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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.10.2024
09:27 Uhr
Landkreistag fordert neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert eine Änderung der Unterstützungsregelungen für ukrainische Flüchtlinge, sodass diese ab 2025 nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden und kein Bürgergeld mehr erhalten. Brötel unterstützt zudem die schärferen Regeln für das Bürgergeld, da diese seiner Meinung nach notwendig sind, um angebotene Jobs anzunehmen. Er verurteilt das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie ein Jahr in einem neuen Job durchhalten. Brötel fordert auch mehr finanzielle Mittel für die Jobcenter, um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu gewährleisten, und kritisiert die geplanten Kürzungen im Haushalt. Er betont die finanzielle Notlage der Kommunen und fordert einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Der Deutsche Landkreistag vertritt die Interessen der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene.
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26.10.2024
09:24 Uhr
Steuereinnahmen auf Rekordhoch – Deutschland im Sanierungsfall
Die jüngsten Prognosen zeigen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland im nächsten Jahr fast eine Billion Euro erreichen werden, dennoch befindet sich die Infrastruktur in einem desolaten Zustand. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen sind Krankenhäuser, Straßen und das Schienennetz in einem beklagenswerten Zustand, was zu Frustration bei den Bürgern führt. Politiker rechtfertigen Schulden und Steuererhöhungen oft mit einer angeblichen finanziellen Notlage, obwohl das Geld schnell ausgegeben wird. Die Linke fordert mehr Schulden und höhere Steuern, verpackt als Frage der Fairness, doch es gibt nicht genügend Reiche, um die breite Masse zu entlasten. Der fleißige Bürger, der nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wird zunehmend misstrauisch betrachtet. Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und ein funktionierendes Gemeinwesen könnten das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherstellen.
26.10.2024
05:16 Uhr
Wegzugsteuer für Anleger: Auswandern wird teurer
Die deutsche Bundesregierung plant eine weitreichende Änderung der Wegzugsteuer, die künftig auch auf Investmentfonds angewendet werden soll. Anleger, die mindestens 500.000 Euro in solche Fonds investiert haben, könnten sich bald in einer finanziellen Falle wiederfinden, wenn sie das Land verlassen möchten. Bisher galt die Wegzugsteuer hauptsächlich für Unternehmensbeteiligungen und andere direkte Investitionen, doch nun sollen auch Investmentfonds betroffen sein. Diese neue Regelung stellt eine große Herausforderung für viele Anleger dar und könnte das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern. Die geplante Änderung steht in der Kritik, da sie als weiterer Schritt in Richtung einer überbordenden Bürokratie gesehen wird, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme auf die Wirtschaft auswirken wird und ob die Bundesregierung bereit ist, die Kritik ernst zu nehmen und gegebenenfalls nachzubessern.
25.10.2024
18:55 Uhr
Frankreich plant Milliardärssteuer: Ein gefährlicher Präzedenzfall?
In einer überraschenden Wendung haben die Abgeordneten des französischen Parlaments mehrheitlich für die Einführung einer Milliardärssteuer gestimmt, die eine jährliche Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen über eine Milliarde Euro vorsieht. Haushaltsminister Laurent Saint-Martin kritisierte die Steuer scharf und warnte vor negativen Auswirkungen auf Investitionen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Éric Coquerel, betonte hingegen die Notwendigkeit der Umverteilung. Präsident Macron hat seit 2017 eine Politik der niedrigen Steuern verfolgt, doch die hohe Staatsverschuldung zwingt die Regierung zu neuen Maßnahmen. Die Einführung der Steuer könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und Investitionen hemmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Steuer umgesetzt wird und welche Auswirkungen sie auf die französische Wirtschaft haben wird.
25.10.2024
11:13 Uhr
Bürokratie-Falle Deutschland: Unternehmen fliehen ins Ausland
Die steigende Bürokratie in Deutschland belastet Unternehmen stark, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts zeigt. Seit 2022 haben sich die bürokratischen Lasten deutlich verschärft, besonders für Industriebetriebe. Fast die Hälfte der Unternehmen hat Investitionen aufgrund von Verwaltungshürden aufgeschoben, und größere Firmen planen zunehmend, ins Ausland zu investieren. Die wirtschaftlichen Schäden durch übermäßige Bürokratie sind enorm; Unternehmen könnten 17 Prozent mehr Gewinn erwirtschaften, wenn die Bürokratie reduziert würde. In einer Umfrage gaben 42,6 Prozent der größten deutschen Familienunternehmen an, eine Verlagerung ins Ausland zu erwägen. Deutschland erhielt für seinen Investitionsstandort im Durchschnitt die Schulnote 3,8, was als „ausreichend“ bewertet wird.
25.10.2024
10:29 Uhr
Droht der Bundesregierung ein Finanz-Debakel? Soli-Urteil könnte Milliarden kosten
Die Bundesregierung steht vor einer möglichen finanziellen Katastrophe: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte den Solidaritätszuschlag (Soli) rückwirkend für verfassungswidrig erklären und damit den Bundeshaushalt erheblich belasten. Im Raum steht eine Rückzahlungsverpflichtung von bis zu 66 Milliarden Euro, die der Bund seit 2020 aus dem Soli eingenommen hat. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat im August 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli eingereicht, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, argumentiert, dass die Weitererhebung des Soli verfassungswidrig sei, da die ursprüngliche Begründung – die Kosten der Wiedervereinigung – nicht mehr gegeben sei. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Antrag der FDP stattgeben, würde dies den Bundeshaushalt erheblich belasten. Ein negatives Urteil könnte die ohnehin fragile Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP weiter unter Druck setzen.
25.10.2024
07:52 Uhr
IWF warnt vor Massenarbeitslosigkeit durch Künstliche Intelligenz
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor massiver Arbeitslosigkeit durch die rasante Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI). Gita Gopinath, Vizedirektorin des IWF, betonte, dass etwa 40 Prozent der Arbeitnehmer weltweit der KI-Revolution ausgesetzt seien, wobei die Hälfte Einkommensverluste verzeichnen oder durch KI ersetzt werden könnte. Regierungen sollten ihre sozialen Sicherheitsnetze flexibel gestalten und Steuersysteme anpassen, um die negativen Auswirkungen der KI abzufedern. Gopinath rief dazu auf, jetzt vorauszuplanen, um die Herausforderungen durch die Einführung von KI zu bewältigen. Sie betonte die Bedeutung traditioneller Werte wie Familie und Gemeinschaft, um den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Die Aussagen sollten als Weckruf für die deutsche Bundesregierung dienen, um Maßnahmen gegen die potenziellen negativen Auswirkungen der KI-Revolution zu ergreifen.
25.10.2024
06:10 Uhr
Ex-VW-Chef Diess fordert starken Heimatmarkt für E-Autos
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise, insbesondere im Markt China. Der frühere VW-Chef Herbert Diess sieht dennoch Chancen und appelliert in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an die Bedeutung eines starken Heimatmarktes für Elektrofahrzeuge im Premiumsegment. Er betont, dass Deutschland traditionell stark im Premiumsegment sei, was auch auf teure Elektro-Autos übertragen werden müsse. Diess räumt ein, dass China der weltweite Leitmarkt für E-Mobilität sei, aber Deutschland müsse Hauptmarkt für teure E-Autos werden, unterstützt durch schnelles Laden und günstigen Strom. Trotz harter Konkurrenz in China müsse die deutsche Autobranche zeigen, dass sie die besten Elektro-Autos herstelle, die auch im Heimatmarkt erfolgreich seien. Diess gibt seinem Nachfolger Oliver Blume Rückendeckung beim Sparkurs und sieht Chancen für eine erfolgreiche Zukunft der Branche.
25.10.2024
06:09 Uhr
Rüstungsunternehmen fordern weiteres Sondervermögen von der Ampelregierung
Die finanzielle Lage im Verteidigungssektor Deutschlands spitzt sich zu, da das 2021 beschlossene Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro nahezu vollständig aufgebraucht ist. Führende Rüstungsunternehmen fordern nun ein weiteres Sondervermögen von 100 bis 200 Milliarden Euro, um die Bundeswehr angemessen modernisieren und ausbauen zu können. Mittelständische Betriebe aus der hoch spezialisierten Verteidigungswirtschaft kämpfen derzeit mit gestiegenen Anforderungen. Die finanzielle Unterstützung durch die KfW-Bank bleibt bisher weitgehend ungenutzt, obwohl diese mit zinslosen Förderkrediten aushelfen könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich kritisch über den angestrebten Verteidigungsetat von 52 Milliarden Euro und betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Die SPD und die Grünen sehen eine Reform der Schuldenbremse als probates Mittel, während das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner dies kategorisch ablehnt.
25.10.2024
05:48 Uhr
Grundsicherung für Rentner: Wie hoch ist die Rente, wenn man nie gearbeitet hat?
In Deutschland erhalten Menschen, die nie gearbeitet haben, keine reguläre Rente, sondern die Grundsicherung. Anspruch auf diese haben Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und deren Einkommen oder Rente nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken, wie Langzeitarbeitslose und Arbeitsunfähige. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene beträgt 2024 563 Euro und für Ehe- oder Lebenspartner 506 Euro. Die Grundsicherung deckt Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie zusätzliche Bedarfe ab. Vor der Beantragung muss eigenes Vermögen aufgebraucht werden, wobei bestimmte Vermögenswerte unberücksichtigt bleiben. Die Grundsicherung muss jährlich neu beantragt werden, was durch mögliche Erhöhungen der Sozialabgaben besonders relevant wird.
24.10.2024
21:20 Uhr
Bayern fordert in Brüssel: „Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit“
Die Europäische Wirtschaft steht unter immensem Druck, insbesondere durch billige Importe aus China und mögliche Zölle unter Donald Trump. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) fordert daher in Brüssel eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Präsident Wolfgang Hatz betonte die Gefahr einer Deindustrialisierung und die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Staatsminister Eric Beißwenger kritisierte die überbordende Bürokratie und forderte mehr wirtschaftliche Freiheit. Manfred Weber wies auf ungenutztes Potenzial im Binnenmarkt hin und warnte vor der Abwendung potenzieller Handelspartner. Die vbw hat zudem ein Zehn-Punkte-Papier mit Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft vorgelegt.
24.10.2024
14:33 Uhr
Deutlich weniger Steuereinnahmen: Lindner verkündet düstere Prognose
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen, und bis 2028 belaufen sich die prognostizierten Mindereinnahmen auf 58,1 Milliarden Euro. Für 2025 werden Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro vorausgesagt, was 12,7 Milliarden Euro weniger als im Mai prognostiziert ist. Der Bund allein rechnet zwar mit einem kleinen Plus von 0,7 Milliarden Euro, was jedoch kaum neue Spielräume bringt. Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, doch es klafft eine Finanzierungslücke von zwei bis drei Milliarden Euro. Die schlechten Ergebnisse der Steuerschätzung sind auf die geringen Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, wobei die Bundesregierung mit einer zweiten Rezession in Folge rechnet. Lindner kann durch die Schuldenbremse 5,4 Milliarden Euro mehr aufnehmen, doch ob dies die Finanzierungslücke ganz schließt, bleibt ungewiss.
24.10.2024
13:15 Uhr
Finanzminister Lindner verkündet Steuer-Schock: 12,7 Milliarden Euro weniger in 2025
Finanzminister Christian Lindner hat bekannt gegeben, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 12,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen werden als prognostiziert. Für den Zeitraum bis 2028 werden insgesamt Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro erwartet, was die finanzielle Schieflage Deutschlands verdeutlicht. Lindner betonte, dass kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben bestehe und erhebliche Sparmaßnahmen notwendig sein werden. Die Steuereinnahmen werden im kommenden Jahr auf 942 Milliarden Euro geschätzt, was einen deutlichen Rückgang darstellt. Diese Entwicklung könnte spürbare Konsequenzen für die Bürger haben, einschließlich weniger Investitionen und möglicher Steuererhöhungen. Die Ankündigung wird in der politischen Landschaft Deutschlands für heftige Diskussionen sorgen und die Finanzpolitik der Ampelregierung stark kritisiert werden.
24.10.2024
11:33 Uhr
Bundeshaushalt 2025: Drohendes Milliardendefizit und steigende Belastungen für Bürger
Im Bundeshaushalt der Ampelregierung klafft für das Jahr 2025 ein erhebliches Finanzloch von 43 Milliarden Euro, was zu finanziellen Einbußen für die Bürger führen wird. Die Regierung plant, die fehlenden Milliarden durch Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben zu kompensieren, was die Bürger weiter belasten wird. Geplante Maßnahmen umfassen die Erhöhung der Einkommenssteuer, der Mehrwertsteuer und neue Umweltabgaben. Kritiker sehen darin eine weitere Belastung der Bürger, die bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen und Uneinigkeiten über den Umgang mit der finanziellen Schieflage, was zu einer Regierungskrise führen könnte. Die CDU plant, die Regierung scharf zu kritisieren und alternative Lösungen vorzuschlagen.
24.10.2024
11:30 Uhr
Juso-Chef Philipp Türmer fordert radikale Vermögensumverteilung
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ eine drastische Umverteilung des Vermögens in Deutschland und spricht sich gegen Milliardäre aus. Er betont die Notwendigkeit, Verteilungsfragen im kommenden Bundestagswahlkampf in den Vordergrund zu stellen, und plädiert für Steuersenkungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie höhere Steuern für große Vermögen und Kapitaleinkommen. Eine progressive Erbschaftssteuer sieht er als praktikabelsten Weg zur gerechteren Vermögensverteilung. Türmer äußert Enttäuschung über die Ampel-Koalition, die seiner Meinung nach wichtige Themen wie die Wohnraumkrise und die Inflation vernachlässigt. Er fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und kritisiert die Schuldenbremse als Hindernis für notwendige Modernisierungen. Seine Forderungen und Kritik an der aktuellen Regierungspolitik dürften in den kommenden Monaten für heftige Diskussionen sorgen.
24.10.2024
11:29 Uhr
Lindner kritisiert Habecks "Deutschland-Fonds" scharf
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Pläne für einen "Deutschland-Fonds" scharf kritisiert. Habeck schlägt vor, dass Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionen als Prämie erhalten und den Rest steuerlich abschreiben können, wobei diese Investitionsprämien durch Schulden finanziert werden sollen. Lindner, der während einer Reise von den Plänen erfuhr, betonte die Notwendigkeit vorheriger Absprache und gründlicher Prüfung. Er äußerte zudem finanzielle und rechtliche Bedenken und kritisierte die Unsicherheit über die Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft. Habecks Konzeptpapier greift indirekt Lindners restriktive Haushaltspolitik an und fordert umfangreiche Investitionen zur klimaneutralen Modernisierung und Innovationsförderung. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die deutsche Wirtschaftspolitik haben wird.
24.10.2024
10:48 Uhr
Habecks steile These: Unternehmen investieren weniger, wenn die Steuern sinken
In einer Rede auf Instagram stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft vor und schlug vor, Unternehmenssteuern nicht zu senken, da Unternehmen seiner Ansicht nach weniger investieren würden, wenn sie weniger Steuern zahlen. Stattdessen schlägt Habeck einen Deutschlandfonds vor, der Investitionen und Infrastrukturprojekte fördern soll, sowie eine Investitionsprämie für Unternehmen. Habeck betonte, dass Deutschland mit strukturellen Problemen kämpfe, die lange ignoriert wurden, und lobte die Erfolge der Bundesregierung. Er widerspricht der These, dass hohe Steuern die Wettbewerbsfähigkeit mindern, und sieht in staatlichen Eingriffen das primäre Mittel zur Wirtschaftslenkung. Viele Ökonomen und Wirtschaftsvertreter sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass hohe Steuerlasten Unternehmen abschrecken. Die Diskussion über die wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands wird weitergehen.
24.10.2024
06:40 Uhr
Staatliche Förderung von Verbrennern bremst Elektroauto-Absatz in Deutschland
Der Absatz von Elektroautos in Deutschland ist stark eingebrochen, was vor allem auf die staatliche Förderung von Verbrennern zurückzuführen ist. Mit jährlich 13,7 Milliarden Euro für die Subventionierung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren ist Deutschland der zweitgrößte Förderer fossiler Antriebe in Europa. Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) kritisiert, dass das derzeitige Steuersystem in Deutschland keinen ausreichenden Anreiz bietet, um von Benzin- und Dieselfahrzeugen auf Elektroautos umzusteigen. Im Gegensatz zu Deutschland bietet Großbritannien deutlich höhere steuerliche Anreize für E-Dienstwagen, was zu einem höheren Anteil an Elektroautos führt. T&E schlägt eine umfassende Reform der Dienstwagenbesteuerung vor, um den Absatzmarkt für Elektroautos zu stärken. Neben der Anpassung der Dienstwagen-Steuer könnte auch „Social Leasing“ eine Maßnahme sein, um den Elektroauto-Absatz in Deutschland zu fördern.
24.10.2024
06:29 Uhr
Habecks Schuldenpläne zur Wirtschaftserholung stoßen auf scharfe Kritik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Impulspapier vorgestellt, das die deutsche Wirtschaft durch einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ ankurbeln soll, was auf erheblichen Widerstand stößt. Finanzminister Christian Lindner kritisiert die Vorschläge als fundamental anders und betont die Notwendigkeit, europäische Beihilferechte und Fiskalregeln zu beachten. Auch die Opposition äußert Bedenken, insbesondere hinsichtlich der bürokratischen Umsetzung der Investitionsprämie. Habeck plant Investitionen in Infrastruktur und Energie, darunter Projekte für Bahn, Brücken, Bildung, Digitalisierung und Stromnetze. Er fordert zudem eine Senkung der Strompreise durch reduzierte Netzentgelte und Stromsteuer sowie eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom. Habeck betont die Notwendigkeit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer veränderten Weltlage zu sichern und kritisiert die wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Politik der USA, China und Russland.
24.10.2024
06:27 Uhr
Der ausufernde Beamtenstaat: Deutschlands bürokratischer Moloch
Die jüngsten Entwicklungen im deutschen Beamtenapparat unter der Ampelregierung haben zu einer beispiellosen Aufblähung des bürokratischen Apparats geführt. Besonders auffällig ist die Expansion des Kanzleramts, dessen Mitarbeiterzahl um 40 Prozent auf 900 Angestellte stieg und dessen Ausbau 800 Millionen Euro kostet. Das neu geschaffene Bauministerium verzeichnet ebenfalls einen dramatischen Anstieg der Beamtenstellen, obwohl das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen regelmäßig verfehlt wird. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erlebte einen Zuwachs von 177 Prozent seit 2017, was von Kritikern angesichts der steigenden Überwachung der Bürger scharf bemängelt wird. Die Personalkosten haben sich zwischen 2013 und 2023 verdoppelt und die Pensionen der Beamten verschlingen enorme Summen, was langfristige finanzielle Belastungen verursacht. Diese Entwicklungen führen zu immer höheren Kosten und einer zunehmenden bürokratischen Lähmung des Landes, die Bürgern und Unternehmen das Leben erschwert.
24.10.2024
06:25 Uhr
Digitalisierung in Deutschland: Ein Bürokratisches Desaster
Die Digitalisierung in Deutschland sollte die Verwaltung effizienter gestalten, doch stattdessen herrschen Chaos und eine übermäßige staatliche Datensammlung. Trotz der Ankündigung von FDP-Minister Volker Wissing, dass 90 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar seien, erleben Bürger Probleme, wie bei der "eBilanz", die durch das "Steuerbürokratieverlagerungsgesetz" mehr Probleme als Lösungen brachte. Die Taxonomie des Bundesfinanzministeriums ist komplex und überfordert selbst Experten. Ein Gesetzestext hat eine umfassende Datensammlung ermöglicht, die von der NGO Bundesanzeiger GmbH verwaltet wird, welche wirtschaftlich von der Regierung abhängig ist. Die Digitalisierung hat den Arbeitsaufwand von Finanzämtern auf Unternehmen verlagert, die erhebliche Mehrkosten tragen müssen. Die digitale Gerichtsakte verursacht zudem Chaos und Verzögerungen in der Justiz, während die Bürger gläsern werden und die Regierung sowie NGOs profitieren.
24.10.2024
06:11 Uhr
Bürokratieabbau-Gesetz: Ein Freibrief für Steuerhinterzieher?
Vergangenen Freitag wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Aufbewahrungsfristen für Dokumente verkürzt. Kritiker schlagen Alarm: Das Gesetz könnte milliardenschwerem Steuerbetrug Vorschub leisten. Das „vierte Bürokratieabbau-Gesetz“ sieht vor, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ warnt davor, dass die verkürzten Fristen die Aufklärung von Steuerbetrugsfällen massiv erschweren könnten. Belege zu Betrugsgeschäften, die durch die verkürzte Aufbewahrungsfrist legal vernichtet werden könnten, seien zentrale Beweismittel bei schweren Steuerdelikten wie den Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktiendeals. Nun sei die Politik gefordert, das Gesetz zu korrigieren.
24.10.2024
06:05 Uhr
Deutschland investiert Millionen in Gender-Projekte in Kamerun trotz gravierender Probleme
Deutschland investiert 21 Millionen Euro an Steuergeldern in Gender-Projekte in Kamerun, um die Zivilgesellschaft zu fördern und Geschlechterungleichheiten abzubauen. Diese Investition soll Frauen in Kamerun unterstützen, obwohl das Land von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram terrorisiert wird, die Frauen entführt und missbraucht sowie Männer und Söhne tötet. Der Staat Kamerun erhebt keine Daten über die Opfer dieser Terrorgruppe und verbietet Spekulationen über den Gesundheitszustand von Präsident Paul Biya. Das BMZ plant 21 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zur Bekämpfung von Geschlechterungleichheiten, konnte jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vorlegen. Kritik kommt von verschiedenen Seiten, die meinen, Deutschland solle zuerst eigene Probleme lösen. Die Investitionen bleiben umstritten, da unklar ist, ob sie die Lebenssituation der Frauen in Kamerun verbessern werden.
24.10.2024
05:49 Uhr
Habecks „Modernisierungsagenda“: Ein fragwürdiger Impuls für Deutschland
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine „Modernisierungsagenda“ vorgestellt, die jedoch als wenig durchdacht und altbekannt kritisiert wird. Ein zentraler Bestandteil ist der „Deutschlandfonds“, der immense Geldsummen mobilisieren soll, um die Investitionsdynamik in Deutschland zu fördern, was jedoch zu einem moderaten Anstieg der Staatsverschuldung führen könnte. Ein weiteres Herzstück ist die Digitalisierung mit einer „Deutschland-App“ für Sozialleistungen, die wenig innovativ erscheint. Wirtschaftsfachleute äußern erhebliche Zweifel an Habecks Plänen, insbesondere an der ungeklärten Finanzierung und der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Interessant ist der freiheitlichere Ansatz, den Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen propagiert, was im Widerspruch zur bisherigen Linie der Partei steht. Insgesamt wirkt Habecks „Modernisierungsagenda“ unsolide und wenig innovativ, da sie auf massive Schuldenaufnahme und staatliche Subventionen setzt, ohne klare Finanzierung und echte Innovationen.
23.10.2024
16:16 Uhr
Robert Habecks Impulspapier: Ein gefährliches Spiel mit Steuergeldern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Impulspapier vorgestellt, das mit einem Investitionsfonds von bis zu einer halben Billion Euro die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll. Ziel ist es, versäumte Investitionen in die Infrastruktur nachzuholen, die Energie-Steuer und die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken sowie Zuschüsse an die Wirtschaft zu gewähren. Allerdings sind weder die genaue Höhe des Fonds noch die Verteilung der Mittel klar definiert, und Habeck selbst hat kein Volumen errechnet. Der Fonds erinnert stark an die bereits kritisierten Sondervermögen und Entlastungspakete der vergangenen Jahre, die riesige Schulden aufnahmen und vom Verfassungsgericht gerügt wurden. Zudem wird der Fonds einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen, was im Widerspruch zu Habecks Versprechen, Bürokratie abzubauen, steht. Wirtschaftsverbände betonen, dass ohne die Lösung struktureller Probleme diese Investitionen wenig bewirken werden.
23.10.2024
14:01 Uhr
Habecks Staatsfonds: Ökonomen üben scharfe Kritik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit einem neuen Deutschlandfonds massive Milliardeninvestitionen, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Doch führende Wirtschaftsexperten zeigen sich skeptisch und kritisieren die Pläne scharf. Sie befürchten, dass die Maßnahmen nicht zu einer systematischen Verbesserung des Wirtschaftsstandorts führen werden und hohe bürokratische Hürden sowie Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas mit sich bringen könnten. Aus dem 15-seitigen Strategiepapier von Habeck geht nicht klar hervor, welche Projekte genau und mit wie viel Geld gefördert werden sollen. Experten wie Achim Wambach und Clemens Fuest warnen zudem vor hoher Bürokratie und Finanzierungsproblemen. Professor Jens Südekum hebt hervor, dass die vorgeschlagene Steuerprämie für private Ausrüstungsinvestitionen nicht finanzierbar sei und prognostiziert Steuereinnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich.
23.10.2024
13:56 Uhr
Argentiniens Präsident Javier Milei löst Steuerbehörde auf: Ein radikaler Schritt zur Staatsverschlankung
Argentinien erlebt unter Präsident Javier Milei eine radikale Staatsverschlankung, die die Auflösung der nationalen Steuerbehörde AFIP umfasst. Diese Maßnahme soll den Staat verschlanken und Bürokratie abbauen, wobei eine neue Behörde, die "Customs Collection and Control Agency" (ARCA), die Zolleinnahmen kontrollieren wird. Die Reform führt zu erheblichen Einsparungen und der Streichung von 34 Prozent der öffentlichen Stellen, während die verbleibenden Mitarbeiter in die neue Behörde integriert werden, jedoch mit Lohneinbußen. Die Gehälter der Behördenleiter und Direktoren werden ebenfalls drastisch gekürzt. Präsident Milei betont, dass diese Maßnahmen die Freiheit der Bürger erhöhen und die staatliche Bürokratie reduzieren sollen. Die Regierung erwartet jährliche Einsparungen von 6,4 Milliarden Pesos und sieht die Auflösung der AFIP als symbolträchtigen Schritt in Richtung einer effizienteren Verwaltung.
23.10.2024
13:23 Uhr
SPD-Politiker fordert mehr Geld für Migrantenversorgung: Eine Belastung für die Steuerzahler?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Migranten und Asylbewerbern. Trotz erhöhter Zuschüsse im vergangenen Jahr scheint das Geld nicht auszureichen. Unterstützung erhält Schweitzer vom Städte- und Gemeindebund, dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger ebenfalls mehr finanzielle Unterstützung fordert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig soll über die finanzielle Unterstützung beraten werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden die jährlichen Pauschalen pro Asyl-Erstantragsteller von 5.000 auf 7.500 Euro erhöht, jedoch hatten die Länder ursprünglich 12.000 Euro gefordert. Kritiker könnten argumentieren, dass die Anzahl der Asylbewerber und die damit verbundenen Kosten das Budget sprengen.
23.10.2024
12:30 Uhr
CDU und FDP üben scharfe Kritik an Habecks schuldenfinanziertem Investitionsfonds
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht wegen seines schuldenfinanzierten Investitionsfonds erneut in der Kritik. Die CDU und FDP werfen ihm eine „unglaubliche Staatsgläubigkeit“ vor und kritisieren, dass seine Pläne zu mehr Bürokratie statt wirtschaftlicher Erholung führen würden. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und FDP-Vize Wolfgang Kubicki bemängeln die fehlende Kostenaufstellung und die unklare Finanzierung seiner Maßnahmen. Kubicki betonte zudem, dass es im Bundestag keine Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse gebe. Frei sieht in Habecks Modernisierungsagenda einen Wahlkampfschritt und fordert mehr wirtschaftliche Vernunft. Die Kritik offenbart die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft zwischen staatlichen Investitionen und der Forderung nach weniger Bürokratie.
23.10.2024
12:30 Uhr
Regierungsexperten fordern drastische Maßnahmen: Fleischkonsum halbieren und KI-Überwachung einführen
Ein Expertenpapier der Bundesregierung fordert eine Halbierung des Fleischkonsums durch ökonomische Anreize und die Einführung eines KI-gestützten Monitorings von sozialen Medien, um die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen zu bekämpfen. Diese Vorschläge könnten tiefgreifende Veränderungen im Alltag der Bürger zur Folge haben, einschließlich der stärkeren finanziellen Belastung wohlhabender Bürger und der Entlastung einkommensschwacher Menschen. Der Expertenrat betont die Notwendigkeit, bei allen politischen Entscheidungen Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen und eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. Zudem sollen die positiven Effekte von Klimaschutzmaßnahmen für die Gesundheit stärker betont werden. Die „Planetary Health Diet“ wird als Vorbild für eine Ernährungswende empfohlen, und ökonomische Anreize sollen den Kauf gesunder Lebensmittel fördern. Das Ziel ist es, die CO2-Belastung des Gesundheitssystems zu senken und die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels abzumildern.
23.10.2024
11:49 Uhr
Grüne fordern Vermögensabgabe wegen Ukraine-Krieg und Klimakrise
Die Grünen fordern eine einmalige Vermögensabgabe, um die finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg und die Klimakrise zu bewältigen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt die rechtliche Möglichkeit einer solchen Abgabe. Die Grünen argumentieren, dass dies eine gerechte Lösung sei, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren, während Kritiker befürchten, dass das Vertrauen in den Staat und die Wirtschaft geschwächt werden könnte. Die Forderung stößt auf gemischte Reaktionen, wobei linke Parteien die Maßnahme unterstützen und konservative sowie liberale Kreise Widerstand leisten. Die Debatte zeigt die tiefen politischen und gesellschaftlichen Gräben in Deutschland, wobei die Diskussion um die Vermögensabgabe weitergehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen ihre Forderung durchsetzen können und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden.
23.10.2024
11:41 Uhr
Robert Habeck im Panik-Modus: Neue Investitionsprämie zeigt das Scheitern der Grünen Wirtschaftspolitik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck präsentiert angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands einen Vorschlag für eine Investitionsprämie, der jedoch mehr Fragen als Antworten aufwirft und die Erfolglosigkeit seiner bisherigen Bemühungen offenbart. Unter seiner Amtszeit schrumpft die deutsche Wirtschaft voraussichtlich zwei Jahre hintereinander, Firmen wandern ab und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Bundesregierung sieht sich mit schrumpfenden Steuereinnahmen konfrontiert und greift zu fragwürdigen Rechentricks, um Finanzlücken zu schließen. Im Zentrum von Habecks Vorschlägen steht ein „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen, dessen Kosten nicht angegeben werden, doch die geplanten öffentlichen Investitionen summieren sich auf 230 Milliarden Euro. Die FDP und die CDU/CSU lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab, während Bundesfinanzminister Christian Lindner für umfassende Reformen plädiert. Habecks „Modernisierungsagenda“ wird als gescheitert betrachtet und seine Vorschläge könnten lediglich ein weiteres Beispiel für die Erfolglosigkeit der grünen Wirtschaftspolitik darstellen.
23.10.2024
09:04 Uhr
FDP-Chef Lindner plant neue Regeln für Bürgergeld-Empfänger: Pauschale statt individueller Wohnkostenübernahme
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant, die Bedingungen für Bürgergeld-Empfänger zu ändern, indem Wohnkosten nicht mehr nach tatsächlichen Kosten, sondern pauschal berechnet werden sollen. Dies soll den Staat Milliarden einsparen lassen und Bürgergeld-Empfängern die Entscheidung überlassen, wie sie wohnen und heizen. Für ukrainische Flüchtlinge schlägt Lindner einen eigenen Rechtsstatus vor, der Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombiniert. Die aktuellen Bürgergeld-Regelungen stehen bereits in der Kritik, und die Einführung einer Wohnkostenpauschale könnte zu einer effizienteren Sozialpolitik führen. Lindner steht unter Druck, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, und die geplanten Änderungen sind Teil seiner Bemühungen, die Staatsausgaben zu senken. Die Reformen könnten erhebliche Auswirkungen auf Bürgergeld-Empfänger und Flüchtlinge aus der Ukraine haben und die Diskussion über Sozialleistungen in Deutschland intensivieren.
22.10.2024
21:03 Uhr
50-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Ein fragwürdiges Vorhaben
Die G7-Staaten stehen kurz vor der Einigung über einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine, wobei die USA 20 Milliarden Dollar und die Europäische Union 18 Milliarden Euro beitragen sollen. Der Kredit soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen abgesichert werden, was ethische und rechtliche Fragen aufwirft. Die Ukraine soll frei entscheiden können, wie sie die Mittel verwendet, was jedoch Missbrauch und Ineffizienz begünstigen könnte. Russlands Präsident Putin kritisierte das Vorhaben scharf und warnte vor geopolitischen Konsequenzen. Es bleibt fraglich, ob die G7-Staaten, insbesondere Deutschland, solche Summen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage aufbringen sollten. Die langfristigen Konsequenzen könnten die wirtschaftliche Stabilität der Geberländer gefährden und geopolitische Spannungen verschärfen.
22.10.2024
14:22 Uhr
IMF warnt vor globalen Wachstumseinbußen durch Zollanstieg
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor den verheerenden Auswirkungen eines Anstiegs der Zölle auf das globale Wirtschaftswachstum. Höhere Zölle könnten das Wachstum im nächsten Jahr um 0,8 Prozent und im Jahr 2026 um 1,3 Prozent reduzieren. Donald Trump plant bei einem Wahlsieg einen generellen Zoll von 20 Prozent auf alle US-Importe und eine Strafabgabe von 60 Prozent auf chinesische Waren, während Kamala Harris höhere Zölle für einige chinesische Waren unterstützt, aber umfassende Abgaben ablehnt. Ein globaler Handelskrieg könnte laut IWF ein Viertel des Warenhandels betreffen und das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich beeinträchtigen. Die US-Wirtschaft würde im Jahr 2025 um 1 Prozent unter der Basislinie des IWF liegen. Der IWF betont die Notwendigkeit eines fiskalischen Schwenks und warnt, dass ein weiterer Anstieg der Staatsausgaben die Bemühungen der Zentralbanken untergraben könnte.
22.10.2024
10:42 Uhr
Wall Street setzt auf Trumps Wahlsieg: Finanzmärkte in Erwartung
Die Finanzwelt an der Wall Street zeigt sich überzeugt vom möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei den kommenden US-Präsidentschaftswahlen. Analysten weisen darauf hin, dass Sektoren wie Energie, Verteidigung und traditionelle Industrien besonders von einer Fortsetzung der Trump-Politik profitieren könnten. Im Gegensatz dazu befürchten Investoren bei einem Sieg der Demokraten massive Steuererhöhungen, was zu einer Umverteilung der finanziellen Ressourcen führen würde. Ein weiteres Thema, das die Märkte beschäftigt, ist die wirtschaftliche Entwicklung in China, wobei Experten ihre Besorgnis über die Stabilität und das Wachstumspotenzial Chinas äußern. Auch die Europäische Zentralbank spielt eine Rolle in den aktuellen Diskussionen und trägt zur allgemeinen Nervosität an den Märkten bei. Die derzeitige Stimmung zeigt, dass die Finanzmärkte auf einen Wahlsieg Trumps setzen, während Unsicherheiten über China und die europäische Wirtschaft bestehen bleiben.
22.10.2024
10:39 Uhr
Steuerschätzer arbeiten an neuer Herbst-Prognose
In dieser Woche erwartet Deutschland die neue Herbst-Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die für die finanzielle Planung der öffentlichen Haushalte von großer Bedeutung ist. Die Steuerschätzung dient als zentrale Grundlage für die Haushaltsplanung und gibt Aufschluss über die künftigen Steuereinnahmen, was direkte Auswirkungen auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und andere Bereiche hat. Die Prognose steht unter dem Einfluss zahlreicher Unsicherheiten wie der Energiekrise, hoher Inflation und geopolitischen Spannungen. Politische Implikationen sind möglich, da eine Verringerung der Steuereinnahmen die Bundesregierung vor Herausforderungen stellen könnte, insbesondere hinsichtlich geplanter Ausgabenprogramme. Kritiker bemängeln die aktuelle Wirtschaftspolitik der Grünen und fordern eine konservative Wirtschaftsführung für Stabilität. Die Herbst-Prognose wird mit Spannung erwartet und wird weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle und politische Landschaft Deutschlands haben.
22.10.2024
06:19 Uhr
43 Milliarden Euro Defizit im Bundeshaushalt 2025: Ein Alarmsignal für Deutschland
Die jüngsten Prognosen zur finanziellen Lage Deutschlands für das Jahr 2025 zeichnen ein düsteres Bild. Mathias Middelberg, Haushaltsexperte und Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, warnt vor einem erheblichen Defizit im Bundeshaushalt. Seiner Einschätzung nach könnte die Lücke bis zu 43 Milliarden Euro betragen. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands hat sich in den letzten Monaten merklich verschlechtert, und die kommende Steuerschätzung wird voraussichtlich die Einnahmeerwartungen des Staates weiter nach unten korrigieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ursprünglich von einem Fehlbetrag von 9,6 bis 12 Milliarden Euro gesprochen, doch Middelberg sieht weit größere Defizite. Die Bundesregierung steht vor enormen Herausforderungen, um den Haushalt für 2025 zu stabilisieren, und die Bürger werden mit den Konsequenzen dieser finanziellen Schieflage leben müssen.
21.10.2024
16:57 Uhr
US-Staatsverschuldung: Ein unaufhaltsames Debakel
Die US-Staatsverschuldung hat in den letzten Jahren beispiellose Höhen erreicht und wirft ernsthafte Fragen über die finanzielle Zukunft des Landes auf. Seit Jahresbeginn 2024 ist die Verschuldung von 33,9 auf 35,8 Billionen Dollar gestiegen, was die wirtschaftliche Stabilität des Landes bedroht. Unter Präsident Trump stieg die Verschuldung aufgrund der Coronakrise massiv an, und Präsident Biden setzte diesen Trend fort, insbesondere durch den Inflation Reduction Act von 2022. Die Zinslast der Verschuldung hat ein 28-Jahres-Hoch erreicht und belastet den Haushalt erheblich. Steigende Ausgaben für Sozialversicherungen und Medicare sowie historische Haushaltsdefizite verschärfen die Situation. Ohne ernsthafte Reformen und eine Rückkehr zu solider Finanzpolitik wird die Schuldenlast weiterhin wie ein Damoklesschwert über den USA hängen.
21.10.2024
14:59 Uhr
Bundesregierung verteidigt Unterstützung für Seenotretter gegen FDP-Kritik
In einer hitzigen Debatte hat die Bundesregierung die Kritik der FDP an der finanziellen Unterstützung von privaten Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer zurückgewiesen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, dass die Förderung auf einem Bundestagsbeschluss von 2022 basiere. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, die Zahlungen an die Seenotrettungsorganisationen umgehend einzustellen, doch der Bundestag hatte 2022 entschieden, private Seenotrettungsorganisationen von 2023 bis 2026 jährlich mit zwei Millionen Euro zu unterstützen. Aktuell werden fünf Organisationen in unterschiedlicher Höhe gefördert, wobei Sea Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee besonders profitieren. Die FDP und CDU kritisieren weiterhin die anhaltende Förderung, während Kanzler Olaf Scholz im letzten Jahr auf Distanz zu diesen Förderungen gegangen war. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition und die tiefen Gräben in der deutschen Politik bezüglich der Seenotrettung.
21.10.2024
08:22 Uhr
Russlands Wirtschaft trotzt Sanktionen: Ein Weckruf für den Westen
Inmitten geopolitischer Spannungen und umfassender Sanktionen gegen Russland zeigt sich die russische Wirtschaft unerwartet robust, mit einem geschätzten BIP-Wachstum von 3,8% für dieses Jahr laut dem Vienna Institute for International Economic Studies (WIIW). Trotz eines prognostizierten Rückgangs des Wachstums auf 2,5% im nächsten Jahr aufgrund eines hohen Leitzinses von 19% bleibt die Wirtschaft widerstandsfähig, was als klassischer keynesianischer Effekt in Kriegszeiten beschrieben wird. Überraschend ist auch die fiskalische Stabilität, mit einem Haushaltsdefizit von nur 1,5% für 2024 trotz hoher Verteidigungsausgaben. Die Wirksamkeit westlicher Sanktionen wird zunehmend infrage gestellt, da technologische Fortschritte und neue Handelskanäle den Einfluss des US-Dollars schwächen könnten. Historische Lehren zeigen, dass Sanktionen oft neue Märkte schaffen und ihre Effektivität abnimmt, je häufiger sie eingesetzt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands trotz Sanktionen sollte als Weckruf für den Westen dienen, alternative und nachhaltigere Strategien zu entwickeln.
21.10.2024
08:22 Uhr
Trump Erwägt Steuerbefreiung für Polizei, Feuerwehr und Militär
Im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen am 5. November hat Donald Trump angekündigt, eine Steuerbefreiung für Polizisten, Feuerwehrleute, aktive Militärangehörige und Veteranen in Erwägung zu ziehen. Dies ist der jüngste Vorschlag des republikanischen Kandidaten, um Schlüsselgruppen seiner Anhängerschaft steuerlich zu entlasten. Der Vorschlag zur Steuerbefreiung für Militärangehörige und Ersthelfer könnte mehr als 20 Millionen Menschen betreffen. Trump hat jedoch keine weiteren Details genannt, und solche Ideen würden die Zustimmung des Kongresses benötigen. Ökonomen warnen, dass Trumps Steuerpläne die Staatsverschuldung in die Höhe treiben könnten, während Trump behauptet, dass Wirtschaftswachstum und Energieproduktion den Verlust an Steuereinnahmen ausgleichen würden. In dem Interview am Freitag schlug Trump auch vor, dass Militärangehörige Lehrer werden sollten, um Schulen zu sichern.
21.10.2024
06:43 Uhr
Neuanfang bei der Grünen Jugend: Radikale Ideen und interne Konflikte
Die Grüne Jugend hat nach einer massiven Austrittswelle einen radikalen Neuanfang eingeleitet, wobei die neuen Vorsitzenden Jette Nietzard und Jakob Blasel eine scharfe Abgrenzung von der Mutterpartei und radikale Forderungen betonen. Ende September traten alle zehn Vorstandsmitglieder zurück, um eine neue, linkere Ausrichtung zu verfolgen. Jette Nietzard und Jakob Blasel setzen weiterhin auf radikale Positionen, wie ein Baustopp von Autobahnen und ein Verbot von Haustieren. Auf dem jüngsten Bundeskongress in Leipzig kritisierte die neue Führung scharf die Bundespolitik der Grünen und betonte die Notwendigkeit, die Mutterpartei nach links zu verschieben. Quentin Gärtner und Nietzard erklärten, dass die Grüne Jugend als Korrektiv fungieren müsse, um die Grünen nach links zu lenken. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Organisation bereit ist, radikale Positionen einzunehmen und sich von der Mutterpartei abzugrenzen.
21.10.2024
06:42 Uhr
Steuermillionen für NGO-Schiffe: Baerbock trotzt Kritik, Scholz schweigt
Die erneute Auszahlung von Steuermitteln an NGO-Schiffe im Mittelmeer sorgt für Unmut, selbst innerhalb der Regierungskoalition. Außenministerin Annalena Baerbock hält daran fest und hat eine Umbuchung vorgenommen, um die Millionen nicht allzu offensichtlich erscheinen zu lassen. Innerhalb der Ampelkoalition regt sich zunehmend Widerstand, und CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens kritisiert Baerbocks Vorgehen. Die NGOs Sea-Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee erhielten insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Die italienische Regierung protestiert gegen die deutschen Steuermillionen, und Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich in der Debatte zurück, um die fragile Machtbalance innerhalb der Koalition nicht zu gefährden. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, dass der Wille des Parlaments respektiert wird, doch konkrete Maßnahmen bleiben aus.
21.10.2024
06:39 Uhr
Industrie fordert massive Gebäudesanierung: Eine Zumutung für Steuerzahler und Eigentümer
Angesichts des stockenden Wohnungsneubaus fordert die Industrie eine umfassende Sanierungswelle, die weit über die bisherigen Pläne der EU und der deutschen Bundesregierung hinausgeht. Diese Forderungen könnten immense Kosten für Steuerzahler mit sich bringen und erhebliche Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter haben. Die Industrie sieht dies dennoch als eine Win-Win-Situation. Kritiker empfinden die EU-Gebäuderichtlinie als Zumutung, da sie erhebliche Investitionen erfordert. Experten warnen, dass es Grenzen der Effizienzsteigerung gibt und ab einem gewissen Punkt Investitionen nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll sind. Die Forderungen nach einer massiven Gebäudesanierung spalten die Gesellschaft zwischen Klimaschutz und finanzieller Belastung.
20.10.2024
14:26 Uhr
Förderung privater Seenotretter: Baerbocks umstrittene Zahlenschacherei
Die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock, weiterhin 1,9 Millionen Euro an private Seenotrettungsorganisationen zu vergeben, sorgt für heftige Debatten im Bundestag. Besonders die FDP zeigt sich empört und fordert ein sofortiges Ende dieser finanziellen Unterstützung. Auch aus der CDU kommen kritische Stimmen, die die Bezuschussung der NGOs scharf kritisieren. Baerbock soll das Geld von einem kleinen Haushaltsposten in einen größeren Topf verschoben haben, um die Zahlungen zu verschleiern. Zu den geförderten Organisationen zählen „Sea Eye“, „SOS Humanity“ und „SOS Mediterranee“. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex vermeldete einen merklichen Rückgang der Flüchtlingszahlen im Mittelmeer, während sich der Andrang auf der Westafrika-Route verdoppelt hat.
20.10.2024
14:17 Uhr
Deutsche Luftfahrtbranche fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Die deutsche Luftfahrtbranche steht unter erheblichem Druck und fordert dringend Entlastungen bei Steuern und Gebühren. Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), betonte die Notwendigkeit, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen und den Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen zurückzudrehen. Nach der Corona-Pandemie erholt sich die Luftfahrt in Deutschland langsamer als in anderen europäischen Ländern, was an den hohen Kosten liege. Aufgrund des Kostendrucks haben bereits Eurowings und Ryanair angekündigt, ihr Flugangebot in Deutschland zu reduzieren. Weniger Flugangebote könnten erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, da sie potenzielle Einbußen für den Tourismus und andere Branchen bedeuten. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik handelt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt zu sichern und das Fliegen bezahlbar zu halten.
19.10.2024
13:44 Uhr
73 Millionen Euro Anwaltskosten für Lauterbachs Gesundheitsministerium wegen Maskendeals
Die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie hat für das Bundesgesundheitsministerium ein kostspieliges Nachspiel. Wegen unlauterer Maskendeals sieht sich die Behörde mit Vergleichsverfahren konfrontiert, die den Steuerzahler bis zu 2,3 Milliarden Euro kosten könnten. Jens Spahn und Karl Lauterbach trugen maßgeblich zur Maskenbeschaffung bei, wobei die Open-House-Verfahren zu vielen Lieferverträgen führten, die später teilweise nicht bezahlt wurden. Die Anwaltskosten belaufen sich bereits auf 73 Millionen Euro, da das Ministerium durch mehrere teure Kanzleien vertreten wird. Trotz früher Warnungen von Protokollen des Robert-Koch-Instituts wurden über fünf Milliarden Masken beschafft, von denen viele nicht genutzt oder vernichtet wurden. Das Oberlandesgericht in Köln verurteilte das Ministerium zu einer Zahlung von 86 Millionen Euro an eine Handelsfirma, und das Ministerium plant, den Fall vor den Bundesgerichtshof zu bringen.
18.10.2024
17:31 Uhr
Bundestag beschließt Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit: Steuererleichterungen für soziale Vermieter
In einem bemerkenswerten Schritt hat der Bundestag die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Unternehmen, Vereine oder gemeinnützige Stiftungen, die vergünstigten Wohnraum anbieten, können künftig von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Der Bundesrat muss dem Beschluss allerdings noch zustimmen. Die Wohngemeinnützigkeit soll eine starke Säule für bezahlbaren Wohnraum im freifinanzierten Wohnungsbau darstellen. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein ist und die grundlegenden Probleme des Wohnungsmarktes nicht löst. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit zumindest einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und den Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtert.
18.10.2024
13:21 Uhr
Bundesrat beschließt Bürokratieabbau: Weniger Formulare für Unternehmen und Behörden
Der Bundesrat hat dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt, das erhebliche Erleichterungen für Unternehmen und Behörden mit sich bringen soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bürokratie in Deutschland zu reduzieren und Einsparungen von fast einer Milliarde Euro pro Jahr zu ermöglichen. Besonders betroffen sind dabei die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen und die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste. Steuerberater können künftig Steuerbescheide digital bereitstellen, ohne dass eine Einwilligung der Empfänger erforderlich ist – eine Widerspruchslösung ist hier vorgesehen. Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes ist die Förderung der Digitalisierung in den Personalverwaltungen. Bundeswirtschaftsminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte den Beschluss und betonte, dass weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau dringend erforderlich seien.
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