US-Entwicklungshilfe vor dem Kollaps: Europäische Staaten bangen um Millionen-Investitionen

Die radikalen Sparmaßnahmen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID sorgen für erhebliche Unruhe in Europa. Mehrere europäische Staaten haben Millionenbeträge in gemeinsame Entwicklungsprojekte investiert und fürchten nun um ihr eingesetztes Kapital. Die zuständigen US-Behörden hüllen sich bislang in Schweigen.

Skandinavische Länder besonders betroffen

Besonders dramatisch stellt sich die Situation für Schweden dar. Die schwedische Entwicklungsagentur SIDA hatte nicht weniger als 12 Milliarden US-Dollar auf USAID-Konten transferiert. Davon waren allein 5,1 Millionen US-Dollar für das Programm "Water and Energy for Food" (WE4F) vorgesehen. Auch Norwegen und die Niederlande sind mit Millionenbeträgen involviert - 1,4 bzw. 1,6 Millionen US-Dollar stehen hier auf dem Spiel.

Radikaler Kahlschlag bei USAID

Seit Anfang Februar befindet sich die US-Entwicklungshilfeagentur in einem dramatischen Umbruch. Ein Großteil der Mitarbeiter wurde bereits zwangsbeurlaubt oder hat die Organisation verlassen müssen. Zwar hat ein Bundesrichter der US-Regierung auferlegt, das Tempo bei der Auflösung zu drosseln, doch im Weißen Haus zeigt man sich weiterhin entschlossen, die Organisation vollständig abzuwickeln.

Schwere Vorwürfe gegen die Organisation

Die Gründe für die radikale Entscheidung wiegen schwer: Der Organisation wird nicht nur Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, sondern auch politische Einmischung in Drittstaaten zum Nachteil der USA. Diese Vorwürfe werfen ein bezeichnendes Licht auf die bisherige Entwicklungshilfepolitik der Vereinigten Staaten.

Prestigeprojekt vor dem Aus

Besonders bitter ist die Situation für das WE4F-Programm, das Landwirten in Afrika, Asien und dem Nahen Osten zugutekommen sollte. Nach Aussage der schwedischen USAID-Sprecherin Julia Lindholm war das Programm "außerordentlich wirkungsvoll". Die betroffenen europäischen Länder prüfen nun Möglichkeiten, das Programm in Eigenregie weiterzuführen.

Globale Entwicklungsallianzen in Gefahr

Die Auflösung von USAID gefährdet auch zahlreiche öffentlich-private Partnerschaften. Die Organisation war zuletzt in über 250 Partnerschaften mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro involviert. Zu den Partnern gehörten namhafte Unternehmen wie Coca-Cola, Microsoft und Pfizer, aber auch die Weltbank und verschiedene UNO-Einrichtungen.

Digitale Spuren werden gelöscht

Besonders besorgniserregend: Der Webauftritt von USAID wurde bereits drastisch eingeschränkt. Wichtige Informationen zu laufenden Programmen sind nicht mehr verfügbar, was die Transparenz der Abwicklung erheblich einschränkt und weitere Fragen aufwirft.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie schnell jahrelang aufgebaute internationale Entwicklungshilfeprogramme durch politische Entscheidungen zunichte gemacht werden können. Für die europäischen Partner bedeutet dies nicht nur einen finanziellen Verlust, sondern auch einen herben Rückschlag für ihre entwicklungspolitischen Ziele.