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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 45
02.09.2024
05:45 Uhr
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Eine Wutwahl gegen die Ampel
Die kürzlich abgehaltenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen markieren eine bedeutende Zäsur in der deutschen politischen Landschaft. Politikwissenschaftler sprechen von einer regelrechten "Wutwahl" gegen die Ampel-Koalition und die etablierten westlichen Parteien. Die Wahlergebnisse haben die politischen Verhältnisse in beiden Ländern erheblich durcheinandergebracht, insbesondere die CDU steht vor schwierigen Entscheidungen. Die AfD hat in beiden Bundesländern Rekordergebnisse erzielt und will nun als Wahlsieger mitregieren. Ein weiterer bemerkenswerter Aspekt dieser Wahlen ist die erfolgreiche Distanzierung von Berlin durch politische Akteure wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Die eigentliche Bewährungsprobe für die SPD steht jedoch noch bevor: Am 22. September wird in Brandenburg gewählt.
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02.09.2024
05:45 Uhr
Oppositionelles Medium im Visier: „Multipolar“ unter Druck
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) hat das regierungskritische Online-Nachrichtenportal „Multipolar-Magazin“ ins Visier genommen und wirft dem Magazin vor, in vier Texten zwischen 2022 und 2024 gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben. Konkret kritisiert die LfM fehlende redaktionelle Einordnungen und angebliche Fehlinterpretationen, vor allem in einem Interview mit Prof. Christian Schubert und einem Berliner Feuerwehrmann sowie in einer Analyse einer britischen Impf- und Sterbefallstatistik. Mitherausgeber Paul Schreyer zeigt sich entschlossen, nicht klein beizugeben und hat bis zum 23. September 2024 Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Die LfM beruft sich auf den Medienstaatsvertrag, der Sorgfaltspflichten für Nachrichten vorgibt, und fordert eine Anpassung der kritisierten Texte, andernfalls drohe ein förmliches Verwaltungsverfahren. Kritiker sehen in dem Vorgehen der Landesmedienanstalt einen Versuch, regierungskritische Stimmen zu unterdrücken, und betonen die Fragilität der Pressefreiheit in Deutschland. Der Fall zeigt, wie kritisch die Situation für regierungskritische Medien in Deutschland ist und welche Konsequenzen dies für die journalistische Landschaft haben könnte.
02.09.2024
05:44 Uhr
Thüringen-Wahl: AfD als stärkste Kraft – CDU auf Bündnis mit BSW angewiesen
Die Landtagswahlen in Thüringen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, bei dem die AfD erstmals als stärkste Kraft in einen deutschen Landtag einzieht. Die CDU, die 23,6 Prozent der Stimmen erhielt, ist auf eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen, das 15,8 Prozent erzielte, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Die Grünen und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linkspartei mit Bodo Ramelow musste deutliche Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 13,1 Prozent, was das Ende der Ära Ramelow bedeutet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 73,5 Prozent ein Rekordhoch, wobei die AfD viele Nichtwähler mobilisieren konnte. Demoskopen zufolge wäre das AfD-Ergebnis ohne die Konkurrenz des BSW noch höher ausgefallen.
02.09.2024
05:43 Uhr
AfD bei Jungwählern in Thüringen stärkste Kraft
Die Landtagswahl in Thüringen hat der AfD besonders bei jungen Wählergruppen einen deutlichen Zuwachs beschert, wobei 37 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die Partei stimmten, ein Anstieg von 14 Prozentpunkten seit 2019. Auch in den Altersgruppen der 25- bis 34-Jährigen und 35- bis 44-Jährigen erzielte die AfD jeweils 34 Prozent der Stimmen. Insgesamt wählten 52 Prozent der AfD-Wähler aus Überzeugung, während 40 Prozent aus Enttäuschung über andere Parteien stimmten, was eine deutliche Veränderung im Vergleich zu 2019 darstellt. Die Hauptthemen für AfD-Wähler waren "Zuwanderung" und "Kriminalität, innere Sicherheit". Im Vergleich zur Wahl 2019 hat das Thema "Kriminalität und innere Sicherheit" erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Ergebnisse könnten weitreichende politische Konsequenzen haben und zeigen, dass die AfD besonders bei jungen Wählern erheblichen Zuspruch gewinnt.
02.09.2024
05:43 Uhr
Thüringen-Wahl: Mario Voigt feiert trotz Niederlage
Die Landtagswahlen in Thüringen haben die politische Landschaft Deutschlands erschüttert. Mit 32 Prozent der Stimmen wurde die AfD zur stärksten Kraft, während die CDU mit 24,2 Prozent auf dem zweiten Platz landete – das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Trotz dieser Niederlage feierte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt das Ergebnis als Erfolg und erklärte: „Die CDU ist zurück“. Voigt betonte, dass die CDU in den letzten Wochen hart gekämpft habe und sieht die Partei nun wieder als die stärkste Kraft der politischen Mitte. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition um den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde abgewählt, und Voigt hofft, trotz des schlechten Wahlergebnisses Ministerpräsident zu werden. Die CDU steht vor der schwierigen Aufgabe, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und sich klar von der AfD abzugrenzen.
02.09.2024
05:42 Uhr
Kontroverse um ZDF-Kommentar: AfD-Wahlerfolg mit Überfall auf Polen verglichen
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen sorgten für erhebliche Diskussionen, da die AfD zur stärksten politischen Kraft aufstieg. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten verglich diesen Wahlerfolg in einem Kommentar mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, was für viel Aufsehen sorgte. Schausten betonte die historischen Parallelen und bezeichnete Björn Höcke als jemanden, der wie ein Faschist rede. Sie warnte, dass AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zusammen Richtung 50 Prozent marschieren könnten. Schausten forderte einen „Schulterschluss der Demokraten“, um die Demokratie zu stärken. Die Reaktionen auf ihren Kommentar sind gemischt, wobei einige ihre Vergleiche als unangemessen empfinden, andere jedoch als notwendige Mahnung sehen.
02.09.2024
05:42 Uhr
Die skurrilen Ausreden von Rot-Grün zur Wahlschlappe
Nach den verheerenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen suchen die Spitzen von Grünen und SPD nach Erklärungen und verorten die Schuld vor allem bei ihren politischen Gegnern oder den Wählern selbst. Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigte die Migrationspolitik ihrer Partei und schob die Verantwortung für das schlechte Abschneiden auf ihre politischen Gegner, während SPD-Chef Lars Klingbeil den internen Streit innerhalb der Ampelkoalition verantwortlich machte. Die Wahlergebnisse fielen für die Ampelparteien verheerend aus, besonders für die Grünen, die in Thüringen mit 3,2 Prozent nicht einmal mehr in den Landtag kamen. Die Reaktionen der Spitzenpolitiker von Grünen und SPD zeigen eine Arroganz und Realitätsferne, indem sie die Bürger als uninformiert darstellen. Die Ampelregierung scheint unfähig, die drängenden Probleme des Landes effektiv anzugehen und treibt stattdessen ideologische Projekte voran, die das Vertrauen in die Regierung untergraben. Die Wahlschlappe sollte ein Weckruf sein, doch statt Selbstkritik dominieren Ausreden und Schuldzuweisungen.
01.09.2024
20:47 Uhr
Linken-Chefin Schubert: Realitätsverlust in der Migrationsdebatte
In der jüngsten Ausgabe der ZDF-Berliner Runde sorgte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, für Aufsehen, indem sie die Wahlerfolge der AfD mit dem Aufstieg der NSDAP verglich. Sie bezeichnete die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als „gesellschaftliches Donnerwetter“ und machte junge männliche AfD-Wähler als Hauptproblem aus. Schubert wies Kritik an der Migrationspolitik ihrer Partei zurück und behauptete, Migration sei nicht das grundsätzliche Problem, sondern trage erheblich zum Wohlstand in Deutschland bei. Ihre Aussagen stießen auf heftige Kritik und wurden als Anzeichen eines Realitätsverlusts gewertet. Schubert scheint die Sorgen vieler Bürger bezüglich unkontrollierter Zuwanderung nicht ernst zu nehmen und sieht die Hetze gegen Migranten als das eigentliche Problem. Ihre Haltung verdeutlicht die tiefe Spaltung der Gesellschaft und zeigt eine beunruhigende Ignoranz gegenüber den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger.
01.09.2024
20:19 Uhr
Silber vor neuem Aufschwung: UBS-Analysten sehen großes Potenzial
Während Gold weiterhin die Schlagzeilen mit neuen Rekordpreisen dominiert, könnte Silber in den kommenden Monaten und Jahren erheblich an Bedeutung gewinnen: Silber. Laut einem aktuellen Bericht der Schweizer Großbank UBS könnte Silber in naher Zukunft deutlich an Wert zulegen. Die Analysten der Bank prognostizieren eine hohe Nachfrage nach Silber, die insbesondere durch industrielle Anwendungen getrieben wird. Die UBS-Analysten erwarten, dass die industrielle Nachfrage nach Silber im Jahr 2024 um 50 Millionen Unzen (etwa 1555 Tonnen) steigen wird, was einem Anstieg von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Ein weiterer entscheidender Faktor für den Anstieg des Silberpreises ist die Rolle Chinas auf dem globalen Markt. Nachdem das Land in den letzten Jahren seine Silberexporte zurückgefahren hatte, ist es nun wieder zu einem bedeutenden Nettoimporteur geworden.
01.09.2024
20:14 Uhr
Gold: Die Uhr tickt - Jetzt vom neuen Goldrausch profitieren
Der Goldpreis steigt kontinuierlich und erreicht neue Rekordhochs, während die Aktien von Gold- und Silberminen noch nicht vollständig auf diesen Anstieg reagiert haben. Die Quartalsberichte der Minenunternehmen verbessern sich und die Kapitalzuflüsse in ihre Aktien nehmen zu, besonders bei Newmont. Ein Beispiel für beeindruckende Ergebnisse ist Barrick Gold, dessen Quartalsergebnisse weit über den Erwartungen lagen. Markus Bußler empfahl frühzeitig den Kauf von Newmont-Aktien, was zu erheblichen Gewinnen führte. Interessierte können von der anhaltenden Gold-Rally profitieren, indem sie das Goldfolio im 3-Monats-Abo testen und von Bußlers Expertise im Minensektor profitieren. Nutzen Sie die Gelegenheit und sichern Sie sich einen Platz im neuen Goldrausch.
01.09.2024
20:13 Uhr
Erneut tragische Messerattacke in Berlin: Ex-Partner soll 28-Jährige in Friedrichsfelde getötet haben
In Berlin hat sich erneut eine schockierende Messerattacke ereignet, bei der eine 28-jährige Frau im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Friedrichsfelde tödlich verletzt wurde. Kurz nach der Tat wurde ein 45-jähriger Tatverdächtiger, der ehemalige Lebensgefährte der Frau, in der Nähe festgenommen. Die getötete Frau hinterlässt zwei Kinder, die zum Tatzeitpunkt nicht anwesend waren. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen den Verdächtigen, der sich nun in Untersuchungshaft befindet. Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet und meist sind die Täter Personen aus dem nahen Umfeld. In Berlin gibt es zahlreiche Hilfsangebote für Betroffene häuslicher Gewalt, wie Frauenhäuser und Beratungsstellen.
01.09.2024
20:12 Uhr
Hamburg: Messerangriff trotz Metalldetektoren - Sicherheitsmaßnahmen versagen
Ein schockierender Vorfall ereignete sich in der Hamburger City Nord, als ein 28-jähriger Mann trotz Metalldetektoren bei einer Feier mit einem Besteckmesser schwer verletzt wurde. Der Angreifer ist noch flüchtig. Gegen 2.40 Uhr eskalierte die Situation im Restaurant „Cadir“, als ein Mann einem anderen in den Hals stach. Rettungskräfte und Polizei waren schnell vor Ort, doch der Täter entkam. Der Vorfall wirft Fragen zur Effektivität technischer Sicherheitsmaßnahmen auf und zeigt, dass eine umfassendere Strategie nötig ist. Das Opfer wird im Krankenhaus behandelt, und die Polizei bittet um Mithilfe bei der Tätersuche.
01.09.2024
20:11 Uhr
Tragischer SEK-Einsatz in Berlin: Psychische Probleme des Erschossenen im Fokus
Am Samstag ereignete sich in Berlin ein tragischer Vorfall, bei dem ein 46-jähriger Mann von Spezialeinsatzkräften der Polizei erschossen wurde. Der Mann, der unter psychischen Problemen litt, bedrohte auf einem Wohnwagenplatz einen 49-jährigen Mann mit einer Schusswaffe und flüchtete anschließend in ein Mehrfamilienhaus. Die Polizei verschaffte sich mit einem richterlichen Beschluss gewaltsam Zutritt zur Wohnung, woraufhin der Mann das Feuer eröffnete und von der Polizei tödlich getroffen wurde. Die Herkunft der Waffe ist noch unklar, und eine Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall wirft Fragen zur Handhabung von Polizeieinsätzen bei Personen mit psychischen Problemen auf und betont die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen. Der Schutz der Bürger und die Unterstützung psychisch kranker Menschen sollten oberste Priorität haben.
01.09.2024
20:10 Uhr
Cyber-Attacke auf Deutsche Flugsicherung: Sicherheitsbehörden alarmiert
Hacker haben die administrative IT-Infrastruktur der Deutschen Flugsicherung (DFS) angegriffen, jedoch bleibt die Flugsicherheit gewährleistet und der Flugverkehr läuft normal weiter. Der Angriff, der bereits in der vergangenen Woche stattfand, führte zur Information der Sicherheitsbehörden, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Nach Informationen von BR24 ist die russische Cybergruppe "APT 28" involviert, welche seit 2004 weltweit für Cyberspionage bekannt ist. Diese Gruppe wird dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zugerechnet. Frühere Angriffe der Gruppe richteten sich bereits gegen deutsche Unternehmen und politische Parteien. Die erneute Attacke betont die Notwendigkeit verstärkter IT-Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland.
01.09.2024
20:09 Uhr
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Ein politisches Erdbeben
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft offenbart. Ministerpräsident Michael Kretschmer sicherte sich in seinem Wahlkreis Görlitz II das Direktmandat mit 47,2 Prozent der Stimmen, während die AfD in beiden Bundesländern beachtliche Erfolge erzielte. In Sachsen behauptete die CDU laut Hochrechnungen einen knappen Vorsprung vor der AfD, während die AfD in Thüringen mit 33,4 Prozent die CDU deutlich hinter sich ließ. Die SPD und die Grünen kämpfen um ihre Existenz, da sie in beiden Bundesländern schwach abschnitten. Die FDP verfehlte die Fünfprozenthürde deutlich, und die Linke musste starke Verluste hinnehmen. Die AfD beansprucht nun eine Regierungsbeteiligung, was die politische Stabilität in Deutschland weiter beeinflussen könnte.
01.09.2024
20:08 Uhr
Wahlen in Sachsen und Thüringen: Das Ende der Ampel-Koalition?
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, da die Ampel-Parteien – SPD, Grüne und FDP – schwere Verluste erlitten und zusammen nur etwa 14 Prozent in Sachsen und rund 10 Prozent in Thüringen erzielten. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bezeichnete das Ergebnis als historisch schlecht und ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Wähler. Die Wahlergebnisse führten zu erheblichen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition, wobei SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Konsequenzen ankündigte und Grünen-Chef Omid Nouripour dies kritisierte. Besonders brisant sind die Aussagen von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der die Legitimation der Koalition infrage stellte. Trotz dieser Widrigkeiten glaubt Korte nicht an einen sofortigen Bruch der Koalition, sondern eher an einen Abwehrkampf bis zur nächsten Bundestagswahl. Die Zukunft der Ampel-Koalition bleibt ungewiss, da die Parteien dringend Antworten auf die drängenden Fragen der Bürger finden müssen, um ihre politische Existenz zu sichern.
01.09.2024
20:06 Uhr
Landtagswahl Thüringen 2024: Ein politisches Erdbeben mit tiefen Wurzeln
Die Landtagswahl in Thüringen 2024 hat das politische Gefüge des Landes grundlegend erschüttert. Die AfD ist nun stärkste Kraft im Landtag, was sich seit Monaten abgezeichnet hatte. Fünf zentrale Faktoren beleuchten die Hintergründe dieses dramatischen Wahlausgangs. Erstens, der nationale und globale Rechtstrend, der rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien in Krisenzeiten Auftrieb gibt. Zweitens, die Schwäche der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow, die den Eindruck von Instabilität hinterließ. Drittens, die Unzufriedenheit mit der Berliner Ampelkoalition, die auch die Linke in Thüringen traf. Viertens, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, das von der allgemeinen Unzufriedenheit profitierte. Fünftens, spezifische ostdeutsche Besonderheiten, die zu einem anderen Wahlverhalten führen und der AfD zugutekommen.
01.09.2024
20:06 Uhr
Scotch & Soda zieht sich aus Deutschland zurück: 290 Arbeitsplätze in Gefahr
Die renommierte Modemarke Scotch & Soda wird Ende August ihre Geschäfte in Deutschland schließen, was fast 40 Filialen und rund 290 Arbeitsplätze betrifft. Der vorläufige Insolvenzverwalter Holger Rhode bestätigte die Schließungen und die bevorstehenden Kündigungen im September. Der Rechteinhaber, ein US-amerikanischer Private-Equity-Fonds, zeigt kein Interesse an der Übertragung der Marke an einen neuen Investor. Verhandlungen über mögliche Übernahmen von Standorten und Personal laufen, jedoch müssen sich potenzielle Investoren mit den Immobilienvermietern einigen. Besonders betroffen sind die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft reiht sich in eine Serie von Insolvenzen in der Modebranche ein, die die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die aktuelle Regierungspolitik infrage stellen.
01.09.2024
20:04 Uhr
Ripples Neuer Bankenplan: Ein Potenzial für den XRP-Kursanstieg?
Ripple hat einen Plan vorgestellt, der kleine Banken revolutionieren und den XRP-Kurs beeinflussen könnte. Durch die Nutzung seiner RTGS- und Blockchain-Technologie plant Ripple, Zahlungsvorgänge für kleine Banken zu verbessern und Kosten zu senken. Der positive Ausgang des Rechtsstreits mit der SEC hat Ripple eine stabilere rechtliche Position verschafft, was die Akzeptanz von XRP erhöhen könnte. Eine technische Analyse zeigt eine bullische „falling Wedge“-Formation, und Analysten sind optimistisch, dass XRP die Marke von $0,75 überschreiten könnte. Wal-Investoren zeigen Akkumulationsmuster ähnlich wie vor der Rally im Jahr 2020, was die bullische Prognose stärkt. Mit der neuen Strategie und der rechtlichen Klarheit könnte XRP trotz des jüngsten Preisrückgangs auf eine massive Wertsteigerung zusteuern.
01.09.2024
20:03 Uhr
Kaufland: Neue Schließungswelle und Hoffnungsschimmer für Kunden
Die Supermarktkette Kaufland schließt weitere Filialen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, darunter Standorte in Greiz, Siegen, Bochum-Ruhrpark, Recklinghausen und Dortmund-Mengede bis 2025. Wirtschaftliche Gründe und mietvertragliche Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend für diese Entscheidungen. Trotz der Schließungen gibt es positive Nachrichten: Kaufland hat mehrere Real-Standorte übernommen und bereits 100 Neueröffnungen gefeiert, darunter neue Filialen in Witten und Menden. Das Unternehmen bleibt mit 770 Filialen und über 90.000 Mitarbeitern eine bedeutende Größe im deutschen Einzelhandel. Kunden haben weiterhin genügend Alternativen, um auf andere Geschäfte ausweichen zu können. Die Entwicklungen bei Kaufland verdeutlichen die Dynamik und Herausforderungen im deutschen Einzelhandelsmarkt.
01.09.2024
19:58 Uhr
Geniale Zinsstrategie: So erzielen Sie ein zusätzliches Einkommen
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation bietet ein cleveres Zins-Depot von Börse Online attraktive Renditen von knapp vier bis 7,5 Prozent. Es besteht aus fünf verschiedenen Papieren, darunter eine 4,25-prozentige Fraport-Anleihe, die mit 30 Prozent gewichtet wird, sowie Bertelsmann-Genussscheine mit einer festen Ausschüttung von 15 Prozent. Weitere Bestandteile sind die Nachranganleihe von Südzucker mit einer Gesamtverzinsung von 6,82 Prozent, eine Telecom-Italia-Anleihe mit 4,5 Prozent Rendite und der Aberdeen Frontier Markets Bond Fonds mit 7,5 Prozent Rendite. Durch diese Auswahl kann ein Anleger mit 100.000 Euro ein jährliches Zusatzeinkommen von 5.523 Euro vor Steuern erzielen. Nach Steuern bleiben netto rund 4.066 Euro übrig, was eine attraktive Möglichkeit darstellt, ein zusätzliches Einkommen zu generieren und der Inflation zu trotzen.
01.09.2024
19:55 Uhr
Iran benötigt 100 Milliarden Dollar aus dem Ausland für Wirtschaftswachstum
Der Iran kämpft aktuell mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen und benötigt ausländische Investitionen in Höhe von etwa 100 Milliarden Dollar, um ein jährliches Wirtschaftswachstum von acht Prozent zu erreichen. Internationale Sanktionen erschweren jedoch die wirtschaftliche Lage des Landes erheblich. Präsident Massud Peseschkian betonte, dass ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent die hohen Inflations- und Arbeitslosenraten senken könnte. Derzeit liegt das Wirtschaftswachstum bei etwa vier Prozent, während die Inflation jährlich mehr als 40 Prozent beträgt. Peseschkian plant, die Inflation durch die Lösung internationaler Probleme zu senken und kündigte Auslandsbesuche im Irak und bei der UN-Vollversammlung in New York an, um Investitionen von im Ausland lebenden Iranern zu fördern. Der reformorientierte Präsident hofft auf eine wirtschaftliche Erholung und eine Verbesserung der internationalen Beziehungen.
01.09.2024
19:55 Uhr
Rente vor Zusammenbruch? Professor kritisiert Ampel-Plan scharf
Die Rentenstrategien der Ampel-Regierung stehen zunehmend in der Kritik. Experten warnen vor einer bevorstehenden Finanzierungslücke und der mangelnden Berücksichtigung des demografischen Wandels, was ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Besonders umstritten sind die Haltelinie, die das Rentenniveau bei 48 Prozent garantieren soll, sowie die strikte Ablehnung einer Erhöhung des Rentenalters. Axel Börsch-Supan, Professor für „Economics of Aging“, kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Koalition scharf und bezeichnet die geplante Aktienrente als „lächerlich klein“. Er fordert unter anderem eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung und eine attraktivere private und betriebliche Altersvorsorge. Börsch-Supan warnt, dass es erst dann eine Renten-Reform geben wird, wenn die Rentenversicherung pleite ist.
01.09.2024
19:53 Uhr
Steuererklärung 2023: Diese Ausgaben prüfen die Finanzämter genauer
Mit der Steuererklärung können sich die meisten Deutschen Geld vom Finanzamt zurückholen, doch die Finanzämter haben ihre Prüffelder, auf die sie besonders achten. In diesem Jahr stehen vor allem Immobilieneigentümer in Nordrhein-Westfalen und Kapitalanleger im Fokus, insbesondere bei Spezialabschreibungen für Neubauten und energetische Sanierungen. Bei neu vermieteten Immobilien achten die Behörden genau auf die Bemessungsgrundlagen für Abschreibungen sowie auf die Konditionen der Vermietung. Energetische Baumaßnahmen an selbst genutzten Wohngebäuden erfordern eine Bescheinigung eines Fachunternehmens. Einkünfte aus Termingeschäften, wie Derivaten, werden aufgrund neuer Regeln für Verluste genauer geprüft. Es ist ratsam, alle Belege und Nachweise sorgfältig aufzubewahren und sich auf mögliche Nachfragen vorzubereiten, um von den Steuervorteilen zu profitieren.
01.09.2024
19:51 Uhr
Landtagswahl Thüringen: AfD als stärkste Kraft – Ein historisches Ergebnis
Die Landtagswahl in Thüringen hat ein historisches Ergebnis hervorgebracht: Erstmals liegt die Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Landtagswahl vorne. Laut den Prognosen belegt die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Mario Voigt den zweiten Platz, gefolgt vom neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als drittstärkste Kraft. Die Linke, bisher unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, muss deutliche Verluste hinnehmen und rutscht auf den vierten Platz ab, während die SPD gerade noch in den Landtag einzieht und die Grünen sowie die FDP den Einzug verpassen. Die bisherige Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hat damit keine Mehrheit mehr, und die Sitzverteilung im Landtag wird nun maßgeblich von der AfD und der CDU geprägt. Mario Voigt von der CDU sieht darin eine Chance für den politischen Wechsel unter CDU-Führung, während die AfD sich gestärkt fühlt und voraussichtlich den Anspruch auf die Regierungsbildung erheben wird. Die Ergebnisse sind ein deutliches Signal für die etablierten Parteien, die sich neu orientieren müssen, um den Anforderungen und Wünschen der Wähler gerecht zu werden.
01.09.2024
18:58 Uhr
Landtagswahl in Sachsen: Krachende Niederlage für die Ampelparteien
Die jüngste Landtagswahl in Sachsen hat die politische Landschaft des Bundeslandes kräftig durchgerüttelt. CDU und AfD lieferten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die CDU 31,5 Prozent und die AfD 31,4 Prozent der Stimmen erzielten. Die Parteien der Ampelkoalition mussten herbe Verluste hinnehmen: SPD kam auf 7,6 Prozent, die Grünen auf 5,1 Prozent und die FDP auf nur 0,9 Prozent. Die Linke verfehlte mit 4,3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde, wird aber dank zweier Direktmandate im Landtag vertreten sein. Koalitionsspekulationen umfassen mögliche Bündnisse zwischen CDU, BSW, SPD und Grünen, während eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgeschlossen wird. Die Wahlbeteiligung lag bei beeindruckenden 74 Prozent, was die Bedeutung der politischen Zukunft für die Bürger unterstreicht.
01.09.2024
18:50 Uhr
Landtagswahl in Thüringen: AfD führt deutlich vor CDU
Am Sonntag waren rund 1,66 Millionen Bürger in Thüringen zur Stimmabgabe aufgerufen, und die ersten Prognosen zeigen, dass die AfD unter Björn Höcke mit 33,2 Prozent deutlich vor der CDU mit 23,9 Prozent liegt. Die Wahlbeteiligung lag zwischen 73,5 und 74,0 Prozent, deutlich höher als 2019. Höcke meldete den Anspruch auf die Regierungsführung an, doch andere Parteien wollen keine Koalition mit der AfD eingehen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, wobei das BSW eine zentrale Rolle spielen könnte. CDU-Chef Voigt kündigte Gespräche an und will die SPD als erstes einladen. Sahra Wagenknecht vom BSW betonte die Wichtigkeit einer anderen Außenpolitik als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
01.09.2024
18:45 Uhr
Hackerangriff auf Deutsche Flugsicherung: Bürokommunikation lahmgelegt
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen bei Frankfurt am Main wurde Ziel eines Hackerangriffs, der die Bürokommunikation lahmlegte. Der Flugverkehr ist nicht betroffen und läuft normal weiter. Der Angriff fand bereits in der vergangenen Woche statt, und es ist noch unklar, ob Daten kompromittiert wurden. Sicherheitsbehörden wurden informiert, und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bearbeitet den Vorfall, ohne weitere Details preiszugeben. Die Hackergruppe „APT 28“, die dem russischen Militärnachrichtendienst „GRU“ zugerechnet wird, steht im Verdacht, hinter dem Angriff zu stecken. Der Vorfall unterstreicht die Verwundbarkeit digitaler Infrastrukturen und die Notwendigkeit einer stärkeren Abwehrbereitschaft in Deutschland.
01.09.2024
17:36 Uhr
Die CDU in Thüringen vor einer historischen Zerreißprobe
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen haben die CDU in eine prekäre Lage gebracht. Trotz des Wahlerfolgs sieht sich die CDU gezwungen, eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht zu ziehen, um eine stabile Regierung zu bilden, was ihre Glaubwürdigkeit gefährdet. Obwohl die CDU zulegen konnte, bleibt sie hinter der AfD zurück und eine Regierungsmehrheit scheint nur durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei möglich zu sein. Besonders pikant ist, dass die Linkspartei selbst in einer Krise steckt und dennoch als möglicher Koalitionspartner in Frage kommt. Mario Voigt steht vor einem Drahtseilakt, da eine Koalition mit der Linkspartei die Glaubwürdigkeit der CDU massiv beschädigen könnte. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie um jeden Preis regieren will oder ihre Prinzipien und Werte verteidigt.
01.09.2024
17:33 Uhr
Kubicki fordert Ende der Ampel-Koalition nach Wahldebakel
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein vernichtendes Fazit über die Ampel-Koalition der Bundesregierung. Angesichts des schlechten Abschneidens der Ampel-Parteien fordert Kubicki das Ende der Koalition. „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, konstatiert er angesichts der Wahlergebnisse. Kubicki sieht in dem Votum der Wähler eine klare Absage an den Kurs der Bundesregierung und mahnt, dass dies Folgen haben muss. Besonders hart geht er mit der eigenen Koalition ins Gericht und betont, dass die Menschen den Eindruck haben, diese Koalition schade dem Land. Die schlechten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zeigen, dass die aktuelle Regierungspolitik nicht den Rückhalt in der Bevölkerung hat.
01.09.2024
17:32 Uhr
Russland liefert wieder mehr Gas als Amerika: Europas Energieabhängigkeit in der Kritik
Mit dem Versprechen des „Freedom Gas“ wollten die USA ihre europäischen Verbündeten aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Doch aktuelle Daten zeigen ein anderes Bild. Das Putin-Regime konnte seine Position als Energieversorger Europas sogar weiter ausbauen, während die USA ihre Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) reduzierten. Die USA hatten versprochen, Europa mit ihrem LNG zu versorgen und somit die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Doch anstatt ihre Lieferungen zu erhöhen, haben sie diese reduziert. Trotz des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist eine Verlängerung des Gastransits durch die Ukraine in Sicht.
01.09.2024
17:21 Uhr
Ukraine greift russische Infrastruktur nahe Moskau an
Inmitten der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die ukrainische Armee offenbar ihre Drohnenangriffe auf russische Infrastruktur intensiviert. Nach Angaben russischer Behörden wurden mehrere strategische Ziele in und um Moskau getroffen, darunter eine Raffinerie und zwei Kraftwerke. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass in der Raffinerie Kapotnja im Südosten Moskaus ein Brand ausbrach, der von der Feuerwehr als besonders schwierig eingestuft wurde. Zudem wurden Angriffe auf ein Kraftwerk am südlichen Stadtrand von Moskau sowie auf das Kraftwerk Konakowo in der Region Twer, etwa hundert Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, bestätigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte nach den jüngsten russischen Luftangriffen auf ukrainische Städte seinen Appell an den Westen, Angriffe tief im russischen Hinterland zu genehmigen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass in der Nacht 158 ukrainische Drohnen über 15 verschiedenen russischen Regionen abgefangen worden seien.
01.09.2024
16:14 Uhr
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Prognosen zeigen AfD-Erfolge
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 haben erste Prognosen hervorgebracht, die auf deutliche Erfolge der AfD hinweisen. In Thüringen hat die AfD laut der ersten Prognose 33,5 Prozent der Stimmen erhalten und sich damit als stärkste Kraft etabliert. In Sachsen liegt die CDU mit 31,5 Prozent knapp vor der AfD, die 30,5 Prozent der Stimmen erreicht hat. Die Wahlbeteiligung war in beiden Bundesländern hoch, was auf ein großes Interesse der Wähler hinweist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Prognosen durch die Hochrechnungen bestätigt werden. Die deutlichen Erfolge der AfD werfen Fragen zur zukünftigen politischen Ausrichtung auf, und die etablierten Parteien müssen ihre Strategien überdenken, um den wachsenden Einfluss der AfD zu kontern.
01.09.2024
15:17 Uhr
Der Klima-Pass fürs Bauen: Ein weiterer Schritt in Richtung Bürokratie und Kostensteigerung
Mit der Einführung des neuen Gebäuderessourcenpasses setzt die Bundesregierung die Vorgaben der EU-Kommission um, um die CO₂-Bilanz im Gebäudesektor besser zu kontrollieren und Emissionen zu senken. Der Pass dokumentiert detaillierte Informationen über die im Gebäude verbauten Materialien, einschließlich ihrer Herkunft, CO₂-Bilanz und Recyclingfähigkeit. Branchenfachleute kritisieren jedoch die zusätzliche Bürokratie und höhere Kosten. Der Energie-Fachberater Jan Paruzynski und der Ingenieur Timo Leukefeld warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Die Bilanzierung der Baumaterialien ist komplex und umstritten, was zu Unsicherheiten führt. Letztlich könnten die höheren Kosten und der erhöhte Dokumentationsaufwand dazu führen, dass weniger gebaut wird, was den Immobilienmarkt weiter belastet.
01.09.2024
14:31 Uhr
Brutaler Angriff auf Radfahrer in Dortmund: Täter auf der Flucht
Am vergangenen Samstag wurde ein 31-jähriger Mann in Dortmund Opfer eines Angriffs, als er mit seinem Fahrrad unterwegs war. Eine Gruppe von bis zu zehn Männern griff den Radfahrer an und verletzte ihn lebensgefährlich. Der Haupttäter fügte dem Opfer Schnittwunden zu, die Angreifer flüchteten nach der Tat. Der schwer verletzte Mann wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht und notoperiert, es besteht keine Lebensgefahr mehr. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt und bitten die Bevölkerung um Hinweise. Der brutale Angriff wirft erneut Fragen zur Sicherheit in deutschen Städten auf und die Bevölkerung ist aufgerufen, wachsam zu sein und verdächtige Aktivitäten zu melden.
01.09.2024
11:18 Uhr
Massenschlägerei bei Hochzeitsfeier in Wuppertal eskaliert: Polizei greift ein
Am Samstagabend kam es in Wuppertal zu einer massiven Auseinandersetzung auf einer Hochzeitsfeier, bei der fünf Polizisten leicht verletzt wurden. Die Polizei wurde gerufen, nachdem Gäste mit Gläsern und Flaschen aufeinander losgegangen waren. Beim Eintreffen eskalierte die Situation weiter, und Beamte wurden durch Schläge, Tritte und Bisse angegriffen; ein Gast zog sogar ein Küchenmesser. Drei Afghanen im Alter zwischen 22 und 24 Jahren wurden in Gewahrsam genommen, und die Personalien von 40 Gästen wurden festgestellt. Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf gesellschaftliche Spannungen, die durch unkontrollierte Migration und verfehlte Integrationspolitik verschärft werden. Es wird betont, dass die Politik wieder zu traditionellen Werten wie Sicherheit und Ordnung zurückkehren muss, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
01.09.2024
06:55 Uhr
Polizeieinsatz in Berlin endet tödlich: 46-Jähriger erschossen
Ein dramatischer Polizeieinsatz in Berlin endete am Samstagabend mit dem Tod eines 46-jährigen Mannes im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Der Mann hatte am Morgen einen 49-Jährigen auf einem Wohnwagenplatz mit einer Schusswaffe bedroht und sich später in einem Mehrfamilienhaus verbarrikadiert. Die Polizei verschaffte sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung des Tatverdächtigen, woraufhin dieser das Feuer eröffnete und von den Polizisten tödlich getroffen wurde. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit und Integration in deutschen Großstädten auf und zeigt die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen. Die Politik ist gefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um solche tragischen Ereignisse in Zukunft zu verhindern.
01.09.2024
06:53 Uhr
Virologe Hendrik Streeck kandidiert für den Bundestag im Wahlkreis Bonn
Der bekannte Virologe Hendrik Streeck hat seine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Bonn angekündigt und tritt als Direktkandidat der CDU bei der Bundestagswahl 2025 an. Er setzte sich gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Jansen durch und betonte, dass Bonn eine starke Stimme in Berlin brauche, um gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen. Streeck ist Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn und wurde während der Corona-Pandemie zu einem der bekanntesten Wissenschaftler des Landes. Seine Kandidatur könnte darauf hinweisen, dass die CDU verstärkt auf fachliche Expertise setzt, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Historisch hat der Wahlkreis Bonn besondere Bedeutung für die CDU, da hier einst Konrad Adenauer gewählt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft bis zur Bundestagswahl 2025 entwickelt und ob Streeck seine Ziele umsetzen kann.
01.09.2024
06:53 Uhr
Landgericht bestätigt: AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty in Thüringen gewähren
Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Diese Entscheidung bestätigt ein früheres Urteil vom 21. August. Die betroffenen Verlage, darunter „Spiegel“, „taz“, „Welt“ und „Bild“, hatten gegen den Ausschluss von der Wahlveranstaltung geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Landesverband unter der Führung von Björn Höcke erwirkt. Das Gericht bestätigte die Pressefreiheit und wies den Widerspruch der AfD zurück, sodass die Medienvertreter Zugang zur Wahlveranstaltung erhalten. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, sodass das Oberlandesgericht eingeschaltet werden könnte. Die Entscheidung wird als klares Signal für die Pressefreiheit gewertet und könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben.
01.09.2024
06:52 Uhr
Demokratiefördergesetz: Ein Werkzeug zur Meinungslenkung?
Die politische Debatte rund um das Demokratiefördergesetz hat in den letzten Wochen an Fahrt aufgenommen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix drängt auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes, das bereits im Dezember 2022 das Kabinett passiert hatte, jedoch seit Monaten im Bundestag festhängt. Das Gesetz soll dem Bund ermöglichen, Vereine und Initiativen, die sich für die Demokratie engagieren, institutionell zu fördern und langfristig finanziell abzusichern. Kritiker, darunter die FDP, die Union und die AfD, äußern erhebliche Bedenken und befürchten eine mögliche Meinungslenkung. Es wird befürchtet, dass Bundesmittel in die falschen Hände geraten könnten oder dass die Bundesregierung gezielt Projekte unterstützt, die ihre politische Agenda fördern. Die Diskussion um das Gesetz zeigt die Spannungen und Konflikte in der deutschen Politik und wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und politischen Landschaft auf.
31.08.2024
10:07 Uhr
Ölpreis im freien Fall: OPEC+ plant offenbar weitere Produktionssteigerungen
Der Ölpreis ist in den letzten Minuten dramatisch gefallen, wobei der Preis für amerikanisches WTI-Öl von 75,80 Dollar auf 73,68 Dollar sank. Ursache ist eine Meldung, dass die OPEC+ ihre Fördermengen weiter erhöhen wird. Mehrere Delegierte der OPEC+-Koalition bestätigten dies, obwohl mindestens ein Delegierter für eine Verzögerung plädierte. Goldman Sachs und Morgan Stanley senkten ihre Preisprognosen aufgrund enttäuschender Nachfrageaussichten in China. Positive Signale kommen aus den USA, wo die Wirtschaft im zweiten Quartal stärker wuchs als erwartet und die Rohölvorräte auf einem Tiefstand sind. Gleichzeitig droht die Fördermenge aus Libyen weiter zu sinken, was die Marktunsicherheiten erhöht.
31.08.2024
10:02 Uhr
Riedbahn-Ersatzverkehr verursacht Millionenverluste: Betriebsrat schlägt Alarm
Angesichts gestiegener Kosten für den Schienenersatzverkehr der Riedbahn warnt der Betriebsrat von DB Regio Schiene/Bus, dass diese Kosten private Anbieter überfordern könnten. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, betonte, dass wichtige Sozialstandards für die Fahrer durchgesetzt wurden, was zusätzliche Kosten verursacht. Im Juli verzeichnete DB Regio aufgrund des Ersatzverkehrs einen zweistelligen Millionenverlust. Für die geplante Sanierung zwischen Hamburg und Berlin wird nächstes Jahr ein privates Busunternehmen eingesetzt, was laut Damde erhebliche Risiken birgt. Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen der deutschen Verkehrspolitik und wirft Zweifel auf die Privatisierung von Schienenersatzverkehr. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sowohl die Infrastruktur als auch die sozialen Standards gewahrt bleiben, um finanzielle und politische Konsequenzen zu vermeiden.
31.08.2024
10:02 Uhr
Frankreichs Regierungssuche: Ein endloses Drama
Frankreich steckt in einer politischen Sackgasse, seit acht Wochen ist keine neue Regierung in Sicht. Präsident Macron steht unter Druck, da es den Parteien schwerfällt, eine stabile Koalition zu bilden. Die schwierige Regierungsbildung ist ungewohnt für Frankreich, da es meist klare Mehrheiten gab. Macron wird von der Linkspartei LFI kritisiert, die auf ihrem Regierungsanspruch beharrt, was zu Vorwürfen gegen ihn führt. Die Konservativen wollen nicht Teil einer Regierung sein, und Macrons Mitte-Lager fehlen zur absoluten Mehrheit rund 120 Sitze. Sollte eine Koalition scheitern, könnte Macron eine Expertenregierung oder einen Premier einsetzen, der Mehrheiten findet.
31.08.2024
09:49 Uhr
CDU Thüringen sorgt mit umstrittenem Hitler-Höcke-Clip für Empörung
Ein kontroverses Video auf dem Instagram-Account der CDU Thüringen, das den AfD-Politiker Björn Höcke als Marionette von Adolf Hitler darstellt, hat erhebliche Empörung ausgelöst. Das Video wurde schnell gelöscht, hinterließ jedoch viele Fragen. Die CDU Thüringen distanzierte sich und erklärte, es sei „fälschlicherweise“ durch eine Verwechslung von Accounts gepostet worden, was auf Skepsis stieß. Viele vermuten, dass die CDU inoffizielle Accounts betreibt, um gegen politische Gegner vorzugehen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses in Deutschland und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei. Die CDU Thüringen steht nun unter Druck, umfassend aufzuklären und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
31.08.2024
09:41 Uhr
Neue Vorwürfe gegen Thüringens CDU-Chef Voigt: Plagiatsjäger Weber legt nach
Erneut erhebt der Plagiatsprüfer Stefan Weber schwere Vorwürfe gegen Mario Voigt, den CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen. Weber hat seine Untersuchung intensiviert und die Anzahl der Plagiatsstellen in Voigts Doktorarbeit auf 140 erweitert sowie 60 Plagiatsstellen in fünf Artikeln Voigts gefunden. Voigt wird vorgeworfen, absichtlich getäuscht zu haben, indem er Primärquellen zitiert habe, obwohl er nur Sekundärquellen nutzte. Die Technische Universität Chemnitz hat ein Prüfverfahren eingeleitet, während Voigt die Vorwürfe zurückweist und die CDU Thüringen von Verleumdung spricht. Der Journalist Jochen Zenthöfer kommt zu einer anderen Einschätzung und sieht keinen Verstoß gegen die „gute wissenschaftliche Praxis“. Die Vorwürfe könnten erheblichen Einfluss auf das Vertrauen der Wähler und die bevorstehenden Wahlen in Thüringen haben.
31.08.2024
09:32 Uhr
Rentensystem in der Krise: Millionen Arbeitnehmer steuern auf niedrige Renten zu
Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass Millionen Arbeitnehmer in Deutschland trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen niedrige Renten drohen. Rund 6,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte würden nach 45 Jahren Beitragszahlungen nur bis zu 1300 Euro Rente im Monat erhalten. Besonders in Ostdeutschland droht vielen Menschen eine Rente unter 1300 Euro, wobei bundesweit knapp jeder dritte Vollzeitbeschäftigte betroffen wäre – im Osten fast jeder zweite. Sahra Wagenknecht kritisiert die SPD und den aktuellen Arbeitsminister Hubertus Heil scharf und fordert eine Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild. Seit 2012 wird das reguläre Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre angehoben, was die Situation weiter verschärft. Die Diskussion um die Rentenpolitik verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf für Reformen im deutschen Rentensystem.
31.08.2024
09:29 Uhr
Union Berlin-Fans kritisieren Innenministerin Nancy Faeser scharf
Die Fans von Union Berlin haben während des Spiels gegen den FC St. Pauli mit einem provokanten Spruchband Innenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Grund für den Protest ist ein geplantes BKA-Gesetz, das heimliche Hausdurchsuchungen ermöglichen soll. Das Spruchband war ein klarer Protest gegen Maßnahmen, die als Eingriff in die Grundrechte gesehen werden. Das geplante Gesetz sieht vor, dass Polizeibeamte heimliche Hausdurchsuchungen durchführen dürfen, was das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigen würde. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Widerstand gegen das Gesetz, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Pläne als „absoluten Tabubruch“. Die Fans von Union Berlin haben mit ihrem Protest ein deutliches Zeichen gegen autokratische Tendenzen gesetzt.
31.08.2024
09:26 Uhr
Edeka-Einzelhändler distanzieren sich von Anti-AfD-Inserat
Die jüngste Anzeigenkampagne des Einzelhändler-Unternehmensverbundes Edeka hat für erhebliche Unruhe gesorgt. In einer groß angelegten Werbeaktion, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ sowie in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, positionierte sich Edeka deutlich gegen die AfD. Vor allem in den neuen Bundesländern distanzieren sich nun mehrere Edeka-Einzelhändler von dieser politischen Stellungnahme. Edeka ist bereits in der Vergangenheit durch politisch aufgeladene Werbekampagnen aufgefallen, die zu Unruhen in der Kundschaft führten. Die tägliche Praxis bei Edeka steht oft im Widerspruch zu den in der Werbung propagierten Werten. Die jüngste Anti-AfD-Kampagne von Edeka hat nicht nur bei Kunden, sondern auch innerhalb des Unternehmens für erhebliche Spannungen gesorgt.
31.08.2024
09:25 Uhr
Stoltenberg verteidigt ukrainischen Vorstoß in Kursk
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den militärischen Vorstoß der Ukraine in die russische Grenzregion Kursk als legitim bezeichnet und betonte, dass dieser im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung erfolge. Russland führe seit über 900 Tagen einen ungerechtfertigten Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und von der Region Kursk aus seien zahlreiche Angriffe auf die Ukraine unternommen worden. Die Entscheidung für die Offensive in Kursk liege allein bei der Ukraine und sei nicht mit der NATO abgestimmt worden. Die ukrainische Armee hatte am 6. August eine Militäroffensive in Kursk gestartet und kontrolliert dort mittlerweile mehrere Dutzend Ortschaften. Stoltenberg betonte, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen, und dass dieses Recht nicht an der Grenze zu Russland ende. Die jüngsten Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, die seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 bestehen.
31.08.2024
09:24 Uhr
Pawel Durow: Multimilliardär und Verfechter der Meinungsfreiheit
Die Verhaftung von Pawel Durow, dem Gründer von Telegram, in Frankreich sorgte international für Aufsehen. Der 39-jährige Multimilliardär darf das Land nicht verlassen, ist jedoch auf Kaution frei. Durow, der bereits das soziale Netzwerk vk.com gründete, geriet mehrfach in Konflikte mit der russischen Regierung und weigerte sich, Daten an Behörden weiterzugeben. 2013 gründete er Telegram, das wegen seiner Verschlüsselung weltweit beliebt ist, jedoch erneut zu Spannungen mit Behörden führte. 2017 wurde Durow Mitglied der "Young Global Leaders" des WEF, was seine Relevanz in der Technologie- und Wirtschaftswelt unterstreicht. Trotz seines geschätzten Vermögens von 15,5 Milliarden Euro bleiben seine tatsächlichen Vermögensverhältnisse unklar, da Telegram große Verluste machte und Fremdkapital aufnahm.
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