Richter blockiert Trumps radikalen Kahlschlag bei US-Entwicklungshilfe

In einem bemerkenswerten Urteil hat ein US-Bundesrichter die von Donald Trump und seinem umstrittenen Berater Elon Musk vorangetriebene Zerschlagung der amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID vorläufig gestoppt. Der Richter Theodore Chuang bezeichnete das Vorgehen als "wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig" - ein vernichtendes Urteil für die selbsternannten Effizienz-Experten im Weißen Haus.

Verfassungsbruch im Namen der Sparsamkeit?

Die Tragweite der geplanten Kürzungen ist erschreckend: Nicht weniger als 83 Prozent aller USAID-Programme sollten dem Rotstift zum Opfer fallen. Ein radikaler Kahlschlag, der Einsparungen von sage und schreibe 54 Milliarden Dollar bringen sollte. Die verbliebenen Reste der seit 1961 bestehenden Behörde wären dann vom Außenministerium "effizienter verwaltet" worden - ein durchsichtiger Vorwand für die systematische Demontage amerikanischer Entwicklungshilfe.

Musk ohne demokratische Legitimation

Besonders brisant: Elon Musk, der als Berater die Federführung bei der geplanten Abwicklung hatte, verfügte offenbar nicht einmal über die notwendige demokratische Legitimation für sein Handeln. Der Bundesrichter stellte unmissverständlich klar, dass Musk für derart weitreichende Entscheidungsbefugnisse eine Bestätigung durch den US-Senat gebraucht hätte. Stattdessen wurde der Kongress schlicht übergangen - ein klarer Verfassungsbruch.

Entwicklungshilfe als Spielball politischer Interessen

Die USAID ist seit ihrer Gründung durch den US-Kongress eine tragende Säule amerikanischer Außenpolitik. Mit Gesundheits- und Nothilfeprogrammen in rund 120 Ländern leistet sie einen wichtigen Beitrag zur globalen Stabilität. Doch unter Trumps "America First"-Doktrin scheint kein Platz mehr für internationale Solidarität. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte der Präsident die US-Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren - unter dem Vorwand einer "Überprüfung".

Richterliche Verfügung schafft Atempause

Das Urteil verschafft den USAID-Mitarbeitern zumindest vorübergehend eine Atempause. Richter Chuang ordnete an, dass der Zugang zu beruflichen E-Mails, Gehaltsabrechnungen und elektronischen Systemen wiederhergestellt werden muss. Auch der Washingtoner Hauptsitz bleibt bis auf Weiteres geöffnet. Allerdings zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie fragil demokratische Institutionen unter einer Führung werden können, die sich über verfassungsmäßige Kontrollmechanismen hinwegsetzt.

Der Kongress wurde seines verfassungsmäßigen Rechts beraubt, zu bestimmen, wann und wie eine von ihm geschaffene Behörde aufgelöst wird.

Diese Worte des Richters unterstreichen die fundamentale Bedeutung der Gewaltenteilung - ein Prinzip, das durch den brachialen Versuch einer Behördenzerschlagung ohne parlamentarische Kontrolle massiv verletzt wurde. Die amerikanische Demokratie hat in diesem Fall gezeigt, dass sie noch funktioniert - wenn auch nur durch das beherzte Eingreifen der Judikative.