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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.09.2024
18:06 Uhr
Brandenburg-Wahl: Woidke sichert SPD-Erfolg vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD dank Ministerpräsident Dietmar Woidke einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen und sich als stärkste politische Kraft behaupten, wodurch ein Sieg der AfD verhindert wurde. Woidkes hohe Popularität und seine Regierungsarbeit spielten eine zentrale Rolle, da 60 Prozent der Befragten ihn als Ministerpräsidenten behalten wollen. Die AfD konnte sich ebenfalls verbessern und wird zunehmend aus Überzeugung gewählt, bleibt jedoch in vielen Bereichen inhaltlich schwach. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, insbesondere der Ampelregierung, ist groß, was zur Stärke der AfD beiträgt. Die SPD punktet vor Ort mit Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Zukunft, während die Grünen und BVB/FW schwach abschneiden. Es gibt Vorbehalte gegenüber allen Koalitionsmodellen, wobei eine Beteiligung der AfD an der Regierung von 56 Prozent abgelehnt wird.
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22.09.2024
17:46 Uhr
Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024: SPD behauptet sich vor AfD – Grüne vor Debakel
Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 ist abgeschlossen, und die ersten Hochrechnungen zeigen eine hohe Wahlbeteiligung von 73 bis 74 Prozent. Die SPD liegt mit 31,7 Prozent vor der AfD mit 29,3 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erfreut und kündigte Koalitionsgespräche mit der CDU an, betonte jedoch die Notwendigkeit, aus dem starken Abschneiden der AfD Lehren zu ziehen. Die CDU erreichte 11,7 Prozent und zeigte sich enttäuscht, während Grüne und Linke mit 4,7 Prozent bzw. 3,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahl hat auch international Aufmerksamkeit erregt, insbesondere wegen der starken Ergebnisse der SPD und AfD. Die hohen Wahlbeteiligungen und die Ergebnisse zeigen eine deutliche Polarisierung der Wählerschaft in Brandenburg.
22.09.2024
17:33 Uhr
Schweizer Volksentscheide: Rentenreform und Klimaschutzinitiative abgelehnt
Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei entscheidenden Volksabstimmungen sowohl die geplante Rentenreform als auch die Klimaschutzinitiative abgelehnt. Die Rentenreform, die höhere Beitragszahlungen zur finanziellen Stabilität des Rentensystems vorsah, wurde von etwa 67 Prozent der Wähler abgelehnt. Die Gewerkschaften kritisierten, dass für niedrigere Renten mehr eingezahlt werden müsste. Auch die Klimaschutzinitiative, die den Schutz der Lebensgrundlagen in der Verfassung verankern und mehr Mittel für den Artenschutz bereitstellen wollte, fand mit rund 63 Prozent Ablehnung keinen Anklang. Regierung und Parlament hatten vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimaschutzinitiative gewarnt, was zur Ablehnung beitrug. Die Ergebnisse verdeutlichen die Skepsis der Schweizer gegenüber Reformen, die finanzielle Belastungen oder Einschränkungen für die Wirtschaft mit sich bringen könnten.
22.09.2024
16:25 Uhr
Prof. Bhakdi warnt vor Corona-Verbrechen: Fakten könnten Verantwortlichen zum Verhängnis werden
In einem Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet warnt Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vor den Konsequenzen der Corona-Politik und bezeichnet Verantwortliche als "Corona-Verbrecher". Bhakdi betont die Dringlichkeit, die Bevölkerung vor den Wahlen umfassend zu informieren, da diese Parteien an die Macht bringen könnten, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vorantreiben. Er führt erdrückende Beweise an, die die Gefährlichkeit der mRNA-Impfstoffe belegen und spricht von einem gigantischen Menschenversuch mit tödlichen Konsequenzen. Bhakdi warnt, dass das Zeitfenster für die Verantwortlichen, sich zu erklären, sich rapide schließt und der Druck durch die Wahlen zunehmen könnte. Er hat seine Erkenntnisse in einem neuen Buch zusammengefasst und AUF1 ruft zur Unterstützung ihrer kritischen Arbeit durch Spenden auf. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird entscheidend sein, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
22.09.2024
16:23 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: SPD knapp vor AfD, Grüne bangen um Wiedereinzug
Die Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliches Aufsehen. Laut ersten Prognosen liegt die SPD knapp vor der AfD, während die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Mandatsverteilung könnte wie folgt aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, CDU 12 Mandate, BSW 12 bis 13 Mandate und Grüne fünf Mandate. Die Wahlbeteiligung war höher als vor fünf Jahren, und bis 14:00 Uhr hatten etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. In Potsdam versammelten sich rund 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürger zu einer Protestdemonstration vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen.
22.09.2024
16:21 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: Prognose sieht SPD knapp vor AfD
Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg sieht ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD, wobei die SPD mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 29 Prozent liegt. Die CDU erleidet eine Niederlage mit nur 11,5 Prozent, während Grüne und Linke mit 4,5 bzw. 4 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigt sich optimistisch, dass ihre Partei den Einzug schafft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die Aufholjagd der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, was ein großes Interesse der Bürger an der politischen Zukunft zeigt. Es kam auch zu Protesten gegen die AfD-Wahlparty, während die Wahl die gespaltene Gesellschaft des Bundeslandes verdeutlicht.
22.09.2024
16:15 Uhr
Brandenburg-Wahl: SPD knapp vor AfD – Politische Landschaft in Bewegung
Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen und die ersten Prognosen zur Landtagswahl liegen vor. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD prägt das politische Geschehen. Laut der ersten Prognose der ARD liegt die SPD mit 31 Prozent knapp vor der AfD, die auf 30 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg scheint hoch zu sein, bis 14 Uhr hatten bereits 46,1 Prozent der knapp 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich optimistisch und betonte, dass die Wahl eine Entscheidung über die Stabilität im Land sei. Seit 1990 stellt die SPD durchgehend den Ministerpräsidenten in Brandenburg, sollte die SPD jedoch hinter der AfD landen, hat Woidke angekündigt, zurückzutreten.
22.09.2024
12:26 Uhr
Landtagswahl in Brandenburg: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit weitreichenden Folgen
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliche Spannungen und politische Diskussionen. Der Wahlkampf wird von einem erbitterten Duell zwischen dem Vorsitzenden der AfD Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, und dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD geprägt. Beide Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die politische Landschaft Brandenburgs nachhaltig verändern könnte. Die etablierten Parteien, allen voran die SPD, warnen vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD, doch viele Bürger scheinen von den Versprechungen der AfD angezogen zu sein. Die politische Landschaft in Brandenburg ist tief gespalten, und die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Polarisierung. Die Landtagswahl in Brandenburg wird nicht nur für das Bundesland selbst, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung sein.
22.09.2024
12:24 Uhr
Brandenburgs Wahlkreise: Schlüssel für den Wahlausgang
Bei der heutigen Landtagswahl in Brandenburg könnten vier Wahlkreise den entscheidenden Unterschied machen. Dank der Grundmandatsklausel genügt der Gewinn eines Direktmandats, um die 5-Prozent-Hürde zu umgehen. Im Wahlkreis Potsdam I tritt Marie Schäffer für die Grünen an, die 2019 diesen Wahlkreis knapp vor der SPD gewinnen konnte. Die Linke setzt ihre Hoffnungen auf den Wahlkreis Märkisch-Oderland II, während für die Freien Wähler der Wahlkreis Barnim II von zentraler Bedeutung ist. Symbolträchtige Wahlkreise wie Spree-Neiße I und Teltow-Fläming II könnten den politischen Diskurs im Land nachhaltig beeinflussen. Die Spannung bleibt bis zur Auszählung der letzten Stimmen bestehen.
22.09.2024
09:31 Uhr
Reform für die Weltordnung: Der UN-Zukunftspakt
Ein "Pakt für die Zukunft" soll bis Montag auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York verabschiedet werden, doch die Verhandlungen sind angesichts globaler Krisen schwierig. Der Anstoß kam vor drei Jahren nach der Trump-Präsidentschaft und der Corona-Pandemie, als das Vertrauen in die UN und die multilaterale Weltordnung stark abnahm. Deutschland und Namibia führen die Verhandlungen, erschwert durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Gaza-Krieg. Der Zukunftspakt umfasst knapp 30 Seiten mit Handlungsvorschlägen zu Themen wie Hunger, Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Klimaschutz. Kritiker befürchten, dass nur der kleinste gemeinsame Nenner erreicht wird, was dennoch ein Erfolg wäre. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Zukunftsagenda verabschieden kann.
22.09.2024
09:30 Uhr
AfD macht Hannovers Oberbürgermeister für Gewalt bei Krah-Kundgebung mitverantwortlich
Die jüngsten Krawalle rund um eine Vortragsveranstaltung der AfD in Hannover haben hohe Wellen geschlagen. Niedersachsens AfD-Vorsitzender Ansgar Schledde hat Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. Am Freitagnachmittag versammelten sich laut Polizei bis zu 500 Personen zu einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung, bei der Maximilian Krah als Redner auftrat. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, bei denen 21 Polizisten verletzt wurden. Rund um den Veranstaltungsort kam es zu weiteren Angriffen auf Besucher des Vortrags, und das Auto des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Martin Vincentz, wurde schwer beschädigt. Schledde kritisierte Oberbürgermeister Onay scharf und warf ihm vor, die Gewalt durch seine Äußerungen indirekt gefördert zu haben.
22.09.2024
09:23 Uhr
Brandenburg-Wahl 2024: AfD und SPD Kopf-an-Kopf – Schicksalswahl für die Ampel-Koalition
Heute wählen die Bürger Brandenburgs ihren neuen Landtag, wobei Umfragen ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD vorhersagen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich optimistisch und betont die Bedeutung der Stabilität im Land. AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“. Die Wahl hat auch bundespolitische Bedeutung, da ein starkes Abschneiden der AfD die Ampel-Koalition destabilisieren könnte. Grüne, Linke und FDP kämpfen um den Einzug ins Parlament. Erste Ergebnisse werden ab 18 Uhr erwartet, und das Endergebnis könnte die deutsche Politik maßgeblich beeinflussen.
22.09.2024
09:20 Uhr
Landtagswahl in Brandenburg: Entscheidung über die Zukunft der Grünen
In Brandenburg steht eine richtungsweisende Landtagswahl an, bei der die Grünen um ihren Einzug ins Parlament zittern. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich dennoch zuversichtlich und hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Die Grünen kämpfen derzeit mit Umfragewerten um die 4 Prozent, was unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Die Wahl könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Brandenburg und die bundesweite Ampelregierung haben. Viele sehen in dieser Wahl eine Möglichkeit, der aktuellen Regierung in Berlin ihre Grenzen aufzuzeigen. Ein Scheitern der Grünen im Brandenburger Landtag könnte als Signal für die gesamte Partei gewertet werden und ihre politische Zukunft beeinflussen.
22.09.2024
09:10 Uhr
Schweiz erwägt Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten
Die Schweizer Regierung steht unter Druck, Lösungen für die Asylproblematik zu finden. Justizminister Beat Jans erwägt, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln, sofern rechtsstaatliche Regeln und Menschenrechte gewahrt bleiben. Jans lehnt jedoch Pläne wie die der ehemaligen britischen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, ab. Der Schweizer Bundesrat prüft mittlerweile die Möglichkeit, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU oder in Drittstaaten vorzunehmen, was einen Wandel in der Asylpolitik zeigt. Jans steht unter Druck der rechtskonservativen SVP, die sich gegen Einwanderung ausspricht. Trotzdem konnte er auf einen Rückgang der Asylanträge verweisen, insbesondere bei ukrainischen Asylbewerbern.
22.09.2024
09:09 Uhr
Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab
Am Sonntag stehen in der Schweiz zwei bedeutende Volksentscheide an, die die Zukunft des Landes maßgeblich beeinflussen könnten. Die Bürger sollen über eine Rentenreform und eine Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt abstimmen. Umfragen zufolge haben beide Vorschläge jedoch nur geringe Chancen auf eine Mehrheit. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr finanzielle Mittel für den Artenschutz und eine Ausweitung der Schutzgebiete, stößt jedoch auf Widerstand der Regierung wegen möglicher negativer wirtschaftlicher Auswirkungen. Die Rentenreform sieht erhöhte Beitragszahlungen vor, um die finanzielle Stabilität des Rentensystems zu sichern, was ebenfalls auf Widerstand stößt. Erste Ergebnisse der Abstimmungen werden für den frühen Sonntagnachmittag erwartet.
22.09.2024
09:07 Uhr
Vermögenswerte von X und Starlink in Brasilien eingefroren: Ein Schritt gegen Desinformation oder Zensur?
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, unter Leitung von Richter Alexandre de Moraes, hat die Vermögenswerte des Online-Dienstes X und des Satellitenbetreibers Starlink eingefroren, um angebliche Desinformation und Hassbotschaften zu bekämpfen. X benannte einen neuen rechtlichen Vertreter für Brasilien, jedoch betonte Moraes, dass das Unternehmen noch nicht alle Voraussetzungen erfülle, um wieder freigeschaltet zu werden. Eine Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Real wurde wegen Verstoßes gegen die Abschaltung verhängt. Kritiker werfen der brasilianischen Regierung Zensur und Machtmissbrauch vor, insbesondere Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Moraes, der bereits zuvor Konten von Bolsonaro-Anhängern sperren ließ, wird von diesen als "böser Diktator" bezeichnet, während seine Gegner ihn als Verteidiger des Rechtsstaats sehen. Die Entwicklungen zeigen die komplexen und kontroversen Beziehungen zwischen Politik, Justiz und sozialen Medien in Brasilien.
22.09.2024
09:06 Uhr
Zukunftsgipfel: Reform der UN zugunsten des Globalen Südens
Am Sonntag beginnt in New York der Zukunftsgipfel, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz, UN-Generalsekretär António Guterres und der namibische Präsident Nangolo Mbumba Reden halten werden. Trotz politischer Differenzen sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Reformplan einstimmig annehmen, der unter deutscher und namibischer Führung verhandelt wurde und die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft stärken soll. Der Zukunftspakt enthält Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens. Bundeskanzler Scholz wird während seines Aufenthalts auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Scholz zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg äußern wird, bei der ein drohender Wahlsieg der AfD für ihn viel auf dem Spiel steht. Für die am Dienstag startende Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird Scholz nicht mehr in der Stadt sein, stattdessen wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Deutschland vertreten.
22.09.2024
09:05 Uhr
Präsidentenwahl in Sri Lanka: Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vor dem Sieg
In Sri Lanka zeichnet sich ein bedeutender Wahlsieg des Linkskandidaten Anura Kumara Dissanayaka ab. Nach ersten Auszählungen liegt der Kandidat der National People's Power (NPP) deutlich vor seinem Rivalen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen deutet ebenfalls auf eine Mehrheit für den 55-jährigen Politiker hin. Die Wahl am Samstag war de facto eine Abstimmung über den strikten Sparkurs, der dem Land vom IWF im Gegenzug für Hilfen auferlegt worden ist. Außenminister Ali Sabry erkannte bereits öffentlich einen Wahlsieg Dissanayakas an. Ein Wahlsieg von Dissanayaka könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Landschaft Sri Lankas haben.
22.09.2024
09:04 Uhr
Verbände warnen vor Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und der evangelischen Kirche warnt vor einer möglichen Preiserhöhung des Deutschlandtickets und fordert dessen dauerhafte und preisstabile Etablierung. Seit Mai 2023 nutzen Millionen Fahrgäste das Ticket für 49 Euro im Monat. Am kommenden Montag entscheiden die Verkehrsminister der Länder über eine mögliche Preiserhöhung auf bis zu 64 Euro. Das Bündnis fordert nicht nur die Beibehaltung des aktuellen Preises, sondern auch zusätzliche Leistungen wie Mitnahmemöglichkeiten für Kinder und eine bundesweit einheitliche Regelung für Sozialtickets. Politische Unsicherheiten und ein möglicher Regierungswechsel im nächsten Jahr könnten die Finanzierung des Tickets gefährden. Eine Erhöhung des Ticketpreises könnte viele Pendler und Gelegenheitsfahrer vor finanzielle Herausforderungen stellen und die Akzeptanz des Tickets mindern.
22.09.2024
09:04 Uhr
Brandenburg hat die Wahl – AfD und SPD ringen um Platz eins
In Brandenburg sind rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Wahlkampf war von Themen wie Migration und innere Sicherheit geprägt, wobei Ministerpräsident Woidke erklärte, nur im Amt bleiben zu wollen, wenn die SPD vor der AfD liegt. Die Wahl hat bundespolitische Bedeutung, da die AfD die Ampel-Koalition im Bund schwächen will, während die SPD hofft, ihre Hochburg zu halten. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, und keine andere Partei will mit ihr koalieren. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent, gefolgt von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wahlumfragen sind Momentaufnahmen und wegen statistischer Fehlermargen mit Vorsicht zu betrachten.
22.09.2024
09:03 Uhr
Frankreichs neue Regierung: Konservative Minister prägen das Kabinett
Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers hat Präsident Macron eine neue, deutlich rechtsgerichtetere Regierung ernannt. Der neue Premierminister Michel Barnier muss verschiedene politische Gruppierungen vereinen, wobei die konservativen Republikaner stark vertreten sind. Innenminister wird Bruno Retailleau, Außenminister Jean-Noël Barrot, und auch Sébastien Lecornu sowie Rachida Dati behalten ihre Ämter. Das linke Lager ist schwach vertreten, lediglich Didier Migaud wird Justizminister. Macrons Entscheidung könnte als Reaktion auf wachsende Unsicherheit und wirtschaftliche Schwierigkeiten verstanden werden und soll möglicherweise das Vertrauen konservativer Wähler zurückgewinnen. Historisch gesehen pendelt die politische Macht in Frankreich zwischen linken und rechten Lagern, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konstellation auf die zukünftige Politik auswirken wird.
22.09.2024
09:03 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Hisbollah feuert weitreichende Raketen auf Israel
Die Spannungen im Nahen Osten haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der Nacht zum 22. September 2024 haben sich die israelische Armee und die Hisbollah-Miliz im Libanon erneut schwere Gefechte geliefert. Die proiranische Miliz feuerte Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab, welche so weit reichten wie noch nie zuvor. Israels Luftwaffe reagierte prompt und attackierte in mehreren Angriffswellen etwa 110 Stellungen der Hisbollah im Südlibanon. Angesichts der Eskalation rufen die USA ihre Staatsbürger zum Verlassen des Libanons auf. Die US-Regierung ist äußerst besorgt über das Risiko eines umfassenden Krieges zwischen Israel und dem Libanon und hofft, den militärischen Druck Israels auf die Hisbollah nutzen zu können, um eine diplomatische Einigung zu erzielen.
21.09.2024
14:18 Uhr
Gesundheitsministerium gesteht politische Einflussnahme auf Corona-Daten ein
In einer brisanten Enthüllung hat das Bundesgesundheitsministerium zugegeben, dass politische Erwägungen bei der Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Pandemie eine Rolle spielten. Die Kennwerte, auf denen die Corona-Maßnahmen beruhten, wurden nicht ausschließlich wissenschaftlich bestimmt, sondern auch politisch eingeordnet. Die RKI-Files belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwer, da sie zeigen, dass das Ministerium die Risikoeinstufungen des RKI beeinflusste, um politische Ziele zu verfolgen. Das Ministerium forderte vom RKI eine „dramatisierende“ Kommunikation, um die Bevölkerung zu verunsichern und die Maßnahmen zu rechtfertigen. Die politisch motivierten Entscheidungen führten zu erheblichen Einschränkungen der Grundrechte und hatten massive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Es wird nun der Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und eine umfassende Aufarbeitung der politisch motivierten Entscheidungen gefordert.
21.09.2024
14:17 Uhr
Yellen warnt vor Massenabschiebungen – Eine kritische Betrachtung
US-Finanzministerin Janet Yellen warnte auf dem Atlantic Festival, dass die Abschiebung von Millionen illegaler Einwanderer „verheerende“ wirtschaftliche Folgen haben könnte. Sie betonte, dass der Zustrom von Arbeitskräften zur Senkung der Inflation und Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen habe, was jedoch umstritten ist. Studien zeigen, dass die Einwanderung auch Kosten verursacht, die möglicherweise die Gewinne übersteigen. Donald Trump verspricht in seinem Wahlprogramm für 2024, die Inflation durch Maßnahmen wie die Wiederbelebung des heimischen Energiesektors und die Sicherung der US-Grenze zu bekämpfen. Eine Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten die Massenabschiebung von illegalen Einwanderern befürwortet, was die gespaltene öffentliche Meinung verdeutlicht. Die Diskussion um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Massenabschiebungen bleibt komplex und vielschichtig.
21.09.2024
14:15 Uhr
Grüner Politiker fordert mehr Zensur: „Demokratie muss sich gegen Feinde der Demokratie wehren“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen vermeintliche Desinformation auf der Plattform X und betont, dass die Demokratie ihre Feinde bekämpfen müsse. Er schlägt vor, die EU-Kommission solle härter gegen die Plattform vorgehen und harte Sanktionen bei Verstößen verhängen. Kritiker warnen jedoch vor den Gefahren der Zensur und verweisen auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, der eine Zensur ausschließt. Elon Musk kündigte an, sich gegen die Vorwürfe zu wehren und betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Social Media-Plattformen haben erheblichen Einfluss auf politische Debatten genommen, was die Diskussion um Zensur und Meinungsfreiheit komplex und vielschichtig macht. Die Balance zwischen dem Schutz der Demokratie und der Wahrung der Meinungsfreiheit bleibt eine zentrale Herausforderung.
21.09.2024
12:36 Uhr
Alena Buyx erhält Bundesverdienstkreuz für Engagement während der Corona-Pandemie
Die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, wird am ersten Oktober mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, insbesondere für ihr Handeln und ihre Aussagen während der Corona-Pandemie. Während ihrer Amtszeit von April 2020 bis Frühjahr 2024 war Buyx maßgeblich an der Beratung der Bundesregierung in ethischen Fragen beteiligt und stand besonders während der Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Ihre Aussagen zur Impfpflicht und die Forderung „Jede Dosis muss in einen Arm“ spalteten die Gesellschaft und führten zu heftiger Kritik. Im Laufe der Pandemie änderte der Ethikrat seine Position zur allgemeinen Impfpflicht, was Zweifel an seiner Unabhängigkeit weckte. Insgesamt werden 28 Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet, darunter auch der Fußballtrainer Jürgen Klopp. Die Diskussion um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Buyx zeigt die tiefen gesellschaftlichen Gräben und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen.
21.09.2024
12:35 Uhr
Schweiz: Justizminister erwägt Asylverfahren in Drittstaaten
Der Schweizer Justizminister Beat Jans hat in einem Interview die Möglichkeit angesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln, unter der Bedingung, dass alle rechtsstaatlichen Regeln und Menschenrechte gewahrt werden. Jans lehnte jedoch Pläne wie die der britischen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, entschieden ab. Die Idee, Asylverfahren auszulagern, wurde bis Anfang des Jahres als nicht umsetzbar betrachtet, doch der Bundesrat prüft nun diese Möglichkeit. Jans steht unter starkem Druck der SVP, die sich vehement gegen Einwanderung stellt. Er verwies auf einen Rückgang der Asylanträge in diesem Jahr auf etwa 28.000 bis 29.000 gegenüber 33.000 im Jahr 2023. Die Diskussion um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten spiegelt eine breitere Debatte innerhalb Europas wider, wobei Kritiker vor möglichen Menschenrechtsverletzungen warnen.
21.09.2024
10:33 Uhr
Sinkende Zinsen treiben Goldpreise auf Rekordhoch
Der Goldpreis hat in den letzten Monaten eine beeindruckende Rally hingelegt und am Freitag ein neues Rekordhoch von 2.616,45 US-Dollar je Feinunze erreicht. Die Hauptursache für den Anstieg sind weltweit sinkende Zinsen, die Gold für Anleger attraktiver machen. Experten erwarten weitere Zinssenkungen, was den Goldpreis weiter in die Höhe treiben könnte. Allerdings schwächelt die Nachfrage nach Goldschmuck, während die Investmentnachfrage robust bleibt. Rohstoffhändler halten kurzfristige Gewinnmitnahmen für möglich, doch die generelle Einschätzung bleibt positiv. Auch politische Entwicklungen, wie ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump, könnten den Goldpreis beeinflussen.
21.09.2024
10:32 Uhr
Friedrich Merz: Der Unberechenbare auf dem Weg zur Kanzlerschaft
Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, die von vielen als eine ewige Zickzack-Linie beschrieben wird. Er begann seine politische Laufbahn 1994 im Bundestag und war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Nach einem Rückzug aus der Politik und einer Karriere in der Wirtschaft kehrte er 2018 zurück, unterlag jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den Parteivorsitz. 2022 wurde er schließlich Parteivorsitzender und ist nun Kanzlerkandidat der Union. Merz' Unberechenbarkeit zeigt sich besonders in seiner Migrationspolitik und im Umgang mit der AfD, was ihm heftige Kritik einbrachte. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er die CDU und das Land führen kann oder an seinen eigenen Widersprüchen scheitert.
21.09.2024
10:30 Uhr
CDU kopiert AfD: Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver
In einer verzweifelten Wahlkampfstrategie kopiert die CDU die AfD, um verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen, was von vielen als Heuchelei angesehen wird. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert eine härtere Asylpolitik, ähnlich wie die AfD. Diese Taktik wird als durchschaubares Manöver betrachtet, da die CDU trotz Regierungsverantwortung bisher wenig in dieser Richtung unternommen hat. Der Versuch, die AfD zu kopieren, zeigt die Identitätskrise der CDU und könnte die Partei weiter schwächen. Die Wähler stehen vor der Entscheidung, ob sie einer Partei vertrauen sollen, die ihre Positionen je nach Wahlergebnis anpasst. Es wird schwierig für die CDU, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, wenn sie auf solche Manöver setzt.
21.09.2024
10:23 Uhr
Die Pandemie und das Scheitern der erhofften globalen Einheit
Ein jüngst erschienener Artikel im Magazin „The Atlantic“ von Francis S. Collins offenbart zwei entscheidende Eingeständnisse: Erstens sollte die COVID-19-Pandemie die Menschheit vereinen, und zweitens hat dies nicht funktioniert. Die Pandemie wurde als Gelegenheit gesehen, die Menschheit angesichts eines gemeinsamen Feindes zu vereinen, doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt und die Gesellschaft weiter gespalten. Trotz der Forderungen nach verstärkter multilateraler Zusammenarbeit blieb die erhoffte globale Einheit aus. Unterschiedliche Reaktionen auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und die Bedeutung der individuellen Freiheit führten zu Widerstand und Protesten gegen Maskenpflicht und Impfungen. Das Scheitern der globalistischen Agenda zeigt, dass die Pandemie die gesellschaftlichen und politischen Spannungen verschärft hat. Abschließend wird betont, dass individuelle Freiheit und kritisches Denken auch in Zukunft hochgehalten und verteidigt werden sollten.
21.09.2024
10:22 Uhr
Messer-Angriff während Heim-EM: Innenministerium unter Druck
Die Heim-Europameisterschaft im Sommer 2024 sollte ein neues Sommermärchen für Deutschland werden, doch ein Messer-Angriff während eines Public-Viewing-Events in Stuttgart trübt dieses Bild. Am Abend des 26. Juni stach der Syrer Saleh Al H. auf vier Menschen ein, die Polizei konnte den Angreifer jedoch schnell stoppen. Der Vorfall wurde in den Medien kaum thematisiert und als „Auseinandersetzung“ dargestellt, obwohl der Täter laut Berichten aus „Türkenhass“ handelte. Sicherheitskreise behaupten, das Innenministerium habe versucht, den Fall während der EM herunterzuspielen, um das Narrativ der Innenministerin Nancy Faeser nicht zu gefährden. Saleh Al H. sitzt in Untersuchungshaft und wird wegen mehrfachen versuchten Mordes angeklagt, wobei Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv bestehen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheitspolitik und Integrationspolitik der Bundesregierung und dürfte die Kritik an Nancy Faeser weiter verstärken.
21.09.2024
10:22 Uhr
Secret Service räumt Fehler nach Attentat auf Trump ein
Der versuchte Mordanschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Juli dieses Jahres hat gravierende Sicherheitsmängel beim Secret Service offengelegt. Eine interne Untersuchung der Behörde hat eklatante Sicherheitslücken aufgedeckt, die möglicherweise das Attentat hätten verhindern können. Die Untersuchung offenbarte schwerwiegende Mängel in der Absicherung des Lagerkomplexes, in dem Trump am 13. Juli in Butler, Pennsylvania, auftrat, sowie erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen dem Secret Service und den lokalen Sicherheitskräften. Ein gravierendes Versagen war das der Drohnenerkennungstechnik am Veranstaltungstag. In Reaktion auf die Vorfälle wurden fünf Agenten vom Dienst suspendiert, und die damalige Direktorin Kimberly A. Cheatle trat zurück. Diese Vorfälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitsvorkehrungen des Secret Service und stellen die Frage, ob die Behörde in der Lage ist, ihre Schutzaufgaben effektiv zu erfüllen.
21.09.2024
10:02 Uhr
Olaf Scholz verspricht mehr Führung in der Ampel-Koalition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Bürgergespräch in Brandenburg angekündigt, mehr Führung in der Ampel-Koalition zu zeigen. Diese Ankündigung kommt kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg und erhöht den Druck auf Scholz. Während des Gesprächs äußerte ein Teilnehmer den Wunsch nach einem stärkeren Kanzler, woraufhin Scholz versprach, eine klarere Führungsrolle einzunehmen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen politischen Positionen der Koalitionspartner. Scholz steht unter immensem Druck, nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei. Obwohl Scholz optimistisch ist, bestehen erhebliche Zweifel an der Stabilität der Regierung, und es bleibt abzuwarten, ob er sein Versprechen umsetzen kann.
21.09.2024
09:05 Uhr
Olaf Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Diese Verzögerung wirft Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen über die Hintergründe seiner späten Reaktion. Einige Beobachter vermuten, dass Scholz zunächst die internationalen Verpflichtungen in New York wahrnehmen möchte, bevor er sich den innenpolitischen Themen widmet. Die Landtagswahl in Brandenburg hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft Deutschlands. Ein starkes Abschneiden der AfD könnte die Regierungsbildung erschweren und ein schlechtes Ergebnis für die SPD könnte die Position von Scholz innerhalb seiner Partei schwächen. Vertreter der CDU und der AfD werfen dem Kanzler vor, sich vor der Verantwortung zu drücken und die Wähler im Unklaren zu lassen.
21.09.2024
08:12 Uhr
Der meistgezeigte Völkermord der Geschichte: Ein Blick auf den Gaza-Konflikt
Die israelische Armee begehe einen gezielten Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen, und niemand gehe dagegen vor. Durch digitale Plattformen wie TikTok, Snapchat, Twitter und Instagram sei der israelische Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen «der meistgezeigte Völkermord in der Geschichte», so eine kanadische Wissenschaftlerin. Sie kritisiert, dass westliche Medien in ihrer Berichterstattung versagen würden, sowohl das Geschehen vor Ort als auch die weltweiten Proteste unzureichend zu beleuchten. Junge Palästinenser im Gaza-Streifen würden digitale Plattformen nutzen, um in Echtzeit zu zeigen, was passiert, und zugleich Geld zu sammeln, um zu überleben. Das israelische Militär leugne nicht mehr, dass es Krankenhäuser überfallen oder Schulen bombardiert habe, sondern erkläre nur, «dass es gerechtfertigt sei». Die Wissenschaftlerin warne, dass die internationale Gemeinschaft die Menschen in Gaza im Stich lasse und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ignoriert würden.
21.09.2024
08:12 Uhr
Neue Warnung aus Moskau: Droht ein Atomkrieg?
Ein hochrangiger russischer Politiker hat vor den verheerenden Konsequenzen gewarnt, die der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch Kiew gegen russische Ziele nach sich ziehen könnte. Wjatscheslaw Wolodin erklärte, dass die Forderungen des Europäischen Parlaments zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen führen könnten und Russland im Falle eines Einsatzes solcher Waffen "mit stärkeren Waffen hart reagieren" würde. Die Situation erinnert an die Kubakrise von 1962, und Wolodin betonte die Bedeutung der russischen Interkontinentalrakete RS-28 "Sarmat". Eine Mehrheit des EU-Parlaments forderte die Nutzung westlicher Waffen durch Kiew, um ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben. US-Präsident Joseph Biden und der britische Premierminister Keith Starmer vertagten die Entscheidung über die Freigabe dieser Waffen, was die Unsicherheiten und möglichen Konsequenzen zeigt. Die aktuelle Lage verdeutlicht die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und die Gefahr einer weiteren Eskalation.
21.09.2024
07:51 Uhr
Massive Ausschreitungen bei AfD-Demo in Hannover: 21 Polizisten verletzt
Am vergangenen Freitag kam es in Hannover-Ricklingen zu erheblichen Störungen und Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen einer AfD-Veranstaltung, bei denen 21 Polizisten verletzt wurden. Das Bündnis „bunt gegen rechts“ hatte zu Protesten aufgerufen, die in Gewalt ausarteten. Etwa 200 Demonstranten versuchten, die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern, was zu Sachbeschädigungen und weiteren Straftaten führte. Die Polizei berichtete von Schlägen, Tritten sowie Flaschen- und Steinwürfen. Die Stadt Hannover stellte der AfD die Räumlichkeiten aufgrund des Parteiprivilegs zur Verfügung, was Kritik von Oberbürgermeister Belit Onay und dem Bündnis „bunt statt braun“ hervorrief. Die Ereignisse in Hannover werfen ein Schlaglicht auf die tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben in Deutschland und die Eskalation der Gewalt bei politischen Demonstrationen.
21.09.2024
07:44 Uhr
Friedrich Merz und das Bürgergeld: Millionen Empfänger zittern
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, plant die Abschaffung des Bürgergeldes, was Millionen von Empfängern in Deutschland betreffen könnte. Die Union hat sich darauf geeinigt, dies als eine der Grundsäulen des kommenden Wahlkampfes zu machen, um die Wirtschaft zu stärken und die Schwäche auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Als Ersatz soll eine „Neue Grundsicherung“ mit strengeren Kriterien für Langzeitarbeitslose eingeführt werden. Diese Pläne erhalten Unterstützung aus der Wirtschaft, insbesondere von Unternehmer Arndt Kirchhoff, während sie von den Grünen kritisiert werden. Merz betont, dass etwa 4 Millionen der 5,7 Millionen Bürgergeldempfänger erwerbstätig sind und direkt betroffen sein könnten. Die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl 2025 werden zeigen, wie die Wähler auf diese Pläne reagieren.
20.09.2024
15:48 Uhr
Brandenburg vor der Wahl: Tesla als Zünglein an der Waage?
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg könnten durch die Kontroversen um Teslas Gigafactory in Grünheide eine unerwartete Wendung nehmen. Seit der Eröffnung der 5 Milliarden Euro teuren Fabrik im März 2022 ist das Werk in Grünheide ständig in der Kritik. Anwohner werfen Tesla vor, das Grundwasser zu verschmutzen. Laut einer Umfrage des ZDF liegt die AfD mit 28% knapp vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz, die 27% erreichen. Die Opposition gegen Tesla hat zu ungewöhnlichen politischen Allianzen geführt. Die Landtagswahlen in Brandenburg könnten einen Wendepunkt darstellen.
20.09.2024
15:41 Uhr
Sorge vor umfassendem Krieg zwischen Israel und Hisbollah
Die Spannungen im Nahen Osten haben einen Höhepunkt erreicht, da Israel und die Hisbollah-Miliz im Libanon weitere Kämpfe ankündigen, was die Sorge vor einer möglichen Bodenoffensive Israels verstärkt. Die israelische Armee hat ein Ziel in Beirut angegriffen, als Reaktion auf Raketenangriffe der Hisbollah, was die Gewaltspirale weiterdreht. Beobachter vermuten einen strategischen Plan Israels, da Premierminister Netanjahu entschlossen scheint, die Hisbollah entscheidend zu schwächen. Die Hisbollah wirkt in dieser Situation kopflos und den Angriffen ausgeliefert. Die internationale Gemeinschaft hat mehrfach zur Deeskalation aufgerufen, aber diese Appelle verhallen ungehört. Die Lage bleibt angespannt und unvorhersehbar, und es bleibt abzuwarten, ob die internationale Diplomatie einen weiteren Krieg verhindern kann.
20.09.2024
13:03 Uhr
Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert radikale politische Veränderung
Auf der „MyWay“-Konferenz äußerte Trigema-Chef Wolfgang Grupp scharfe Kritik an der amtierenden Bundesregierung und forderte deren Ablösung. In einer Podiumsdiskussion sagte er, dass die Regierung weg müsse und kritisierte die mangelnde Entschlossenheit der Politiker, insbesondere von Dr. Lindner. Grupp betonte die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung und forderte mutige Politiker, die unpopuläre Entscheidungen treffen. Er warnte vor Instabilität im Markt und den negativen Folgen für die Wirtschaft und das Vertrauen der Bürger. Grupp's deutliche Worte spiegeln die Unzufriedenheit vieler Bürger wider und könnten als Weckruf für die politische Elite verstanden werden. Es bleibt abzuwarten, ob seine Forderungen in der politischen Landschaft Deutschlands Widerhall finden.
20.09.2024
10:45 Uhr
Antisemitische Attacke in Berlin: Mann wegen hebräischer Begrüßung verprügelt
Ein 37-jähriger Mann wurde am Mittwochabend im Berliner Bezirk Schöneberg von einer siebenköpfigen Männergruppe brutal attackiert, nachdem er sie auf Hebräisch begrüßt hatte. Die Berliner Polizei vermutet einen „Nahost-Bezug“ bei der Tat. Der syrische Staatsbürger erlitt Gesichts-, Arm- und Beinverletzungen und begab sich selbstständig in eine Klinik, wo die Polizei informiert wurde. Die Ermittlungen wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin übernommen, bisher konnte keiner der Täter festgenommen werden. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie antisemitischer Attacken in Berlin ein, die im Mai mit einem Angriff auf einen ukrainischen Juden in Berlin-Wedding begann. Laut Bundeskriminalamt wurden von Oktober 2023 bis Januar 2024 bundesweit 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, was die dringende Notwendigkeit verdeutlicht, entschlossen gegen antisemitische Gewalt vorzugehen.
20.09.2024
10:40 Uhr
Ökonomen senken Konjunkturprognose: Deutschland vor drei Minusjahren in Folge
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt, und das Handelsblatt Research Institute (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigiert. Das HRI erwartet, dass die deutsche Wirtschaftsleistung nicht nur 2023, sondern auch in den Jahren 2024 und 2025 jeweils um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Ein dreijähriger Rückgang der Wirtschaftsleistung wäre in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos und würde zu geringeren Steuereinnahmen führen. Die reale Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 wird knapp unter dem Vorkrisenniveau von 2019 liegen, was vor allem auf die schwache Industrie zurückzuführen ist. Für das laufende Jahr prognostiziert das HRI einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 180.000 Personen auf durchschnittlich 2,79 Millionen, und im Jahr 2025 wird die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten. Angesichts der angespannten Haushaltslage stellt sich die Frage, wie die Regierung auf die anhaltende Wirtschaftsschwäche reagieren wird.
20.09.2024
10:22 Uhr
Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl: Ein Überblick
Am 20. September 2024 steht Brandenburg vor einer entscheidenden Landtagswahl, bei der die Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien antreten, um die Wähler von ihren Visionen und Programmen zu überzeugen. Der amtierende Ministerpräsident der SPD, Dietmar Woidke, gilt aufgrund seiner langjährigen Amtszeit und Bekanntheit als Favorit. Ingo Senftleben (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne), Andreas Kalbitz (AfD) und Kathrin Dannenberg (Linke) treten ebenfalls an, wobei sie jeweils ihre eigenen Schwerpunkte setzen und unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Eine der größten Herausforderungen wird es sein, eine stabile Koalition zu bilden, da die politische Landschaft in Brandenburg stark fragmentiert ist. Besonders die Grünen und die Linke könnten Schwierigkeiten haben, sich gegen die etablierten Parteien durchzusetzen, während die AfD mit ihrer wachsenden Anhängerschaft das politische Gleichgewicht verschieben könnte. Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden und es bleibt abzuwarten, welche Partei und welcher Spitzenkandidat die Wähler überzeugen können.
20.09.2024
07:38 Uhr
Die drohende digitale Diktatur: UN-Konferenz plant umfassende Überwachung
Während die Welt auf die UN-Jahrestagung 2024 in New York blickt, wird ein „Paket zur globalen Digitalisierung“ vorgestellt, das von Deutschland und Namibia vorbereitet wurde und von Big Tech und Big Finance unterstützt wird. Kritiker befürchten, dass dieses Paket eine umfassende digitale Kontrolle über die Weltbevölkerung einleiten könnte. Ein zentrales Instrument dieser Kontrolle ist der QR-Code, der viele Aspekte des Lebens überwachen könnte. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt, wobei Organisationen wie das Weltwirtschaftsforum und der Club of Rome eine bedeutende Rolle spielten. Der digitale Pakt lässt der Menschheit keine Wahl und könnte der erste Schritt zu einer Ein-Welt-Regierung sein, geführt von den Vereinten Nationen unter der Anleitung des WEF und der WHO. Kritiker warnen, dass die angeblichen Vorteile der vollständigen Digitalisierung nur ein Vorwand für umfassende Kontrolle sind und rufen zum Widerstand auf.
20.09.2024
07:37 Uhr
Martin Armstrong warnt vor Washingtons Plan: "Trump in einen Krieg zu treiben"
Der bekannte Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong hat kürzlich in einem Interview seine Besorgnis über die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA geäußert. Armstrong behauptet, dass der sogenannte "tiefe Staat" alles daran setzen werde, Donald Trump in einen Krieg zu verwickeln, um seine Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Armstrong zufolge sei der "tiefe Staat" sich bewusst, dass es nicht möglich sei, Kamala Harris durch Wahlbetrug ins Weiße Haus zu bringen. Armstrong geht sogar so weit zu behaupten, dass die Biden-Regierung möglicherweise einen weiteren Mordanschlag auf Trump plane. Ein zentrales Element von Armstrongs Analyse ist die geopolitische Dimension, er warnt davor, dass die Übergabe von Langstreckenraketen an die Ukraine Teil eines Plans sei, Russland in einen Krieg zu verwickeln. Abschließend stellt Armstrong fest, dass der "tiefe Staat" sich vor einem Sieg von Trump im November fürchte, weil Trump nun wisse, wie das politische Spiel gespielt werde.
20.09.2024
07:36 Uhr
Russland warnt vor Eskalation: Europäische Parlamentsresolution könnte Atomkrieg auslösen
Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments, die den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium erlaubt, hat in Moskau heftige Reaktionen ausgelöst. Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, warnte eindringlich vor den möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung und bezeichnete sie als äußerst gefährlich. Er betonte, dass Moskau im Falle von Angriffen mit westlichen Waffen auf russischem Boden mit "stärkeren Waffen" zurückschlagen werde. Die Resolution des Europäischen Parlaments fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen durch die Ukraine aufzuheben. Es ist wichtig zu betonen, dass solche Resolutionen rechtlich nicht bindend sind, aber die heftige Reaktion aus Moskau zeigt, wie brisant die politische Lage derzeit ist. Die deutsche Bundesregierung und die EU sollten sich bewusst sein, dass jede weitere Eskalation das Risiko eines größeren Konflikts birgt.
20.09.2024
07:33 Uhr
Die Niederlande zeigen, wie es geht: Kehrtwende in der Asylpolitik
Die Niederlande haben eine bemerkenswerte Kehrtwende in ihrer Asylpolitik vollzogen, indem die neue Regierung bei der EU den Austritt aus den Asylregeln beantragt hat. Während in Deutschland behauptet wird, dass eine Änderung der Asylpolitik unmöglich sei, zeigen die Niederlande, dass Alternativen möglich sind. Die niederländische Asylministerin Marjolein Faber von der PVV betont die Notwendigkeit, die Kontrolle über die eigene Asylpolitik zurückzugewinnen. In Brüssel wird dieser Schritt kritisch gesehen, jedoch stellt er die Stabilität des aktuellen Systems in Frage. Die Niederlande setzen ein klares Zeichen, dass politische Veränderungen möglich sind, wenn der Wille vorhanden ist. Deutschland hingegen verharrt in ideologischen Diskussionen, ohne ernsthafte Lösungen zu präsentieren.
20.09.2024
07:30 Uhr
Politische Manöver in Thüringen: CDU und BSW planen Regeländerung zur Wahl des Landtagspräsidenten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben. Die CDU erreichte 24,5 Prozent und das BSW 15,7 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD schwächen, indem Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte die geplanten Änderungen scharf. Innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die Regeländerung verteidigen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.
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