Neue Schulden-Orgie: Steinmeier winkt 500-Milliarden-Paket durch

In einem beispiellosen Akt der finanziellen Maßlosigkeit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Grundgesetzänderung für das gigantische Finanzpaket der Ampel-Koalition unterschrieben. Was als "notwendige Investition" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister Griff in die Taschen künftiger Generationen.

Die Schuldenbremse wird zum Papiertiger

Was unsere politischen Vorfahren einst weise ins Grundgesetz schrieben, wird nun mit einem Federstrich ausgehebelt. Die Schuldenbremse, eigentlich als Schutzwall gegen überbordende Staatsausgaben gedacht, wird durch geschickte juristische Winkelzüge zur Makulatur. Künftig dürfen für Verteidigung, Zivilschutz und die schwammig definierte "Cybersicherheit" munter neue Schulden aufgenommen werden - sofern diese Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Ein 500-Milliarden-Blankoscheck für die Ampel

Der eigentliche Hammer kommt jedoch in Form eines "Sondervermögens" daher - ein beschönigender Begriff für neue Schulden in schwindelerregender Höhe. 500 Milliarden Euro sollen es sein, die am Haushalt vorbei aufgenommen werden dürfen. Die Bundesregierung spricht von "Investitionen in die Infrastruktur", doch wer die ideologiegetriebene Politik der Ampel-Koalition kennt, ahnt bereits, wohin die Reise geht.

Grüne Transformation auf Pump

Besonders kritisch stimmt die Festschreibung von 100 Milliarden Euro für den sogenannten "klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft". Hier zeigt sich einmal mehr der ideologische Tunnelblick einer Regierung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland mit ihrer Politik der grünen Transformation schweren Schaden zufügt - nun auch noch auf Kosten künftiger Generationen.

Demokratische Fassade bröckelt

Zwar wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht, doch der Preis für diesen vermeintlichen Konsens war hoch. Die Grünen, deren Zustimmung für die Mehrheit benötigt wurde, konnten ihre klimapolitischen Fantasien in das Paket hineinverhandeln. Von echtem demokratischem Diskurs kann hier keine Rede sein.

Während unsere europäischen Nachbarn längst die Zeichen der Zeit erkannt haben und auf solide Haushaltspolitik setzen, beschreitet Deutschland einmal mehr einen gefährlichen Sonderweg. Die Rechnung für diesen finanzpolitischen Amoklauf werden unsere Kinder und Enkelkinder präsentiert bekommen.

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