Erdogan greift nach der absoluten Macht - Demokratie in der Türkei am Ende?

Die politische Situation in der Türkei spitzt sich dramatisch zu. Mit brachialer Gewalt geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen seine politischen Gegner vor. Der jüngste Schlag: Die Verhaftung des beliebten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Ein Vorgehen, das deutlich macht, wie sehr der einstige Hoffnungsträger der Opposition dem Machthaber ein Dorn im Auge geworden ist.

Der schleichende Niedergang der türkischen Demokratie

Die Kommunalwahlen im März 2024 waren für Erdogan ein Schock: Seine AKP verlor landesweit die Mehrheit an die oppositionelle CHP. Seitdem scheint der Präsident wie von Sinnen um seine Macht zu kämpfen. Fast täglich werden bekannte Persönlichkeiten verhaftet - von Schauspielern über Journalisten bis hin zu einflussreichen Wirtschaftsgrößen. Die fadenscheinigen Begründungen reichen von angeblicher Korruption über Terrorunterstützung bis hin zur Präsidentenbeleidigung.

Wirtschaftlicher Niedergang als Katalysator

Der Rückhalt für Erdogan in der Bevölkerung schwindet zusehends. Eine galoppierende Inflation, eine am Boden liegende Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit haben den Wohlstand der türkischen Bürger dramatisch geschmälert. In dieser Situation erscheint İmamoğlu als besonders gefährlicher Gegenspieler - nicht nur wegen seiner erfolgreichen Verwaltungsarbeit in Istanbul, sondern auch wegen seiner geschickten Verbindungen zu verschiedenen Wählergruppen.

Die Justiz als willfähriges Instrument

Nach 22 Jahren AKP-Herrschaft ist die türkische Justiz zu einem reinen Machtinstrument der Regierung verkommen. Unabhängige Richter? Fehlanzeige! Wer es wagt, gegen die Linie der Regierung zu entscheiden, muss mit unmittelbaren Konsequenzen rechnen. Eine erschreckende Entwicklung, die zeigt, wie weit sich die Türkei bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Europas beschämende Zurückhaltung

Besonders bitter ist die lasche Reaktion der westlichen Demokratien. Die EU und NATO schauen dem Treiben weitgehend tatenlos zu - aus rein strategischen Erwägungen. Die Türkei wird als Partner im Ukraine-Konflikt und bei der Flüchtlingsfrage gebraucht. Menschenrechte und demokratische Werte werden dem geostrategischen Kalkül geopfert - eine Politik, die sich noch bitter rächen könnte.

Der Weg in die Autokratie

Erdogans Ziel scheint klar: Er will als eine Art moderner Sultan in die Geschichte eingehen. Die Verhaftung İmamoğlus macht deutlich, dass Wählerstimmen in der Türkei bedeutungslos geworden sind. Das Land entwickelt sich in rasantem Tempo zu einer lupenreinen Autokratie - mit Erdogan als Herrscher auf Lebenszeit. Eine Entwicklung, die nicht nur für die Türkei, sondern für die gesamte Region verhängnisvolle Folgen haben könnte.

Die einstige Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung der Türkei scheint endgültig zerschlagen. Was bleibt, ist ein autoritäres System, das sich immer weiter von westlichen Werten entfernt. Eine Entwicklung, die zeigt, wie schnell auch scheinbar gefestigte demokratische Strukturen zerfallen können, wenn die internationale Gemeinschaft tatenlos zusieht.