Demokratische Partei unter Druck: AOC kritisiert Einfluss von Pro-Israel-Lobbygruppen

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) hat am Sonntag für Aufsehen gesorgt, als sie die einflussreiche Pro-Israel-Lobbygruppe AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) scharf kritisierte. Nach Ansicht der New Yorker Politikerin würde AIPAC eine "äußerst unpopuläre Agenda" verfolgen, die der Demokratischen Partei letztlich schade.

Wachsender Einfluss von Lobbygruppen auf die US-Politik

Seit 2022 habe AIPAC seinen Einfluss auf die amerikanische Politik deutlich ausgeweitet. Die Organisation sei zu einem der größten externen Geldgeber in der US-Politik aufgestiegen. Besonders bemerkenswert sei dabei die Strategie, gezielt gegen Kongressabgeordnete vorzugehen, die sich kritisch gegenüber der bedingungslosen militärischen und finanziellen Unterstützung Israels äußern würden.

Demokratische Basis zunehmend gespalten

Eine Umfrage des renommierten Pew Research Centers zeige die wachsende Kluft innerhalb der Demokratischen Partei: Demnach würden 50 Prozent der demokratischen Wähler die israelischen Militäroperationen als "zu weitgehend" einstufen. Eine Economist-Umfrage habe sogar ergeben, dass nur 14 Prozent der Demokraten mehr Sympathien für die israelische Seite als für die palästinensische hätten.

Millionenschwere Kampagnen gegen kritische Stimmen

Besonders deutlich werde der Einfluss von AIPAC bei den demokratischen Vorwahlen. Die Organisation habe beispielsweise insgesamt 14 Millionen Dollar investiert, um die als israelkritisch geltenden Abgeordneten Cori Bush und Jamaal Bowman aus dem Amt zu drängen. Dabei sei bemerkenswert, dass die von AIPAC finanzierten Wahlwerbespots kaum Bezug auf Israel genommen hätten - stattdessen seien vorwiegend innenpolitische Themen in den Vordergrund gestellt worden.

"Wenn Menschen über den übermäßigen Einfluss von Interessengruppen sprechen wollen, die eine äußerst unpopuläre Agenda verfolgen und Wähler von den Demokraten wegtreiben, dann sollten sie über AIPAC sprechen", so AOC in ihrem kontroversen Social-Media-Beitrag.

Kritische Debatte oder antisemitische Untertöne?

Die Äußerungen von AOC hätten erwartungsgemäß zu heftigen Reaktionen geführt. Kritiker würden der Politikerin vorwerfen, antisemitische Klischees zu bedienen. Unterstützer hingegen sähen die Notwendigkeit einer offenen Debatte über den Einfluss von Lobbygruppen auf die amerikanische Politik.

Die aktuelle Kontroverse zeige einmal mehr die komplexe Beziehung zwischen Lobbyismus, Politik und öffentlicher Meinung in den Vereinigten Staaten. Sie werfe zudem die Frage auf, inwieweit außenpolitische Positionen einzelner Interessengruppen die innenpolitische Landschaft der USA beeinflussen können.