EU verschenkt Milliarden an Terror-Regime: Massaker an religiösen Minderheiten in Syrien

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat die EU-Kommission beschlossen, dem neuen syrischen Regime unter der Führung des ehemaligen Al-Kaida-Kommandeurs Jolani sage und schreibe 5,8 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zukommen zu lassen. Diese großzügige "Unterstützung" erfolgt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem das Regime brutale Säuberungsaktionen gegen religiöse Minderheiten durchführt.

Systematische Verfolgung religiöser Minderheiten

Die Situation in der syrischen Küstenregion entwickelt sich zu einer humanitären Katastrophe erschreckenden Ausmaßes. In den Provinzen Latakia, Tartus, Hama und Homs werden systematisch Angehörige religiöser Minderheiten verfolgt und ermordet. Besonders im Visier der Terroristen stehen Christen, Alawiten und schiitische Muslime. Französische Medien berichten von mindestens 750 ermordeten Alawiten - und viele Beobachter befürchten, dass dies erst der Anfang einer großangelegten "ethnischen Säuberung" sein könnte.

EU ignoriert Warnungen und finanziert Terror

Während Israel die Massaker scharf verurteilt und der israelische Außenminister deutliche Worte findet - "Die neuen syrischen Machthaber waren früher Dschihadisten und bleiben Dschihadisten, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen" - scheint die EU-Führung in Brüssel die Augen vor der Realität zu verschließen. In einer geradezu grotesken Wendung wurde der neue syrische "Außenminister" eigens von der EU-Terrorliste gestrichen, damit er nach Brüssel reisen konnte, um dort den Milliarden-Scheck entgegenzunehmen.

Deutschland macht mit beim fragwürdigen Geldsegen

Auch die Bundesregierung beteiligt sich an dieser fragwürdigen Finanzierung und stellt weitere 300 Millionen Euro bereit. Zwar räumt der Parlamentarische Staatssekretär Annen ein, dass das Vertrauen in die syrische Übergangsregierung stark erschüttert sei - an der Zahlung ändert dies jedoch nichts.

Doppelmoral der EU-Politik

Besonders pikant erscheint die Situation vor dem Hintergrund der EU-Innenpolitik: Während Brüssel Milliarden an ein Terrorregime verschenkt, werden gleichzeitig demokratisch gewählten EU-Mitgliedern wie Ungarn Gelder vorenthalten und sogar mit dem Entzug des Stimmrechts gedroht. Diese erschreckende Doppelmoral wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuellen Prioritäten der EU-Führung.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie weit sich die EU-Politik von den Interessen und Werten der europäischen Bürger entfernt hat. Während in Syrien ein blutiges Regime mit Milliardenbeträgen unterstützt wird, fehlt dieses Geld an anderer Stelle für wichtige Projekte in den EU-Mitgliedsstaaten. Eine Politik, die dringend hinterfragt werden muss.