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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.03.2025
08:48 Uhr
Sicherheitsskandal im Weißen Haus: Trump-Regierung blamiert sich mit peinlichem Chat-Leak
Ein peinlicher Sicherheitsvorfall erschüttert Washington, nachdem der Chefredakteur von "The Atlantic" versehentlich Zugang zu einem vertraulichen Signal-Chat über US-Militäroperationen erhielt. Die geleakten Protokolle offenbaren nicht nur einen dilettantischen Umgang mit sensiblen Informationen, sondern auch abfällige Äußerungen der Trump-Administration über europäische Verbündete sowie Pläne, militärische Unterstützung als Druckmittel einzusetzen.
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25.03.2025
08:46 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus: Neuer Kompromiss zwischen Union und SPD auf Kosten der Steuerzahler
Union und SPD verhandeln über die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes, wobei die SPD im Gegenzug eine massive Ausweitung des Programms "Junges Wohnen" fordert. Der neue Kompromiss sieht eine WG-Prämie von 500 Millionen Euro vor und verspricht einen Paradigmenwechsel bei der Emissionseffizienz, während das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
25.03.2025
08:10 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse: Merz' politische Zukunft steht auf dem Spiel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.
25.03.2025
07:32 Uhr
Merz' Wirtschaftswende entpuppt sich als Mogelpackung - CDU-Chef gerät unter Druck
Friedrich Merz gerät wegen seiner Wirtschaftspolitik unter Druck, da die versprochene Wirtschaftswende in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu scheitern droht. Während die SPD trotz schwächeren Wahlergebnisses ihre Agenda durchsetzt, bleiben die von der CDU angekündigten Wirtschaftsreformen auf der Strecke, was für wachsenden Unmut in den eigenen Reihen sorgt.
24.03.2025
19:03 Uhr
Merz' Kehrtwende: Vom Schuldenbremsen-Hardliner zum Schulden-Jongleur
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Haushaltspolitik und befürwortet nun Milliarden-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, nachdem er sich zuvor strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte. Die Basis der CDU, besonders im Süden Deutschlands, zeigt sich irritiert über diesen Kurswechsel, während die Grünen von Merz' neuer Kompromissbereitschaft profitieren.
24.03.2025
18:23 Uhr
Generationenkonflikt: Merz' Rentenpolitik spaltet Deutschland - Die Jungen zahlen die Zeche
Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.
24.03.2025
18:20 Uhr
GEZ-Wahnsinn erreicht neue Dimension: Beitragsservice fordert Gebühren von Jagdhund
Der Beitragsservice von ARD und ZDF forderte irrtümlich von einem Jagdhund namens Nanuk vom Veybach Rundfunkgebühren ein, da dieser aufgrund seiner Internetpräsenz als Zuchtrüde fälschlicherweise als Betriebsstätte eingestuft wurde. Die Adresse des Hundes gelangte über Adresshändler in die Datenbank des Beitragsservice, der den Fehler inzwischen eingeräumt hat.
24.03.2025
16:11 Uhr
Schuldenbremse ausgehebelt: Berlin plant Millionen-Schulden für Flüchtlingskosten
Berlin plant nach der Aufweichung der Schuldenbremse jährlich neue Schulden in Höhe von 650 Millionen Euro aufzunehmen, die laut Wirtschaftssenatorin Giffey hauptsächlich für einen "Notfallkredit für Geflüchtetenkosten" verwendet werden sollen.
24.03.2025
16:09 Uhr
EU-Rüstungspläne vor dem Scheitern: Fatale Abhängigkeit von China legt Schwachstellen offen
Die EU-Pläne zur massiven Aufrüstung drohen zu scheitern, da Europa bei der Munitionsherstellung stark von Rohstofflieferungen aus China abhängig ist. Trotz geplanter Milliardensubventionen und Produktionssteigerungen können die europäischen Hersteller den Bedarf nicht decken, während bürokratische Hürden die Situation zusätzlich erschweren.
24.03.2025
16:09 Uhr
Deutschland im freien Fall: Dramatische Jobverluste erschüttern die Nation
Die deutsche Wirtschaft erlebt massive Jobverluste mit Plänen zum Abbau von über 80.000 Arbeitsplätzen, wobei die Automobilindustrie besonders betroffen ist und allein VW 35.000 Stellen bis 2030 streichen will. Hohe Energiepreise, Steuerlast und Bürokratie treffen auch andere Großunternehmen wie Siemens, ThyssenKrupp und Bosch, die ebenfalls tausende Stellen abbauen.
24.03.2025
16:09 Uhr
Musk blockiert Millionenzahlung: WEF-Finanzierung durch US-Regierung gestoppt
Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency hat eine geplante Millionenzahlung der US-Regierung von 52 Millionen Dollar an das Weltwirtschaftsforum (WEF) gestoppt. Die Gelder, die bis September 2026 hauptsächlich über USAID fließen sollten, wurden von Musk persönlich mit den Worten "Es ist wahr, gern geschehen" blockiert.
24.03.2025
16:07 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: SPD zeigt sich bei Kernthemen unnachgiebig
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer kritischen Phase, wobei die SPD bei zentralen Themen wie Migration, Steuern und Heizungsgesetz eine kompromisslose Haltung zeigt. Während die Union bereits Zugeständnisse gemacht hat, beharrt die SPD auf ihren Positionen, was die Verhandlungen erschwert - bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag dennoch stehen.
24.03.2025
15:46 Uhr
Deutschlands neuer Kriegstreiber: Merz plant historische Verschuldungsorgie
CDU-Chef Friedrich Merz plant laut Handelsblatt eine historische Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro, was die aktuelle Bundesverschuldung mehr als verdoppeln würde. Die jährliche Zinslast für die neuen Schulden würde sich auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, während die Schuldenquote auf 125% steigen würde.
24.03.2025
15:43 Uhr
Kanadas Schicksalswahl: Ex-Goldman-Banker fordert Trump heraus
Kanadas neuer Premierminister Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, während sich das Land in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet. Trumps provokante Äußerung, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen, hat eine Welle des Nationalstolzes ausgelöst und könnte Carneys liberaler Partei in den Umfragen zugute kommen.
24.03.2025
15:42 Uhr
Enthüllungen aus dem Weißen Haus: Trump-Vertrauter packt über DOGE und radikale Steuerpläne aus
Der ehemalige Cantor Fitzgerald CEO Howard Lutnick enthüllt in einem Interview Details aus der Trump-Administration, darunter einen radikalen Steuerplan zur vollständigen Steuerbefreiung für Amerikaner mit Jahreseinkommen unter 150.000 Dollar. Zudem gibt er Einblicke in die Entstehung der Kryptowährung DOGE und Trumps pragmatischen Führungsstil als Präsident.
24.03.2025
15:41 Uhr
EU-Armee: Von der Leyens gefährlicher Größenwahn bedroht Europas Stabilität
Die EU-Kommission plant unter Führung von Ursula von der Leyen den Aufbau einer europäischen Armee mit einem Budget von 800 Milliarden Euro. Das Projekt stößt auf Widerstand, unter anderem aus den Niederlanden, und wirft Fragen zur Kommandostruktur, zum Hauptquartier sowie zur politischen Kontrolle auf.
24.03.2025
15:02 Uhr
Schuldenberg des Bundes erreicht historische Dimensionen - Rechnungshöfe schlagen Alarm
Die Rechnungshöfe aller Bundesländer warnen vor der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes durch das jüngst beschlossene Schuldenpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Thüringens Rechnungshofpräsidentin Butzke kritisiert besonders die drohende Belastung künftiger Generationen durch massive Zinslasten, während der Freistaat trotz Enthaltung bei der Abstimmung mit rund 2,6 Milliarden Euro vom Finanzpaket profitieren wird.
24.03.2025
14:57 Uhr
Koalitionspoker in Berlin: Schwarz-Rote Hängepartie verzögert dringend benötigte Kurskorrektur
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verzögern sich, da in kritischen Bereichen wie Migration, Finanz- und Sozialpolitik noch keine Einigung erzielt wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dämpfte die Erwartungen an schnelle Verhandlungsergebnisse und betonte, dass es kein "Weiter-so" geben dürfe.
24.03.2025
14:56 Uhr
Neues Schuldenpaket der Ampel: Gigantisches 500-Milliarden-Programm belastet kommende Generationen
Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.
24.03.2025
14:34 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Steuerzahler müssen für Ampel-Chaos bluten
Die Finanzagentur des Bundes rechnet mit deutlich höheren Zinsbelastungen aufgrund der steigenden Staatsverschuldung, die durch neue Bundesanleihen finanziert werden soll. Die geplanten Neuemissionen von Bundesanleihen und steigende Zinsen am Kapitalmarkt werden die Refinanzierung für den Staat verteuern, was letztlich zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler führt.
24.03.2025
13:58 Uhr
EU-Kommission pumpt Milliarden in NGOs: Gezielte Einflussnahme auf Nationalstaaten?
Ein aktueller Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC kritisiert die EU-Kommission für die systematische Förderung von NGOs mit Milliardenbeträgen, wobei allein im aktuellen Budget 45 Milliarden Euro für "Resilienz und Werte" vorgesehen sind. Die Förderung erstreckt sich über verschiedene Bereiche wie LGBTQ-Projekte und Klimaschutz, wobei Kritiker eine gezielte politische Einflussnahme auf die Mitgliedstaaten ohne ausreichende demokratische Kontrolle bemängeln.
24.03.2025
11:50 Uhr
Steuergeld-Skandal: LNG-Terminal verschlingt täglich 200.000 Euro – ohne jeden Nutzen
Das LNG-Terminal in Stade verschlingt seit März 2024 täglich 200.000 Euro Steuergelder, obwohl es aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht in Betrieb gehen kann. Das als wichtiges Projekt zur Energiesicherheit geplante Terminal wird von Experten als überflüssig eingestuft, da Deutschland bereits über ausreichende Gasimporte und andere LNG-Terminals verfügt.
24.03.2025
11:01 Uhr
Eklat in Koalitionsverhandlungen: SPD wirft Union Rechtskurs vor - Sitzung platzt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind nach einem heftigen Streit über Migrationspolitik und das Ehegattensplitting vorzeitig abgebrochen worden. Die SPD wirft der Union einen Rechtskurs vor, während die Union der SPD Blockadehaltung unterstellt - die Stimmung wird von Insidern als "deprimierend" beschrieben.
24.03.2025
10:59 Uhr
Politischer Ausverkauf: Merz opfert konservative Werte für Machterhalt
Friedrich Merz vollzieht als CDU-Vorsitzender eine bemerkenswerte politische Kehrtwende in mehreren Kernbereichen wie Migration, Finanzpolitik und Wirtschaft. Seine jüngsten Aussagen und Positionen, die von der ursprünglich konservativen Linie deutlich abweichen, sorgen für Unmut bei seinen Unterstützern und werfen Fragen über die zukünftige Ausrichtung der CDU auf.
24.03.2025
10:18 Uhr
Politische Hexenjagd: Querdenken-Gründer Ballweg vor Freispruch - Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot
Nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen angeblicher Zweckentfremdung von Spendengeldern und Steuerhinterziehung steht Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor einem möglichen Freispruch. Die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft haben sich nach 27 Verhandlungstagen weitgehend nicht erhärtet, woraufhin die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter stellte.
24.03.2025
09:56 Uhr
Mobilfunk-Desaster: Bundesnetzagentur will jahrelanges Versagen kaschieren
Die Bundesnetzagentur plant neue Vorgaben für Mobilfunkbetreiber, wonach bis 2030 eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auf 99,5 Prozent der Landesfläche verfügbar sein soll. Statt weiterer Frequenzauktionen sollen bestehende Nutzungsrechte verlängert werden, während der Newcomer 1&1 bei der Frequenzvergabe außen vor bleibt.
24.03.2025
09:43 Uhr
Neue Schulden-Orgie: Steinmeier winkt 500-Milliarden-Paket durch
Bundespräsident Steinmeier hat eine Grundgesetzänderung unterzeichnet, die ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket ermöglicht. Das Paket, das unter anderem 100 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorsieht, wird durch neue Schulden finanziert und umgeht die bisherige Schuldenbremse durch ein Sondervermögen für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit.
24.03.2025
09:30 Uhr
Goldpreis-Explosion: Jetzt ist die Zeit gekommen, Omas Schmuckkästchen zu plündern
Der Goldpreis erreicht mit über 3.000 Dollar je Feinunze ein historisches Hoch, was vor allem auf die aktuelle Wirtschaftspolitik und die EZB-Zinspolitik zurückzuführen ist. Experten raten Besitzern von altem Goldschmuck, den aktuellen Preisboom für einen Verkauf zu nutzen, warnen aber gleichzeitig vor unseriösen Ankäufern.
24.03.2025
08:36 Uhr
Politisches Taktieren: Union und SPD ringen um die Macht - Koalitionsverhandlungen drohen zur Farce zu werden
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab, während die Schuldenbremse umgangen wird. Während die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse vorlegen sollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten und politische Richtungsentscheidungen gerungen, wobei Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt.
24.03.2025
08:22 Uhr
Finanzminister plant Mega-Enteignung: Kukies will bis zu 3 Billionen Euro von Privatkonten abschöpfen
Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und SPD-Finanzminister Jörg Kukies plant eine massive Vermögensumverteilung, bei der neben 500 Milliarden Euro neuen Staatsschulden auch privates Kapital von bis zu 3 Billionen Euro mobilisiert werden soll. Das als "Crowding-in von privatem Kapital" bezeichnete Vorhaben sieht vor, Gelder unter anderem für einen Klimatransformationsfonds sowie verschiedene staatliche Projekte zu verwenden.
24.03.2025
07:46 Uhr
Europas Munitionsproduktion scheitert an fehlenden Rohstoffen - Milliarden drohen verpulvert zu werden
Die EU und Deutschland stellen Milliarden für die Munitionsproduktion bereit, doch die Pläne drohen an fehlenden Rohstoffen wie Baumwolle für Schießpulver zu scheitern. Neben der Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen erschweren auch hohe Energiekosten und regulatorische Hürden den Ausbau der Produktion in Europa.
24.03.2025
07:45 Uhr
Berlins dreister Schulden-Trick: Milliarden für Migranten statt Infrastruktur
Berlin plant unter Ausnutzung der gelockerten Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Während offiziell Infrastrukturinvestitionen als Grund genannt werden, soll das Geld hauptsächlich für steigende Ausgaben im Bereich Migration verwendet werden, die mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro betragen.
24.03.2025
07:45 Uhr
NGO Germanwatch: Millionenschwere Staatshilfen für den Kampf gegen deutsche Wirtschaftsinteressen
Die NGO Germanwatch erhält jährlich Millionenbeträge aus staatlichen Mitteln (2023: 2,7 Mio. Euro) und nutzt diese Gelder unter anderem für Klagen gegen deutsche Unternehmen. Die Organisation beschäftigt 99 Mitarbeiter und verursacht Personalkosten von über 5,2 Millionen Euro, wobei die Finanzierung hauptsächlich durch Bundesministerien und staatliche Institutionen erfolgt.
24.03.2025
07:44 Uhr
Steinmeier segnet historische Schuldenorgie ab - Deutschland steuert in die Schuldenfalle
Bundespräsident Steinmeier hat eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse genehmigt, die neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit über 44 Milliarden Euro ermöglicht. Zusätzlich wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat mit deutlicher Mehrheit zustimmten.
24.03.2025
07:44 Uhr
Subventionswahnsinn: Habeck verteilt Steuergelder in Rekordhöhe
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die staatlichen Subventionen im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier drastisch erhöht: Von 26,5 auf 71,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 170 Prozent entspricht. Die Anzahl der Förderbescheide hat sich dabei von 1,6 auf 3,2 Millionen verdoppelt, wobei das Ministerium die Steigerung mit der schwierigen globalen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit staatlicher Impulse begründet.
24.03.2025
06:53 Uhr
Rüstungsindustrie im Goldrausch: Experten warnen vor Verschwendung der Steuergelder
Die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnet massive Umsatzsteigerungen und Kursgewinne, während Experten vor der Fehlinvestition des 450-Milliarden-Euro-Sondervermögens in veraltete Waffensysteme warnen. Während Großkonzerne wie Rheinmetall profitieren, bleiben innovative Defense-Start-ups auf der Strecke, obwohl moderne Kriegsführung verstärkt auf Drohnen und KI-gestützte Systeme setzt.
24.03.2025
06:50 Uhr
EU-Bürokraten gönnen sich erneut üppige Gehaltserhöhung - von der Leyen kassiert bald 35.000 Euro monatlich
Die EU-Beamten in Brüssel erhalten ab April 2025 die siebte Gehaltserhöhung seit 2022, wobei die Bezüge um 1,2 Prozent steigen sollen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird dann 34.800 Euro monatlich verdienen, während normale EU-Kommissare auf 28.400 Euro kommen und selbst die niedrigste Besoldungsstufe bei 3.645 Euro liegt.
23.03.2025
23:40 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Deutsche haben jegliches Vertrauen verloren
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.
23.03.2025
23:38 Uhr
SPD torpediert erneut Asylreform: Keine Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige
Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen die geplanten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl 80 Prozent der Verhandler in der Arbeitsgruppe "Innen" diese befürworteten. Stattdessen schlägt die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen vor.
23.03.2025
14:22 Uhr
Neue Schulden für E-Auto-Subventionen? SPD will Sondervermögen zweckentfremden
Die SPD plant, neue E-Auto-Subventionen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaziele" zu finanzieren, nachdem die Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge seit Ende der staatlichen Förderung stark eingebrochen sind. Nach dem Vorbild Frankreichs soll ein "Social-Leasing-Programm" eingeführt werden, bei dem besonders einkommensschwache Haushalte vom Staat bezuschusste E-Auto-Leasingraten erhalten würden.
23.03.2025
10:48 Uhr
25 Jahre Wählertäuschung: Die erschreckende Bilanz der CDU-Versprechen
Die CDU zeigt über die letzten 25 Jahre eine Serie von Kurswechseln und gebrochenen Wahlversprechen, von der Atomwende unter Merkel bis zur jüngsten Aufweichung der Schuldenbremse unter Merz. Die einstige Volkspartei vollzog mehrfach politische Kehrtwenden, etwa beim Atomausstieg 2011, der PKW-Maut 2013 und der Migrationspolitik 2015, was zu einer aktuellen Austrittswelle führt.
23.03.2025
10:47 Uhr
Koalitionsverhandlungen vor dem Scheitern? Union und SPD auf Kollisionskurs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.
23.03.2025
10:45 Uhr
Schuldenorgie der Ampel: Milliarden fließen in ideologische Prestigeprojekte statt in deutsche Infrastruktur
Der Bundestag hat eine Schuldenaufnahme von 900 Milliarden Euro beschlossen, wovon 2,5 Milliarden Euro als Ukraine-Hilfe und 750 Milliarden Euro für Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen sind. Die gelockerte Schuldenbremse ermöglicht auch den Bundesländern höhere Verschuldungen.
23.03.2025
10:37 Uhr
Staatliches Versagen bei Steuerraub: 40 Milliarden Euro verschwunden - Ermittlungen im Schneckentempo
Von den geschätzten 40 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte wurden bis Ende 2023 nur 200 Millionen Euro zurückgeholt, während durch das geplante Bürokratie-Entlastungsgesetz IV die Aufklärung weiter erschwert werden könnte. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisiert den mangelnden politischen Willen zur Aufklärung und verließ im April 2024 den Staatsdienst.
22.03.2025
11:23 Uhr
Klimaneutralität 2045: Das teuerste Experiment der deutschen Geschichte
Die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045 könnte Deutschland laut Experten zwischen 1,1 und 10 Billionen Euro kosten, während die tatsächliche Stromproduktion aus erneuerbaren Energien 2024 nur marginal stieg. Trotz hoher Investitionen und steigender Subventionen für Wind- und Solaranlagen würde der Effekt auf das globale Klima aufgrund Deutschlands geringen CO2-Anteils von unter zwei Prozent minimal bleiben.
22.03.2025
11:20 Uhr
Justizskandal um Querdenken-Gründer: Wie der Staat Michael Ballweg systematisch vernichten wollte
Der Querdenken-Gründer Michael Ballweg verbrachte neun Monate in U-Haft wegen Betrugs- und Geldwäschevorwürfen, die sich im Prozess als weitgehend unhaltbar erwiesen. Nach fast 30 Verhandlungstagen blieb lediglich ein Steuerhinterziehungsvorwurf über 2.112,18 Euro bestehen, woraufhin das Gericht eine Verfahrenseinstellung vorschlug.
22.03.2025
11:19 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Milliardenloch zwingt zu drastischen Maßnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro, während die Reserven auf zwei Milliarden Euro gesunken sind. Während die Ausgaben für medizinische Versorgung um 7,8 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent, was bereits zu Jahresbeginn zu erhöhten Zusatzbeiträgen bei fast allen Kassen führte.
22.03.2025
11:14 Uhr
Schulden-Orgie: Ampel öffnet die Büchse der Pandora mit 500-Milliarden-Paket
Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.
22.03.2025
11:13 Uhr
Koalitionschaos: Merz und SPD verstricken sich in ideologischen Grabenkämpfen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.
21.03.2025
17:35 Uhr
Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz
Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
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