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16.03.2025
10:32 Uhr
Grüne stimmen Schulden-Milliarden zu: Partei verrät letzte Friedensprinzipien
Die Grünen haben einem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugestimmt, wovon 100 Milliarden für Klimapolitik reserviert werden sollen, während der Rest hauptsächlich in Aufrüstung, Geheimdienste und militärische Ukraine-Unterstützung fließt. Die Entscheidung wurde noch vom alten Bundestag getroffen und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.
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16.03.2025
10:31 Uhr
Schuldenbremse wird aufgeweicht: Merz' erstaunlicher Kurswechsel entlarvt das politische Schauspiel
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und stimmt einer Aufweichung der Schuldenbremse zu, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.
16.03.2025
10:29 Uhr
Merz' Billionen-Wahnsinn: CDU-Chef entpuppt sich als größter Schuldenmacher der Republik
CDU-Chef Friedrich Merz plant eine beispiellose Neuverschuldung von einer Billion Euro, was etwa 25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Rund 400 Milliarden Euro davon sollen in Rüstungsprojekte fließen, während Kritiker vor steigenden Zinsen, einbrechenden privaten Investitionen und Geldentwertung warnen.
15.03.2025
22:54 Uhr
Grüne Erpressung erfolgreich: CDU knickt ein - Klimaneutralität soll ins Grundgesetz
CDU stimmt unter Führung von Friedrich Merz der Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2045 im Grundgesetz zu und erhält im Gegenzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimainvestitionen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint im Bundestag gesichert, während im Bundesrat noch Widerstand der Freien Wähler besteht.
15.03.2025
22:53 Uhr
EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen verspricht Südafrika 4,4 Milliarden für "grüne Transformation"
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat beim EU-Südafrika-Gipfel ein Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro angekündigt, wovon 4,4 Milliarden in die Energiewende Südafrikas fließen sollen. Die Gelder, die aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen europäischer Finanzinstitute stammen, sollen unter anderem für kohlenstoffarme Wasserstoffprojekte und den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion verwendet werden.
15.03.2025
22:52 Uhr
CDU-Politiker gesteht Täuschungsmanöver: Angst vor AfD-Erfolg verhinderte ehrliche Schuldenpolitik
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.
15.03.2025
11:59 Uhr
Rentenexperten warnen: Merz' Mütterrente-Plan könnte zum Milliardengrab werden
Die von CDU-Chef Merz geplante Ausweitung der Mütterrente wird von Experten scharf kritisiert, da sie den Staatshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten würde. Die Deutsche Rentenversicherung warnt, dass bei fehlender Steuerfinanzierung der Rentenbeitragssatz bis 2027 auf über 19 Prozent steigen könnte.
15.03.2025
11:42 Uhr
Daimler Truck im Sinkflug: Deutsche Industrie ächzt unter rot-grüner Wirtschaftspolitik
Daimler Truck verzeichnet einen Gewinneinbruch von 15 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro, wobei besonders das europäische Geschäft mit einem Verkaufsrückgang von 20 Prozent betroffen ist. Als Reaktion plant das Unternehmen ein milliardenschweres Sparprogramm bis 2030 und erwägt eine stärkere Verlagerung der Produktion nach Indien.
15.03.2025
11:28 Uhr
Drohende Katastrophe: Schuldenwahn der Bundesregierung löst Immobilien-Beben aus
Die Bundesregierung plant die Aufnahme von bis zu 1000 Milliarden Euro neuer Staatsschulden für Verteidigung und Infrastruktur, was laut Experten zu steigenden Zinsen führen wird. Diese Entwicklung könnte den bereits angeschlagenen Immobilienmarkt stark belasten und Immobilienfinanzierungen für viele Menschen unerschwinglich machen.
14.03.2025
15:52 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften
Das deutsche Rentensystem steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen, da immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen. Während die Politik keine nachhaltigen Lösungen präsentiert, werden bereits Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre laut.
14.03.2025
15:39 Uhr
Grüne Erpressung erfolgreich: 100 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte
Im Rahmen einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket beschlossen, wovon 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen konnten ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung als Druckmittel nutzen und erreichten damit die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzprojekte über einen Zeitraum von 12 Jahren.
14.03.2025
14:44 Uhr
Demokratie-Eklat in Sachsen: BSW fordert Landtagsvotum zum umstrittenen Schuldenpaket
In Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Landtagsvotum zum geplanten Schuldenpaket des Bundes, da die CDU-SPD-Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit besitzt. Das BSW argumentiert, eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat ohne vorherige Absicherung durch eine Landtagsmehrheit sei demokratisch nicht legitimiert und könne nur zu einer Enthaltung führen.
14.03.2025
13:34 Uhr
Grüne zeigen wahres Gesicht: 50 Milliarden Euro Klimaförderung als "lumpig" verspottet
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und der EU-Abgeordnete Michael Bloss kritisieren den von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Kompromiss für Klimaschutzmaßnahmen als "lumpig" bzw. als "schlechten Witz". Bloss fordert stattdessen jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, während die Union und SPD den Vorschlag von Merz begrüßen.
14.03.2025
11:51 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Pleitewelle rollt unaufhaltsam - Ampel-Politik treibt Unternehmen in den Ruin
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland stieg im Februar 2024 um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während das Gesamtjahr 2024 einen Anstieg von 22,4 Prozent auf 21.812 Firmenpleiten verzeichnete. Für 2025 prognostizieren Experten bis zu 32.000 Insolvenzen, wobei besonders die Zunahme von Großinsolvenzen mit Forderungen über 25 Millionen Euro um 127,5 Prozent auf 314 Fälle besorgniserregend ist.
14.03.2025
06:44 Uhr
Goldhandel im Visier: Trump plant massive Zölle - Edelmetallbranche in Alarmbereitschaft
Donald Trump plant bei einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus massive Handelsbeschränkungen und Strafzölle, die den globalen Goldmarkt erheblich beeinflussen könnten. Experten sehen in der angekündigten protektionistischen Politik zwar Risiken für den Welthandel, erwarten aber gleichzeitig eine steigende Nachfrage nach Gold als sicherem Hafen in unsicheren Zeiten.
14.03.2025
06:41 Uhr
Wirtschaftsweise fordert radikalen Schritt: Feiertags-Streichung soll Deutschlands Wirtschaft retten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt nach dänischem Vorbild die Streichung eines gesetzlichen Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. In Dänemark führte eine ähnliche Maßnahme zu Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro und schuf etwa 6500 neue Vollzeitstellen, allerdings stieß die Entscheidung dort auf heftigen Protest in der Bevölkerung.
14.03.2025
06:41 Uhr
Strompreise bleiben Kostenfalle: Deutsche zahlen weiter Rekordpreise für Energie
Deutsche Strompreise verharren auf Rekordniveau mit mindestens 28 Cent pro Kilowattstunde bei Neukundenverträgen, während CDU/CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,1 Cent planen. Eine spürbare Entlastung für Verbraucher wird von Experten erst gegen Ende des Jahrzehnts erwartet, wenn 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen soll.
14.03.2025
06:40 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Drei Viertel der Zulieferer kappen Investitionen
Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Hauptgründe werden hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten und überbordende Bürokratie genannt, während zusätzlich 86 Prozent der Befragten von US-Strafzöllen betroffen sein könnten.
13.03.2025
17:34 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert beschauliche Gemeinde - Bürgermeister unter Verdacht der Bestechlichkeit
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen den Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim wegen Korruptionsvorwürfen bei der überteuerten Beschaffung von Möbeln für öffentliche Einrichtungen. Nach einer Razzia im Rathaus wurde der Rathauschef vom Landratsamt Enzkreis vorläufig suspendiert, der entstandene Schaden für die Gemeindekasse soll im unteren fünfstelligen Bereich liegen.
13.03.2025
17:34 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Union und SPD planen historischen Schulden-Coup
CDU-Chef Friedrich Merz plant entgegen früherer Wahlversprechen gemeinsam mit der SPD eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket stößt auf heftige Kritik, da allein die sozialpolitischen Zusagen in den nächsten 20 Jahren Kosten von mindestens 500 Milliarden Euro verursachen würden.
13.03.2025
17:34 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Osnabrück: Städtische Mitarbeiter sollen mit Migranten-Unterbringung kräftig abkassiert haben
In Osnabrück stehen fünf städtische Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht, die sich bei der Unterbringung von Migranten von beiden Seiten - sowohl von Vermietern als auch von Migranten - bezahlen ließen. Bei Durchsuchungen wurde ein fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt, die Beschuldigten wurden von ihren Aufgaben entbunden und die Staatsanwaltschaft ermittelt.
13.03.2025
15:37 Uhr
Energiekonzern zahlt Milliarden zurück: Steuerzahler finanzieren erneut die Folgen der gescheiterten Energiepolitik
Der Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro an den deutschen Staat zurück, nachdem dieser den Konzern 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt hatte. Die Rückzahlung erfolgt aufgrund einer EU-Auflage, während der Bund weiterhin über 99 Prozent der Uniper-Anteile hält, die bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduziert werden müssen.
13.03.2025
15:33 Uhr
Kriegstreiberei in Deutschland: Wie die Ampel-Regierung das Land in einen Konflikt mit Russland manövriert
Deutschland trifft mit dem "Operationsplan Deutschland" militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt, wobei Niedersachsen als logistische NATO-Drehscheibe fungieren soll. Für diese Maßnahmen, die Autobahnen, Krankenhäuser und Bahnverbindungen betreffen, wird eine Billion Euro veranschlagt, während Russland betont, keine Angriffsabsichten zu haben.
13.03.2025
15:10 Uhr
Merz biedert sich den Grünen an: Dreister Kuhhandel um Klimaschutz und Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.
13.03.2025
14:45 Uhr
Trump eskaliert Handelskrieg: EU-Weine im Visier des Ex-Präsidenten
Donald Trump droht im eskalierenden Handelskonflikt mit der EU mit drastischen Strafzöllen von 200 Prozent auf europäische Weine und Champagner. Die Drohung erfolgt als Reaktion auf geplante EU-Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, während Trump die EU als eine der "feindseligsten Zollbehörden der Welt" bezeichnet.
13.03.2025
14:45 Uhr
Demokraten riskieren Shutdown: USA vor dramatischer Haushaltskrise
Die Demokraten haben angekündigt, den von den Republikanern vorgelegten Übergangshaushalt zu blockieren, was die USA in einen Shutdown führen könnte. Bei einem Shutdown müssten Hunderttausende Staatsbedienstete ohne Bezahlung zu Hause bleiben oder unbezahlt weiterarbeiten, während die Demokraten statt des republikanischen Sechsmonatsplans ein 30-Tage-Provisorium fordern.
13.03.2025
14:41 Uhr
Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"
Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
13.03.2025
14:41 Uhr
Verzweifelter Merz: Mit Schulden-Milliarden auf Kuschelkurs mit den Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.
13.03.2025
12:18 Uhr
Drohende Katastrophe: Deutschlands Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Die deutschen Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, wobei erste Kassen bereits Finanzhilfen beantragen mussten und ein Soforthilfeprogramm von drei Milliarden Euro bis Jahresende als notwendig erachtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Systemkollaps und fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung, während sich Beitragszahler auf massive Erhöhungen einstellen müssen.
13.03.2025
10:49 Uhr
Finanzexperte schlägt Alarm: Deutschland rast in die Schuldenfalle - droht der Staatsbankrott?
Die Bundesregierung plant massive neue Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur durch eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem drohenden Staatsbankrott, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen reagieren.
13.03.2025
10:40 Uhr
Deutsche Steuerzahler sollen für US-Entwicklungshilfe-Lücke aufkommen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant eine Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe, nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID nach Korruptionsvorwürfen weitgehend eingestellt haben. Die Ministerin warnt vor einem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands ohne verstärkte deutsche und europäische Hilfsgelder, während sie gleichzeitig die Förderung von Gender- und Diversity-Projekten in den Fokus rückt.
12.03.2025
16:46 Uhr
Haushaltstricks der künftigen Regierung: Wie Sozialausgaben zu "Investitionen" umdeklariert werden sollen
Die künftige schwarz-rote Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen für Infrastruktur", das auch zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt werden soll. Durch eine weite Auslegung des Infrastrukturbegriffs und geschickte Umdeklarierung könnten so Rentenkassen und Krankenkassen unterstützt werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
12.03.2025
12:53 Uhr
Unionsverrat? Günther liebäugelt mit Links-Kooperation bei Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Aufnahme neuer Schulden aus. Mit Verweis auf die weltpolitische Lage argumentiert er, dass die Union für eine Grundgesetzänderung die Stimmen der Linken benötige.
12.03.2025
12:51 Uhr
Kriegsangst als Vorwand: Spahn rechtfertigt 500-Milliarden-Sondervermögen mit russischer Bedrohung
CDU-Politiker Jens Spahn wirbt für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur, das er mit einer möglichen russischen Bedrohung begründet. Mit der Warnung "Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?" versucht er, die Grünen für eine notwendige Grundgesetzänderung zu gewinnen.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Alarmierende Prognose: Deutschlands Schuldenberg explodiert - Steuerzahler müssen 78.000 Euro schultern
Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.
12.03.2025
07:42 Uhr
Scharfe Kritik an neuen Schulden: Top-Ökonom warnt vor Destabilisierung Deutschlands
Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.
11.03.2025
17:19 Uhr
Vetternwirtschaft in Politik und NGOs: Das lukrative Geschäft mit der "guten Sache"
In der deutschen Politik- und NGO-Landschaft häufen sich Fälle von Vetternwirtschaft, bei denen Millionen an Steuergeldern zwischen verschiedenen Organisationen fließen. Prominente Beispiele sind das Ehepaar Klingbeil mit der "Initiative21", die Graichen-Familie im Umweltsektor sowie weitere gut vernetzte Paare wie Schmidt/Sigl-Glöckner und Göring-Eckardt/Gundlach, die alle von staatlichen Fördergeldern und einflussreichen Positionen profitieren.
11.03.2025
17:18 Uhr
Politisches Chaos in Deutschland: Merz' Schlingerkurs führt in die Sackgasse
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.
11.03.2025
11:04 Uhr
Ifo-Chef warnt: Schwarz-Rote Schuldenpolitik gefährdet Deutschlands Zukunft
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.
11.03.2025
11:01 Uhr
Von der Leyens Milliarden-Debakel: EU-Chefin verstrickt sich in Rechen-Chaos bei Aufrüstungsplänen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen ihrer Aufrüstungspläne in die Kritik, nachdem sich ihre angekündigten Investitionen von 800 Milliarden Euro als zweifelhaft erweisen. Während nur 150 Milliarden Euro durch EU-Instrumente gesichert sind, basiert der Großteil der Summe auf spekulativen Annahmen über künftige Ausgaben der Mitgliedsstaaten.
11.03.2025
10:55 Uhr
Justiz-Farce in Ingolstadt: 1.800 Euro Strafe für verbale Entgleisung gegen Ex-Ostbeauftragten
Ein Mann aus Ingolstadt wurde zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er den ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz auf dessen Anrufbeantworter als "dahergelaufenen Trottel" und "hirnloses Arschloch" bezeichnet hatte. Der Verurteilte hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.
11.03.2025
07:06 Uhr
Bundesstaaten rebellieren gegen Bill Gates' Labor-Fleisch-Agenda
South Dakota hat ein Gesetz erlassen, das die Verwendung von Steuergeldern für Labor-Fleisch-Forschung verbietet, während andere Bundesstaaten wie Florida und Alabama den Konsum bereits komplett untersagt haben. Insgesamt haben sechs US-Bundesstaaten ähnliche Beschränkungen eingeführt oder planen diese, während zehn weitere Staaten eine klare Kennzeichnungspflicht für künstliche Fleischprodukte fordern.
11.03.2025
06:59 Uhr
Deutschlands Finanzen am Abgrund: Haushaltsloch von 150 Milliarden Euro bis 2028
Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.
11.03.2025
06:58 Uhr
Kniefall vor den Grünen? Union signalisiert Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse
Die Union signalisiert in der Schuldendebatte Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse an die Grünen, wie CDU-Fraktionschef Thorsten Frei in den ARD-Tagesthemen andeutete. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen an zusätzliche Klimaschutzinvestitionen geknüpft, während verfassungsrechtliche Bedenken von AfD und Linken weitgehend ignoriert werden.
10.03.2025
15:30 Uhr
Bundeswehr in Sorge: USA könnten F-35 Kampfjets per Knopfdruck lahmlegen
Die USA behalten durch einen "Kill Switch" und das Missionsplanungssystem die ultimative Kontrolle über die von Deutschland für 9 Milliarden Dollar bestellten F-35 Kampfjets. Die technischen Daten der F-35 fallen zudem deutlich schlechter aus als die der russischen Konkurrenz, was zusammen mit der amerikanischen Kontrolle zu wachsender internationaler Skepsis führt.
10.03.2025
15:22 Uhr
Schuldenpaket vor dem Aus: Grüne verweigern Zustimmung zu 500-Milliarden-Sondervermögen
Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.
10.03.2025
15:06 Uhr
Bundesbank-Chef schlägt Alarm: Deutschland braucht radikale Reformen statt neue Schulden
Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.
10.03.2025
12:55 Uhr
Skandal bei der dpa: Nachrichtenagentur verschweigt Millionen an Staatsgeldern
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat entgegen ihrer Behauptung, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten, mehrere Millionen Euro an Staatsgeldern für verschiedene Projekte bezogen. Allein 2024 flossen über 2,3 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Nachrichtenagentur, die gegenüber internationalen Zertifizierungsstellen ihre vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung beteuert hatte.
10.03.2025
11:25 Uhr
Grüne blockieren Milliarden-Paket: Ideologische Sturheit statt Vernunft
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.
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