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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.11.2024
07:19 Uhr
Trump feiert Comeback – Republikaner erobern Senat zurück
Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, wird auch der 47. Präsident sein. Am 5. November 2024 gewann er die Präsidentschaftswahlen mit einem deutlichen Vorsprung und erreichte 277 Wahlmänner im Electoral College. Die Republikaner sicherten sich zudem die Mehrheit im Senat mit mindestens 51 Sitzen. In seiner Siegesrede sprach Trump von der „größten politischen Bewegung aller Zeiten“ und kündigte Steuersenkungen sowie einen Fokus auf Öl und Gas an. Trump betonte die Unterstützung von Amerikanern aller Klassen und versprach, das Militär weiter auszurüsten. Kamala Harris schnitt deutlich schlechter ab als Joe Biden 2020, während Trump seinen Stimmenanteil unter jüngeren afroamerikanischen Männern und Hispanics ausbaute.
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07.11.2024
07:18 Uhr
Scholz' Letzte Projekte: Was der Kanzler bis Jahresende noch durchsetzen will
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem Umbruch, und trotz des Ausstiegs der FDP zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz entschlossen, bis Jahresende noch zentrale Projekte durch das Parlament zu bringen. Ein zentrales Anliegen ist die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Anpassung des Steuertarifs und des Grundfreibetrags. Ein weiteres bedeutendes Projekt ist das Rentenpaket, das die Stabilisierung der gesetzlichen Rente zum Ziel hat, wobei Mehrkosten durch Investitionen am Aktienmarkt abgefedert werden sollen. In der Asylpolitik will Scholz die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schnell umsetzen. Um den Standort Deutschland zu stärken, plant Scholz Sofortmaßnahmen für die Industrie, wie die Deckelung der Netzentgelte und Fördermaßnahmen für Elektroautos. Zudem sucht Scholz die Unterstützung des Oppositionsführers Friedrich Merz und betont die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr, um eine Haushaltssperre zu vermeiden.
07.11.2024
06:10 Uhr
Trump und die Börse: Eine neue Ära nach der US-Wahl
Nach der US-Wahl und der Wiederwahl von Donald Trump zeigt sich die Börse in Hochstimmung, da die Aussicht auf niedrige Steuern, geringere Regulierung und günstigere Energiepreise die Märkte erfreut. Innerhalb von Trumps Lager ist jedoch unklar, ob die Protektionisten oder die Libertären dominieren werden, was Unsicherheiten verursachen könnte. Die Börse bleibt dennoch optimistisch, da Trumps erste Amtszeit höhere Umsätze, Gewinne und Aktienkurse förderte, wovon große Tech-Konzerne und kleinere Unternehmen profitieren. Exportnationen wie China und Deutschland könnten unter Trumps Politik leiden, da höhere Zölle und protektionistische Maßnahmen den Handel erschweren könnten. Die Tech-Riesen und die Finanzbranche zählen zu den großen Gewinnern der Wahl, während die amerikanische Notenbank Fed auf die neuen politischen Verhältnisse reagieren muss. Trumps Wiederwahl hat die Börsen in Aufruhr versetzt, und es bleibt abzuwarten, wie sich protektionistische Maßnahmen auswirken werden.
06.11.2024
15:08 Uhr
Wie dystopisch kann Starmer's Großbritannien werden?
Nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Juli versprach Keir Starmer, dass seine neue Labour-Regierung "rücksichtsvoller" mit dem Leben der Wähler umgehen werde. Doch in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit hat Starmer zahlreiche Versprechen gebrochen, was zu einem dramatischen Rückgang seiner Zustimmungswerte führte. Starmer und seine Finanzministerin Rachel Reeves haben kürzlich ihr Versprechen gebrochen, die Steuern für arbeitende Menschen nicht zu erhöhen, indem sie die Beiträge zur Nationalversicherung auch für die Geringverdiener erhöhten. Ein weiteres gebrochenes Versprechen kam mit der Ankündigung einer Erhöhung der Studiengebühren, obwohl Starmer 2020 versprochen hatte, diese abzuschaffen. Die Regierung Starmer treibt die Einführung digitaler Identitäten voran, was zu Bedenken über staatliche und unternehmerische Überwachung führt. Zudem plant die Regierung die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung und die Ausweitung der Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie, was die Tendenz zu einem zunehmend autoritären Staat zeigt.
06.11.2024
09:25 Uhr
IKK Innovationskasse fordert drastische Erhöhung der Arzneimittel-Zuzahlung
Die angespannte Finanzlage vieler Krankenkassen in Deutschland hat zu einem neuen Vorstoß geführt. Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, fordert eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Diese Maßnahme soll die Krankenkassen erheblich entlasten und die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems sichern. Aktuell zahlen Patienten mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament. Hermes schlägt vor, diesen Betrag auf mindestens zehn Euro und höchstens 20 Euro anzuheben. Durch diese Maßnahme könnten die Krankenkassen jährlich 2,5 Milliarden Euro einsparen.
05.11.2024
22:46 Uhr
Grundstückskauf künftig vollständig digital: Ein Schritt in die Zukunft?
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Grundstückskaufverträge zukünftig komplett digital abgewickelt werden sollen, um den Austausch von Dokumenten und Informationen erheblich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Der Entwurf wurde am Dienstag veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versendet. Derzeit erfolgt der Austausch von Dokumenten postalisch, doch dieser Prozess soll nun vollständig elektronisch ablaufen, was schnellere und effizientere Transaktionen ermöglichen könnte. Kritische Stimmen warnen jedoch vor möglichen Sicherheitsrisiken und Missbrauchsmöglichkeiten, weshalb umfassende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Auch die politische und gesellschaftliche Implikationen sind bedeutend, da die Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen verlaufen und ob der Gesetzentwurf als Erfolg oder als unausgereifter Schnellschuss gewertet wird.
05.11.2024
19:57 Uhr
Financial Times kritisiert deutsche Wirtschaftspolitik scharf
In einer umfassenden Analyse hat die britische Financial Times die deutsche Wirtschaftspolitik und die Auswirkungen der aktuellen Regierungskoalition scharf kritisiert. Die hohen Energiekosten, Steuern und Arbeitskosten haben die Auto- und Chemieindustrie sowie die Baubranche in eine Krise gestürzt. Die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung hat einen erheblichen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ein weiteres Problem ist die marode Infrastruktur und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Laut der Financial Times könnten bis 2030 ein Fünftel der Industrieproduktion in Deutschland verschwinden, und es gibt ein zunehmendes Misstrauen der Wirtschaft gegenüber der Politik. Trotz optimistischer Worte von Wirtschaftsminister Robert Habeck wirken diese angesichts der Herausforderungen wenig überzeugend.
05.11.2024
14:27 Uhr
Durchsuchungen bei Netflix: Verdacht auf Steuerbetrug in Paris und Amsterdam
Ermittler in Paris und Amsterdam haben die Büros des US-Streamingdienstes Netflix wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit durchsucht. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen der französischen Finanzstaatsanwaltschaft, die vor zwei Jahren eingeleitet wurden. Hintergrund ist, dass Netflix bis 2021 seine Steuerlast gesenkt haben soll, indem es seine in Frankreich erzielten Umsätze in den Niederlanden deklarierte. Im Jahr 2021 änderte Netflix seine Steuerstrategie, was zu einem deutlichen Anstieg des in Frankreich deklarierten Umsatzes führte, aber Zweifel an einer weiterhin unrechtmäßigen Gewinnminimierung bestehen bleiben. Die Ermittler wollen prüfen, ob Netflix tatsächlich seine Gewinne weiterhin unrechtmäßig minimiert. Netflix betonte, sich an die Steuervorschriften aller Länder zu halten und investierte 2023 etwa 250 Millionen Euro in die französische Produktion.
05.11.2024
14:01 Uhr
SPD auf Konfrontationskurs mit Lindner: Koalitionskrise spitzt sich zu
Ein brisantes Papier der SPD-Fraktion sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. In einer Analyse kritisieren SPD-Mitarbeiter der „AG Wirtschaft“ scharf die neuen Wirtschaftspläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die nicht mit den Positionen der SPD vereinbar sind. Die SPD sieht dabei mehrere „rote Linien“ überschritten, insbesondere bei Änderungen beim Bürgergeld, der Rente und den staatlichen Förderungen aus dem Klimafonds KTF. Obwohl es Bereiche gibt, in denen die SPD Lindners Vorschlägen zustimmen könnte, fällt das Fazit der Analyse negativ aus, da langfristige Unsicherheiten und Kollateralschäden befürchtet werden. Die Analyse zeigt, dass die SPD nicht bereit ist, auf wesentliche Forderungen Lindners einzugehen, was die Ampel-Koalition weiter destabilisieren könnte. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für das Bestehen der Koalition und die politische Stabilität in Deutschland.
05.11.2024
13:59 Uhr
Grundsteuer steigt drastisch: Mieter und Vermieter stark betroffen
In wenigen Wochen tritt die neue Grundsteuer in Kraft, und die Auswirkungen werden für viele Mieter und Vermieter in Deutschland erheblich sein. Eine aktuelle Auswertung des Eigentümerverbands Haus&Grund zeigt, dass die Grundsteuer in Berlin im Durchschnitt um 74,4 Prozent steigen wird. Die neuen Grundsteuer-Bescheide bedeuten für Millionen von Mietern und Vermietern in Deutschland eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Erhöhung der Grundsteuer könnte weitreichende Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben, da Vermieter die gestiegenen Kosten an ihre Mieter weitergeben könnten. Die Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer stößt auf heftige Kritik, da sie die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen könnte. Die bevorstehende Erhöhung der Grundsteuer wird viele Mieter und Vermieter vor große Herausforderungen stellen.
05.11.2024
13:58 Uhr
Koalitionskrise: Lindners Steuerpläne in Gefahr
Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe, nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Forderungspapier für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgelegt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt intensive Gespräche mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), um die Krise zu bewältigen. Sollte die Koalition zerbrechen, bleiben viele geplante Gesetze unbeschlossen, insbesondere sozialpolitische Vorhaben wie das Rentenpaket II und die Bürgergeld-Reformen. Lindners Steuerfortentwicklungsgesetz, das die kalte Progression abbauen soll, steht ebenfalls auf der Kippe. Geplante steuerliche Entlastungen, wie die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sowie die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, könnten gefährdet sein. Auch das Projekt eines staatlich geförderten Altersvorsorgedepots steckt fest und hängt von den aktuellen Gesprächen im Kanzleramt ab.
05.11.2024
13:57 Uhr
Wachsende Ungleichheit in Deutschland: Eine alarmierende Entwicklung
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland zunimmt, was zu steigenden Zukunftsängsten und einem sinkenden Vertrauen in die Institutionen führt. Der Gini-Koeffizient ist zwischen 2010 und 2021 von 0,282 auf 0,31 gestiegen, und der Anteil der in Armut lebenden Menschen stieg von 14,2 Prozent im Jahr 2010 auf 17,8 Prozent im Jahr 2021. Diese Entwicklung hat auch politische Konsequenzen, da weniger als die Hälfte der Armen und Menschen mit prekären Einkommen Vertrauen in die Demokratie haben. Die Studie fordert Maßnahmen wie die Stärkung von Tarifverträgen, eine Reform der gesetzlichen Rente und Verbesserungen in der öffentlichen Infrastruktur, um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Eine wirksamere Besteuerung sehr großer Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse könnten zur Finanzierung dieser Maßnahmen beitragen. Die Ergebnisse der Studie sollten als Weckruf an die Politik verstanden werden, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.
05.11.2024
13:23 Uhr
Uniper beginnt Rückzahlung der Staatshilfen: 530 Millionen Euro an deutschen Staat überwiesen
Der deutsche Energiekonzern Uniper hat die erste Rückzahlung der Staatshilfen in Höhe von 530 Millionen Euro an den deutschen Staat geleistet. Diese Zahlung erfolgte Ende September 2024, nachdem Uniper während der Energiekrise 2022 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und mit Milliarden-Beihilfen vom Staat gerettet werden musste. Im Zuge des Gasstreits mit Gazprom geriet Uniper in eine finanzielle Schieflage, was zu einer staatlichen Unterstützung von rund 13,5 Milliarden Euro führte. Weitere Rückzahlungen von 2,5 Milliarden Euro sind für Frühjahr 2025 geplant. Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, dass Uniper wieder in private Hände übergehen soll, wobei der Bund seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren will. Uniper plant, verstärkt in erneuerbare Energien und wasserstofffähige Gaskraftwerke zu investieren und bis 2040 vollständig CO2-neutral zu sein.
05.11.2024
07:39 Uhr
Koalitionskrise: Lindners Forderungspapier bringt Ampel an den Rand des Scheiterns
Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe, nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem Forderungskatalog für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik für Unruhe sorgte. Besonders betroffen sind die steuerpolitischen Vorhaben wie das Steuerfortentwicklungsgesetz, das die kalte Progression abbauen und den Grundfreibetrag erhöhen soll, um Familien, Geringverdiener und Rentner zu entlasten. Weitere geplante Maßnahmen sind die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds sowie die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 zugunsten des Faktorverfahrens. Auch die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das eine staatlich geförderte private Altersvorsorge vorsieht, steht auf der Kippe. Die Krise könnte weitreichende Folgen für die deutsche Gesellschaft haben, da viele geplante sozialpolitische Maßnahmen unbeschlossen bleiben könnten. Die politische Instabilität und Unsicherheit über die Zukunft der Koalition werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.
05.11.2024
07:37 Uhr
Habecks Entgegenkommen erschwert Lindner den Ausstieg aus der Ampel-Koalition
Im fortwährenden Streit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind die Spannungen weiterhin hoch. Mit dem herannahenden Koalitionsausschuss am Mittwoch wird die Situation zunehmend brisanter. Über das Wochenende hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geschwiegen, doch nun macht er einen bemerkenswerten Schritt auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu. Am Montagnachmittag trat Habeck vor die Kameras und präsentierte eine überraschende Lösung: Die zehn Milliarden Euro, die ursprünglich für eine neue Chipfabrik von Intel vorgesehen waren, sollen nun zur Reduzierung der Haushaltslücke verwendet werden. Diese Mittel stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), den Habeck verwaltet. Lindner fordert weiterhin niedrigere Unternehmenssteuern und die Senkung des Solidaritätszuschlags, was 2025 zu Einnahmeausfällen von rund acht Milliarden Euro führen würde.
05.11.2024
07:36 Uhr
Wohnungsmarkt in der Krise: Verbände fordern dringende Reformen
Der deutsche Wohnungsmarkt steht vor großen Herausforderungen, besonders für die junge Generation, die bezahlbaren Wohnraum sucht. Die Wohnungsbauverbände fordern umgehende Reformen, darunter eine Reform der Bauvorschriften, finanzielle Anreize für Sozialwohnungen und eine Anpassung der Mietpreisbremse. Share Deals, die Grunderwerbsteuer umgehen, sollen unterbunden werden, um mehr Mittel für den Wohnungsbau zu generieren. Die Kritik richtet sich an die Bundesregierung und besonders an Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Problem nicht ernsthaft angegangen sei. Historisch war der Wohnungsmarkt in Deutschland stets sensibel, doch die Politik scheint die Lehren der Vergangenheit vergessen zu haben. Die Verbände fordern dringendes Handeln, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und den Bürgern Perspektiven zu bieten.
05.11.2024
07:31 Uhr
Was die deutsche Wirtschaft bei einem Wahlsieg von Trump oder Harris erwartet
Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen werfen ihre Schatten voraus, und die deutsche Wirtschaft blickt mit gemischten Gefühlen auf die möglichen Ergebnisse. Sowohl ein Wahlsieg von Donald Trump als auch von Kamala Harris könnte erhebliche Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland haben. Trump plant, durch die Einführung von „Sonderzonen“ europäische Konzerne in die USA zu locken und die Einfuhrzölle für im Ausland produzierte Automobile deutlich zu erhöhen. Harris hingegen wird voraussichtlich am „Inflation Reduction Act“ (IRA) festhalten, der Unternehmen durch steuerliche Anreize und Subventionen dazu motivieren soll, in den USA zu investieren. Der IRA hat bereits dazu geführt, dass viele europäische Unternehmen ihre Produktionsstätten in die USA verlagert haben. Unabhängig davon, ob Trump oder Harris die Wahl gewinnen, steht die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen und muss sich auf mögliche Veränderungen einstellen.
05.11.2024
07:28 Uhr
Die Schicksalswahl 2024: Amerika vor einer historischen Entscheidung
Die Präsidentschaftswahl 2024 in den USA hat historische Ausmaße angenommen, da sich Kamala Harris und Donald Trump gegenüberstehen. Harris plant einen weit linksgerichteten Kurs mit drastischen Steuererhöhungen und staatlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft, sowie eine Reform des Supreme Courts und die Erhebung Washington D.C.s zum Bundesstaat. Trump hingegen hat nach seiner Niederlage 2020 ein beeindruckendes Comeback hingelegt und gilt trotz zahlreicher Anklagen als Favorit. Sollte er gewinnen, wäre er der erste Präsident seit über hundert Jahren, der nach einer Wahlniederlage zurückkehrt. Die Wahl wird Amerika entweder zu den wirtschaftlich stabilen Trump-Jahren zurückführen oder in eine neue Ära unter Harris, die von staatlichen Eingriffen und gesellschaftspolitischen Umbrüchen geprägt wäre. Das Ergebnis wird die Zukunft des Landes entscheidend prägen.
05.11.2024
07:26 Uhr
Habecks Flugpolitik: Lufthansa gezwungen, mit Frittenfett zu fliegen
Die deutsche Bundesregierung hat neue Vorschriften für den Luftverkehr eingeführt, die Lufthansa dazu zwingen, auf alternative Kraftstoffe wie Frittenfett umzusteigen. Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Lufthansa, kritisierte die gestiegenen staatlichen Kosten und die Anhebung der Luftverkehrssteuer, die ab dem 1. Mai 2024 von 1,5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro erhöht wurde. Die EU hat zudem unrealistische Vorgaben für den Einsatz klimaneutraler Treibstoffe beschlossen, die bis 2050 auf 70 Prozent steigen sollen, obwohl es derzeit nicht genügend Produktionsanlagen gibt. Der rot-grüne Hamburger Senat plant, die Flughafengebühr um 15 Prozent zu erhöhen, was bereits zu Ankündigungen von Fluggesellschaften wie Ryanair, Eurowings und Condor geführt hat, ihr Angebot in Hamburg zu reduzieren. Diese Maßnahmen könnten die Flugpreise in die Höhe treiben und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Die Entwicklungen zeigen, wie die aktuelle Politik der Bundesregierung und der EU den Luftverkehr in Deutschland nachhaltig beeinträchtigt.
05.11.2024
07:07 Uhr
Massive Grundsteuererhöhung: Berliner Mieter vor finanzieller Herausforderung
Die Berliner Mieter und Vermieter stehen vor einer erheblichen finanziellen Belastung, da sie ab 2025 durchschnittlich 74,4 Prozent mehr Grundsteuer zahlen müssen. Diese drastische Erhöhung könnte viele Haushalte in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten stark treffen. Die Reform, die ursprünglich für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast gedacht war, entpuppt sich als massiver Kostentreiber, wobei die Steuerlast je nach Immobilie um bis zu 565,7 Prozent steigen kann. Während die Mehrheit der Betroffenen mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert wird, könnte etwa ein Viertel von der Reform profitieren und weniger zahlen. Kai Warnecke von Haus und Grund kritisiert die Reform scharf und fordert eine neue Grundsteuer-Formel von der Bundesregierung. Die geplante Erhöhung stellt eine erhebliche Herausforderung dar, und es bleibt abzuwarten, ob die Politik eine gerechtere Lösung findet.
05.11.2024
05:51 Uhr
Beitragsanstieg aufgrund von Bürgergeld – Kassen-Direktoren konfrontieren Ampel: „Milliardenschwerer Betrug“
Die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen durch Bürgergeld-Empfänger ist nur teilweise gedeckt, weshalb die Beitragszahler den Rest tragen müssen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll im Jahr 2025 auf 2,5 Prozent steigen, was eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte bedeutet. Kassen-Chefs kritisieren die Ampel-Koalition dafür, dass sie diesen Anstieg hätte verhindern können, wenn sie die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher ausreichend finanziert hätte. Ein Gutachten ergab, dass die staatlichen Überweisungen nicht ausreichen, und 2022 lagen die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger um 9,2 Milliarden Euro höher als die vom Bund gezahlten Beiträge. Tino Sorge von der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Untätigkeit der Ampel als „milliardenschweren Betrug an den Beitragszahlern.“ Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies auf die „angespannte Haushaltslage des Bundes“ und die „Vorgaben der Schuldenbremse.“
05.11.2024
05:43 Uhr
Krise in der Ampel-Koalition: Beratungen über Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen weiter
Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition nehmen weiter zu, da Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor schwierigen Verhandlungen zur Gestaltung der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen. Die jüngsten Gespräche zeigen tiefgreifende Differenzen und eine Einigung scheint in weiter Ferne. Scholz fordert von allen Beteiligten seriöses Arbeiten zur Lösung der Probleme. Habeck schlägt vor, die für den Bau der Intel-Chipfabrik vorgesehenen zehn Milliarden Euro für offene Haushaltslücken zu verwenden, während Lindner Steuersenkungen und einen Aufschub bei Klimazielen fordert. Ein weiteres Krisengespräch und der Koalitionsausschuss sollen die Zukunft der Koalition sichern und eine gemeinsame Linie finden. Die Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, da Unsicherheiten das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.
05.11.2024
05:40 Uhr
Wie Bürgergeld-Empfänger von Prämien profitieren können
Die Einführung von Prämien für Bürgergeld-Empfänger durch die Ampel-Koalition zielt darauf ab, deren Existenz zu sichern und die Motivation zu erhöhen. Jobcenter können bis zu 1800 Euro jährlich auszahlen, um die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung zu fördern, wobei die Höhe des Einstiegsgelds individuell variiert. Seit Juli 2023 gibt es zusätzlich das Weiterbildungsgeld, das monatlich 150 Euro für Umschulungen gewährt, sowie Prämien für bestandene Prüfungen. Trotz dieser Maßnahmen bestehen Zweifel an deren Wirksamkeit, da das Einstiegsgeld bisher wenig genutzt wird und viele Bürgergeld-Empfänger nicht ausreichend qualifiziert sind. Weiterbildungen könnten die Qualifikation verbessern, jedoch erschweren Lebensumstände wie Kinderbetreuung die Arbeitsaufnahme. Es bleibt abzuwarten, ob die Prämien den gewünschten Effekt erzielen und mehr Bürgergeld-Empfänger in Beschäftigung bringen können.
04.11.2024
17:01 Uhr
Anne Spiegel: Rückkehr ins Rampenlicht trotz vergangener Fehltritte
Anne Spiegel, die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, kehrt überraschend als Chief Operating Officer (COO) bei der gemeinnützigen Organisation „Krisenchat“ zurück. Diese Organisation bietet Beratungsdienste für junge Menschen in Not an und wird teilweise aus Steuermitteln finanziert. Spiegels Rückkehr erfolgt, nachdem sie nach der Ahrtal-Katastrophe und ihrem anschließenden Rücktritt aus dem öffentlichen Fokus verschwunden war. Die Katastrophe, bei der 134 Menschen starben, hatte erhebliche Kritik an ihrem Krisenmanagement ausgelöst. Kritiker sehen in ihrer Ernennung ein Beispiel für politische Vetternwirtschaft und mangelnde Konsequenz im Umgang mit politischem Versagen. Die Tatsache, dass „Krisenchat“ nun eine Verdopplung der staatlichen Förderung erhält, nährt den Verdacht, dass politische Verbindungen eine Rolle gespielt haben könnten.
04.11.2024
16:54 Uhr
Deutsche Entwicklungshilfe für Tansania: Steuergelder finanzieren Unterdrückung der Opposition
Die Bundesregierung hat seit 2021 insgesamt 158 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Tansania bereitgestellt, um Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu fördern. Trotz dieser Finanzhilfen häufen sich Berichte über gewaltsame Unterdrückung der Opposition durch die tansanische Regierung, darunter die brutale Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Ali Kibao. Deutsche Steuergelder fließen weiterhin, während die Gewalt gegen oppositionelle Kräfte zunimmt und die Menschenrechtslage sich verschlechtert. Die deutsche Regierung scheint die Augen vor diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu verschließen und spricht stattdessen von „Verbesserungen“. Die jüngsten Ereignisse werfen die Frage auf, ob die Mittel tatsächlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen oder ein repressives Regime stärken. Viele kritisieren, dass die Unterstützung eines Regimes, das politische Gegner brutal unterdrückt, im Widerspruch zu den Werten steht, die Deutschland fördern möchte.
04.11.2024
16:51 Uhr
Letzter Prozess um Steinhoff-Bilanzskandal: Ein Kapitel neigt sich dem Ende zu
Der voraussichtlich letzte Prozess im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal des Möbelkonzerns Steinhoff hat vor dem Landgericht Oldenburg begonnen. Ein ehemaliger Geschäftsführer steht wegen Steuerverkürzung vor Gericht, wobei ihm vorgeworfen wird, den Staat um 13,5 Millionen Euro betrogen zu haben. Bereits im letzten Jahr wurde derselbe Mann wegen unrichtiger Darstellung von Bilanzen und Beihilfe zu Kreditbetrug zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Steinhoff sah sich 2017 mit massiven Bilanzmanipulationen konfrontiert, was zu einem dramatischen Kurssturz und Verlusten in Milliardenhöhe führte. Trotz intensiver Ermittlungen erschien der als Hauptverantwortlicher geltende Ex-Chef Markus Jooste nie vor Gericht, und nach Bekanntwerden seines Todes wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Der laufende Prozess umfasst noch 26 Verhandlungstermine, und ein Urteil könnte Ende April fallen.
04.11.2024
16:23 Uhr
Deutsche Wirtschaft: Null-Wachstum auch 2025 erwartet
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer düsteren Zukunft: Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) prognostiziert für das Jahr 2025 erneut ein Null-Wachstum. Damit würde Deutschland das dritte Jahr in Folge keinen realen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt verzeichnen. Die Ursachen für diese besorgniserregende Entwicklung sind vielfältig, darunter zu geringe Investitionen, überbordende Bürokratie und hohe Standortkosten, die die deutsche Wirtschaft ausbremsen. Viele Unternehmer klagen über die mangelnde Investitionsbereitschaft in Deutschland, hohe bürokratische Hürden und die hohen Standortkosten. Die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmer sind entsprechend negativ, was zu Stellenabbau und Kostensenkungsmaßnahmen führen könnte. Die aktuelle wirtschaftliche Misere wirft auch ein kritisches Licht auf die politische Führung des Landes, insbesondere auf die Politik der Ampelkoalition.
04.11.2024
14:59 Uhr
Wachsende Abstiegsängste: Deutschlands Mittelschicht in Sorge
Eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung zeigt alarmierende Entwicklungen in Deutschland, da Ungleichheit und Armut seit 2020 deutlich zugenommen haben, was zu wachsenden Abstiegsängsten führt. Besonders betroffen ist die Mittelschicht, die zunehmend um ihren Lebensstandard fürchtet. Der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung legt offen, dass die wirtschaftliche Lage sich durch die Corona-Krise und die hohe Inflation erheblich verschärft hat. Die Zukunftssorgen und Abstiegsängste haben stark zugenommen und reichen bis weit in die Mittelschicht hinein, was sich negativ auf das Vertrauen in staatliche und politische Institutionen auswirkt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern die Autoren der Studie eine Stärkung verschiedener Institutionen wie Tarifverträge, die gesetzliche Rente und die öffentliche Infrastruktur. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf diese Forderungen reagieren wird, doch klar ist, dass die wachsende Ungleichheit und die damit einhergehenden Abstiegsängste ernsthafte Bedrohungen für den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen darstellen.
04.11.2024
08:49 Uhr
Europa könnte von Großbritannien fiskalpolitische Lektionen lernen
Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre ambitionierten Ziele in den Bereichen Klimaneutralität, Verteidigungsausgaben und digitale Infrastruktur zu erreichen. Diese Ziele erfordern enorme Investitionen, die jährlich zwischen 750 Milliarden und 800 Milliarden Euro betragen könnten. Historisch gesehen wurden etwa 80 Prozent der Investitionen in Europa vom privaten Sektor und 20 Prozent vom öffentlichen Sektor finanziert, was bedeutet, dass die Regierungen in den nächsten sieben Jahren mehr als 1 Billion Euro ausgeben müssten. Die neuen fiskalischen Regeln der EU bieten in diesem Kontext eine Chance, potenziell bis zu 700 Milliarden Euro freizusetzen. Das jüngst verabschiedete Budget der britischen Regierung bietet interessante Ansätze für die EU, indem es öffentliche Investitionen erhöht und genaue Regeln zur Sicherstellung der fiskalischen Nachhaltigkeit festlegt. Um sicherzustellen, dass der fiskalische Spielraum sowohl genutzt als auch gut genutzt wird, bedarf es einer koordinierten Reformagenda und der Integration der Kapitalmärkte in Europa.
03.11.2024
14:13 Uhr
Die Wegzugsteuer als Hindernis: Macht die Exit Tax den Weg ins Ausland unattraktiver?
Im Oktober hat der Bundestag eine neue Wegzugsteuer auf Anteile von Investmentfonds beschlossen, um die Abwanderung Wohlhabender zu erschweren. Diese ergänzt die bestehende Steuer, die bereits Unternehmen und hochqualifizierte Fachkräfte betrifft. Die neue Regelung erfasst Anteile an Investmentfonds ab einem Wert von 500.000 Euro, die bei Wohnsitzaufgabe als verkauft gelten. Deutschland verzeichnet eine steigende Abwanderung, insbesondere von gut ausgebildeten Fachkräften und Studenten, die bessere Chancen im Ausland suchen. Eine Studie zeigt, dass fast jeder siebte Student konkrete Abwanderungspläne hat. Auch viele deutsche Industrieunternehmen erwägen aufgrund hoher Energiekosten eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland.
03.11.2024
05:51 Uhr
Die Lehren aus dem Fall Lilium: Deutschlands Umgang mit Zukunftstechnologien
Das bayrische Start-up Lilium steht vor dem Aus, was eine Debatte über Deutschlands Umgang mit Zukunftstechnologien ausgelöst hat. Lilium-Mitgründer Daniel Wiegand betonte die Standortfrage als entscheidend für das Unternehmen, während der Start-up-Verband eine staatliche Bürgschaft forderte. Eine Rettung Liliums wurde als der falsche Weg angesehen, da Deutschland mehr vielversprechende Unternehmen in zukunftsträchtigen Branchen wie Quantencomputing und Robotik fördern sollte. Obwohl es zu Beginn genug Geld für Deeptech-Start-ups gibt, fehlen in Deutschland Finanzierungsrunden jenseits der 100 Millionen Euro. Staatliche Unterstützung für Lilium wurde abgelehnt, da dies zu weiteren Rettungsaktionen führen könnte; stattdessen sollte der Staat den Zugang zu privatem Kapital verbessern. Die „WIN-Initiative“ und die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) sind Schritte in die richtige Richtung, um Innovationsfinanzierung zu stärken.
03.11.2024
05:35 Uhr
Deutsches Kindergeld: 525 Millionen Euro fließen ins Ausland
Ein alarmierender Trend zeichnet sich ab: Immer mehr deutsches Kindergeld wird ins Ausland überwiesen. Im Jahr 2023 belief sich die Summe auf satte 525,7 Millionen Euro, was einen Anstieg von unglaublichen 1.368 Prozent im Vergleich zu 2010 darstellt. Diese Entwicklung wirft zahlreiche Fragen auf und lässt erhebliche Zweifel an der Effizienz und Kontrolle des deutschen Sozialsystems aufkommen. Ein besonders brisantes Beispiel für den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zeigt sich im Duisburger Hochhaus „Weißer Riese“. Bei einer Razzia wurden dort nur etwas über 500 Menschen angetroffen, obwohl offiziell 1.414 Bewohner gemeldet sind. Diese Diskrepanz deutet auf erheblichen Sozialbetrug hin, und die deutsche Politik scheint auf diese alarmierenden Zahlen nicht angemessen zu reagieren.
02.11.2024
13:52 Uhr
EU-Verordnung bedroht das gedruckte Buch: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Europäische Union hat eine neue Verordnung, bekannt als EUDR – EU 2023/1115, verabschiedet, die ab dem 30. Dezember 2024 in Kraft tritt und umfangreiche Informationen zur Herkunft des verwendeten Papiers von Verlagen fordert. Diese bürokratische Hürde könnte das Aus für viele kleinere Verlage bedeuten und die Meinungsfreiheit in Europa weiter einschränken. Ab dem Stichtag müssen detaillierte Angaben zur Herkunft und Erzeugung des Papiers gemacht werden, was für viele Verlage kaum zu erfüllen ist. Die Strafen bei Verstößen sind existenzbedrohend, und bereits jetzt kämpfen viele Druckereien ums Überleben. Die Verwertungsgesellschaft „Wort“ hat zudem beschlossen, dass jede elektronische Veröffentlichung ohne Berücksichtigung des Copyrights an Dritte weitergegeben werden kann, was zu weiteren Problemen für Autoren führen könnte. Die neue EU-Verordnung wird als weiterer Schritt in Richtung einer stärker regulierten und überwachten Gesellschaft gesehen, was die Meinungsfreiheit bedroht.
02.11.2024
10:05 Uhr
Neuer Beitrags-Schock: Drei Krankenkassen so teuer wie nie!
Die Beitragszahler in Deutschland stehen vor einem Schock: Drei gesetzliche Krankenkassen erhöhen ihre Beitragssätze drastisch. Ab dem 1. November durchbrechen die Beitragssätze dieser Kassen erstmals die Marke von 18 Prozent. Betroffen sind unter anderem die BKK Gildemeister Seidensticker, die Bahn BKK und die BKK Pfalz. Die Gründe für die Erhöhung liegen in gestiegenen Kosten durch neue Gesetze und weniger Mittel aus dem staatlichen Gesundheitsfonds. Andreas Lenz von der BKK Pfalz nennt steigende Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel als Hauptursachen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Politik ergreifen wird, um die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu gewährleisten.
01.11.2024
23:41 Uhr
Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal: Verwicklungen der FDP in NRW?
Ein Tagebucheintrag des ehemaligen Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius wirft Fragen über eine mögliche Verwicklung der FDP in Nordrhein-Westfalen in den Cum-Ex-Skandal auf, doch konkrete Beweise fehlen bislang. Der Eintrag deutet auf ein Treffen mit dem Manager Andreas Schmitz hin, der ebenfalls in den Skandal verwickelt sein soll. Zum Zeitpunkt des Eintrags war Christian Lindner Landesvorsitzender der FDP in NRW, und die Partei trat kurz darauf in eine Koalition mit der CDU ein. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte Durchsuchungen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren. Ein Sprecher der FDP erklärte, dass das Zitat unbekannt sei und die Partei stets um Aufklärung bemüht war. Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsskandale in Deutschland, und die Verstrickung politischer Akteure könnte weitreichende Implikationen haben.
01.11.2024
23:16 Uhr
EEG-Subventionen: Steuerzahler tragen die Last der Energiewende
Die Kosten der Energiewende in Deutschland steigen weiter und belasten den Bundeshaushalt erheblich. Im September mussten Steuerzahler für EEG-Einspeisevergütungen knapp 2,6 Milliarden Euro aufbringen. Die Abschaffung der EEG-Umlage im Juli 2022 hat dazu geführt, dass die Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt wurden. Kritiker wie Michael Kruse von der FDP machen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die hohen Subventionszahlungen verantwortlich und fordern mehr Wettbewerb. Im gesamten Jahr 2024 könnten die Subventionen rund 19,7 Milliarden Euro erreichen, was pro Steuerzahler zusätzliche Kosten bedeutet. Zukünftige Reformen sollen die EEG-Förderung anpassen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren.
01.11.2024
17:51 Uhr
Christian Lindner fordert umfassende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik
Inmitten der Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ein neues Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik vorgestellt. Das Papier fordert unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Vielverdiener und ein Moratorium zum Stopp neuer Regulierungen. Zudem wird eine „Wirtschaftswende“ und die Ersetzung nationaler Klimaziele durch europäische Klimaziele vorgeschlagen. Die Veröffentlichung des Papiers erfolgt vor dem Hintergrund jüngster Spannungen innerhalb der Koalition, insbesondere zwischen Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Diese Spannungen haben Spekulationen über einen möglichen Bruch des Bündnisses aufkommen lassen, was jedoch von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zurückgewiesen wurde. Lindners Vorschläge zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und das Vertrauen von Unternehmen und Haushalten zu gewinnen.
01.11.2024
05:34 Uhr
Immer mehr deutsches Kindergeld fließt ins Ausland: Eine kritische Betrachtung
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass immer mehr deutsches Kindergeld ins Ausland fließt. Im ersten Halbjahr 2024 wurden über 250 Millionen Euro auf ausländische Konten überwiesen, was im Vergleich zu 2010 einen drastischen Anstieg darstellt. Hauptursachen sind die steigende Zahl der Arbeitnehmer aus EU-Nachbarländern und die Erhöhung des Kindergeldes von 184 Euro auf 250 Euro. Besonders attraktiv ist das deutsche Kindergeld im Vergleich zu den nationalen Zulagen in Ländern wie Polen, Rumänien und der Ukraine. Das deutsche Arbeitsministerium regelt diese grenzüberschreitenden Zahlungen, wenn ein Elternteil in Deutschland lebt oder arbeitet. Die Arbeitsagentur arbeitet zudem mit Behörden zusammen, um Betrugsfälle aufzudecken und Differenzzahlungen zu handhaben.
31.10.2024
22:46 Uhr
Berliner Beamte fordern höhere Steuern zur Haushaltssanierung
Die Personalräte der Berliner Verwaltung fordern angesichts einer Haushaltslücke eine Erhöhung diverser Steuern und Abgaben, anstatt Ausgabenkürzungen vorzunehmen. Konkret schlagen sie eine Erhöhung der City-Tax und der Zweitwohnungssteuer vor, die vor allem Touristen und Personen mit Zweitwohnungen in Berlin betreffen. Zudem sollen Abgaben für Leihfahrzeuge und Gebühren für Großveranstaltungen eingeführt werden. Die Überprüfung der Aufgaben der Berliner Polizei und der finanziellen Machbarkeit von Großprojekten wie der Olympiabewerbung wird ebenfalls vorgeschlagen. Innerhalb der Behörden sollen durch Strukturreformen und die Reduzierung der Staatssekretäre Einsparungen erzielt werden. Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin vor großen finanziellen Herausforderungen steht und bisher keine konkreten Pläne zur Ausgabenkürzung vorliegen.
31.10.2024
10:39 Uhr
Freispruch nach Messerattacke: Ein weiteres Versagen der deutschen Justiz?
In einem erschütternden Fall, der die deutsche Justiz erneut in ein fragwürdiges Licht rückt, wurde ein syrischer Pass-Niederländer nach einer brutalen Messerattacke auf ein vierjähriges Mädchen wegen "Schuldunfähigkeit" freigesprochen. Der Täter hatte das kleine Mädchen ohne Vorwarnung mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Trotz der Schwere der Tat wurde er aufgrund einer angeblichen psychischen Erkrankung für schuldunfähig erklärt und in den Maßregelvollzug eingewiesen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass der Täter bereits im September 2023 per behördlicher Verfügung aus Deutschland hätte ausgewiesen werden sollen, was jedoch nicht durchgesetzt wurde. Diese Entscheidung hat viele Bürger schockiert und empört und wirft ein Schlaglicht auf die Mängel im deutschen Einwanderungs- und Justizsystem. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall ein Umdenken in der deutschen Justiz und Politik bewirken wird oder ob weiterhin die Interessen der Täter über die der Opfer gestellt werden.
31.10.2024
10:36 Uhr
Gates Foundation erhält diplomatische Immunität in Kenia: Ein gefährlicher Präzedenzfall?
Die Bill & Melinda Gates Foundation hat von der kenianischen Regierung diplomatische Immunität erhalten, wodurch sie und ihre Mitarbeiter vor rechtlichen Schritten und Steuerzahlungen geschützt sind. Diese Entscheidung hat weltweit Besorgnis ausgelöst und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Kritiker befürchten, dass andere Nationen unter Druck gesetzt werden könnten, dem Beispiel Kenias zu folgen, um weiterhin Zugang zu den Ressourcen der Stiftung zu erhalten. Die Entscheidung kommt kurz nach Forderungen afrikanischer Bauernverbände nach Reparationen für Schäden durch das „Green Revolution“-Programm der Stiftung. Die Gates Foundation ist auch in anderen Bereichen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen und digitalen Ausweisen aktiv, und ihre Impfinitiativen sind umstritten. Die diplomatische Immunität könnte den antidemokratischen Einfluss und die Macht von Gates weiter stärken und andere Länder dazu verleiten, ähnliche Schritte zu unternehmen.
31.10.2024
08:53 Uhr
Die EU und der Teufelskreis der Planwirtschaft
Die Europäische Union versucht, die Schäden ihrer Deindustrialisierungspolitik durch neue, planwirtschaftlich gesteuerte Industriezweige zu kompensieren, was jedoch zu Lasten der Steuerzahler geschieht. Die EU-Kommission hat große Summen für Deep-Tech-Innovationen, Klima-Projekte und Netto-Null-Projekte bereitgestellt. Ein Netzwerk „vertrauenswürdiger Investoren“ soll Kapital für innovative Unternehmen mobilisieren, finanziert durch den Europäischen Innovationsrat. Die EU fördert Projekte zur Emissionsreduktion mit Milliarden aus dem Innovationsfonds. Deutschland ist stark involviert und setzt sich für die europäische Kapitalmarktunion ein. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die langfristige wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit fraglich, und die Steuerzahler tragen die Kosten.
31.10.2024
08:21 Uhr
Über 500 Millionen Euro Kindergeld fließen jährlich ins Ausland: Ein kritischer Blick
Mehr als 500 Millionen Euro an Kindergeld werden jährlich aus Deutschland ins Ausland überwiesen, was hitzige Debatten auslöst. 2023 wurden rund 525,7 Millionen Euro ins Ausland transferiert, wobei Polen mit 111 Millionen Euro das größte Empfängerland ist. Gründe für die Überweisungen sind unter anderem Kinder, die kurzfristig oder dauerhaft im Ausland leben, sowie Fälle von Sozialbetrug. Deutsche Bundesregierungen versuchten vergeblich, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den Empfängerländern anzupassen. Eine jüngste Razzia in Duisburg zeigt, dass Sozialbetrug ein ernstes Problem ist. Deutsche und EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld, auch wenn sie im Ausland leben.
31.10.2024
06:52 Uhr
Wirtschaftsforscher kritisieren Ampelregierung: Ein „Kernproblem“ droht Deutschland
Der angesehene Kölner Ökonom Prof. Dr. Hubertus Bardt hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, endlich geschlossen zu handeln, um die anhaltenden Wirtschaftsprobleme Deutschlands zu lösen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Dienstag jeweils eigene Wirtschaftsgipfel abgehalten, ohne jedoch zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Prof. Bardt betonte die Notwendigkeit, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das deutsche Steuersystem zu reformieren und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern. Der Wirtschaftsforscher sieht ein „Kernproblem“ in der Ampelkoalition: Während die FDP strikt auf der Schuldenbremse beharre, drängten SPD und Grüne auf Investitionen und Fördermaßnahmen. Die getrennten Gipfel von Lindner und Scholz seien kein Zeichen für Harmonie und Geschlossenheit, kritisierte Bardt. Trotz der Differenzen innerhalb der Koalition rät Bardt von einem vorzeitigen Bruch der Ampel ab, da dies zu weiterer Unsicherheit und einem Verlust an Vertrauen in die Stabilität der Regierungspolitik führen würde.
30.10.2024
23:35 Uhr
Oberbürgermeister Palmer fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die finanzielle Lage der deutschen Städte und Kommunen, für die er die Bundespolitik verantwortlich macht. Palmer nennt kostentreibende Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen und das Jugend- und Kinderinklusionsgesetz als Gründe für die Verschlechterung der kommunalen Finanzen. Er schlägt eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche vor, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Fachkräfteproblem zu lösen. Palmer fordert zudem Reformen wie die Abschaffung überflüssiger Vorschriften, eine Steuerrechtsreform und eine arbeitsmarktorientierte Einwanderungspolitik. Er warnt vor einem fortschreitenden Wohlstandsverlust und betont die Dringlichkeit entschlossenen Handelns. Palmer ist bekannt für seine klaren Worte und unpopulären Meinungen, die ihm bereits mehrfach Ärger eingebracht haben.
30.10.2024
22:35 Uhr
Erfolgreiche Reformen: Argentinische Inflation sinkt weiter
Die wirtschaftsliberalen Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen Wirkung: Die Monatsinflation in Argentinien ist im Oktober erneut gesunken und erreicht den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren. Milei, der im Dezember 2023 das Amt übernahm, setzte auf eine radikale wirtschaftsliberale Schocktherapie, um die Krise zu bewältigen. Die argentinische Tageszeitung El Cronista berichtet, dass die Monatsinflation im Oktober bei 2,8 Prozent liegen soll, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Inflation sind die niedrigen Ölpreise und die Inbetriebnahme neuer Pipelines und Ölfelder. Milei hat auch die Geldmenge eingefroren und die Staatsausgaben drastisch reduziert, was zu einer wirtschaftlichen Erholung führte. Seine Reformen könnten als Modell für andere Länder dienen, die mit hohen Inflationsraten kämpfen.
30.10.2024
16:59 Uhr
Luxuriöse Stühle im Kanzleramt: Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler?
Das Kanzleramt plant die Anschaffung von 26 neuen „Besprechungsstühlen“ des Modells „220/7 FS“ vom Möbelhersteller Wilkhahn, die pro Stück etwa 4.000 Euro kosten sollen, was insgesamt über 100.000 Euro ausmacht. Die bisherigen Sessel, die seit 23 Jahren im Einsatz sind, seien abgenutzt und nicht mehr repräsentativ. Ein durchschnittlicher vollzeitbeschäftigter deutscher Arbeitnehmer verdiente im Jahr 2023 etwa 4.480 Euro brutto im Monat, was die hohen Kosten der Stühle kritikwürdig macht. Die Regierung verteidigt die Anschaffung als notwendig, während Kritiker aus den Reihen der AfD und FDP der Regierung unverhältnismäßiges Wirtschaften vorwerfen. Auch die steigenden Baukosten für die Erweiterung des Kanzleramts, die von ursprünglich 600 Millionen auf etwa 800 Millionen Euro gestiegen sind, sorgen für Diskussionen. Diese Ausgaben werfen Fragen nach der Prioritätensetzung der Regierung auf und könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Führung weiter erschüttern.
30.10.2024
13:21 Uhr
Ungewissheit um Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge 2025
Die Diskussion um die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2025 sorgt weiterhin für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Verordnung am 6. November im Kabinett zu besprechen, doch ob dies tatsächlich geschehen wird, bleibt ungewiss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass künftig auch bei höheren Monatseinkommen Beiträge zur Sozialversicherung fällig werden, was insbesondere Gutverdiener stärker belasten würde. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit über die Einkommenshöhe, bis zu der Beiträge fällig werden sollen, wobei die FDP höhere Freibeträge bei der Steuer zur Einkommensentlastung fordert und die Grünen die FDP der Blockade beschuldigen. Finanzminister Lindner betont, dass es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben könne, solange keine Klarheit über die Befreiung der Steuerzahler von der kalten Progression bestehe. Der Sozialverband Deutschland wirft der FDP vor, Klientelpolitik zulasten der breiten Bevölkerung zu betreiben.
30.10.2024
12:26 Uhr
Grundsteuer-Chaos: Millionen Beschwerden und Unsicherheit bei Bürgern
Der Jahreswechsel naht und mit ihm auch die neue Grundsteuerreform, die für viele Immobilienbesitzer erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte. Bereits jetzt sind über 6 Millionen Beschwerden eingegangen, was die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verstärkt. Im Zuge der Reform wurden in Deutschland 36 Millionen Grundstücke neu bewertet. Viele dieser Neubewertungen erscheinen den Betroffenen als unrealistisch hoch und haben zu einer Welle von Beschwerden geführt. Obwohl die neue Steuer ab 2025 gilt, haben viele Städte und Gemeinden noch keine Hebesätze festgelegt. Dies führt zu weiterer Unsicherheit bei den Bürgern, die nicht wissen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen.
30.10.2024
11:44 Uhr
15 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Dresden: Eine kritische Betrachtung
Die Stadt Dresden hat im vergangenen Jahr 15,4 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 200 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ausgegeben, was etwa 75.000 Euro pro Person entspricht. Diese Ausgaben umfassen die Inobhutnahme, Hilfe zur Erziehung sowie Sachkosten, wobei 4,8 Millionen Euro speziell für die Hilfe zur Erziehung aufgewendet wurden. Der Großteil der Asylbewerber stammt aus Syrien und Afghanistan, was in Anbetracht der steigenden Jugendkriminalität in Dresden Fragen aufwirft. Die Dresdner Polizei hatte im vergangenen Jahr vor allem mit gewalttätigen Jugendgruppen zu kämpfen, was zur Einrichtung einer Sonderkommission führte. Linken-Politikerin Juliane Nagel sieht den Anstieg der Jugendkriminalität als Folge der Einwanderung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher über Tschechien. In Anbetracht der hohen Kosten und gesellschaftlichen Probleme stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der aktuellen Migrationspolitik und den Prioritäten der öffentlichen Ausgaben.
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