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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.03.2025
16:30 Uhr

Generationenkonflikt in der Union: Junger Flügel rebelliert gegen Merz' Koalitionskurs

Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.

Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...

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26.03.2025
15:29 Uhr

Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht segnet weitere Abzocke der Bürger ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und damit dessen weitere Erhebung bestätigt. Der ursprünglich als temporäre Maßnahme zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführte Zuschlag bringt dem Staat jährlich etwa 12 bis 13 Milliarden Euro ein und betrifft seit 2021 nur noch die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler sowie Unternehmen.
26.03.2025
15:29 Uhr

Pendlerpauschale: Millionen Deutsche kämpfen täglich mit dem Arbeitsweg - Ampel verschläft Entlastung

Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.
26.03.2025
15:29 Uhr

Migrationskrise: Bayerns Innenminister warnt vor fataler Schuldenspirale durch Flüchtlingskosten

Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch neue Schulden, nachdem allein Bayern im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden musste. Er fordert stattdessen eine restriktivere Migrationspolitik mit beschleunigten Abschiebungen sowie eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.
26.03.2025
15:25 Uhr

Pentagon verschwendet hunderte Millionen Dollar - IT-Projekt scheitert kläglich

Das Pentagon hat ein IT-Projekt zur Modernisierung der Personalverwaltung nach acht Jahren und einer Kostenexplosion von 780 Prozent eingestellt, wodurch insgesamt 280 Millionen Dollar Steuergelder verschwendet wurden. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte zudem weitere Kürzungen an, darunter 360 Millionen Dollar für Diversity- und Klimawandel-Programme.
26.03.2025
15:24 Uhr

Demokratischer Tech-CEO enthüllt schonungslos das Versagen der Demokraten in Kalifornien

Aaron Levie, CEO des Tech-Unternehmens Box und Demokrat, kritisiert in einem Interview die Politik seiner eigenen Partei in Kalifornien scharf und fordert eine komplette Neuausrichtung. Trotz idealer Standortbedingungen wie Top-Universitäten und Tech-Unternehmen führten hohe Lebenshaltungskosten und Steuern zu einer Massenflucht von 500.000 Menschen zwischen 2020 und 2024.
26.03.2025
15:13 Uhr

Argentiniens Wirtschaftswunder: Reallöhne steigen dank konservativer Politik drastisch an

Unter dem neuen konservativen Präsidenten Javier Milei verzeichnet Argentinien einen bemerkenswerten Anstieg der Reallöhne, die nun 102,6 Prozent des Niveaus von Januar 2020 erreichen. Nach einem anfänglichen Rückgang stiegen die Reallöhne seit März um 17 Prozent, was auf die marktwirtschaftlichen Reformen und den Abbau des Staatsapparats zurückgeführt wird.
26.03.2025
12:16 Uhr

Mainz in der Finanzkrise: Millionendefizit zwingt Landeshauptstadt in die Knie

Die Stadt Mainz steht vor einer schweren Finanzkrise, nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt mit einem Defizit von 134 Millionen Euro nicht genehmigt hat. Nach dem Ende der Biontech-Milliardeneinnahmen verliert die Stadt nun jährlich 100 Millionen Euro an Zuweisungen und Förderungen, wodurch drastische Sparmaßnahmen erforderlich werden.
26.03.2025
12:15 Uhr

Grundeinkommen ohne Gegenleistung? Hamburg plant umstrittenes Sozialexperiment

In Hamburg soll am 12. Oktober per Volksentscheid über einen dreijährigen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt werden, bei dem 2.000 Menschen ohne Gegenleistung finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die wissenschaftlich begleitete Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" stößt auf geteilte Meinungen, da Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die Leistungsgesellschaft und hohen Kosten warnen.
26.03.2025
11:26 Uhr

Terror-Razzia gegen eritreische Gewaltgruppe: Bundesanwaltschaft schlägt in sechs Bundesländern zu

Bei einer Großrazzia in sechs Bundesländern ging die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die mutmaßlich terroristische eritreische Gruppierung "Brigade N'Hamedu" vor. Die Verdächtigen sollen für mehrere schwere Ausschreitungen in deutschen Städten verantwortlich sein, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden.
26.03.2025
11:22 Uhr

Die große Täuschung: Wie die Vogelgrippe-Hysterie Milliarden verschlingt

Die Bioabwehr-Industrie hat sich zu einem 27,7-Milliarden-Dollar-Geschäft entwickelt, das unter dem Vorwand der Pandemie-Prävention fragwürdige Maßnahmen wie Massentötungen durchführt. Im Kampf gegen die Vogelgrippe wurden bereits über 159 Millionen Vögel getötet, während Experten auf die Gefahr von Laborlecks und die Vernachlässigung kostengünstiger Alternativen wie verbesserte Haltungsbedingungen hinweisen.
26.03.2025
11:20 Uhr

Solidaritätszuschlag bleibt bestehen: Verfassungsgericht zementiert ewige Sondersteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform bestätigt, womit die Sonderabgabe für Besserverdiener und Unternehmer weiter bestehen bleibt. Für das laufende Jahr sind Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag geplant, während das Gericht betont, dass die Ergänzungsabgabe nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden dürfe.
26.03.2025
10:20 Uhr

SPD liebäugelt mit höheren Steuern: Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen

Die SPD erwägt laut Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei "Markus Lanz" weitere Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Während die Union eine Senkung der Körperschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen anstrebt, besteht die SPD auf einer "mindestens aufkommensneutralen" Steuerreform.
26.03.2025
10:17 Uhr

Luftfahrtbranche atmet auf: Ticketsteuer soll wieder sinken - Ampel-Politik gescheitert

Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer möglichen Entlastung, da sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrssteuer abzeichnet. Während sich der europäische Flugverkehr nach Corona erholt hat, leiden deutsche Flughäfen unter gestiegenen Standortkosten und verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden.
26.03.2025
10:05 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident kündigt Rotstift-Politik an - Bürger müssen den Gürtel enger schnallen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt in seiner Regierungserklärung massive Einsparungen an, da das Land künftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen muss. Die Einschnitte betreffen besonders das Bildungssystem, wo Lehrer mehr unterrichten sollen, sowie die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.
26.03.2025
10:04 Uhr

Günther warnt vor "Goldrausch" bei Milliarden-Schuldenpaket - Bürger zahlen die Zeche

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant eine massive Neuverschuldung von über einer Billion Euro, wobei Ministerpräsident Günther vor einem "Goldrausch" warnt. Die Regierung rechtfertigt die Pläne mit notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, während Kritiker vor den langfristigen Folgen für künftige Generationen und Steuerzahler warnen.
26.03.2025
10:04 Uhr

Trump's Gold Card Programm: 5 Milliarden Dollar Einnahmen an nur einem Tag

Die von Donald Trump initiierte "Gold Card"-Initiative scheint sich zu einem durchschlagenden Erfolg zu entwickeln. Nach Angaben des US-Handelsministers Howard Lutnick seien allein an einem Tag 1.000 dieser exklusiven Aufenthaltsgenehmigungen verkauft worden - zu einem Stückpreis von jeweils 5 Millionen Dollar. Ein bemerkenswerter Erfolg, der die maroden Staatskassen der USA mit satten 5 Milliarden Dollar in nur 24 Stunden gefüllt haben soll.

Das Programm, das offiziell in etwa zwei Wochen starten soll, werde derzeit technisch von niemand Geringerem als Tech-Visionär Elon Musk implementiert....

26.03.2025
09:49 Uhr

Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht schützt Ampel-Regierung vor Milliarden-Desaster

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und die Ergänzungsabgabe für verfassungskonform erklärt, wodurch die Steuer für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden bestehen bleibt. Die Entscheidung bewahrt den Staat vor möglichen Rückzahlungsforderungen von bis zu 60 Milliarden Euro und sichert jährliche Einnahmen von 12,6 Milliarden Euro.
26.03.2025
09:21 Uhr

Merz verteidigt Schuldenpolitik - CDU-Stadtverband tritt aus Protest geschlossen aus

Die von Friedrich Merz verteidigte neue Schuldenpolitik der CDU führt zu massiven Spannungen in der Partei, wobei der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn aus Protest ausgetreten ist. In einer Videobotschaft rechtfertigte Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als notwendige "Richtungsentscheidung" für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, während parallel die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei wichtigen Themen wie Migration und Tempolimit stocken.
26.03.2025
09:14 Uhr

Skandal bei der Dortmunder Polizei: Mitarbeiter soll kinderpornografisches Material verbreitet haben

Ein 41-jähriger Mitarbeiter der Dortmunder Polizei steht unter Verdacht, im Darknet kinderpornografische Inhalte verbreitet zu haben. Bei Durchsuchungen seiner Wohnung und des Arbeitsplatzes wurden 92 Asservate sichergestellt, der Verdächtige wurde vom Dienst suspendiert und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
26.03.2025
08:41 Uhr

EU plant Milliarden-Strafe gegen Meta - Trump droht mit Vergeltung

Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act, wobei dem Konzern vorgeworfen wird, Nutzern keine faire Wahl beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu lassen. Die drohende Sanktion führt zu heftigen Reaktionen in den USA, wo Ex-Präsident Trump mit Vergeltungsmaßnahmen droht und Republikaner einen gezielten Angriff auf US-Konzerne vermuten.
26.03.2025
08:15 Uhr

Deutschland im Niedergang: Eine schonungslose Abrechnung mit dem politischen System

Eine junge Unternehmerin übt in einem emotionalen Beitrag scharfe Kritik am politischen System Deutschlands und beklagt dabei insbesondere Wählertäuschung, kulturellen Ausverkauf und politische Fehlentscheidungen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Trennung von Deutschland für sie der einzige Ausweg sei, da das Land seine eigenen Werte und Traditionen aufgebe.
26.03.2025
08:15 Uhr

Demokratie in Gefahr: NGOs und Lobbyisten übernehmen die Kontrolle in Deutschland

In Deutschland wächst der Einfluss von Lobbyisten und NGOs auf politische Entscheidungen, wobei besonders in Brüssel und durch verschiedene Umweltorganisationen massive Einflussnahme stattfindet. Die Organisationen erhalten teilweise Millionenbeträge aus Steuergeldern, während gleichzeitig eine zunehmende Radikalisierung verschiedener Gruppierungen zu beobachten ist.
26.03.2025
08:14 Uhr

Ampel-Regierung setzt umstrittene Afghanistan-Politik fort: Neuer Charterflug mit unbekannter Passagierzahl

Ein weiterer Charterflug mit afghanischen Staatsangehörigen soll am Donnerstag in Hannover landen, wobei das Innenministerium keine Angaben zur Passagierzahl macht. Derzeit warten etwa 2.800 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan, deren Unterbringung und Versorgung den Steuerzahler bisher 82,7 Millionen Euro gekostet hat.
26.03.2025
08:09 Uhr

Steuererhöhung auf 49%: SPD plant radikalen Angriff auf Leistungsträger

Die SPD plant laut "Bild"-Zeitung eine deutliche Erhöhung der Steuersätze, wobei der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent steigen soll. Diese Steuererhöhungen gehen damit deutlich über die im Wahlkampf angekündigten Anpassungen hinaus.
26.03.2025
07:51 Uhr

Neuer Deutschland-Plan: Union und SPD einigen sich auf radikale Kehrtwende

Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.
26.03.2025
07:51 Uhr

Grüner Wahnsinn: Solarausbau droht deutsches Stromnetz zu kollabieren

Der massive Ausbau von Solaranlagen in Deutschland führt zunehmend zu kritischen Überlastungen des Stromnetzes, wie Netzbetreiber warnen. In der baden-württembergischen Stadt Walldorf zeigt sich das Problem exemplarisch, wo subventionierte Solaranlagen mehr Strom produzieren als benötigt wird, was bereits zu lokalen Stromabschaltungen führt.
26.03.2025
07:49 Uhr

Baerbocks dreister Migrations-Vorstoß: Außenministerin wirbt in Syrien für weitere Masseneinwanderung

Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus warb Außenministerin Annalena Baerbock für Migration nach Deutschland und begründete dies mit der niedrigen Geburtenrate sowie dem Bedarf an deutschsprachigen Menschen. Die Aussagen stoßen auf Kritik, da bereits über eine halbe Million Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen, was monatliche Kosten von etwa 340 Millionen Euro verursacht.
26.03.2025
07:35 Uhr

Staatliche Medienförderung: SPD plant Angriff auf die Pressefreiheit

Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.
26.03.2025
06:51 Uhr

Bundesregierung öffnet Geldhahn: Wird das Flüchtlings-Sondervermögen zweckentfremdet?

Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.
26.03.2025
06:49 Uhr

Hardware-Gigant am Boden: Mindfactory kämpft ums Überleben

Der große Hardware-Händler Mindfactory hat Ende Februar Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden müssen, wobei vor allem hohe Steuerforderungen und Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung als Gründe vermutet werden. Der Online-Shop bleibt mit eingeschränktem Sortiment und reduzierten Zahlungsoptionen geöffnet, während sich Lieferanten solidarisch zeigen und weiterhin ohne Vorkasse liefern.
26.03.2025
06:48 Uhr

Deutschlands grenzenlose Großzügigkeit: Weitere Afghanen-Charterflüge auf Steuerzahlerkosten

Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.
25.03.2025
20:20 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Massive Preiserhöhung ab 2027 geplant

Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.
25.03.2025
20:15 Uhr

Kriegstreiberei im Weißen Haus: Brisante Details über US-Luftangriffe auf Jemen durchgesickert

Ein geleakter Signal-Chat zwischen US-Regierungsvertretern enthüllt interne Kontroversen über die Luftangriffe auf den Jemen, wobei Vizepräsident Vance vor den Militäraktionen warnte und die Sinnhaftigkeit des Einsatzes für europäische Handelsinteressen in Frage stellte. Die Angriffe führten zu mindestens 53 Toten und lösten eine weitere Eskalation durch Huthi-Gegenangriffe aus.
25.03.2025
16:55 Uhr

Deutschland im Kriegsfieber: Milliardenschwere Aufrüstung für den Konflikt mit Russland

Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Billionen-Schuldenpaket beschlossen, wobei ein erheblicher Teil der Gelder in die militärische Aufrüstung fließen soll. Während die Regierung die Maßnahmen mit einer angeblichen russischen Bedrohung begründet, kritisieren Oppositionspolitiker den eingeschlagenen Konfrontationskurs.
25.03.2025
16:53 Uhr

Netanjahus Triumph: Israelisches Parlament stimmt Haushalt zu - Regierungskoalition gestärkt

Das israelische Parlament hat den umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet, was die Position von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine rechtskonservative Regierungskoalition stärkt. Dieser Erfolg verschafft der Regierung trotz anhaltender Proteste neuen politischen Spielraum und signalisiert Handlungsfähigkeit in einer von Instabilität geprägten Region.
25.03.2025
16:52 Uhr

Trump plant drastische Zollerhöhungen: Globaler Handelskrieg droht ab 2. April

Donald Trump plant ab 2. April ein zweistufiges Zollsystem mit möglichen Erhöhungen von bis zu 50 Prozent auf Importe einzuführen. Besonders die EU-Handelspartner sind alarmiert, da Trump unter anderem mit einer 200-prozentigen Vergeltungssteuer auf französische Weine droht und verschiedene rechtliche Instrumente wie den "International Emergency Economic Powers Act" prüft.
25.03.2025
16:49 Uhr

Schockierende Enthüllungen: Milliarden-Betrug mit illegaler Migration unter Biden aufgedeckt

Ein Bericht des Department of Government Efficiency deckt einen mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit illegaler Migration auf, bei dem Steuergelder in Höhe von mindestens 115 Milliarden Dollar über NGOs veruntreut worden sein sollen. Finanzanalyst Ed Dowd schätzt die Gesamtkosten pro illegalem Einwanderer auf bis zu 100.000 Dollar, was bei geschätzten 10 Millionen Einwanderern eine Gesamtsumme von bis zu 1,5 Billionen Dollar ergeben könnte.
25.03.2025
16:46 Uhr

US-Senator fordert Revolution im Bildungssystem: "Wir brauchen eine NFL der Lehrer"

US-Senator Rand Paul fordert eine radikale Reform des amerikanischen Bildungssystems, bei der die besten Lehrer wie NFL-Stars ein Millionenpublikum digital erreichen sollen. Er kritisiert das US-Bildungsministerium scharf und plädiert für mehr Autonomie der Bundesstaaten sowie eine Neuordnung der Bildungsfinanzierung.
25.03.2025
16:46 Uhr

Trump plant massive Vergeltungszölle: Zweistufiger Ansatz soll US-Wirtschaft stärken

Donald Trump plant ab 2. April ein neues globales Zollregime mit einem zweistufigen Ansatz, bei dem zunächst Notfallzölle und später weitere "reziproke" Zölle eingeführt werden sollen. Die Pläne führen bereits zu diplomatischer Aktivität, wobei Großbritannien eine Überarbeitung seiner Digitalsteuer erwägt und die EU ihren Handelskommissar zu Gesprächen entsendet hat.
25.03.2025
16:30 Uhr

Impfschaden-Skandal: Gutachter kassieren Millionen - Opfer gehen leer aus

In Großbritannien hat die US-Firma Crawford and Company, die über Corona-Impfschaden-Entschädigungen entscheidet, mit 27,2 Millionen Pfund mehr Geld erhalten als die Geschädigten selbst (24,3 Millionen Pfund). Von rund 13.000 eingereichten Gutachten wurden 98 Prozent abgelehnt, nur 203 Antragsteller erhielten eine Einmalzahlung von 120.000 Pfund.
25.03.2025
15:45 Uhr

Dreifach-Besteuerung: Der perfide Raubzug des Staates gegen seine Bürger

Das aktuelle Steuersystem in westlichen Industrienationen führt zu einer mehrfachen Besteuerung der Bürger, beginnend beim Einkommen über Konsum bis hin zu Vermögenswerten und Erbschaften. Trotz hoher Steuereinnahmen werden zusätzliche Gebühren wie Maut für Infrastruktur erhoben, während die Verwendung der Steuergelder oft unklar bleibt.
25.03.2025
15:18 Uhr

Politisches Theater der Union: Merz und Co. inszenieren scheinbaren Kampf gegen links

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.
25.03.2025
11:25 Uhr

Argentiniens Präsident räumt radikal im Sozialsystem auf - 400.000 illegale Empfänger fliegen auf

In Argentinien hat Präsident Javier Milei bei einer Überprüfung des Sozialsystems "Social Monotributo" rund 400.000 illegale Leistungsempfänger identifiziert und deren Zahlungen eingestellt. Die radikale Reform, die etwa 60 Prozent der bisherigen Empfänger betrifft, deckte ein System aus korrupter Bürokratie und politischer Gefälligkeit auf und führte zusammen mit weiteren Maßnahmen zu einer deutlichen Senkung der Inflationsrate und Staatsausgaben.
25.03.2025
11:24 Uhr

Fördermittel explodieren: Habecks grüne Geldverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren

Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck haben sich die staatlichen Wirtschaftsförderungen auf 71,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was einer Steigerung von 170 Prozent im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier entspricht. Die Anzahl der Förderbescheide stieg von 1,6 auf 3,2 Millionen, wobei erstmals auch Einzelförderungen von über einer Milliarde Euro bewilligt wurden.
25.03.2025
11:17 Uhr

Steuerwahnsinn: SPD plant massive Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD plant die SPD Steuererhöhungen von bis zu 49 Prozent, die nicht nur Superreiche, sondern auch den Mittelstand treffen würden. Die Opposition warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die SPD ihre redistributive Politik verteidigt.
25.03.2025
11:00 Uhr

SED-Opfer in Not: Härtefallfonds gewährt nur jedem dritten Antragsteller Unterstützung

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr nur 22 von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem SED-Opfer-Härtefallfonds bewilligt, während 31 Anträge ins neue Haushaltsjahr verschoben wurden. Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person soll zur Linderung von Gesundheitsschäden und gesellschaftlicher Integration dienen, während die monatliche Opferrente kürzlich von 330 auf 400 Euro erhöht wurde.
25.03.2025
10:04 Uhr

EU-Beamte sahnen ab: Siebte Gehaltserhöhung in nur drei Jahren

Die EU erhöht zum siebten Mal seit 2022 die Gehälter ihrer rund 66.000 Beamten, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem neuen Monatsgehalt von 34.800 Euro am stärksten profitiert. Die Gehaltserhöhung, die ab April 2025 in Kraft tritt, basiert auf komplexen Berechnungsformeln und führt zu einer Gesamtsteigerung von 17 Prozent seit Januar 2022.
25.03.2025
09:28 Uhr

Trump verschärft Druck auf Venezuela: 25% Strafzoll für Handelspartner des sozialistischen Regimes

Trump kündigt ab April 2025 einen 25-prozentigen Strafzoll auf alle US-Importe aus Ländern an, die Öl oder Gas aus Venezuela beziehen. Die Maßnahme zielt besonders auf China und Indien und wird mit dem Vorwurf begründet, Venezuela würde gezielt Kriminelle in die USA einschleusen.
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