Trumps Rückkehr ins Weiße Haus: Demokraten in Sorge vor politischer Vergeltung

Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen bereitet sich Donald Trump auf seine Rückkehr ins Weiße Haus vor. Die politische Elite der Demokraten blickt dabei mit großer Sorge auf den 20. Januar 2025, wenn Trump offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen wird.

Absolute Machtfülle für die Republikaner

Die politische Ausgangslage könnte für Trump kaum besser sein: Die Republikaner kontrollieren nicht nur das Weiße Haus, sondern verfügen auch über Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Zudem sind sechs der neun Richter am Supreme Court konservativ eingestellt. Diese Machtfülle dürfte Trump einen enormen Handlungsspielraum verschaffen.

Biden zeigt sich erstaunlich versöhnlich

Bemerkenswert war das erste Treffen zwischen Trump und dem scheidenden Präsidenten Biden im Weißen Haus. Biden, der Trump im Wahlkampf noch als "Bedrohung für die Demokratie" bezeichnet hatte, zeigte sich überraschend versöhnlich und versprach eine reibungslose Machtübergabe. Politische Beobachter vermuten, dass Biden damit auch seine innerparteilichen Gegner bloßstellen wollte.

Juristische Aufarbeitung der Trump-Verfolgung?

Besonders besorgt zeigen sich die Demokraten über mögliche juristische Konsequenzen. Trumps Anwälte haben bereits Klagen gegen führende US-Medien eingereicht und fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen angeblich falscher Berichterstattung. Insider rechnen damit, dass auch gegen politische Gegner juristische Schritte eingeleitet werden könnten.

Die Tiefe seines Grolls und seiner Rachegelüste nach den vielen Amtsenthebungsverfahren, Ermittlungen, Anklagen und Prozessen gegen ihn darf man nicht unterschätzen.

Demokratische Bundesstaaten formieren Widerstand

Mehrere von Demokraten regierte Bundesstaaten haben bereits angekündigt, sich Trumps geplanter Politik zu widersetzen. Besonders bei der Einwanderungspolitik zeichnet sich massiver Widerstand ab. Die Gouverneure von Kalifornien, New York, Minnesota und Illinois wollen eine "Schutzmauer" für illegale Einwanderer errichten.

Außenpolitische Weichenstellungen

Auch außenpolitisch bahnen sich grundlegende Änderungen an. Die scheidende Biden-Administration versucht noch schnell die letzten Militärhilfen an die Ukraine auszuzahlen. China signalisiert bereits Gesprächsbereitschaft mit der neuen Trump-Regierung. Beobachter erwarten eine deutliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik.

Die kommenden Wochen bis zur Amtsübergabe dürften von weiteren Spannungen geprägt sein. Die Demokraten bereiten sich auf eine harte Oppositionsrolle vor, während Trump bereits sein neues Kabinett zusammenstellt. Die politische Spaltung der USA scheint sich weiter zu vertiefen.