SED-Opfer in Not: Härtefallfonds gewährt nur jedem dritten Antragsteller Unterstützung

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts bleibt auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer eine schmerzhafte Realität für viele Betroffene. In Sachsen-Anhalt offenbart sich nun ein erschreckendes Bild: Von 58 Anträgen auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds wurden im vergangenen Jahr lediglich 22 bewilligt. Eine Quote, die nachdenklich stimmt.

Bürokratische Hürden statt schneller Hilfe

Der Härtefallfonds, erstmals mit einem Volumen von 100.000 Euro ausgestattet, zeigt deutlich die Grenzen der staatlichen Unterstützung auf. Während fünf Anträge direkt abgelehnt wurden, mussten 31 weitere Betroffene in das neue Haushaltsjahr vertröstet werden. Johannes Beleites, Sachsen-Anhalts Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, bestätigt den anhaltend hohen Unterstützungsbedarf.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die einmalige Unterstützung von maximal 5.000 Euro pro Person erscheint angesichts des erlittenen Unrechts geradezu bescheiden. Die Mittel sollen zur Linderung von Gesundheitsschäden, gesellschaftlicher Integration oder Alltagsbewältigung dienen. Ein konkretes Beispiel zeigt die bitter nötige Hilfe: Ein ehemaliger politischer Häftling, der wegen Fluchtplänen inhaftiert wurde und bis heute unter gesundheitlichen Folgen leidet, erhielt einen Zuschuss für ein Moped zur Verbesserung seiner Mobilität.

Komplexe Schicksale erfordern intensive Betreuung

Die rund 300 Beratungsfälle im vergangenen Jahr offenbaren eine zunehmende Komplexität der individuellen Schicksale. Besonders bei ehemaligen Heimkindern gestaltet sich die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit als zeitintensive Recherche-Arbeit. Die psychologische Komponente der Beratungsgespräche darf dabei nicht unterschätzt werden.

Reform bringt Licht und Schatten

Die kürzlich beschlossene Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zeigt zumindest ansatzweise in die richtige Richtung. Die Erhöhung der monatlichen Opferrente von 330 auf 400 Euro und der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung sind positive Signale. Dennoch bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen dem erlittenen Unrecht auch nur ansatzweise gerecht werden können.

Mahnende Erinnerung an dunkle Zeiten

Das "Grüne Band", die ehemalige innerdeutsche Grenze, soll als Mahnmal weiterentwickelt werden. An diesen Orten, wo Menschen durch staatliche Gewalt zu Tode kamen, manifestiert sich das Unrecht der SED-Diktatur in erschreckender Deutlichkeit. Die etwa 3.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten im vergangenen Jahr zeigen, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit noch lange nicht abgeschlossen ist.

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die Meinung der Redaktion wider und stellt keine Anlageberatung dar.