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19.03.2025
14:38 Uhr
Richter blockiert Trumps radikalen Kahlschlag bei US-Entwicklungshilfe
Ein US-Bundesrichter hat die von Trump und Berater Elon Musk geplante drastische Kürzung der Entwicklungshilfeagentur USAID um 83 Prozent vorläufig gestoppt. Das Gericht bezeichnete das Vorgehen als verfassungswidrig, da der Kongress bei der geplanten Einsparung von 54 Milliarden Dollar übergangen wurde und Musk keine ausreichende demokratische Legitimation besaß.
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19.03.2025
14:08 Uhr
Ampel-Regierung verbrennt weitere Milliarden: Neues Ukraine-Paket belastet deutsche Steuerzahler
Die Bundesregierung plant ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von über elf Milliarden Euro, wobei drei Milliarden Euro noch 2024 und weitere 8,252 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2029 bereitgestellt werden sollen. Die zusätzlichen Hilfen sollen durch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden, nachdem besonders die Grünen und Verteidigungsminister Pistorius auf eine Aufstockung der Militärhilfe gedrängt hatten.
19.03.2025
14:08 Uhr
Merz' Schuldenpaket: Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Deutschlands
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende und präsentiert ein umfangreiches Schuldenpaket, das unter anderem ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsieht. Das Paket stößt auf Kritik, da es strukturelle Probleme wie das niedrige Potenzialwachstum von 0,5 Prozent und die mangelnde Innovationskraft nicht adressiert, sondern lediglich mit neuen Krediten überdeckt.
19.03.2025
13:59 Uhr
Verfassungsbruch durch die Hintertür? FDP rebelliert gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.
19.03.2025
10:00 Uhr
Historischer Schulden-Wahnsinn: Bundestag winkt 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die unbegrenzte Verteidigungsausgaben sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von 500 Milliarden Euro ermöglicht. Experten der BNP Paribas warnen vor steigenden Renditen für Bundesanleihen von bis zu 4 Prozent bis 2028.
19.03.2025
08:24 Uhr
Pensionskürzungen in Österreich: Altparteien verraten ihre treuesten Wähler
Die österreichische Regierungskoalition plant ab 2025 Einschnitte im Pensionssystem, darunter eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent und die Wiedereinführung der anteiligen Pensionsanpassung ab 2026. Die Maßnahmen betreffen besonders die ältere Generation, die bei der letzten Wahl mit 64 Prozent mehrheitlich für ÖVP und SPÖ gestimmt hatte.
19.03.2025
08:20 Uhr
EU-Schockreaktion: Brüssel plant Billionen-Schulden als Antwort auf deutsches Sondervermögen
Als Reaktion auf Deutschlands geplantes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur erwägt die EU-Kommission die Einführung gemeinsamer Eurobonds. Diese Gemeinschaftsanleihen würden bedeuten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für die Schulden haften, wobei Deutschland durch höhere Zinsen belastet würde, während südeuropäische Länder profitieren könnten.
19.03.2025
08:20 Uhr
Verzweifelter Kampf gegen die Schulden-Orgie: FDP zieht vor Landesverfassungsgerichte
Die FDP-Fraktionen mehrerer Bundesländer ziehen vor die Landesverfassungsgerichte, um die geplante Aufweichung der Schuldenbremse zu verhindern, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen würde. Die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung soll am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen, während bisherige Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos blieben.
19.03.2025
07:09 Uhr
Steuererhöhungen voraus: SPD-Führung sendet alarmierende Signale
Die SPD-Führung deutet durch die vorsichtige Wortwahl ihres Generalsekretärs Matthias Miersch mögliche Steuererhöhungen an. Angesichts von Haushaltsdefiziten durch Klimaschutzprojekte, Sozialausgaben und Migrationspolitik könnten besonders die etwa 15 Millionen Nettosteuerzahler stärker belastet werden.
19.03.2025
07:04 Uhr
EU verschenkt Milliarden an Terror-Regime: Massaker an religiösen Minderheiten in Syrien
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem neuen syrischen Regime unter Ex-Al-Kaida-Kommandeur Jolani 5,8 Milliarden Euro zu zahlen, während in der Region systematische Verfolgungen religiöser Minderheiten stattfinden. In den Provinzen Latakia, Tartus, Hama und Homs wurden bereits mindestens 750 Alawiten ermordet, während Deutschland zusätzlich 300 Millionen Euro bereitstellt.
19.03.2025
07:03 Uhr
EU-Mitgliedsstaaten rebellieren: Italien und Spanien verweigern Milliarden-Hilfen für die Ukraine
Die EU-Front zur Ukraine-Unterstützung bröckelt, nachdem neben Ungarn nun auch Italien und Spanien ihre Ablehnung gegenüber weiteren Milliardenhilfen signalisieren. Der Plan der EU-Außenbeauftragten Kallas, der Ukraine weitere 40 Milliarden Euro bereitzustellen, stößt besonders in Südeuropa auf wachsenden Widerstand.
19.03.2025
06:59 Uhr
Verrat an den Wählern: Union bricht Versprechen bei Schuldenabstimmung
Bei der Abstimmung über das umstrittene Schuldenpaket im Bundestag haben fast alle Unions-Abgeordneten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen für die Neuverschuldung gestimmt. Nur ein einziger Abgeordneter blieb bei seiner ablehnenden Haltung, während prominente Kritiker wie Manfred Grund, Klaus-Peter Willsch, Gitta Connemann und Tilmann Kuban ihre Position änderten.
19.03.2025
06:54 Uhr
Grüne Jugend fordert Milliarden für Mittelmeer-Migration: Steuerzahler sollen wieder die Zeche zahlen
Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die private Seenotrettung im Mittelmeer. In einem Instagram-Video begründet sie ihre Forderung mit 30.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen seien, und kritisiert zugleich die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zur Großen Koalition bezüglich der geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug.
19.03.2025
06:54 Uhr
Baerbock verdrängt erfahrene Diplomatin: Grünen-Politikerin soll UN-Spitzenposten erhalten
Annalena Baerbock soll entgegen ursprünglicher Planungen anstelle der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid zur Präsidentin der UN-Generalversammlung aufsteigen. Die Wahl im Juni gilt als Formsache, wobei Baerbock das Amt ab September 2025 für ein Jahr innehaben und regelmäßig zwischen Berlin und New York pendeln würde.
19.03.2025
00:08 Uhr
Trump entzieht Hunter Biden den kostspieligen Personenschutz - Steuerzahler sparen Millionen
Donald Trump hat den millionenschweren Secret-Service-Schutz für Hunter Biden und dessen Halbschwester Ashley mit sofortiger Wirkung beendet, nachdem Hunter trotz anstehender Gerichtsverhandlung nach Südafrika gereist war. Allein Hunters Schutz kostete in 18 Monaten mehr als 4,5 Millionen Dollar an Steuergeldern.
19.03.2025
00:06 Uhr
Steuergelder-Verschwendung: Baerbock soll auf UN-Posten ohne echte Macht gehievt werden
Die Bundesregierung plant, Außenministerin Annalena Baerbock nach ihrem angekündigten Rückzug aus der Bundespolitik als Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 vorzuschlagen. Der vom deutschen Steuerzahler finanzierte Posten hat hauptsächlich repräsentative Funktion und wird traditionell von erfahrenen Diplomaten besetzt.
18.03.2025
07:34 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: CDU kippt Klimageld trotz explodierender CO₂-Preise
Die CDU unter Friedrich Merz hat ihr Wahlversprechen zur Einführung eines Klimageldes zurückgezogen und plant stattdessen, die CO₂-Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro für die Senkung der Strompreise und Netzentgelte zu verwenden. Experten warnen, dass ohne direkten Ausgleich durch ein Klimageld besonders Geringverdiener und die Mittelschicht von den steigenden CO₂-Preisen, die bis 2027 auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen könnten, hart getroffen werden.
18.03.2025
06:55 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: USA verhängen drakonische Strafzölle gegen Handelspartner
Donald Trump verschärft ab dem 2. April die handelspolitischen Spannungen durch die Ankündigung weitreichender Gegenzölle, die sich mit bestehenden Handelsbarrieren überschneiden könnten. Die neue Strategie sieht vor, dass die USA jeden Zoll, den andere Länder auf amerikanische Waren erheben, spiegelbildlich zurückzahlen, was besonders China, Kanada und die EU trifft und bereits für Unruhe an den Börsen sorgt.
18.03.2025
06:45 Uhr
Sozialsystem am Limit: Union und Landkreise fordern radikale Bürgergeld-Reform
Union und Kommunalverbände fordern eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems, das sie als zu teuer und beschäftigungsfeindlich kritisieren. Bei aktuell 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern plant die Union einen radikalen Systemwechsel zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende", bei der Arbeitsverweigerer alle Leistungen verlieren sollen.
18.03.2025
06:44 Uhr
Geheimabkommen enthüllt: Selenskyjs dubiose Rohstoff-Deals mit London schockieren Washington
Ein kürzlich aufgedecktes Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien von Januar 2025 enthält geheime Zusatzvereinbarungen über ukrainische Bodenschätze, die britischen Unternehmen Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden gewähren sollen. Die Vereinbarung mit 100-jähriger Laufzeit führt zu diplomatischen Spannungen mit den USA, wo ein von Trump angestrebtes Rohstoffabkommen mit der Ukraine nun ins Stocken geraten ist.
17.03.2025
19:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Altparteien: AfD stemmt sich gegen 500-Milliarden-Paket
Die etablierten Parteien planen eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wogegen sich die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen mit Sonderplenen stemmen. Die geplante Verfassungsänderung soll Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Klimaneutralität von der Schuldenbremse ausnehmen, worüber Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche abstimmen werden.
17.03.2025
19:45 Uhr
Aiwanger kapituliert: Freie Wähler lassen 500-Milliarden-Schuldenpaket durchwinken
Hubert Aiwanger und die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auf, nachdem die CSU mit dem Ende der Koalition gedroht hatte. Die bayerische SPD hatte sich bereits als alternativer Mehrheitsbeschaffer angeboten.
17.03.2025
19:32 Uhr
EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen pumpt 4,4 Mrd. Euro in umstrittenes Südafrika-Projekt
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 4,4 Milliarden Euro für die Energiewende in Südafrika im Rahmen der "Global Gateway"-Initiative zugesagt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Südafrika wegen eines umstrittenen Enteignungsgesetzes in der Kritik steht und die USA bereits Hilfsgelder eingefroren haben.
17.03.2025
19:31 Uhr
Schweiz führt Ranking der attraktivsten Länder 2025 an - Deutschland nicht mal in Top 10
Die Schweiz führt das Ranking der attraktivsten Länder für Leben und Arbeiten 2025 an, gefolgt von Singapur und den USA auf den Plätzen zwei und drei. Deutschland schafft es nicht einmal in die Top 10, während die Schweiz besonders durch hohe Verdienstmöglichkeiten, exzellente Karrierechancen und ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem überzeugt.
17.03.2025
19:29 Uhr
Demokraten in Aufruhr: Trumps Effizienz-Behörde DOGE deckt Milliarden-Verschwendung auf
Die von Trump eingerichtete Effizienz-Behörde DOGE deckte massive Steuerverschwendung auf und sparte bereits 115 Milliarden Dollar ein, was zu heftigen Protesten der Demokraten im Kongress führte. Unter anderem wurden skandalöse Fälle wie die Vergabe von Krediten in Millionenhöhe an Minderjährige aufgedeckt, während Versuche der Opposition, die Arbeit der Behörde zu stoppen, im Senat scheiterten.
17.03.2025
19:28 Uhr
EU-Parlament stärkt Polens Position als Bollwerk gegen den Osten
Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Stärkung der östlichen Sicherheitsstrategie verabschiedet, die Polen eine zentrale Rolle zuweist und den Bau moderner Verteidigungsanlagen an den Grenzen zu Russland und Belarus vorsieht. Für das Projekt "East Shield" und die "Baltic Defence Line" sind im Rahmen des "ReArm Europe Plans" Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgesehen.
17.03.2025
19:26 Uhr
Deutschlands Schicksalstag: Börsen fiebern der entscheidenden Haushaltsabstimmung entgegen
Die morgige Bundestagsabstimmung über den Haushalt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte haben. Während der DAX seit November um 20 Prozent gestiegen ist, warnen Experten vor einem möglichen Kurseinbruch bei negativem Ausgang, wobei besonders die gefürchteten "Bond-Vigilantes" Deutschland bereits ins Visier genommen haben.
17.03.2025
16:21 Uhr
Vernichtende Kritik: CDU-Vordenker warnt vor Selbstaufgabe der Union
Der CDU-Grundwertekommissions-Leiter Andreas Rödder warnt in einem Gastbeitrag vor der Selbstaufgabe seiner Partei und kritisiert besonders die Zugeständnisse an SPD und Grüne. Der Historiker sieht in der geplanten Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz und der Haltung zu staatsfinanzierten Demonstrationen gegen Rechts Anzeichen für einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Union.
17.03.2025
13:36 Uhr
Grundgesetzänderung für Kriegsfinanzierung? AfD schlägt Alarm im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Sonderplenum zur kritischen Diskussion der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung, die eine neue Kreditaufnahme für Militärausgaben ermöglichen soll. Die Partei fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zu stimmen und warnt vor den langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.
17.03.2025
13:18 Uhr
Ost-Repräsentanz in der Bundesregierung: SPD-Chef fordert Machtzuwachs für neue Bundesländer
Sachsens SPD-Chef Homann kritisiert die mangelnde Vertretung ostdeutscher Interessen in der Bundesregierung und fordert zwei ostdeutsche Minister im Bundeskabinett. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will er im Bundesrat die Interessen der östlichen Bundesländer energisch vertreten, besonders im Hinblick auf das geplante Finanzpaket und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
17.03.2025
12:27 Uhr
Rentenbeiträge explodieren: Schwarz-rote Rentenpläne treiben Bürger in die Kostenfalle
Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen laut Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis 2040 von aktuell 18,6 auf 22,9 Prozent steigen. Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die schwarz-rote Koalition kostet dabei allein fünf Milliarden Euro jährlich, während der stärkste Anstieg der Beiträge ab 2030 erwartet wird.
17.03.2025
12:09 Uhr
Deutsche Wohnungskrise: Eigenheim bleibt für die meisten ein unerfüllbarer Traum
Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse planen nur sechs Prozent der Deutschen in diesem Jahr den Kauf einer Immobilie, während 58 Prozent keinerlei Kaufabsichten haben. Als Hauptgründe werden mangelnde Ersparnisse (46 Prozent) und zu geringes Einkommen (43 Prozent) genannt, während viele Bürger eine Entbürokratisierung der Baupolitik und Lockerung von Umweltauflagen fordern.
17.03.2025
12:09 Uhr
Grüne Geldverschwendung: Baerbock verschleudert 300 Millionen Euro in syrischem Chaos
Außenministerin Baerbock stellt 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit, aufgeteilt in 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen aus dem Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen zusätzlich zu bereits bestehenden Hilfen fließen, trotz der weiterhin instabilen politischen Lage in der Region.
17.03.2025
12:05 Uhr
Trump greift ein: Wird der Ukraine-Konflikt endlich beendet?
Donald Trump kündigt ein wichtiges Telefonat mit Wladimir Putin an, um im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Während die EU weitere Milliardenhilfen diskutiert und auf Sanktionen setzt, verfolgt Trump einen direkten Verhandlungsansatz mit dem russischen Präsidenten.
17.03.2025
12:03 Uhr
Finanzpaket der Ampel: Verfassungsrechtliche Bedenken und drohende Rebellion in den eigenen Reihen
Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.
17.03.2025
11:04 Uhr
Skandalöse Verschwendung: Jobcenter verprassen Millionen für Bürokratie statt Arbeitsvermittlung
Die deutschen Jobcenter geben laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Großteil ihres Budgets für Verwaltung statt für Arbeitsvermittlung aus - von 10,7 Milliarden Euro flossen 6,5 Milliarden in die Bürokratie. Während die Verwaltungskosten in den letzten zehn Jahren um 39 Prozent stiegen, stagniert das Budget für Arbeitsförderung bei 3,8 Milliarden Euro.
17.03.2025
06:52 Uhr
Merz verteidigt Kehrtwende bei Schuldenbremse: "Absolute Mehrheit hätte anderes ermöglicht"
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die geplante Reform der Schuldenbremse und plant ein Schuldenpaket von zunächst 500 Milliarden Euro, das auf über eine Billion Euro anwachsen könnte. Als Begründung für diesen Kurswechsel verweist er auf Koalitionszwänge und betont, dass mit einer absoluten Mehrheit der Union eine andere Politik möglich gewesen wäre.
17.03.2025
06:52 Uhr
Rentenbeiträge vor dramatischem Anstieg: Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm
Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge auf 23 Prozent bis 2040, bedingt durch geplante rentenpolitische Maßnahmen wie die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus. Die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen belaufen sich bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro, während konkrete Finanzierungsvorschläge für die neuen Maßnahmen fehlen.
17.03.2025
06:19 Uhr
Rentenexperten warnen: Mütterrente bedroht Generationengerechtigkeit
Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die Koalition würde den Bundeshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten, während sich die Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro summiert. Experten wie die Rentenkassenchefin Roßbach und Wirtschaftsweise Schnitzer warnen vor den finanziellen Folgen für künftige Generationen und bezeichnen das Projekt als "unfinanzierbar".
17.03.2025
06:19 Uhr
Risse in der Union: CDU-Politiker rebellieren gegen Merz' Billionen-Schuldenplan
In der CDU formiert sich Widerstand gegen Friedrich Merz' geplantes Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro, wobei der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja und der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bereits ihre Ablehnung angekündigt haben. Czaja kritisiert das Vorhaben als nicht generationengerecht, während Koeppen besonders die geplanten Kriegs-Investitionen ablehnt.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP-Veteran Kubicki rechnet mit Ampel ab und kritisiert "desaströse" Schuldenpolitik
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.
16.03.2025
16:53 Uhr
Orania: Die umstrittene Buren-Enklave, die Trumps Asyl-Angebot eine klare Absage erteilt
Die südafrikanische Stadt Orania, in der ausschließlich weiße Buren leben und arbeiten, lehnt ein Asyl-Angebot des ehemaligen US-Präsidenten Trump ab. Die 3.000-Einwohner-Gemeinde, die sich durch strikte Segregation und eigene Währung auszeichnet, steht wegen ihrer rassistischen Aufnahmepolitik und der Verehrung von Apartheid-Führern in der Kritik.
16.03.2025
16:53 Uhr
Machtpoker in Bayern: Aiwanger stellt sich gegen Schuldenpaket - Koalition auf der Kippe
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.
16.03.2025
11:20 Uhr
EZB-Falke warnt: Deutschlands Schuldenorgie könnte Zinswende erzwingen
EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann warnt vor den Folgen der geplanten Schuldenaufnahme der Ampel-Koalition in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der österreichische Notenbanker befürchtet, dass der starke fiskalische Stimulus zu mehr Inflation führen und die EZB zu einer erneuten Zinserhöhung zwingen könnte.
16.03.2025
11:19 Uhr
Amerika am Scheideweg: Trumps radikale Wirtschaftspolitik führt in die Sackgasse
Donald Trumps angekündigte radikale Wirtschaftspolitik mit Strafzöllen von bis zu 200 Prozent und geplanten Steuersenkungen sorgt für Unruhe an den Märkten, die bereits mit einem Minus von 10 Prozent reagieren. Die Kombination aus protektionistischer Handelspolitik und hoher Staatsverschuldung könnte nicht nur die US-Wirtschaft schwächen, sondern auch die globale Dominanz des US-Dollars gefährden.
16.03.2025
11:05 Uhr
EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen unterstützt anti-weißes Regime in Südafrika
Die EU-Kommission unter von der Leyen hat beschlossen, 4,4 Milliarden Euro für eine "grüne Energiewende" nach Südafrika zu überweisen, während das Land zeitgleich ein umstrittenes Enteignungsgesetz verabschiedet hat. Die USA haben im Gegensatz dazu ihre Hilfsgelder in Höhe von 440 Millionen Dollar eingefroren.
16.03.2025
10:58 Uhr
EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte
Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
16.03.2025
10:57 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Von der Schuldenbremse zur Billionen-Politik
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht einen überraschenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und rückt von der bisher strikt verteidigten Schuldenbremse ab. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Grünen steht nun eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro im Raum, wobei allein 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte vorgesehen sind.
16.03.2025
10:56 Uhr
Dreiste Versorgungspolitik: Grüne Ministerin schafft kurz vor Amtsende lukrative Posten für Vertraute
Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.
16.03.2025
10:33 Uhr
Atomare Erpressung: Macron will deutschen Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen
Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.
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