunehmende Militarisierung und die strategische Neuausrichtung der NATO, während die Uneinigkeit im Nahostkonflikt zeigt, dass auch innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten bestehen.