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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 44

30.10.2024
23:38 Uhr

Selbstbestimmungsgesetz: Scharfe Kritik von Dorothee Bär an der Ampel-Koalition

Am Freitag tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, welches die Änderung des Geschlechtseintrags künftig erleichtern soll. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hat das neue Gesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert und bezeichnete es insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz als unverantwortlich. Das Gesetz ermöglicht es trans- und intergeschlechtlichen Menschen, ihren amtlichen Geschlechtseintrag deutlich leichter zu ändern, was künftig ein bloßer Verwaltungsakt sein wird. Derzeit sind nach dem Transsexuellengesetz ärztliche Begutachtungen notwendig, was von Betroffenen als entwürdigend empfunden wird. Auch für Minderjährige kann der Geschlechtseintrag geändert werden, wobei Jugendliche ab 14 Jahren die Zustimmung der Eltern benötigen. Bär warf der Ampel-Koalition vor, mit dem Gesetz eine ideologische Entscheidung getroffen zu haben, die ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und den Schutz von Kindern und Jugendlichen durchgesetzt wurde.
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30.10.2024
23:37 Uhr

Brandanschläge auf Wahlurnen in den USA: Behörden warnen vor weiteren Attacken

Nach mehreren Brandanschlägen auf Wahlurnen in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington warnen die Behörden vor möglichen weiteren Angriffen. Ermittler haben erste Hinweise auf den mutmaßlichen Täter, der als kahlköpfiger Mann mit propalästinensischen Botschaften beschrieben wird. Hunderte von Stimmzetteln wurden bei einem Brandanschlag in Vancouver zerstört, da das Feuerbekämpfungssystem der Wahlurne versagte. Die benutzten Brandsätze waren mit Parolen wie "Befreit Gaza" und "Befreit Palästina" versehen, was auf eine propalästinensische Agenda hindeutet. Überwachungskameraaufnahmen zeigen einen Volvo in der Nähe der Wahlurne in Portland, was zu weiteren Hinweisen führen könnte. Die Angriffe werden als Bedrohung der Demokratie gesehen, und die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen rund um Wahlurnen verschärft.
30.10.2024
23:36 Uhr

Lebensmittelskandal bei McDonald's: Kolibakterien in Burgern durch Zwiebeln verursacht

Seit Ende September sorgt ein schwerwiegender Lebensmittelskandal bei McDonald's in den USA für Aufsehen. Kolibakterien in Burgern der Fast-Food-Kette haben fast 30 Menschen ins Krankenhaus gebracht, ein Rentner ist sogar verstorben. Die US-Gesundheitsbehörde CDC führt den Ausbruch auf geschnittene Zwiebeln zurück. Mindestens 90 Krankheitsfälle in 13 Bundesstaaten wurden auf den Verzehr des Quarter Pounder im Zeitraum vom 27. September bis 16. Oktober zurückgeführt. McDonald's kündigte an, keine Zwiebeln mehr aus der betroffenen Produktionsstätte in Colorado zu beziehen. Aufgrund ergriffener Maßnahmen geht die CDC davon aus, dass das Risiko für die Öffentlichkeit weiterhin sehr gering ist.
30.10.2024
23:35 Uhr

Oberbürgermeister Palmer fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die finanzielle Lage der deutschen Städte und Kommunen, für die er die Bundespolitik verantwortlich macht. Palmer nennt kostentreibende Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen und das Jugend- und Kinderinklusionsgesetz als Gründe für die Verschlechterung der kommunalen Finanzen. Er schlägt eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche vor, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Fachkräfteproblem zu lösen. Palmer fordert zudem Reformen wie die Abschaffung überflüssiger Vorschriften, eine Steuerrechtsreform und eine arbeitsmarktorientierte Einwanderungspolitik. Er warnt vor einem fortschreitenden Wohlstandsverlust und betont die Dringlichkeit entschlossenen Handelns. Palmer ist bekannt für seine klaren Worte und unpopulären Meinungen, die ihm bereits mehrfach Ärger eingebracht haben.
30.10.2024
23:34 Uhr

Personalwechsel im Wirtschaftsministerium: Industriefachmann Kluttig ersetzt grünen Staatssekretär Giegold

Im Bundeswirtschaftsministerium steht ein bedeutender Personalwechsel bevor. Der bisherige Abteilungsleiter für Industriepolitik, Bernhard Kluttig, wird Mitte November die Nachfolge von Sven Giegold als Staatssekretär antreten. Giegold legt sein Amt auf eigenen Wunsch nieder, um sich neuen Aufgaben in der Parteiführung der Grünen zu widmen. Die Grünen stehen vor einer umfassenden Neustrukturierung ihrer Parteiführung. Die designierten Parteivorsitzenden, Franziska Brantner und Felix Banaszak, haben erklärt, dass Giegold als Vizeparteivorsitzender und „europapolitischer Sprecher“ fungieren soll. Die Grünen stehen vor erheblichen Herausforderungen, seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Dezember 2021 haben sie deutliche Verluste in der Wählergunst hinnehmen müssen.
30.10.2024
23:23 Uhr

Wasserkrise in den USA durch Künstliche Intelligenz verschärft

Die rasante Expansion der Künstlichen Intelligenz in den USA setzt die Wasserversorgung des Landes unter erheblichen Druck, wie ein Bericht von JPMorgan Chase und ERM zeigt. Der Anstieg KI-gesteuerter Technologien führt zu einem wachsenden Ungleichgewicht zwischen Wasserangebot und -nachfrage. Rechenzentren verbrauchen erhebliche Mengen Wasser, oft aus Trinkwasserressourcen, um Server zu kühlen, während die Halbleiterfertigung ebenfalls große Mengen Wasser benötigt und giftiges Abwasser erzeugt. Der Bericht warnt vor den schwerwiegenden Folgen, die das Ignorieren der Wasseranforderungen von KI und anderen Industrien haben könnte. Es besteht ein dringender Bedarf an Investitionen in die Wasserinfrastruktur, die derzeit eine jährliche Finanzierungslücke von 91 Milliarden Dollar aufweist. Innovative Technologien wie wasserlose Kühlsysteme und fortschrittliche Abwasserrecyclinglösungen könnten helfen, die Wasserknappheit zu bewältigen.
30.10.2024
23:17 Uhr

Neue US-Sanktionen gegen Russland: Indien und andere Länder im Visier

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Sanktionswelle gegen Russland und Drittparteien angekündigt, die verdächtigt werden, westliche Sanktionen zu umgehen. Ziel ist es, die Lieferung von technologischen und industriellen Komponenten an die russische Kriegsmaschinerie zu unterbinden. Fast 400 neue Entitäten und Personen aus über einem Dutzend Ländern wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind auch Unternehmen und Personen in der Türkei, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Thailand, Malaysia und insbesondere Indien. Ein indisches Unternehmen, Futrevo, wurde sanktioniert, da es Komponenten an den russischen Hersteller von Orlan-Drohnen liefert. Diese Maßnahmen könnten Spannungen mit betroffenen Ländern wie Indien hervorrufen, das enge Beziehungen zu Russland pflegt.
30.10.2024
23:15 Uhr

VW in der Krise: Lohnkürzungen als Mittel zur Werkserhaltung

Volkswagen steht vor großen Herausforderungen und hat einen Plan zur Kosteneinsparung vorgelegt, um Werksschließungen in Deutschland zu verhindern. Der Vorschlag sieht eine 10-prozentige Lohnkürzung und ein überarbeitetes Bonussystem vor. Trotz dieser Maßnahmen bleiben Werksschließungen eine Möglichkeit, falls keine Einigung erzielt wird. Die Gewerkschaften zeigen sich alarmiert und fordern weiterhin Lohnerhöhungen. Einbrechende Verkaufszahlen in China und ein harter Wettbewerb in Europa belasten die Marke VW. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft der deutschen Standorte von VW sein, mit weiteren Verhandlungen am 21. November und möglichen Warnstreiks ab dem 1. Dezember.
30.10.2024
23:12 Uhr

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Ein riskantes Unterfangen

Die Europäische Union plant, ihre Reihen zu erweitern und hat seit Juni Gespräche mit der Ukraine aufgenommen, die im kommenden Jahr konkreter werden sollen. Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs habe die Ukraine beachtliche Fortschritte bei Reformen erzielt, jedoch gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der aktuellen Lage im Land. Die Aussicht, dass die Ukraine vor dem Ende des Krieges EU-Mitglied wird, gilt als ausgeschlossen, da dies die EU zu einer Kriegspartei machen könnte. Ein Vergleich mit anderen Beitrittskandidaten zeigt, dass die Verhandlungen oft langwierig und kompliziert sind. Die EU muss sich fragen, ob es sinnvoll ist, ein Land inmitten eines Krieges aufzunehmen, da die wirtschaftlichen und politischen Risiken enorm sind. Die geplanten Beitrittsverhandlungen sind ein riskantes Unterfangen, das sorgfältig abgewogen werden muss, um nicht mehr Schaden als Nutzen zu bringen.
30.10.2024
23:10 Uhr

Nordkoreanische Soldaten in russischen Uniformen an der Grenze zur Ukraine

Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bewegen sich nordkoreanische Truppen in russischen Uniformen und mit russischer Ausrüstung in Richtung der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. Der südkoreanische Geheimdienst berichtete, dass nordkoreanische Truppen in Russland Falschidentitäten erhalten haben, um ihre Herkunft zu verschleiern, und ihre Zahl auf 11.000 gestiegen ist. Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun erklärte, dass der Einsatz nordkoreanischer Truppen die Sicherheitslage gefährden könne. Die NATO bestätigte die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und sprach von einer erheblichen Eskalation des Krieges. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor einer Ausweitung des Krieges durch den Einsatz nordkoreanischer Soldaten. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen genau und berät sich über mögliche Konsequenzen.
30.10.2024
23:09 Uhr

Großeinsatz in Berlin-Neukölln: Sprengstofffund sorgt für Aufregung

In Berlin-Neukölln hat der Fund von Sprengstoff einen großen Polizeieinsatz ausgelöst, nachdem ein Mann am S-Bahnhof Neukölln eine Tasche mit Sprengstoff zurückließ und flüchtete. Die Polizei brachte den Sprengstoff zu einer Parkanlage, wo er kontrolliert gesprengt wurde, was zu hörbaren Detonationen und ausgelösten Alarmanlagen führte. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar, und der Verdächtige wird weiterhin gesucht. Es gibt keine Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag, aber der Staatsschutz ermittelt. Der Vorfall hat erneute Diskussionen über die Sicherheit in Problembezirken entfacht und die Forderung nach effektiven Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger verstärkt. Die Bevölkerung erwartet von der Politik entschlossene Maßnahmen, um die Sicherheit in den Städten zu erhöhen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.
30.10.2024
22:59 Uhr

Selenskyjs Forderungen nach Tomahawk-Marschflugkörpern: Eine gefährliche Eskalation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass er im Rahmen seines „Siegesplans“ gegen Russland Tomahawk-Marschflugkörper von den USA angefordert hat. Diese Forderung wurde durch einen Bericht der „New York Times“ bekannt. Die Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2.400 Kilometern und könnten russische Großstädte erreichen, was eine erhebliche Verstärkung für die ukrainischen Streitkräfte wäre. Die Forderung nach solch weitreichenden Waffen ist jedoch umstritten und könnte die Spannungen zwischen den USA und Russland weiter verschärfen. Selenskyjs Vorgehen wirft auch Fragen hinsichtlich seiner strategischen Ausrichtung auf, da er auf eine Militarisierung des Konflikts setzt. Deutschland und Europa stehen vor der Entscheidung, ob sie diese Forderungen unterstützen oder auf diplomatische Lösungen drängen sollen.
30.10.2024
22:58 Uhr

Gerichtsurteil: Keine Erstattung des Lohns bei Corona-Quarantäne

Ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts entschied, dass Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Lohns haben, wenn Mitarbeiter aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten konnten. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber eine Entschädigung für den Lohn gefordert, den er einem positiv auf das Coronavirus getesteten Arbeitnehmer gezahlt hatte. Das Gericht argumentierte, dass ein Arbeitnehmer in Quarantäne als arbeitsunfähig gilt und der Arbeitgeber somit keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns hat. Die klagende Firma hat Revision eingelegt, sodass sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall befassen wird. Diese Entscheidung könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf viele Unternehmen haben, die während der Pandemie Lohnfortzahlungen geleistet haben. Das Urteil wird auch politische Diskussionen auslösen und es bleibt abzuwarten, wie die Politik darauf reagieren wird.
30.10.2024
22:56 Uhr

Hisbollah geschwächt: Israel erwägt diplomatische Lösung

Am Dienstagabend verkündete der israelische Verteidigungsminister, dass der Hisbollah nur noch 20 Prozent ihres ursprünglichen Raketenarsenals zur Verfügung steht. Seit Anfang des Monats führt Israel eine erfolgreiche Bodenoffensive in Süd-Libanon, wodurch die Hisbollah 80 Prozent ihrer Raketen und Geschosse verloren hat. Angesichts dieses militärischen Erfolgs zieht Israel nun auch eine diplomatische Lösung in Betracht. Premierminister Netanjahu hat eine Sicherheitsberatung über den weiteren Umgang mit dem Libanon abgehalten, bei der eine mögliche diplomatische Lösung der Kämpfe im Libanon besprochen wurde. Generalstabschef Herzi Halevi schlug Verhandlungsverfahren für eine Einigung im Libanon vor, die vom Konflikt im Gazastreifen getrennt sein sollen. Um den Konflikt im Gazastreifen zu beschwichtigen, bemüht sich Israel aktuell, die Menschen dort mit humanitären Hilfen zu versorgen.
30.10.2024
22:35 Uhr

Erfolgreiche Reformen: Argentinische Inflation sinkt weiter

Die wirtschaftsliberalen Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen Wirkung: Die Monatsinflation in Argentinien ist im Oktober erneut gesunken und erreicht den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren. Milei, der im Dezember 2023 das Amt übernahm, setzte auf eine radikale wirtschaftsliberale Schocktherapie, um die Krise zu bewältigen. Die argentinische Tageszeitung El Cronista berichtet, dass die Monatsinflation im Oktober bei 2,8 Prozent liegen soll, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Inflation sind die niedrigen Ölpreise und die Inbetriebnahme neuer Pipelines und Ölfelder. Milei hat auch die Geldmenge eingefroren und die Staatsausgaben drastisch reduziert, was zu einer wirtschaftlichen Erholung führte. Seine Reformen könnten als Modell für andere Länder dienen, die mit hohen Inflationsraten kämpfen.
30.10.2024
18:12 Uhr

Geldentwertung im Fiat-Geldsystem: Lindners Behauptung und die Realität

In einem TikTok-Video behauptete Finanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung habe die Inflation gestoppt, was auf breite Skepsis stößt. Globale Faktoren wie Lieferkettenprobleme und steigende Energiekosten haben die Preise in die Höhe getrieben, und obwohl die Regierung Maßnahmen ergriff, liegen die Hauptursachen der Inflation außerhalb ihrer Kontrolle. Das Statistische Bundesamt meldete für Oktober einen Preisanstieg von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Lindner führt Erfolge wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Leitzinsen durch die EZB an, doch die langfristigen Auswirkungen bleiben unklar. Das Fiat-Geldsystem zeigt strukturelle Schwächen, und politische Maßnahmen können die Inflation nur kurzfristig beeinflussen. Die Behauptung, die Inflation sei gestoppt, ist daher bestenfalls eine Halbwahrheit, und die wirtschaftlichen Realitäten sind komplexer.
30.10.2024
17:01 Uhr

Teilweise Zulassung der Anklage gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. nur teilweise zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung abgelehnt. Es gibt keine ausreichenden Indizien dafür, dass Susann E. von den Morden des NSU wusste, obwohl sie seit 2006 eine enge Beziehung zur verurteilten Beate Zschäpe hatte. Die Anklage wegen Beihilfe zu besonders schwerer räuberischer Erpressung wurde jedoch zugelassen und wird vor dem Landgericht Zwickau verhandelt. Susann E. wird vorgeworfen, Zschäpe ihre Krankenkassenkarte und Personalien zur Verfügung gestellt und sie sowie Böhnhardt zur Abholung eines Wohnmobils gefahren zu haben, das bei einem NSU-Raubüberfall benutzt wurde. Das OLG erklärte, dass Susann E. bewusst war, dass die NSU-Mitglieder ihren Lebensunterhalt durch Raubüberfälle finanzierten und sie dies billigend in Kauf nahm. Die Entscheidung des OLG ist noch nicht rechtskräftig, und die Generalbundesanwaltschaft kann Beschwerde einlegen.
30.10.2024
17:01 Uhr

Britische Regierung kündigt milliardenschwere Entschädigung für Blutskandal-Opfer an

Die britische Regierung hat eine Entschädigung von 11,8 Milliarden Pfund für die Opfer des größten Behandlungsskandals des National Health Service (NHS) angekündigt. In den 1970er- und 1980er-Jahren erhielten etwa 30.000 Menschen kontaminierte Blutprodukte, was über 3.000 Todesfälle durch HIV und Hepatitis C zur Folge hatte. Finanzministerin Rachel Reeves betonte, dass die vorherige konservative Regierung zwar eine Entschuldigung ausgesprochen, aber keine finanziellen Mittel bereitgestellt habe. Zusätzlich wurden Entschädigungen von 1,8 Milliarden Pfund für die Opfer des Post Office-Skandals angekündigt, bei dem hunderte Postfilialleiter zu Unrecht verurteilt wurden. Die Ankündigung der Entschädigungen ist ein wichtiger Schritt zur Wiedergutmachung, doch es bleibt abzuwarten, ob die britische Regierung ihre Versprechen tatsächlich einhalten wird. Die Enthüllung und späte Entschädigung des Blutskandals unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in politischen und administrativen Strukturen.
30.10.2024
16:59 Uhr

Luxuriöse Stühle im Kanzleramt: Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler?

Das Kanzleramt plant die Anschaffung von 26 neuen „Besprechungsstühlen“ des Modells „220/7 FS“ vom Möbelhersteller Wilkhahn, die pro Stück etwa 4.000 Euro kosten sollen, was insgesamt über 100.000 Euro ausmacht. Die bisherigen Sessel, die seit 23 Jahren im Einsatz sind, seien abgenutzt und nicht mehr repräsentativ. Ein durchschnittlicher vollzeitbeschäftigter deutscher Arbeitnehmer verdiente im Jahr 2023 etwa 4.480 Euro brutto im Monat, was die hohen Kosten der Stühle kritikwürdig macht. Die Regierung verteidigt die Anschaffung als notwendig, während Kritiker aus den Reihen der AfD und FDP der Regierung unverhältnismäßiges Wirtschaften vorwerfen. Auch die steigenden Baukosten für die Erweiterung des Kanzleramts, die von ursprünglich 600 Millionen auf etwa 800 Millionen Euro gestiegen sind, sorgen für Diskussionen. Diese Ausgaben werfen Fragen nach der Prioritätensetzung der Regierung auf und könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Führung weiter erschüttern.
30.10.2024
16:58 Uhr

Hamburgs Senat nutzt „Gefahrenabwehrgesetz“ für Asylheimbau – AfD erhebt schwere Vorwürfe

In Hamburg sorgt eine Entscheidung des Senats für Diskussionen, da der Bau einer neuen Asylunterkunft in Barmbek-Nord ohne Bürgerbeteiligung durch das Gesetz zur Gefahrenabwehr durchgesetzt wird. Die AfD kritisiert das Vorgehen als Missbrauch des Gesetzes und bürgerfremd. Der Senat rechtfertigt dies mit dem dringenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylmigranten aufgrund hoher Zuwanderungszahlen. Anwohner und die AfD fordern stattdessen Sozialwohnungen und mehr Bürgerbeteiligung. Die Landesregierung argumentiert, dass das Gebiet nicht für dauerhaften Wohnraum geeignet sei und die Asylunterkunft eine temporäre Lösung darstelle. In den letzten fünf Jahren wurden in Hamburg über 40.000 Plätze für Asylmigranten, aber weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut, was laut AfD den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung vernachlässigt.
30.10.2024
16:57 Uhr

Deutsche Marine meidet Rotes Meer aufgrund Huthi-Bedrohung

Die Bundesmarine hat beschlossen, das Rote Meer weiträumig zu umfahren, um Angriffen der Huthi-Milizen zu entgehen. Diese Entscheidung betrifft die deutschen Marineschiffe „Baden-Württemberg“ und „Hessen“, die auf ihrer Rückreise aus Indien nach Europa den längeren Weg um Afrika nehmen werden. Die Huthi-Milizen aus dem Jemen haben in der Vergangenheit wiederholt Handelsschiffe angegriffen, insbesondere solche mit Verbindungen zu Israel, den USA oder Großbritannien. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Route ändern lassen, da die Bedrohungslage als hoch eingestuft wird und eines der Schiffe nicht ausreichend mit Luftverteidigungstechnik ausgestattet ist. Der Umweg um Afrika soll die Sicherheit der Besatzung gewährleisten, ohne Nachteile für die Besatzung mit sich zu bringen. Diese Maßnahme reiht sich in eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen ein, die von verschiedenen Nationen und Reedereien ergriffen wurden, um die Sicherheit ihrer Schiffe zu gewährleisten.
30.10.2024
16:50 Uhr

Kein Anspruch auf höheres BAföG: Bundesverfassungsgericht bestätigt Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Staat nicht verpflichtet ist, alle finanziellen Hürden für den Zugang zu einem Studium zu beseitigen, und erklärte die BAföG-Pauschale von 2014 und 2015 als verfassungsgemäß. Die Klage einer ehemaligen Masterstudentin, die ihre BAföG-Summe als zu niedrig empfand, wurde abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass aus dem Grundgesetz kein Anspruch auf höhere, existenzsichernde Leistungen für Studenten abgeleitet werden kann. Die Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Deutschen Studierendenwerks, die eine BAföG-Reform fordern. Politische Stimmen wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und die Linken-Bildungsexpertin Nicole Gohlke betonten die Notwendigkeit regelmäßiger Erhöhungen und bezeichneten die Entscheidung als harten Schlag für armutsbetroffene Studierende. Die Debatte über die staatliche Unterstützung und Chancengleichheit im Bildungswesen bleibt angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Mieten weiterhin relevant.
30.10.2024
16:48 Uhr

Schleuserring in Bosnien zerschlagen: 1.400 Migranten illegal nach Italien gebracht

In einer bedeutenden Aktion gegen illegale Migration haben die Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Schleuserring zerschlagen und acht mutmaßliche Mitglieder festgenommen. Diese sollen mindestens 1.400 Migranten aus Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Indien, Eritrea und China illegal nach Italien gebracht haben. Die Migranten wurden über Kroatien nach Italien geschleust, oft versteckt in Lastwagen oder Autos. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Waffen, umgerechnet 51.000 Euro in bar, Autos und Boote. Die Festnahmen beleuchten die Herausforderungen Europas in Bezug auf illegale Migration und werfen Fragen zur aktuellen EU-Politik auf. In Deutschland könnte dies die Diskussionen über die Migrationspolitik weiter anheizen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, ihre Strategien zu überdenken.
30.10.2024
14:47 Uhr

Grünen-Parteitag: Katharina Schulze erklärt die Grünen zu "Verfassungsschützern"

Auf dem Grünen-Parteitag in Augsburg hat Katharina Schulze die Grünen als „Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer“ ausgerufen und betont, dass die Verteidigung der Demokratie eine gemeinschaftliche Aufgabe sei. Sie forderte dazu auf, den „Hassern, Hetzern und Spaltern“ keinen Raum zu geben und stattdessen die Gesellschaft mit denen zu gestalten, die ein gutes Morgen möchten. Schulze betonte die Bedeutung gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden und ausfinanzierter Präventionsprogramme sowie die Notwendigkeit, rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen. Für eine Grüne untypisch erklärte sie, dass es kein Asyl für Islamisten geben könne. Der Parteitag stand unter dem Motto „Bayern verdient Zuversicht“. Kritiker werfen den Grünen jedoch vor, eine moralische Selbstüberhöhung zu betreiben und eine übergriffige Staatsmacht zu fördern.
30.10.2024
14:32 Uhr

Silber im Vergleich zu US-Aktienindizes: Ein unterschätztes Investment

In der aktuellen Diskussion über Anlageoptionen wird Silber oft übersehen, insbesondere im Vergleich zu den hoch bewerteten US-Aktienindizes. Ein genauerer Blick auf historische Daten zeigt jedoch, dass Silber im Verhältnis zu den führenden US-Aktienindizes derzeit besonders günstig ist. Das Verhältnis von Silber zum NASDAQ-Index bewegt sich seit den 1980er Jahren innerhalb eines Kanals und ist derzeit ungewöhnlich niedrig. Auch im Vergleich zum Russell 2000 und Dow Jones zeigt sich, dass Silber im Verhältnis zu diesen Indizes stark gesunken ist und derzeit nahe der Untergrenze liegt. Dies könnte auf eine bevorstehende Aufwertung von Silber hinweisen. Angesichts der historischen Muster und der aktuellen Bewertungen könnte Silber eine attraktive Anlageoption für langfristig orientierte Investoren darstellen.
30.10.2024
14:22 Uhr

Justizskandal in Hannover: Staatsanwalt unter Verdacht der Zusammenarbeit mit der Kokain-Mafia

Ein Justizskandal erschüttert Hannover, da ein 39-jähriger Staatsanwalt unter Verdacht steht, als Spitzel für die Kokain-Mafia fungiert zu haben. Er soll das Drogenkartell mit Informationen versorgt und dafür erhebliche Summen kassiert haben. Der Staatsanwalt, der ursprünglich gegen ein Rauschgift-Kartell im Einsatz war, wurde nach Abschluss der Verfahren versetzt. Nun wird gegen ihn wegen Bestechlichkeit im Amt, Geheimnisverrat und Strafvereitelung ermittelt. Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert eine umfassende Aufklärung durch Justizministerin Kathrin Wahlmann. Dieser Skandal wirft ein düsteres Licht auf die Integrität der Justiz und erfordert eine gründliche Untersuchung.
30.10.2024
14:20 Uhr

Heftiges Unwetter in Spanien fordert zahlreiche Todesopfer

Ein verheerendes Unwetter hat in Spanien für schwere Überschwemmungen gesorgt und mindestens 13 Menschen das Leben gekostet. Besonders betroffen ist die östliche Autonome Gemeinschaft Valencia, wo heftiger Regen zu gefährlichen Überflutungen führte. Straßen und Häuser stehen unter Wasser, und die Infrastruktur ist vielerorts schwer beschädigt. In der Region Valencia mussten viele Bewohner ihre Häuser verlassen, und Notunterkünfte wurden eingerichtet. Die Überschwemmungen werden voraussichtlich auch erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, da landwirtschaftliche Flächen überflutet wurden und viele Ernten zerstört sind. Die spanische Regierung hat Hilfsmaßnahmen angekündigt, doch es gibt Forderungen nach besseren Schutzmaßnahmen gegen extreme Wetterbedingungen.
30.10.2024
14:13 Uhr

Goldpreis erreicht neues Rekordhoch aufgrund von Unsicherheit über US-Wahlen

Der Goldpreis hat am Mittwoch ein neues Rekordhoch erreicht, was hauptsächlich auf die Unsicherheit über den Ausgang der US-Wahlen zurückzuführen ist. Diese Unsicherheit sorgt für Spekulationen an den Finanzmärkten, wodurch Anleger vermehrt in Gold als sicheren Hafen investieren. Historisch hat sich gezeigt, dass politische Unsicherheiten den Goldpreis in die Höhe treiben, wie bereits während der Finanzkrise 2008. Zusätzlich verstärken wirtschaftliche Faktoren wie Inflationssorgen und die Befürchtungen einer wirtschaftlichen Abkühlung die Attraktivität von Gold. Analysten erwarten, dass die Nachfrage nach Gold weiterhin hoch bleibt, solange die Unsicherheiten bestehen. Gold bleibt daher eine attraktive Option für Anleger, die nach Stabilität und Schutz vor Inflation suchen.
30.10.2024
14:13 Uhr

Industriegipfel ohne Habeck und Lindner: Scholz setzt auf Exklusivität

Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vom kommenden Industriegipfel im Kanzleramt auszuschließen, was als Zeichen zunehmender Exklusivität und politischer Spannungen gewertet werden könnte. Diese Entscheidung wirft Fragen über die interne Dynamik innerhalb der Bundesregierung auf und könnte die fragile Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition weiter belasten. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wäre eine breitere Einbindung aller relevanten Minister von Vorteil, um kohärente Lösungen zu entwickeln. Historisch gesehen haben exklusive Treffen oft zu einer Verschärfung von Konflikten und einer Polarisierung in der Politik geführt, wie etwa in der Weimarer Republik. Die Opposition könnte diese Entscheidung nutzen, um die Regierung weiter unter Druck zu setzen und die Transparenz sowie demokratische Teilhabe zu kritisieren. Scholz' Entscheidung, Habeck und Lindner auszuschließen, könnte sich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und die politische Landschaft in Deutschland auswirken.
30.10.2024
14:10 Uhr

Wirtschaftsstimmung in der Eurozone trübt sich weiter ein

Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Oktober erneut verschlechtert, der Economic Sentiment Indicator (ESI) fiel um 0,7 Punkte auf 95,6 Punkte. Diese Entwicklung könnte auf politische und wirtschaftliche Faktoren wie geopolitische Spannungen, die Energiekrise und Unsicherheiten rund um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen sein. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland treiben die Energiepreise in die Höhe, was die Produktions- und Lebenshaltungskosten erhöht. Die EZB versucht, die Inflation durch Zinserhöhungen zu bekämpfen, was jedoch das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. Um die Wirtschaftsstimmung zu verbessern, könnten gezielte fiskalische Stimuli und strukturelle Reformen notwendig sein. Ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen der politischen Entscheidungsträger ist unerlässlich, um die Eurozone auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen.
30.10.2024
13:21 Uhr

Ungewissheit um Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge 2025

Die Diskussion um die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2025 sorgt weiterhin für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Verordnung am 6. November im Kabinett zu besprechen, doch ob dies tatsächlich geschehen wird, bleibt ungewiss. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass künftig auch bei höheren Monatseinkommen Beiträge zur Sozialversicherung fällig werden, was insbesondere Gutverdiener stärker belasten würde. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit über die Einkommenshöhe, bis zu der Beiträge fällig werden sollen, wobei die FDP höhere Freibeträge bei der Steuer zur Einkommensentlastung fordert und die Grünen die FDP der Blockade beschuldigen. Finanzminister Lindner betont, dass es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben könne, solange keine Klarheit über die Befreiung der Steuerzahler von der kalten Progression bestehe. Der Sozialverband Deutschland wirft der FDP vor, Klientelpolitik zulasten der breiten Bevölkerung zu betreiben.
30.10.2024
12:34 Uhr

Flutkatastrophe in Spanien: Bundesregierung bietet Hilfe an

Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Spanien, die Dutzende Menschenleben gefordert hat, hat die Bundesregierung ihre Unterstützung angeboten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass Deutschland in direktem Kontakt mit der spanischen Regierung stehe, um mögliche Hilfsleistungen abzustimmen. Die Flutkatastrophe hat besonders die Provinz Valencia und weitere Regionen im Osten Spaniens schwer getroffen, mit mindestens 51 Todesopfern und zahlreichen Vermissten. Die heftigen Regenfälle haben zu erheblichen Beeinträchtigungen der Infrastruktur geführt, einschließlich blockierter Straßen und unterbrochenem Zugverkehr. Die Bereitschaft der Bundesregierung zur Hilfe unterstreicht die Bedeutung internationaler Solidarität innerhalb der EU. Kritische Stimmen hinterfragen jedoch die Reaktionsgeschwindigkeit und Effizienz solcher Unterstützungsmaßnahmen.
30.10.2024
12:29 Uhr

Griechenland erneuert Reparationsforderungen an Deutschland

Während eines Staatsbesuchs in Athen wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut mit den langjährigen Reparationsforderungen Griechenlands konfrontiert. Griechenland fordert von Deutschland eine Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Kriegsschäden sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits aus der NS-Zeit. Steinmeier bekannte sich zur historischen Verantwortung Deutschlands, machte jedoch deutlich, dass Deutschland die Rechtsfrage der Reparationen für völkerrechtlich abgeschlossen hält. Er verwies auf das deutsche Engagement für den Bau eines Holocaust-Museums in Thessaloniki sowie den deutsch-griechischen Jugendaustausch. Die Forderungen Griechenlands nach Reparationen haben in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Angesichts der aktuellen politischen Lage und der Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass beide Länder einen Weg finden, der sowohl die historische Verantwortung anerkennt als auch die zukünftige Zusammenarbeit fördert.
30.10.2024
12:26 Uhr

Grundsteuer-Chaos: Millionen Beschwerden und Unsicherheit bei Bürgern

Der Jahreswechsel naht und mit ihm auch die neue Grundsteuerreform, die für viele Immobilienbesitzer erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte. Bereits jetzt sind über 6 Millionen Beschwerden eingegangen, was die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verstärkt. Im Zuge der Reform wurden in Deutschland 36 Millionen Grundstücke neu bewertet. Viele dieser Neubewertungen erscheinen den Betroffenen als unrealistisch hoch und haben zu einer Welle von Beschwerden geführt. Obwohl die neue Steuer ab 2025 gilt, haben viele Städte und Gemeinden noch keine Hebesätze festgelegt. Dies führt zu weiterer Unsicherheit bei den Bürgern, die nicht wissen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen.
30.10.2024
12:18 Uhr

USA Droht mit Eskalation der NATO-Beteiligung in der Ukraine bei Nordkoreanischem Eingreifen

Die USA haben angekündigt, die NATO-Beteiligung in der Ukraine zu intensivieren, falls nordkoreanische Truppen in den Konflikt eingreifen. Präsident Selenskyj fordert seit längerem Langstreckenraketen von den USA, was nun in Erfüllung gehen könnte. Laut Pentagon sind nordkoreanische Militäreinheiten bereits in die russische Region Kursk verlegt worden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht in der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea eine Bedrohung für die Sicherheit und fordert deren sofortiges Ende. Berichten zufolge hat Nordkorea zwischen 10.000 und 12.000 Soldaten nach Russland geschickt, was die Ukraine zur Forderung nach weiterer Unterstützung veranlasst. Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui befindet sich derzeit auf Staatsbesuch in Russland, wo sie sich mit russischen Führern treffen soll.
30.10.2024
11:44 Uhr

15 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Asylbewerber in Dresden: Eine kritische Betrachtung

Die Stadt Dresden hat im vergangenen Jahr 15,4 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 200 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern ausgegeben, was etwa 75.000 Euro pro Person entspricht. Diese Ausgaben umfassen die Inobhutnahme, Hilfe zur Erziehung sowie Sachkosten, wobei 4,8 Millionen Euro speziell für die Hilfe zur Erziehung aufgewendet wurden. Der Großteil der Asylbewerber stammt aus Syrien und Afghanistan, was in Anbetracht der steigenden Jugendkriminalität in Dresden Fragen aufwirft. Die Dresdner Polizei hatte im vergangenen Jahr vor allem mit gewalttätigen Jugendgruppen zu kämpfen, was zur Einrichtung einer Sonderkommission führte. Linken-Politikerin Juliane Nagel sieht den Anstieg der Jugendkriminalität als Folge der Einwanderung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher über Tschechien. In Anbetracht der hohen Kosten und gesellschaftlichen Probleme stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit der aktuellen Migrationspolitik und den Prioritäten der öffentlichen Ausgaben.
30.10.2024
11:43 Uhr

Udo Lindenbergs Klassiker „Sonderzug nach Pankow“ wird zensiert

Die Debatte um politische Korrektheit und kulturelle Sensibilität erreicht einen neuen Höhepunkt: Udo Lindenbergs berühmter Song „Sonderzug nach Pankow“ wird bei einem Konzert im Berliner Humboldt Forum in einer angepassten Fassung gesungen. Der Grund dafür ist die Streichung des Begriffs „Oberindianer“, der als rassistisch empfunden wird. Immer häufiger durchforsten sogenannte „Sensitivity Reader“ klassische Werke der Literatur und Musik, um „unangemessene“ Stellen zu identifizieren und zu entfernen. Das Humboldt Forum hat beschlossen, Lindenbergs Kultsong in einer angepassten Fassung vorzutragen, da der Begriff „Oberindianer“ heute als diskriminierend wahrgenommen wird. Diese Entscheidung hat eine Welle der Empörung ausgelöst, Kritiker sehen darin unnötige Zensur und eine Einschränkung der künstlerischen Freiheit. Die Diskussion um politische Korrektheit und kulturelle Sensibilität wird sicherlich weitergehen und die Gesellschaft weiterhin herausfordern.
30.10.2024
11:33 Uhr

Justizskandal in Hannover: Staatsanwalt unter Verdacht der Zusammenarbeit mit Kokain-Mafia

Ein Justizskandal erschüttert Hannover: Ein 39-jähriger Staatsanwalt steht unter Verdacht, als Spitzel für die Kokain-Mafia fungiert und dafür hohe Geldbeträge kassiert zu haben. Der Beschuldigte, einst führender Ermittler gegen ein Rauschgift-Kartell, wird nun selbst wegen Bestechlichkeit, Geheimnisverrat und Strafvereitelung untersucht. Es gibt Hinweise, dass er das Drogenkartell mit sensiblen Informationen versorgte, was bereits 2023 in einem Prozess gegen die Bande vermutet wurde. Kritiker fordern politische Konsequenzen und eine Reform des Justizsystems, um solche Fälle zu verhindern. Der Skandal hat das Vertrauen der Bürger in die Justiz erschüttert und zeigt, dass strengere Kontrollen zur Korruptionsbekämpfung notwendig sind. Die deutsche Politik steht unter Druck, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.
30.10.2024
11:30 Uhr

Boeing unter Beschuss: Überteuerte Seifenspender für die US-Luftwaffe

Der renommierte Flugzeughersteller Boeing steht erneut im Fokus der Kritik, da ein Bericht des Generalinspekteurs im US-Verteidigungsministerium dem Konzern vorwirft, der US-Luftwaffe überteuerte Seifenspender für ihre C-17-Transportflugzeuge verkauft zu haben. Boeing soll die Seifenspender zu einem Preis verkauft haben, der um 7943 Prozent über dem marktüblichen Preis liegt, was zu einem Verlust von fast einer Million Dollar für die US-Luftwaffe führte. Boeing betont, dass die Seifenspender militärischen Spezifikationen entsprechen müssen, was sie teurer mache. Nach mehreren Pannen und finanziellen Schwierigkeiten plant Boeing eine Kapitalerhöhung von mehr als 15 Milliarden Dollar durch Aktienverkäufe und wandelbare Vorzugsaktien. Der Skandal um die überteuerten Seifenspender stellt einen weiteren Rückschlag für Boeing dar, das bereits seit längerer Zeit mit negativen Schlagzeilen zu kämpfen hat. Die anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten und der Druck durch den Streik der Beschäftigten stellen Boeing vor immense Herausforderungen.
30.10.2024
11:22 Uhr

Datenschützerin fordert leichtere Widerspruchsmöglichkeiten gegen elektronische Patientenakte

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert eine Verbesserung des Datenschutzes bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und betont die Notwendigkeit, die Versicherten besser über ihre Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt sich für ein Opt-out-Verfahren ein, bei dem die ePA automatisch für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet wird, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Bisher haben nur wenige der rund 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht. Specht-Riemenschneider kritisiert, dass im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurde, wie und wann die Versicherten informiert werden müssen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Kritiker befürchten, dass die zunehmende Digitalisierung und Maßnahmen wie die Digitale ID den Weg zu einem Überwachungsstaat ebnen könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu einer besseren Information der Versicherten und damit zu einem stärkeren Datenschutz führen werden.
30.10.2024
11:07 Uhr

Deutsches Bruttoinlandsprodukt: Ein trügerischer Anstieg im dritten Quartal

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal 2024 überraschend um 0,2 % gestiegen, nachdem es im Vorquartal noch einen Rückgang von 0,1 % verzeichnet hatte. Laut Statistikern nahmen vor allem die staatlichen und privaten Konsumausgaben zu, während die Industrie keine positiven Impulse lieferte. Die revidierten Zahlen für das zweite Quartal zeigen jedoch einen stärkeren Rückgang von 0,3 % statt der bisher angenommenen 0,1 %. Im Vergleich zum Vorjahr war das BIP preisbereinigt um 0,2 % höher, kalenderbereinigt jedoch um 0,2 % niedriger. Das ifo-Institut betont, dass die deutsche Wirtschaft knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt ist, und erwartet im vierten Quartal eine geringe Belebung. Ökonomen der Commerzbank sehen den Anstieg als einen „Ausreißer nach oben“ und prognostizieren für 2025 nur ein mageres Plus von 0,2 %.
30.10.2024
11:01 Uhr

Goldpreis-Rally: Spannende Zeiten für Anleger

Der Goldpreis hält sich zu Wochenbeginn nahe den Rekordmarken, mit möglichen weiteren Entwicklungen aufgrund wichtiger Inflations- und Konjunkturdaten. Am Dienstagmorgen notierte die Feinunze Gold bei 2.752 US-Dollar, was eine Steigerung von 0,7 Prozent in US-Dollar und 0,9 Prozent in Euro im Vergleich zur Vorwoche bedeutet. Die kurzfristige Entwicklung der Anleiherenditen zeigt unterschiedliche Tendenzen, was den Goldpreis beeinflussen könnte. In dieser Woche stehen mehrere wichtige Berichtstermine an, die den Goldpreis und die Marktzinsen beeinflussen könnten. Die nächste Fed-Sitzung am 7. November wird mit großer Spannung erwartet, wobei derzeit eine Zinssenkung um 25 Basispunkte gehandelt wird. Angesichts der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft könnte Gold weiterhin als sicherer Hafen gefragt bleiben.
30.10.2024
10:59 Uhr

Chinas Milliardäre: Ein Rückgang trotz globalem Trend

Während die Zahl der Superreichen weltweit steigt, erlebt China einen Rückgang an Dollar-Milliardären. Laut der Hurun China Rich List 2024 gibt es nur noch 753 Milliardäre, ein Rückgang von mehr als einem Drittel im Vergleich zu vor drei Jahren. Zhang Yiming, Gründer von Bytedance, führt die Liste mit einem Vermögen von 50 Milliarden Dollar an. Zong Fuli ist mit 11,4 Milliarden Dollar die reichste Frau Chinas, wobei Frauen knapp ein Viertel der Liste ausmachen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Marktvolatilität haben zu dem Rückgang beigetragen. Besonders betroffen sind Unternehmer aus den Bereichen Elektroautos, Batterien und Solarpaneele.
30.10.2024
10:55 Uhr

Schockierende Studie: Grüne dominieren unter deutschen Journalisten

Eine aktuelle Studie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der befragten deutschen Journalisten den Grünen nahe stehen, während die Partei in bundesweiten Umfragen nur zwischen 10,5 und 13 Prozent liegt. Die CDU wird von nur 8 Prozent der Journalisten unterstützt, obwohl sie in Umfragen zwischen 31 und 36 Prozent erreicht. Die AfD ist in der Studie gar nicht vertreten, obwohl sie in bundesweiten Umfragen zwischen 16 und 19 Prozent liegt. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Objektivität und Ausgewogenheit der Berichterstattung auf. 74 Prozent der Journalisten halten den deutschen Journalismus für glaubwürdig und 82 Prozent meinen, man könne den meisten Nachrichten vertrauen. Kritiker sehen jedoch die Gefahr einer parteiischen Berichterstattung, da eine große Anzahl von Journalisten den Grünen nahe steht.
30.10.2024
10:52 Uhr

Verstoß gegen die Verfassung? Bürgergeld-Empfänger haben oft mehr als Arbeitnehmer

Die Diskussion über das Bürgergeld und seine Auswirkungen auf die Arbeitsanreize in Deutschland ist intensiv. Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält monatlich im Schnitt 563 Euro, zusätzlich werden Kosten wie Kranken- und Pflegeversicherung, Miete, Erstausstattung und Heizkosten übernommen. Der Lohnsteuerhilfeverein VLH warnt, dass der steuerliche Freibetrag im Vergleich zu den Leistungen aus Bürgergeld und Wohngeld zu niedrig sei, was möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Erwerbstätige könnten nach Abzug des steuerlichen Grundfreibetrags weniger Geld haben als Bürgergeldbezieher, was eine problematische Ungleichheit darstellt. Eine Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht wurde abgewiesen, doch der Bundesfinanzhof wird sich noch mit dem Fall befassen. Der Bundestag hat beschlossen, den Grundfreibetrag für 2024 um 180 Euro zu erhöhen, um diese Ungleichheit zu adressieren.
30.10.2024
10:48 Uhr

Änderungen im November: Was Verbraucher wissen müssen

Der November bringt zahlreiche Änderungen für Verbraucher mit sich. Autofahrer sollten den Stichtag zum Wechsel der Kfz-Versicherung am 2. Dezember beachten. Ärzte können ab dem 1. November für bestimmte Schultererkrankungen einfacher physiotherapeutische Behandlungen verschreiben. Rabatt-Tage wie der Black Friday und der Singles Day locken im November mit zahlreichen Schnäppchen, bei denen Verbraucher vorsichtig sein sollten. Neu beantragte Personalausweise und Reisepässe können ab dem 1. November per Post zugestellt werden. Unternehmer erhalten eine neue Wirtschafts-Identifikationsnummer, und das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es transgeschlechtlichen, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen, ihren Geschlechtseintrag einfacher zu ändern. Die Ausnahmeregelung für den Einsatz von Drohnen zur Rettung von Rehkitzen wird dauerhaft.
30.10.2024
10:44 Uhr

Große Kindergeld-Razzia im Duisburger Problemhochhaus „Weißer Riese“

Am frühen Dienstagmorgen fand eine große Razzia gegen Sozialbetrug und Kindergeld-Abzocke im Hochhaus „Weißer Riese“ in Duisburg statt, bei der rund 400 Einsatzkräfte im Einsatz waren. Die Ermittler durchsuchten alle 320 Wohnungen und forderten die Bewohner auf, sich auszuweisen. Dabei wurden 16 Männer wegen illegalen Aufenthalts festgenommen, zwei von ihnen mit Abschiebehaftbefehlen, sowie fünf weitere Personen, die bundesweit gesucht wurden. Von den offiziell 1414 gemeldeten Bewohnern wurden nur 591 angetroffen, und es wurden 124 Personen entdeckt, die woanders oder gar nicht gemeldet waren. Oberbürgermeister Sören Link zeigte sich zufrieden mit dem Einsatz und kündigte weitere Aktionen an. Die Ermittlungen bezüglich der nicht angetroffenen Personen werden fortgesetzt, um möglichen Sozialbetrug aufzudecken.
30.10.2024
10:43 Uhr

Ermittlungen wegen Wahlbetrug in Georgien: Ein Land in Aufruhr

In Georgien hat die Staatsanwaltschaft nach der umstrittenen Parlamentswahl Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Diese Entscheidung folgt auf massive Proteste und Anschuldigungen von Seiten der Opposition und der Präsidentin Salome Surabischwili, die der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum vorwerfen, die Wahl manipuliert zu haben. Die georgische Staatsanwaltschaft kündigte an, die Vorwürfe der Wahlfälschung umfassend zu untersuchen. Internationale Beobachter wie die OSZE, der Europarat und das EU-Parlament äußerten Zweifel am offiziellen Wahlergebnis und berichteten von erheblichen Unregelmäßigkeiten. Nach der Wahl kam es zu massiven Protesten in der Hauptstadt Tiflis, an denen auch Präsidentin Surabischwili teilnahm. Die Parlamentswahl gilt als richtungsweisend für Georgien, da die Regierungspartei eine Annäherung an Russland sucht, während die Opposition eine stärkere Integration in die westliche Gemeinschaft anstrebt.
30.10.2024
10:36 Uhr

Weltspartag 2024: Hohe Sparquote in Deutschland, aber Armutsgefahr bleibt bestehen

Zum Weltspartag 2024 wird berichtet, dass die Sparquote in Deutschland weiterhin hoch ist, was jedoch über große Unterschiede hinweg täuscht. Viele Haushalte haben wenig bis gar kein Einkommen zum Sparen, insbesondere Frauen sind von Altersarmut bedroht. Frauen müssten aufgrund ihrer Erwerbsbiografien mehr sparen, um ihre Rentenlücke zu schließen, was jedoch oft nicht möglich ist. Zudem liegt ein Großteil der Ersparnisse auf schlecht verzinsten Konten, die von der Inflation aufgezehrt werden. Langfristige Investitionen in ETFs könnten eine Lösung sein, um mehr aus den Ersparnissen zu machen. Es wird betont, dass politische Maßnahmen notwendig sind, um langfristig eine sichere Altersvorsorge zu gewährleisten.
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