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Banken - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.11.2024
18:05 Uhr

Trump setzt auf Wall-Street-Expertise: Howard Lutnick als künftiger Handelsminister im Gespräch

Howard Lutnick, CEO des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und prominenter Trump-Unterstützer, könnte als künftiger Handelsminister eine Schlüsselposition im US-Kabinett einnehmen. Als Co-Vorsitzender des Übergangsteams ist Lutnick bereits intensiv in Mar-a-Lago an der Auswahl von Kandidaten für wichtige Positionen in der künftigen Trump-Administration beteiligt. Seine mögliche Ernennung würde einen deutlichen Kontrast zur aktuellen Biden-Administration darstellen und könnte für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs stehen. Mit seiner umfassenden Erfahrung im Finanzsektor wäre Lutnick besonders gut positioniert, um amerikanische Handelsinteressen durchzusetzen und neue Handelsabkommen zu verhandeln. Die Nominierung eines Wall-Street-Experten für diese zentrale Position unterstreicht Trumps Fokus auf wirtschaftliche Kompetenz und seinen Willen, Amerika zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzuführen.
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19.11.2024
18:03 Uhr

Finanzmärkte in Aufruhr: Ukraine-Eskalation und Putins Nukleardoktrin verunsichern Anleger

Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt, insbesondere der erstmalige Einsatz von US-gelieferten ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russische Ziele, haben die internationalen Finanzmärkte stark erschüttert. Die Situation wurde durch Putins Unterzeichnung einer modifizierten russischen Nukleardoktrin zusätzlich verschärft, die nukleare Gegenschläge als Reaktion auf ATACMS-Angriffe in Aussicht stellt. Als Reaktion verzeichneten europäische Aktienindizes deutliche Verluste, während sichere Anlagehäfen wie Gold und Staatsanleihen stark nachgefragt wurden. Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Saab konnten hingegen als einzige Branche von der Krise profitieren und verzeichneten Kursgewinne von über drei beziehungsweise vier Prozent. Neben den geopolitischen Spannungen belasten auch die unklare Geldpolitik der Notenbanken und zunehmende wirtschaftliche Verwerfungen in Europa die Märkte, wobei besonders konjunktursensible Branchen wie der Einzelhandel und der Bankensektor unter dieser Entwicklung leiden.
19.11.2024
12:24 Uhr

Goldman-Chef warnt: Kapitalabfluss aus China wird zum ernsten Problem

Goldman Sachs CEO David Solomon hat beim Global Financial Leaders' Investment Summit in Hongkong scharfe Kritik am chinesischen Finanzsystem geübt und dabei besonders die Probleme bei Kapitalabzügen aus China hervorgehoben. Internationale Investoren hätten zunehmend Schwierigkeiten, ihr Kapital aus dem Land abzuziehen - ein Problem, das sich in den letzten fünf Jahren verschärft habe. Die Auswirkungen zeigen sich bereits deutlich: US-Venture-Capital-Transaktionen in China sind auf den niedrigsten Stand seit fast vier Jahren gefallen, während sich die ausländischen Direktinvestitionen auf einem historischen Tiefpunkt befinden. Verschiedene Faktoren wie die Spannungen zwischen den USA und China, verschärfte Regulierungen der Tech-Branche und mangelnde Transparenz bei Kapitalströmen belasten das Investitionsklima zusätzlich. Diese Entwicklung könnte sich als schwerwiegendes Problem für Chinas wirtschaftliche Zukunft erweisen, da ohne ausländisches Kapital und Know-how die ambitionierten Wachstumsziele schwerer zu erreichen sein dürften.
19.11.2024
12:20 Uhr

Überschuldung in Deutschland: Bürger in Angst vor wirtschaftlichem Absturz

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich zunehmend, wobei über 5,5 Millionen Menschen als überschuldet gelten, auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind. Dieser Rückgang ist laut Creditreform jedoch kein positives Signal, sondern resultiert aus der massiven Verunsicherung der Bevölkerung und deren zurückhaltendem Konsumverhalten. Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, gekennzeichnet durch die Energiewende und steigende Lebenshaltungskosten, verschärft die Situation zusätzlich. Besonders betroffen sind Geringverdiener und Alleinerziehende, während traditionelle Familienstrukturen einen besseren Schutz vor Überschuldung bieten. Die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage, geopolitische Krisen und eine Überschuldungsquote von 8,09 Prozent verdeutlichen die Dramatik der Situation und den dringenden Bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Kurskorrektur.
19.11.2024
11:12 Uhr

Indische Zentralbank plant eigene Cloud-Infrastruktur – Ein Schritt in Richtung digitaler Souveränität

Die indische Zentralbank (RBI) plant bis 2025 den Aufbau einer eigenen Cloud-Service-Plattform, um die Abhängigkeit von westlichen Technologiekonzernen im Finanzsektor zu reduzieren. Der indische Cloud-Services-Markt, aktuell mit 8,3 Milliarden US-Dollar bewertet, wird bisher von Unternehmen wie Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud dominiert. Mit einem Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden US-Dollar aus dem Entwicklungsfonds der Zentralbank soll das Projekt unter ausschließlicher Beteiligung indischer Unternehmen realisiert werden. Die Initiative ist Teil der "Digital India"-Strategie und zielt darauf ab, die Datensicherheit zu stärken sowie die nationale digitale Souveränität zu erhöhen. Mit diesem Schritt könnte Indien als Vorbild für andere aufstrebende Volkswirtschaften dienen, die ihre digitale Unabhängigkeit stärken möchten.
19.11.2024
11:08 Uhr

Trumps Suche nach neuem Finanzminister: Warsh rückt in Favoritenrolle

Im Rennen um den Finanzministerposten in einer möglichen zweiten Trump-Regierung haben sich neben Howard Lutnick und Scott Bessent auch der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh und Apollo-Global-Chef Marc Rowan als potenzielle Kandidaten herauskristallisiert. Der 54-jährige Warsh, der als ehemaliger Morgan Stanley-Banker und Fed-Gouverneur bereits wichtige Erfahrungen während der Finanzkrise 2007-2008 sammelte, gilt mittlerweile als Favorit und teilt Trumps kritische Haltung gegenüber der Federal Reserve. Auch Marc Rowan, der Milliardär und Mitgründer von Apollo Global Management, hat mit seiner Vision eines "grundlegenden Wandels" der US-Wirtschaft Trumps Aufmerksamkeit geweckt. Marktexperten betonen, dass der künftige Finanzminister vor allem ein überzeugender Verkäufer der präsidialen Politik sein muss - wichtiger als reine Fachexpertise sei die Fähigkeit, die präsidialen Positionen überzeugend zu vertreten. Die Erweiterung des Kandidatenkreises deutet darauf hin, dass Trump bei der Besetzung dieses Schlüsselpostens sehr sorgfältig vorgeht und einen Finanzminister sucht, der seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen vorbehaltlos mitträgt.
19.11.2024
11:03 Uhr

Dramatische Entwicklung im US-Automarkt: Fast 40% der finanzierten Fahrzeuge im Minus

Auf dem US-Automobilmarkt zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab, bei der sich 39 Prozent aller seit 2022 finanzierten Fahrzeuge in der negativen Eigenkapitalzone befinden, bei Elektrofahrzeugen sind es sogar 46 Prozent. Diese alarmierende Situation ist das Ergebnis einer jahrelangen unverantwortlichen Kreditvergabepolitik mit extrem langen Finanzierungslaufzeiten von bis zu 84 Monaten und überhöhten Beleihungswerten. Der Gebrauchtwagenmarkt befindet sich seit Anfang 2022 in einem Bärenmarkt, während die Zinssätze für Autokredite mit etwa 8 Prozent ein 20-Jahres-Hoch erreichten und aktuell bei 7,29 Prozent liegen. Besonders dramatisch ist die Situation bei Elektrofahrzeugen, wo speziell Tesla-Kredite bereits negative Eigenkapitalwerte aufweisen. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die US-Wirtschaft, darunter steigende Zahlungsausfälle, zunehmende Zwangsversteigerungen und mögliche Auswirkungen auf den gesamten Finanzsektor.
19.11.2024
11:02 Uhr

USA und Philippinen vertiefen militärische Zusammenarbeit - China reagiert mit scharfer Kritik

Die USA und die Philippinen haben ihre militärische Zusammenarbeit durch ein neues Abkommen zur gemeinsamen Nutzung geheimer militärischer Informationen und Technologien deutlich verstärkt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro unterzeichneten das Abkommen in Manila, während gleichzeitig ein gemeinsames Kommando- und Koordinationszentrum eröffnet wurde. Die vertiefte Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit China, das in den vergangenen 18 Monaten wiederholt in gefährliche Zwischenfälle mit philippinischen Schiffen verwickelt war. China reagierte mit scharfer Kritik auf die verstärkte amerikanisch-philippinische Zusammenarbeit und verstärkt seinerseits die militärische Kooperation mit Staaten wie Kuba. Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen zwischen den Großmächten und die wachsende strategische Bedeutung des indo-pazifischen Raums.
19.11.2024
11:00 Uhr

Türkei unter Verdacht: Gewährt das NATO-Mitglied der Hamas politisches Asyl?

Nach Medienberichten soll die Hamas-Führung nach ihrer Abreise aus Katar nun in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, was die türkische Regierung jedoch vehement dementiert. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Position gegenüber Israel in den letzten Wochen deutlich verschärft und die diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat vollständig abgebrochen. Die mögliche Aufnahme der Hamas-Führung durch die Türkei stellt die NATO vor eine heikle Situation, da die Hamas von den USA, der EU und vielen anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird. Die Entwicklung zeigt, wie die Türkei unter Erdogan einen zunehmend eigenständigen, vom Westen unabhängigen Kurs verfolgt, was nicht nur die Stabilität der NATO gefährden, sondern auch die geopolitische Balance im Nahen Osten nachhaltig verschieben könnte. Sollten sich die Berichte über die Hamas-Präsenz in der Türkei bestätigen, könnte dies weitreichende Folgen für die türkisch-israelischen Beziehungen und das Verhältnis der Türkei zu ihren westlichen Partnern haben.
19.11.2024
10:35 Uhr

Sächsische Staatsanwaltschaft verschenkt Milliarden: Bitcoin-Verkauf als fataler Fehler

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat durch den vorschnellen Verkauf von rund 50.000 Bitcoins dem Freistaat Sachsen potenzielle Mehreinnahmen von etwa 1,6 Milliarden Euro entgehen lassen. Die aus Ermittlungen gegen die Betreiber der illegalen Streaming-Plattform "movie2k" stammende Kryptowährung wurde im Januar den Behörden übergeben und zwischen Juni und Juli für 2,6 Milliarden Euro verkauft, wobei die Staatsanwaltschaft einen möglichen Wertverlust von zehn Prozent als Begründung für den raschen Verkauf anführte. Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber von "movie2k" ist noch nicht eröffnet, und das Landgericht Leipzig muss erst über die endgültige Einziehung zugunsten der Staatskasse entscheiden. Die erzielten 2,6 Milliarden Euro liegen derzeit auf einem Verwahrkonto der Bundesbank, während wichtige Investitionen im Freistaat aufgeschoben werden. Der Fall verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer Modernisierung der Behörden im Umgang mit digitalen Innovationen und Finanzinstrumenten.
19.11.2024
10:30 Uhr

Erneuter Datenskandal: Massive Sicherheitslücken bei Bonitäts-Auskunftei aufgedeckt

Bei der Baden-Badener Bonitäts-Auskunftei Infoscore Consumer Data wurden schwerwiegende Sicherheitslücken aufgedeckt, die den Zugriff auf sensible Daten von etwa acht Millionen deutschen Bürgern ermöglicht haben könnten. IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann konnte nachweisen, dass hochsensible Informationen zu Mahnverfahren und Privatinsolvenzen über längere Zeit frei im Internet zugänglich waren, was dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben könnte, da Scoring-Werte über Kredite, Mobilfunkverträge und Ratenzahlungen entscheiden. Besonders brisant ist, dass dies bereits der dritte von Wittmann aufgedeckte Vorfall dieser Art ist, was fundamentale Fragen zum Umgang mit Verbraucherdaten in Deutschland aufwirft. Die verharmlosende Reaktion von Infoscore, die nur von einem "mutmaßlichen IT-Sicherheitsvorfall bei zwei Partnerunternehmen" spricht, steht dabei in krassem Widerspruch zur potenziellen Tragweite des Datenlecks und verstärkt die Forderung nach strengerer Regulierung und härteren Sanktionen für fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten.
19.11.2024
10:12 Uhr

Alarmruf der EZB: Geopolitische Krisen bedrohen Europas Finanzstabilität

Die neue EZB-Bankenaufsichtschefin Claudia Buch warnte im EU-Parlament eindringlich vor wachsenden Gefahren für das europäische Finanzsystem durch sich zuspitzende geopolitische Spannungen. Sie betonte, dass traditionelle Risikomodelle den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gewachsen seien, während die Wahrscheinlichkeit extremer Ereignisse deutlich zugenommen habe. Zu den vielfältigen Risikofaktoren zählen finanzielle Sanktionen durch geopolitische Konflikte, Cyberattacken auf Finanzsysteme, volatile Energiepreise und steigende Kreditausfallrisiken in energieintensiven Branchen. Die Bankenaufseherin forderte die Finanzinstitute auf, ihre Widerstandsfähigkeit sowohl finanziell als auch operativ zu erhöhen und ausreichende Rückstellungen zu bilden. Die Situation sei besonders kritisch, da die europäische Wirtschaft bereits mit schwächelnder Konjunktur, anhaltender Inflation und zunehmenden geopolitischen Spannungen zu kämpfen habe.
19.11.2024
09:56 Uhr

Enthüllung: Wie Israel-Lobbyisten die US-Medienlandschaft durchdringen

Eine aktuelle Untersuchung von MintPress News enthüllt die tiefe Verwurzelung der Israel-Lobby in US-Medien, wobei Hunderte ehemaliger Mitarbeiter pro-israelischer Lobbygruppen heute in führenden Nachrichtenredaktionen wie MSNBC, CNN, Fox News und der New York Times arbeiten. Während ehemalige Mitarbeiter pro-israelischer Organisationen problemlos eingestellt werden, müssen Journalisten mit pro-palästinensischen Ansichten um ihre Jobs fürchten, wie der Fall der entlassenen AP-Mitarbeiterin Emily Wilder zeigt. Die Untersuchung deckt zudem strenge redaktionelle Vorgaben auf, die beispielsweise die Verwendung bestimmter Begriffe wie "Völkermord" oder "besetztes Gebiet" im Zusammenhang mit israelischen Militäraktionen untersagen. Die systematische Einflussnahme durch ehemalige Lobbyisten widerspricht grundlegenden journalistischen Prinzipien und trägt dazu bei, dass das Vertrauen der Amerikaner in die Medien auf einem historischen Tiefstand von etwa 30 Prozent liegt. Die mangelnde Transparenz und einseitige Personalpolitik der Medienunternehmen verhindert somit eine ausgewogene Berichterstattung über die Situation im Nahen Osten.
19.11.2024
09:54 Uhr

Fragwürdige Rolle des Paul-Ehrlich-Instituts bei BioNTech-Impfstoff-Zulassung

Eine neue Analyse der deutschen Chemieprofessoren Gerald Dyker und Jörg Matysik deckt kritische Aspekte bei der Rolle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in der Zulassung des BioNTech-Corona-Impfstoffs auf. Die Untersuchung zeigt erhebliche Unterschiede in der Toxizität verschiedener Impfstoff-Chargen, wobei besonders die als harmlos eingestuften "gelben" Chargen offenbar keiner gründlichen Qualitätskontrolle unterzogen wurden. Enge Verflechtungen zwischen PEI-Mitarbeitern und BioNTech-Gründern werden durch gemeinsame wissenschaftliche Arbeiten belegt, während das Institut in einem ungewöhnlichen Verfahren klinische Tests am Menschen erlaubte, bevor wichtige präklinische Studien abgeschlossen waren. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung BioNTechs für Deutschland und der Tatsache, dass eine deutsche Behörde für die EU-weite Chargenfreigabe zuständig ist, werden mögliche Interessenkonflikte deutlich. Besonders bedenklich erscheint die Reaktion des PEI auf kritische Nachfragen der Wissenschaftler mit einer Kommunikationssperre.
19.11.2024
07:25 Uhr

Bank of Japan signalisiert weitere Zinserhöhungen trotz globaler Unsicherheiten

Die Bank of Japan (BoJ) unter Gouverneur Kazuo Ueda signalisiert ihre Bereitschaft zu weiteren Zinserhöhungen, unabhängig von Unsicherheiten in der US-Wirtschaftspolitik. Diese Haltung markiert einen bedeutenden Wandel in der traditionell vorsichtigen japanischen Geldpolitik, die sich jahrzehntelang durch niedrige Zinsen auszeichnete. Bei einer Pressekonferenz in Nagoya betonte Ueda, dass die BoJ nicht auf vollständige Klarheit in allen wirtschaftlichen Bereichen warten müsse, um angemessene politische Entscheidungen zu treffen. Diese Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte haben, darunter eine potenzielle Aufwertung des japanischen Yen und verstärkte Volatilität an den asiatischen Börsen. Im Gegensatz zur zögerlichen Haltung westlicher Zentralbanken wie der EZB zeigt die Bank of Japan damit einen klaren und unabhängigen Kurs, der als Vorbild für eine verantwortungsvolle Geldpolitik dienen könnte.
19.11.2024
07:00 Uhr

Finanzgiganten wittern Milliardengeschäft beim Wiederaufbau der Ukraine

Die amerikanischen Finanzkonzerne BlackRock und JP Morgan planen gemeinsam mit McKinsey & Company einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die Ukraine, dessen geschätzte Kosten zwischen 400 Milliarden und einer Billion US-Dollar liegen. Die Finanzgiganten, die bereits vom Krieg und der Marktinstabilität profitiert haben, bieten ihre Dienste zur Fondsverwaltung offiziell kostenlos an und haben sich bereits bedeutende Anteile an wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Ukraine gesichert. Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell folgt dem Konzept der Public-Private-Partnership nach WEF-Modell, wobei die Beteiligung von McKinsey & Company aufgrund früherer ethisch fragwürdiger Praktiken zusätzliche Fragen aufwirft. Die mangelnde Transparenz des gesamten Prozesses und die Befürchtung, dass der Wiederaufbaufonds primär den Interessen der westlichen Finanzwelt dienen könnte, sorgen für kritische Stimmen. Es bleibt offen, ob diese Initiative tatsächlich dem ukrainischen Volk zugute kommt oder zu einer verstärkten wirtschaftlichen Abhängigkeit führen wird.
19.11.2024
06:56 Uhr

Türkischer Friedensplan für Ukraine: Erdogan sorgt für Überraschung beim G20-Gipfel

Der türkische Präsident Erdogan sorgt mit einem überraschenden Friedensplan für die Ukraine beim anstehenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro für Aufsehen. Der Plan umfasst unter anderem ein zehnjähriges Moratorium für ukrainische NATO-Beitrittsverhandlungen, die Stationierung internationaler Truppen und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone im Donbass. Bemerkenswert ist die Entscheidung des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht zum Gipfel einzuladen. Die Türkei positioniert sich als idealer Vermittler, da sie sowohl NATO-Mitglied als auch wichtiger Partner Russlands ist. Während der Westen bisher auf militärische Unterstützung der Ukraine setzte, könnte Erdogans diplomatische Initiative, zusammen mit dem möglichen Einfluss Chinas und dem bevorstehenden Machtwechsel in Washington, neue Bewegung in den Konflikt bringen.
19.11.2024
06:56 Uhr

Diplomatische Verstimmungen beim G20-Gipfel: Biden glänzt durch Abwesenheit beim Gruppenfoto

Beim aktuellen G20-Gipfel in Rio de Janeiro sorgte die Abwesenheit von US-Präsident Joe Biden beim traditionellen Gruppenfoto für diplomatische Verstimmungen. Während das Weiße Haus logistische Gründe für sein Fernbleiben anführte, vermuten Beobachter einen Zusammenhang mit der Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Die Situation wird zusätzlich durch die Abwesenheit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des kanadischen Premiers Justin Trudeau verschärft. Für weitere Spannungen sorgte die Entscheidung des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht einzuladen. Die Entwicklungen beim G20-Gipfel, einschließlich des demonstrativen Handschlags zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Lawrow, offenbaren die zunehmenden Risse in der internationalen Gemeinschaft.
18.11.2024
23:24 Uhr

EZB vor historischer Zinswende: Stournaras kündigt Zinssenkungen für 2024 an

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer bedeutenden geldpolitischen Wende, wie der griechische Zentralbankchef und EZB-Direktor Yannis Stournaras auf einem Symposium in Athen ankündigte. Eine erste Zinssenkung um 25 Basispunkte wird bereits für Dezember als "mehr oder weniger beschlossene Sache" bezeichnet, wobei der Einlagensatz aktuell bei 3,25 Prozent liegt. Als Hauptgrund für den Kurswechsel nennt Stournaras die überraschend schnell sinkende Inflation, die das EZB-Ziel von zwei Prozent bereits im ersten oder zweiten Quartal 2025 erreichen könnte. Der Notenbanker warnt jedoch vor geopolitischen Risiken, insbesondere einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die durch protektionistische Maßnahmen eine Rezession in Europa auslösen könnte. Bis Ende 2025 könnten die Leitzinsen nach Stournaras' Einschätzung auf "nahe 2 Prozent" fallen, wobei die geldpolitische Ausrichtung trotz Lockerung weiterhin restriktiv bleibe.
18.11.2024
14:32 Uhr

Datenleck bei Facebook: BGH stärkt Nutzerrechte - Schadensersatz für Millionen Deutsche möglich

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Facebook-Nutzern gestärkt, die von einem massiven Datenleck im April 2021 betroffen waren, bei dem weltweit über 533 Millionen Nutzer aus 106 Ländern kompromittiert wurden. Der sechste Zivilsenat in Karlsruhe entschied, dass Betroffene für Schadensersatzansprüche lediglich nachweisen müssen, Opfer des Datenlecks geworden zu sein, ohne einen konkreten Missbrauch oder besondere Beeinträchtigungen belegen zu müssen. Als Orientierung für die Entschädigungssumme nannte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters einen Betrag von etwa 100 Euro pro betroffenem Nutzer. Meta, der Facebook-Konzern, weist die Vorwürfe zurück und verweist auf eine angebliche Unvereinbarkeit des BGH-Urteils mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das Urteil wird als wichtiger Präzedenzfall für tausende ähnlich gelagerte Fälle an deutschen Gerichten dienen und könnte ein bedeutendes Signal für mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit sensiblen Nutzerdaten setzen.
18.11.2024
11:39 Uhr

Deutsche Reedereien im Visier: Huthi-Rebellen versenden gezielte Drohungen per E-Mail

Deutsche Reedereien haben in den vergangenen Monaten systematische Drohungen von der pro-iranischen Huthi-Miliz erhalten, wobei die Terrororganisation über gut recherchierte Kontaktdaten verfügt und ihre Drohungen gezielt an individualisierte Kontakte versendet. Die Bedrohungen erstrecken sich auf ein weites geografisches Gebiet, das das Rote Meer, die Meeresstraße Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer und den Indischen Ozean umfasst. Die anhaltenden Attacken haben bereits zu massiven Störungen der internationalen Handelsrouten geführt, wodurch sich die meisten großen Reedereien gezwungen sehen, das gefährdete Gebiet weiträumig zu umfahren. Die Huthi-Miliz, die Teil der vom Iran unterstützten "Achse des Widerstands" ist, rechtfertigt ihre Attacken mit angeblicher Solidarität für die Palästinenser im Gazastreifen. Der Verband Deutscher Reeder steht zwar in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden, doch die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht ausreichend zu sein, weshalb entschlossenere Schritte zum Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen gefordert werden.
18.11.2024
11:38 Uhr

Neue Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal: Wurde das Parlament bewusst getäuscht?

Im Cum-Ex-Skandal erhebt der EU-Abgeordnete Fabio di Masi (BSW) neue schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der eine parlamentarische Anfrage zu Kontakten zwischen dem Senat und der Warburg-Bank bewusst falsch beantwortet haben soll. Während der Senat im November 2019 jegliche Kontakte verneinte, wurden später mindestens drei Treffen zwischen dem damaligen Bürgermeister Scholz und Bankchef Olearius durch beschlagnahmte Tagebücher bestätigt. Di Masi klagt nun vor dem Hamburger Verwaltungsgericht auf Zugang zu internen Dokumenten der Finanzbehörde, die Tschentschers mutmaßliche Anweisung belegen sollen. Der Fall ist besonders brisant, da es um unrechtmäßig erstattete Steuern in Höhe von 43 Millionen Euro plus 13 Millionen Euro Zinsen geht. Erst eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums soll die Hamburger Finanzbehörde zur Rückforderung der Steuergelder bewegt haben.
18.11.2024
10:09 Uhr

Börsenturbulenzen: Trump-Effekt und Ampel-Aus verunsichern die Märkte

Die deutsche Börse startete verhalten in die neue Handelswoche, wobei der DAX am Montagmorgen nur minimale Gewinne von 0,1 Prozent auf 19.237 Punkte verzeichnete. Die Märkte werden durch die Unsicherheit nach dem Trump-Wahlsieg in den USA und dem Ende der Ampelkoalition in Deutschland belastet, während Experten von einer deutlich erhöhten Marktvolatilität berichten. Auch die internationalen Börsen zeigen Schwäche, mit einem Rückgang des japanischen Nikkei-Index um 1,1 Prozent und deutlichen Verlusten an der Wall Street. Der Bitcoin zeigt nach seinem beeindruckenden Höhenflug erste Ermüdungserscheinungen, während bei deutschen Banken die Euro Finance Week in Frankfurt besondere Aufmerksamkeit erregt. Die politische Instabilität in Deutschland und die unklaren Aussichten für die amerikanische Wirtschaftspolitik dürften die Märkte auch in den kommenden Wochen in Atem halten.
18.11.2024
09:11 Uhr

Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung: Selbst Zahnstocher-Handel wird zum Politikum

Die westlichen Sanktionen gegen Russland zeigen selbst bei alltäglichen Produkten wie Zahnstochern massive Auswirkungen, wie am Beispiel der nordchinesischen Stadt Harbin deutlich wird, die traditionell Zahnstocher aus russischem Birkenholz für den US-Markt produzierte. Händler suchen nun nach kreativen Lösungen und lassen ihre Waren über Vietnam umdeklarieren, während der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System den internationalen Zahlungsverkehr erheblich erschwert. Die Handelszahlen belegen eine wachsende Abhängigkeit Russlands von China, wobei die chinesischen Exporte nach Russland im Oktober um 4,7% stiegen, während die Importe aus Russland nur um 1,1% zunahmen. Die Gesamteinnahmen Russlands aus dem Export von fossilen Energieträgern sind seit Beginn des Ukraine-Konflikts um 42,4% eingebrochen, was die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen unterstreicht. Die zunehmende Abhängigkeit von China bei gleichzeitig sinkenden Energieeinnahmen könnte langfristig zu einer weiteren Schwächung der russischen Wirtschaft führen.
18.11.2024
09:09 Uhr

Finanzgiganten wittern Milliarden-Geschäft beim Ukraine-Wiederaufbau

Während der Konflikt in der Ukraine andauert, planen BlackRock, JP Morgan und McKinsey bereits einen "Wiederaufbaufonds" mit einem Volumen von bis zu einer Billion Dollar. BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter, verspricht eine honorarfreie Fondsverwaltung, profitiert jedoch bereits durch Investitionen in die Rüstungsindustrie vom laufenden Konflikt. Der als "Entwicklungsfonds für die Ukraine" deklarierte Plan kombiniert öffentliche Gelder mit privatem Kapital und zielt besonders auf Infrastruktur, Klimaprojekte und Landwirtschaft ab. Die Beteiligung von JP Morgan und McKinsey, die in der Vergangenheit durch fragwürdige internationale Aktivitäten auffielen, wird kritisch gesehen. Was als Wiederaufbauhilfe präsentiert wird, könnte sich als neue Form der wirtschaftlichen Abhängigkeit entpuppen, wobei die eigentlichen Profiteure nicht in Kiew, sondern in den Konzernzentralen von New York und London zu finden sein dürften.
18.11.2024
07:50 Uhr

Deutsche Sparkassen wappnen sich gegen drohende Kreditausfälle mit Millionen-Pool

Die deutschen Sparkassen haben angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage einen neuen Absicherungsmechanismus gegen Kreditausfälle eingeführt, den "21. Kreditbasket" mit einem Volumen von 502 Millionen Euro. Der Risikopool, der sich aus 194 einzelnen Kreditrisiken von 53 Sparkassen zusammensetzt, wurde als maßgeschneiderte Lösung für kleine und mittlere Unternehmen konzipiert, da diese am Kapitalmarkt kaum präsent sind. Die Initiative kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Unternehmensinsolvenzen im Oktober den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten erreicht haben, mit einem Anstieg von 22,1% im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl die teilnehmenden Sparkassen nicht im Detail wissen, welche spezifischen Kreditrisiken ihre Partner einbringen, wird die Qualität durch die Prüfungsstellen der Sparkassenverbände streng kontrolliert. Die Arrangeure des Pools, darunter Institute wie NordLB, Helaba, BayernLB, SaarLB und LBBW, erwarten ein Anwachsen des Gesamtvolumens auf über 650 Millionen Euro bis Mai nächsten Jahres.
18.11.2024
07:50 Uhr

BayWa in der Krise: Finanzaufsicht deckt mögliche Verschleierung der Pleite-Gefahr auf

Die BayWa AG steht aktuell unter kritischer Beobachtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), da der Konzern möglicherweise seine prekäre finanzielle Situation im Geschäftsbericht 2023 verschleiert hat. Während bei der Hauptversammlung im Juni 2023 noch keine Krisensignale erkennbar waren, stand das Unternehmen nur vier Wochen später am Rand der Zahlungsunfähigkeit, was auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC in die Kritik bringt. Besonders brisant ist die mögliche Anwendung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG), das zu einer faktischen Enteignung der Kleinaktionäre führen könnte. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bereitet bereits rechtliche Schritte vor, und sollten sich die Vorwürfe der BaFin bestätigen, drohen Schadensersatzklagen gegen das Unternehmen, die Verantwortlichen und die Wirtschaftsprüfer. Der Fall zeigt deutliche Schwächen im deutschen Finanzsystem auf und könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die zukünftige Gestaltung der Finanzaufsicht in Deutschland beeinflusst.
18.11.2024
06:56 Uhr

G20-Gipfel in Rio: Brasilien positioniert sich als diplomatische Brücke zwischen den Welten

Brasilien strebt beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro an, seine Position als diplomatische Brücke zwischen den globalen Machtzentren zu festigen, wie bei einer Podiumsdiskussion in der brasilianischen Botschaft in Berlin deutlich wurde. Der brasilianische Botschafter Roberto Jaguaribe betonte dabei, dass sein Land durch geschickte Diplomatie statt durch militärische oder wirtschaftliche Macht Einfluss nehmen wolle und kritisierte die G7 als zu klein und gleichförmig in ihren Ansichten. Brasilien verfolgt dabei einen ausbalancierten außenpolitischen Ansatz, der sich unter anderem in der Kritik am russischen Angriffskrieg bei gleichzeitiger Ablehnung westlicher Waffenlieferungen zeigt. Die Abwesenheit des russischen Präsidenten Putin, der durch Außenminister Lawrow vertreten wird, könnte als taktischer Zug interpretiert werden, um der brasilianischen Gastgeberrolle nicht zu schaden. Der Gipfel wird zeigen, ob Brasilien seiner selbstgewählten Vermittlerrolle zwischen den Welten gerecht werden kann, während die Ziele der Lula-Regierung in einem spannungsreichen Verhältnis zur realpolitischen Umsetzbarkeit stehen.
17.11.2024
17:10 Uhr

Deutsche Post im Kreuzfeuer: Beschwerdeflut erreicht neuen Höchststand

Die Beschwerden über die Deutsche Post und andere Logistikunternehmen haben mit rund 31.700 Meldungen in den ersten drei Quartalen 2023 einen neuen Höchststand erreicht, was einem Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Etwa 90 Prozent der Beschwerden richten sich gegen den Marktführer DHL, wobei verspätete Zustellungen, falsch zugestellte Sendungen und verlorene Briefe und Pakete zu den Hauptkritikpunkten zählen. Statt konkrete Verbesserungsmaßnahmen vorzustellen, verweist der Bonner Konzern auf die Mitverantwortung kleinerer Wettbewerber und reagiert mit standardisierten Beschwichtigungsformeln. Die steigenden Beschwerdezahlen werden als Resultat jahrelanger Fehlentwicklungen und ungelöster struktureller Probleme gesehen, wobei die Privatisierung der ehemaligen Bundespost zwar zu mehr Wettbewerb, aber nicht zur erhofften Qualitätsverbesserung geführt hat. Obwohl sich der Beschwerdenanstieg zuletzt etwas abgeflacht hat, deutet wenig auf eine nachhaltige Verbesserung der Situation hin, solange die grundlegenden Probleme nicht angegangen werden.
15.11.2024
14:11 Uhr

Beunruhigende Entwicklung: Bestatterin berichtet von anhaltend hohen Sterbezahlen seit 2021

Eine Bestattermeisterin aus einem 8.000-Einwohner-Ort berichtet von alarmierenden Entwicklungen in ihrem Berufsalltag seit Beginn der Corona-Impfkampagne. Während vor 2021 die jährlichen Sterbefälle mit 30 bis 50 Fällen im normalen Rahmen lagen, verzeichnet sie seitdem einen deutlichen Anstieg mit teilweise bis zu neun Todesfällen in kurzer Folge. Besonders auffällig sei die Zunahme von Todesfällen bei Menschen unter 60 Jahren, wobei Krebs häufig als Todesursache diagnostiziert wurde. Die Bestatterin beobachtet zudem ungewöhnliche körperliche Veränderungen an den Verstorbenen, wie beschleunigte Verwesung, auffällige Hautverfärbungen und das Fehlen der normalen Leichenstarre. Trotz Widerstände und Hausdurchsuchungen macht sie ihre Beobachtungen weiterhin öffentlich und fordert eine gründliche Untersuchung der Situation sowie die juristische Aufarbeitung möglicher Verantwortlichkeiten.
15.11.2024
13:02 Uhr

Desinformationskampagne gegen deutsche Marine: Hisbollah verbreitet Falschmeldungen über UNIFIL-Mission

Die pro-iranische Hisbollah führt aktuell eine gezielte Desinformationskampagne gegen die deutsche Marine durch, die das deutsche Engagement bei der UN-Friedensmission UNIFIL diskreditieren soll. Der Hisbollah nahestehende Medien verbreiten dabei die falsche Behauptung, Deutschland würde sich aktiv auf der Seite Israels in die regionalen Kampfhandlungen einmischen, wobei sie sich auf einen Vorfall beziehen, bei dem die deutsche Korvette "Ludwigshafen am Rhein" eine sich nähernde Drohne in Selbstverteidigung abwehren musste. Zudem wird Deutschland fälschlicherweise eine Beteiligung an der Festnahme eines mutmaßlichen Hisbollah-Agenten im Nordlibanon vorgeworfen. Die Situation vor Ort spitzt sich weiter zu, was sich unter anderem in einem kürzlichen Beschuss eines UNIFIL-Konvois mit etwa 30 Schüssen auf Blauhelm-Soldaten zeigt. Deutschland leistet mit rund 100 Soldaten einen wichtigen Beitrag zur UN-Mission und führt aktuell den maritimen Einsatzverband an, dessen Hauptaufgabe die Unterbindung von Waffenschmuggel auf dem Seeweg ist.
15.11.2024
10:11 Uhr

Haiti versinkt im Chaos: Massenexodus aus Port-au-Prince wegen eskalierender Bandengewalt

In Haiti spitzt sich die Sicherheitslage dramatisch zu, nachdem kriminelle Banden die Kontrolle über den Stadtteil Solino in Port-au-Prince übernommen haben, was zu einer Massenflucht aus angrenzenden Vierteln führt. Hunderte Familien verlassen fluchtartig mit dem Nötigsten ihre Häuser, während der Bandenzusammenschluss "Viv Ansanm", der bereits den Rücktritt des ehemaligen Regierungschefs Ariel Henry erwirkte, seine Macht ausweitet. Der neue Regierungschef Alix Didier Fils-Aimé steht vor der gewaltigen Herausforderung, die Sicherheit wiederherzustellen, während bereits Hunderte Menschen in einem behelfsmäßigen Flüchtlingslager Zuflucht suchen. Die Situation hat auch internationale Auswirkungen: Die US-Flugverkehrsbehörde hat alle kommerziellen Flüge nach Port-au-Prince eingestellt. Die humanitäre Katastrophe in Haiti ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und politischer Instabilität, die dringend internationale Unterstützung erfordert.
15.11.2024
09:55 Uhr

Zweifel an Corona-Todeszahlen: Datenanalyst deckt mögliche Manipulation der Bergamo-Statistiken auf

Der renommierte Datenanalyst Tom Lausen hinterfragt die Echtheit der bekannten Bilder von Militärkonvois mit Särgen aus Bergamo sowie die offiziellen Todeszahlen aus der norditalienischen Region während der ersten Corona-Welle. Bei seiner Analyse der Sterblichkeitsdaten aus Bergamo entdeckte er eine mathematisch nahezu perfekte Kurve, die in der Realität höchst ungewöhnlich wäre. Die Situation in Bergamo könnte auch anders interpretiert werden, da die lokalen Krematorien aufgrund des Verbots traditioneller Bestattungen überlastet waren, was zu den medienwirksamen Transporten führte. Die von Medien verbreitete These von 6.200 zusätzlichen Todesfällen allein im Februar und März 2020 erscheint bei genauerer Betrachtung zweifelhaft, zumal während der gesamten weiteren Pandemie keine vergleichbaren Todeszahlen mehr auftraten. Der Vergleich mit anderen Städten und Regionen weltweit sowie die perfekte statistische Verteilung der Todesfälle verstärken die Zweifel an der Authentizität der Bergamo-Zahlen.
15.11.2024
06:49 Uhr

Ampel-Regierung gefährdet Cum-Ex-Aufklärung: Neues "Schredder-Gesetz" ermöglicht Vernichtung wichtiger Beweise

Die Ampel-Koalition hat im September ein als "Bürokratieentlastungsgesetz IV" bezeichnetes Gesetz verabschiedet, das die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen von zehn auf acht Jahre verkürzt und damit die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals gefährdet. Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker und der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, warnen vor der legalen Vernichtung wichtiger Beweismittel, sobald das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Experten befürchten, dass tausende unentdeckte Beweisdokumente in den Archiven deutscher Finanzinstitute unwiederbringlich verloren gehen könnten. Trotz einer Petition mit über 327.000 Unterschriften wurde das umstrittene Gesetz von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Für Unternehmen unter BaFin-Aufsicht gilt immerhin eine einjährige Übergangsfrist, wodurch Ermittlungsbehörden noch bis Anfang 2026 Zeit haben, Beweise zu sichern.
15.11.2024
05:53 Uhr

Dramatischer Einbruch in der Wohnmobilbranche: Traditionsunternehmen stoppt Produktion

Der renommierte bayerische Wohnmobilhersteller Knaus Tabbert hat einen drastischen Produktionsstopp bis zum Jahresende in seinen Werken in Jandelsbrunn und im ungarischen Nagyoroszi angekündigt. Nach einem beispiellosen Aufschwung während der Corona-Pandemie, der 2020 sogar zum Börsengang führte, spiegelt sich die aktuelle Krise besonders im Aktienkurs wider, der von über 60 Euro im Juni 2024 auf einen historischen Tiefstand von 12,90 Euro abstürzte. Die überfüllten Lager zwingen das Unternehmen zu massiven Rabattaktionen von bis zu 8.000 Euro auf Knaus-Modelle, während strukturelle Probleme wie der Abgang des CEOs Wolfgang Speck und die vakante Position des Finanzvorstands die Situation verschärfen. Trotz der Krise gibt es auch positive Signale: Das Werk in Oberfranken läuft weiter und der Gebrauchtwagenmarkt erlebt einen Aufschwung. Die Entwicklung zeigt die Auswirkungen steigender Zinsen und der allgemeinen Verbraucherverunsicherung durch die anhaltende Inflation.
15.11.2024
05:44 Uhr

EZB vor historischer Zinsentscheidung: Mega-Senkung im Dezember möglich

Die Europäische Zentralbank steht möglicherweise vor einer historischen Zinsentscheidung, wobei ein unbekannter Händler mit einer bemerkenswerten Wette von 625.000 Euro auf eine drastische Zinssenkung von bis zu 75 Basispunkten im Dezember spekuliert. Der überraschende Wahlsieg Donald Trumps und seine mögliche protektionistische Handelspolitik haben die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entscheidung erhöht, da drohende US-Strafzölle die bereits schwächelnde europäische Wirtschaft weiter belasten könnten. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen möglicher US-Strafzölle, während multiple Krisenherde wie stagnierende Wirtschaftsaktivität und schwindendes Anlegervertrauen die Eurozone belasten. Die EZB steht nun vor einem Dilemma zwischen notwendiger wirtschaftlicher Unterstützung durch Zinssenkungen und der Wahrung des Vertrauens in die Währungshüter. Die bevorstehende Zinsentscheidung wird daher mit besonderer Spannung erwartet, da sie möglicherweise den Versuch darstellt, einen drohenden Wirtschaftsabschwung abzuwenden.
14.11.2024
18:37 Uhr

Durchbruch in der Alzheimer-Forschung: EMA genehmigt revolutionäres Medikament

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat das Alzheimer-Medikament Leqembi für bestimmte Patientengruppen zugelassen, nachdem sie ihre ursprüngliche Ablehnung vom Juli 2023 revidiert hat. Das alle zwei Wochen intravenös zu verabreichende Medikament, basierend auf dem Wirkstoff Lecanemab, bekämpft erstmals die Krankheit bereits in der Anfangsphase durch Abbau des Proteins Beta-Amyloid im Gehirn. Die Zulassung ist an strenge Sicherheitsauflagen wie regelmäßige MRT-Untersuchungen und genetische Tests gebunden. Nach den USA und Großbritannien ist die EU nun die dritte große Wirtschaftsregion, die das Medikament zulässt, was besonders angesichts der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Allerdings bleiben noch Fragen zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen und zur praktischen Umsetzung der Sicherheitsauflagen offen.
14.11.2024
17:59 Uhr

Terror vor der Haustür: Hamburger IS-Rückkehrerin muss in Haft - BGH bestätigt Urteil

Eine IS-Rückkehrerin aus Hamburg wurde vom Bundesgerichtshof zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, womit das ursprüngliche Urteil bestätigt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer einjährigen Tochter nach Syrien ausgereist und lebte dort in IS-kontrollierten Gebieten, wo sie nacheinander mit zwei IS-Kämpfern verheiratet war. Im sogenannten "Kalifat" übernahm sie die Rolle einer ideologisch gefestigten Hausfrau und beteiligte sich aktiv an der islamistischen Indoktrinierung von Kindern. Nach ihrer Flucht aus der IS-Hochburg Rakka im Jahr 2017 kehrte sie 2018 über die Türkei nach Deutschland zurück. Der BGH bewertete in seinem Urteil sämtliche Aktivitäten als eine einzige zusammenhängende Tat, was jedoch keine Auswirkungen auf das Strafmaß hatte.
14.11.2024
14:51 Uhr

EZB warnt: Schattenbanken könnten neue Finanzkrise auslösen

Die Europäische Zentralbank warnt vor wachsenden Risiken durch den Schattenbankensektor, der trotz verbesserter allgemeiner Finanzstabilität in Europa eine ernsthafte Bedrohung für das Finanzsystem darstellen könnte. Diese Schattenbanken, zu denen Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und bestimmte Investmentgesellschaften zählen, üben bankähnliche Funktionen aus, unterliegen jedoch nicht den strengen Regulierungen des traditionellen Bankensektors. Die mangelnde Regulierung dieser Finanzakteure, insbesondere bei Eigenkapitalanforderungen, Risikovorsorge und Transparenzpflichten, wird als Hauptproblem identifiziert, wobei auch das Versagen der Aufsichtsbehörden kritisch gesehen wird. Die EZB fordert nun eine verstärkte Überwachung und Regulierung des Schattenbankensektors, orientiert am Beispiel der Schweiz, während Experten vor einer möglicherweise noch verheerenderen Finanzkrise als 2008 warnen, sollten keine zeitnahen Maßnahmen ergriffen werden.
14.11.2024
14:41 Uhr

US-Haushalt außer Kontrolle: Biden treibt Amerika in beispiellose Schuldenkrise

Die USA befinden sich in einer dramatischen finanzpolitischen Krise, wie neue Zahlen des US-Finanzministeriums zeigen: Allein im Oktober 2024 verzeichnete die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ein Haushaltsdefizit von 257,5 Milliarden Dollar. Die Ausgaben stiegen im ersten Monat des Haushaltsjahres 2025 um 24,3 Prozent auf 584,2 Milliarden Dollar, während die Steuereinnahmen um 19 Prozent auf 326,8 Milliarden Dollar einbrachen. Besonders besorgniserregend sind die Ausgabensteigerungen in einzelnen Ministerien sowie die Zinszahlungen, die im Oktober 82 Milliarden Dollar betrugen, wobei der durchschnittliche Zinssatz auf 3,30 Prozent kletterte. Die Gesamtverschuldung nähert sich mittlerweile 36 Billionen Dollar, was etwa 120 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Diese fiskalische Situation entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für die globale Finanzstabilität, deren Auswirkungen auch in Europa zu spüren sein werden.
14.11.2024
14:12 Uhr

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe: Meta muss fast 800 Millionen Euro zahlen

Die EU-Kommission hat gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Rekordstrafe von fast 800 Millionen Euro wegen unfairer Handelspraktiken verhängt. Nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter missbrauchte Meta seine marktbeherrschende Stellung, indem der Konzern seinen Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace gezielt mit dem sozialen Netzwerk Facebook verknüpfte und Nutzer automatisch Zugang zum Marketplace erhielten. Diese Strategie führte zu einer systematischen Benachteiligung anderer Anbieter von Online-Kleinanzeigendiensten, die diese Vorteile nicht ausgleichen konnten. Die Strafe reiht sich in eine Serie von Maßnahmen gegen die Marktmacht amerikanischer Technologiekonzerne ein, wie etwa die kürzlich verhängte Strafe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple. Meta kündigte bereits an, gegen die Entscheidung vor Gericht vorzugehen, was den Konflikt zwischen den amerikanischen Tech-Giganten und den europäischen Regulierungsbehörden weiter verschärfen dürfte.
14.11.2024
11:35 Uhr

Fed-Chef Powell trotzt Trump - Kongress sollte Zentralbank-Befugnisse drastisch einschränken

Fed-Chef Jerome Powell hat in einer FOMC-Pressekonferenz deutlich gemacht, dass er weder auf Trumps Aufforderung zurücktreten noch eine "Degradierung" akzeptieren würde, da dies gesetzlich nicht zulässig sei. Diese selbstbewusste Haltung wirft Fragen zur Machtposition nicht gewählter Technokraten auf, wobei der Kongress durchaus die Befugnis hätte, Powell zu entfernen oder die Zentralbank sogar aufzulösen. Die viel beschworene "Unabhängigkeit" der Federal Reserve erweist sich historisch betrachtet als Illusion, da die Fed stets eng mit der Regierung kooperierte. Der Kongress sollte seine verfassungsmäßigen Befugnisse nutzen, um die Federal Reserve wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen und ihre ausufernde Macht durch Reformen wie das Verbot von Vermögenskäufen und die Abschaffung des "dualen Mandats" einzudämmen.
14.11.2024
11:31 Uhr

Ampel-Koalition zerbricht: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel-Koalition ist am 6. November 2024 nach einem eskalierenden Streit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner über die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen zerbrochen. Während Scholz einen "Überschreitungsbeschluss" der Schuldenbremse in Höhe von 12,5 Milliarden Euro forderte, lehnte Lindner dies mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab, was zu seiner Entlassung durch den Kanzler führte. In einer öffentlichen Erklärung warf Scholz seinem ehemaligen Finanzminister charakterliche Mängel und ideologische Blockadehaltung vor. Der ehemalige Justizminister Marco Buschmann deutete an, dass nicht nur die Schuldenbremse, sondern grundsätzlich verschiedene "Denkschulen" in Bezug auf Subventions- und Interventionspolitik zum Bruch führten. Das Ende der Ampel-Koalition markiert einen historischen Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte und zeigt die Fragilität politischer Bündnisse bei fundamentalen wirtschafts- und finanzpolitischen Differenzen.
14.11.2024
08:50 Uhr

Politisches Kalkül oder Zufall? Neue Details zum Ampel-Aus werfen Fragen auf

Die Ereignisse um das Ende der Ampelkoalition nehmen eine überraschende Wendung, da neue Enthüllungen auf eine möglicherweise langfristig geplante Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner hindeuten. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sorgte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" für Aufsehen, als er enthüllte, bereits einen Tag vor dem offiziellen Koalitionsbruch von seiner möglichen Beförderung erfahren zu haben. Im Zentrum des Konflikts stand die von der FDP verteidigte Schuldenbremse, deren Aussetzung zur Ukraine-Unterstützung vom Kanzler gefordert, von Lindner jedoch abgelehnt wurde. Besonders brisant: Scholz soll mit drei verschiedenen Reden auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet gewesen sein, was SPD-Chef Lars Klingbeil als "professionelle Vorbereitung" verteidigt, während Kritiker darin den Beweis für ein durchgeplantes Vorgehen sehen. Die politische Krise trifft Deutschland zu einem ungünstigen Zeitpunkt und könnte die ohnehin großen wirtschaftlichen Herausforderungen noch verschärfen.
14.11.2024
07:08 Uhr

EU-Kommission schafft neuen Notfallausschuss - Zentralisierung der Macht in Brüssel schreitet voran

Die EU-Kommission hat die Gründung eines neuen Notfallausschusses beschlossen, der unter ihrer direkten Kontrolle stehen und weitreichende Kompetenzen erhalten soll. Ein besonders kritischer Punkt ist die Befugnis der EU-Kommission, künftig öffentliche Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchzuführen, wobei diese nach einem Beschluss keine alternativen Bezugsquellen mehr nutzen dürfen. Der Ausschuss, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten sowie einem vorsitzenden Kommissionsvertreter zusammensetzt, soll bei Krisen wie Waldbränden, Erdbeben oder Cyberangriffen aktiv werden. Wirtschaftsexperten warnen vor einer zunehmenden Zentralisierung und einem möglichen Kontrollverlust der Mitgliedstaaten, wobei Parallelen zur umstrittenen zentralen Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie gezogen werden. Die Entwicklung verdeutlicht die kontinuierliche Ausweitung der EU-Kompetenzen unter dem Vorwand der Krisenprävention, deren tatsächlicher Nutzen für eine verbesserte Krisenbewältigung jedoch fraglich erscheint.
14.11.2024
07:06 Uhr

Deutsche Bahn plant drastische Erhöhung der Stornogebühren - Fahrgastverband schlägt Alarm

Die Deutsche Bahn plant zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verschärfung ihrer Stornierungsbedingungen, wobei Reisende künftig bereits sieben Tage vor der Fahrt eine Stornogebühr von zehn Euro zahlen müssen und bei Stornierungen am Reisetag sogar 30 Euro statt bisher 19 Euro fällig werden. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor erschwerter flexibler Reiseplanung sowie erhöhtem finanziellem Risiko für kurzfristige Änderungen. Besonders betroffen sind dabei Geschäftsreisende, Pendler, Familien sowie Senioren und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Die Maßnahme wird als kontraproduktiv angesehen, da sie dem Ziel der Bundesregierung, den Umstieg auf die Schiene zu fördern, entgegensteht. Der Fahrgastverband fordert, die bisherige kostenfreie Stornierung bis zum Geltungsbeginn beizubehalten, während abzuwarten bleibt, ob die Deutsche Bahn ihre Pläne angesichts der massiven Kritik noch einmal überdenkt.
14.11.2024
07:06 Uhr

Russland warnt vor Angriff auf Tiefseekabel - Experten sehen Gefahr für kritische Infrastruktur

Ein hochrangiger russischer Funktionär warnt vor angeblichen westlichen Plänen zur Sabotage kritischer Unterwasser-Infrastruktur, was Experten jedoch als mögliche Desinformation einstufen. Während Russland dem Westen Sabotageabsichten vorwirft, haben westliche Geheimdienste ihrerseits Hinweise auf russische Spezialeinheiten, die mit Drohnen und U-Booten Unterwasser-Infrastruktur angreifen könnten. Experten des Atlantic Council warnen, dass viele strategisch wichtige Unterseekabel praktisch ungeschützt und ihre Positionen öffentlich einsehbar seien. Ein Ausfall dieser kritischen Infrastruktur könnte massive Störungen der internationalen Kommunikation und des globalen Finanzsystems zur Folge haben, wobei allein große internationale Banken täglich Transaktionen im Wert von etwa 3,9 Milliarden US-Dollar über diese Unterwasserkabel abwickeln. Als Reaktion arbeitet die NATO bereits an verstärkten Verteidigungsmaßnahmen zum Schutz der Tiefseekabel.
14.11.2024
06:54 Uhr

Türkei zieht Konsequenzen: Erdogan verkündet radikalen Schnitt in den Beziehungen zu Israel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen vollständigen Abbruch der bilateralen Beziehungen zu Israel angekündigt, was einen historischen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern markiert. Die Entscheidung, die während Erdogans Rückreise von Besuchen in Saudi-Arabien und Aserbaidschan verkündet wurde, ist eine direkte Reaktion auf die Situation im Gazastreifen. Bereits im Mai hatte die Türkei den Handel mit Israel komplett eingestellt, nun folgt die Aussetzung sämtlicher diplomatischer Beziehungen. Bei ihren Bemühungen verzeichnet die türkische Regierung bereits erste diplomatische Erfolge, wobei 52 Länder und zwei internationale Organisationen die türkische Initiative bei den Vereinten Nationen unterstützen, die Waffenlieferungen an Israel zu unterbinden. Erdogan betonte dabei die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Region.
14.11.2024
06:51 Uhr

Proteste in Paris: Umstrittene Israel-Gala sorgt für Aufruhr in der französischen Hauptstadt

In Paris kam es zu heftigen Protesten gegen eine Galaveranstaltung zur Unterstützung Israels, die der Spendensammlung für das israelische Militär dienen sollte. Besonders kritisiert wurde die geplante Teilnahme des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, der durch kontroverse Äußerungen über Hungertode im Gazastreifen für Empörung sorgte und seine Teilnahme schließlich absagte. Die Demonstrationen verliefen größtenteils friedlich, wobei sich auch jüdische linke Organisationen an einer parallel stattfindenden Demonstration gegen Rassismus und Antisemitismus beteiligten. Die Veranstaltung stand zusätzlich wegen umstrittener Aussagen der Vereinigungspräsidentin Nili Kupfer-Naouri in der Kritik, die behauptete, kein Zivilist im Gazastreifen sei unschuldig. Parallel zu den Protesten wurden für ein Fußballländerspiel zwischen Frankreich und Israel die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt, wobei etwa 4.000 Polizisten im Einsatz sein werden und die Zuschauerzahl auf 20.000 begrenzt wurde.
14.11.2024
05:46 Uhr

Radikaler Kurswechsel: Trump plant nach Mileis Vorbild drastischen Staatsabbau in den USA

Nach seinem Wahlsieg plant der designierte US-Präsident Donald Trump, sich am Reformkurs des argentinischen Präsidenten Javier Milei zu orientieren, der in seinem Land durch drastische Maßnahmen für einen schlanken Staat und wirtschaftliche Liberalisierung gesorgt hatte. Trump beabsichtigt die Einrichtung eines "Ministeriums für Regierungseffizienz" unter der Leitung von Tech-Milliardär Elon Musk, der bereits als Bewunderer von Mileis Politik bekannt ist und von Vivek Ramaswamy unterstützt werden soll. Während Mileis Reformen in Argentinien, wie die Verkleinerung des Kabinetts und Privatisierungen von Staatsbetrieben, bereits Erfolge zeigen, stehen dem US-Reformkurs noch Hindernisse wie hohe Verteidigungsausgaben und geplante neue Ausgaben für Grenzsicherung im Weg. Dennoch könnte dieser neue Kurs eine historische Wende in der amerikanischen Politik einleiten, da der Abbau überflüssiger Bürokratie und staatlicher Regulierung nach argentinischem Vorbild zum wirtschaftlichen Erfolg führen könnte. Der Ansatz erinnert dabei stark an Ronald Reagans Politik zur Eindämmung der Staatsausgaben.
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