Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf

Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung.

„Inländerdiskriminierung“: Scharfe Worte von der Opposition

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, äußerte sich deutlich: „Das ist eine offen inländerfeindliche Politik.“ Er betonte, dass es in Deutschland fast vier Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gebe, die dringend in den Arbeitsmarkt integriert werden müssten. Stattdessen würden einheimische Arbeitnehmer doppelt benachteiligt, indem sie sowohl das Bürgergeld mit ihren Abgaben finanzieren als auch höhere Steuern zahlen müssten als ausländische Arbeitnehmer.

Auch Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sprach von einer „Inländer-Diskriminierung“ und warnte vor der sozialen Sprengkraft der Entscheidung. Sie forderte, dass sich Arbeit wieder für alle lohnen müsse, nicht nur für ausländische Arbeitskräfte.

„Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte Mathias Middelberg, Fraktionsvize der CDU, der Welt-Zeitung.

Kritik von Gewerkschaften und linken Parteien

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich skeptisch. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, warnte vor dem gesellschaftlichen Zündstoff, den eine steuerliche Besserstellung für ausländische Fachkräfte birgt. Sie forderte klarere Signale für mehr Kinderbetreuung und Pflege.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bezeichnete den Vorschlag als „rücksichtslos“ gegenüber den einheimischen Beschäftigten. „Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren“, so Wagenknecht.

Auch die Linken im Bundestag äußerten sich kritisch. Susanne Ferschl betonte, dass die Begünstigung ausländischer Fachkräfte bei der Einkommensteuer der Solidarität in den Belegschaften schade und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspreche.

FDP verteidigt den Steuerrabatt

Die FDP, die den Steuerrabatt durchgesetzt hatte, verteidigt die Maßnahme. Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte, dass es darum gehe, Deutschland als Einwanderungsland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen. Steuerliche Erleichterungen seien ein „Gerechtigkeitsthema“, da die Ausbildung der Migranten von deren Heimatländern und Familien bezahlt worden sei.

Die Koalitionspartner der FDP im Bund, SPD und Grüne, äußerten sich zurückhaltend. Martin Rosemann von der SPD betonte die Notwendigkeit einer positiven Willkommenskultur und den Abbau von Bürokratie. Ähnlich äußerte sich Sascha Müller von den Grünen, der auf den globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte hinwies.

Steuerrabatt: Ein Zündstoff für die Gesellschaft?

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass qualifizierte Fachkräfte im ersten Jahr nach ihrer Ankunft 30 Prozent weniger Steuern zahlen sollen, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent. Diese Maßnahme ist Teil der Haushaltseinigung für die kommenden Jahre.

Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird. Die scharfe Kritik der Opposition und der Gewerkschaften zeigt jedoch, dass die Diskussionen um diese Maßnahme noch lange nicht beendet sind.