Ampel-Schulden 2.0: Schwarz-Rot will Krankenkassen mit neuem Sondervermögen retten

Die designierte schwarz-rote Koalition plant offenbar, die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem weiteren Griff in die Schuldenkasse zu stabilisieren. Wie aus einem Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen hervorgeht, soll der Transformationsfonds für Krankenhäuser künftig aus dem neu geschaffenen "Sondervermögen Infrastruktur" finanziert werden.

Die nächste Umgehung der Schuldenbremse bahnt sich an

Was zunächst technokratisch klingt, ist in Wahrheit der nächste kreative Versuch, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Während CDU-Chef Friedrich Merz das milliardenschwere Sondervermögen ursprünglich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durchs Parlament brachte, werden die Gelder nun scheibchenweise für ganz andere Zwecke eingeplant.

Wer die Geschichte der Sondervermögen in Deutschland kennt, den überrascht diese Entwicklung kaum. Bereits die Ampel-Regierung hatte mit ihren kreativen Schuldenkonstrukten die verfassungsrechtlichen Grenzen ausgereizt - nun scheint auch die Union diesen Weg zu beschreiten.

Milliardenloch in der Krankenversicherung

Die Finanzierungslücke in der GKV belief sich 2024 trotz Beitragserhöhungen bereits auf erschreckende 6,2 Milliarden Euro - Tendenz weiter steigend. Ein wesentlicher Kostentreiber: Die niedrigen Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Während für einen Mindestlohn-Beschäftigten monatlich 350 Euro in die Kassen fließen, zahlt der Staat für Bürgergeldempfänger lediglich 120 Euro - bei durchschnittlichen Kosten von 228 Euro pro Monat.

Teure Wahlgeschenke auf Pump

Die neue Koalition plant nun, diese Pauschalen anzuheben und weitere versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt jedoch unklar. Stattdessen werden munter neue Schulden unter dem Deckmantel des "Sondervermögens" aufgetürmt.

Die AOK begrüßt die geplanten Maßnahmen zwar grundsätzlich. Doch die zentrale Frage bleibt: Wie lange kann und will sich Deutschland diese Politik der kreativen Schuldenumgehung noch leisten? Während die Ampel-Regierung bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen wurde, scheint nun auch die Union den bequemen Weg der Schuldenfinanzierung zu gehen.

Wer sich näher mit der Problematik der Sondervermögen und der Umgehung der Schuldenbremse beschäftigen möchte, dem empfehlen wir unseren ausführlichen Hintergrundbericht zur Schuldenpolitik in Deutschland.

Fazit: Deutschland auf gefährlichem Schuldenkurs

Die geplante Finanzierung der Krankenkassen über neue Schulden mag kurzfristig Erleichterung verschaffen. Langfristig führt diese Politik jedoch in eine gefährliche Abhängigkeit von immer neuen Krediten - zu Lasten künftiger Generationen. Eine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem sieht anders aus.