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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 279
17.07.2024
13:04 Uhr
China Dämpft Hoffnungen auf „Starke Medizin“ bei Wirtschaftspolitischem Spitzentreffen
China hat die Erwartungen an umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen bei einem bevorstehenden Spitzentreffen gedämpft. Beobachter hatten gehofft, dass die Regierung starke Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft ergreifen würde, doch Insider-Quellen berichten, dass nur moderate Maßnahmen geplant sind. Die chinesische Zentralbank spielt eine zentrale Rolle und wird voraussichtlich die Geldpolitik locker halten, jedoch ohne drastische Zinssenkungen oder massive Liquiditätsspritzen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen aufmerksam, da Chinas Wirtschaftspolitik erhebliche Auswirkungen auf die globalen Märkte hat. Eine vorsichtige Haltung könnte langfristig nachhaltiger sein, während sie kurzfristig Unsicherheiten verstärken könnte. Für Edelmetallinvestoren bieten sich in diesem Kontext interessante Chancen, ihre Portfolios zu diversifizieren.
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17.07.2024
13:04 Uhr
Bayerns neues Polizeigesetz: Kameraüberwachung ohne Grenzen?
Im bayerischen Landtag steht eine bedeutende Abstimmung über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) an, das die Überwachungskompetenzen der Polizei erheblich erweitern könnte. Eine zentrale Neuerung ist der Einsatz der VeRA-Software von Palantir, die Daten aus verschiedenen Quellen vernetzt und schnellere Ermittlungen ermöglichen soll. Datenschützer warnen, dass etwa 30 Millionen Personen betroffen sein könnten, unabhängig davon, ob sie verdächtig sind oder nicht. Eine weitere Änderung betrifft den Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras im Freistaat, für den künftig kein Richtervorbehalt mehr notwendig sein soll. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, während Befürworter eine effizientere Polizeiarbeit erwarten. Die Entscheidung des Landtags wird weitreichende Konsequenzen für Bürger und Polizeiarbeit haben.
17.07.2024
13:04 Uhr
EU-Plan alarmiert Experten: Werden bald gar keine Wohnungen mehr gebaut?
Eine neue EU-Vorgabe für den Bau neuer Gebäude entfacht im politischen Berlin eine hitzige Debatte. Politiker und Experten fürchten, dass Bauen und Wohnen künftig noch teurer werden könnten. Konkret geht es um Gebäude, die ab 2028 bzw. 2030 gebaut werden, welche laut EU-Vorgabe keine Schadstoffe mehr ausstoßen dürfen. Das Wirtschaftsministerium plant, diese Vorgabe umzusetzen, was die Baubranche alarmiert. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem völligen Bau-Crash und dramatischen Kostensteigerungen. Politischer Widerstand formiert sich, während eine Sprecherin von Habeck versucht zu beruhigen, dass die EU-Anforderungen mit Wärmepumpen und Fernwärme erfüllt werden könnten.
17.07.2024
13:04 Uhr
Grünen-Politiker fordert Twitter-Verbot: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hat kürzlich ein Verbot der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) gefordert, da der Besitzer Elon Musk rechtsextreme Inhalte verbreite und die Plattform Hassrede fördere. Albrecht betonte, dass die EU-Kommission handeln müsse, um Desinformation zu stoppen. Hintergrund der Diskussion ist eine Strafzahlung gegen X auf Basis des Digital Services Act (DSA) und die Kritik am Abo-System für verifizierte Accounts. Die Forderung stößt auf heftige Kritik, da viele darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen und den Grünen autoritäre Tendenzen vorwerfen. Die Diskussion um die Regulierung von Social-Media-Plattformen ist komplex und vielschichtig, wobei die Meinungsfreiheit und die demokratische Debatte im Fokus stehen. Ein Verbot von X könnte weitreichende Konsequenzen haben und die Diskussion um Meinungsfreiheit und Zensur weiter anheizen.
17.07.2024
07:53 Uhr
Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. Holznagel prangerte die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern solle. Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, und im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf ungedeckte Schecks setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern.
17.07.2024
07:53 Uhr
Lawrow fordert gerechtere Weltordnung: Eine Herausforderung an den Westen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine bedeutende Rede gehalten, in der er eine gerechte und multilaterale Weltordnung skizzierte, die nicht länger vom Westen dominiert wird. Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, was Lawrow für eine Grundsatzrede nutzte, die weltweit aufmerksam verfolgt wurde, jedoch von westlichen Medien weitgehend ignoriert. Lawrow kritisierte die hegemoniale Politik der USA und forderte eine Reform der internationalen Institutionen, insbesondere der UNO, um eine gerechtere Weltordnung zu schaffen. Er betonte die Notwendigkeit, die geografischen und geopolitischen Verzerrungen im Sicherheitsrat zu beseitigen und die Vertretung von Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika zu stärken. Lawrows Vorschläge könnten die internationale Politik grundlegend verändern, doch es bleibt abzuwarten, ob der Westen bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen. Die Stimmen aus dem Globalen Süden und anderen Teilen der Welt werden lauter und fordern eine gerechtere und gleichberechtigte internationale Gemeinschaft.
17.07.2024
07:53 Uhr
Verbot des „Compact“-Magazins: Ein heikler Eingriff in die Pressefreiheit?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin „Compact“ sowie dessen Online- und Video-Ableger verboten, was heftige Diskussionen und Fragen zur Pressefreiheit in Deutschland auslöst. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler äußerte Bedenken, dass ein Verbot eines regierungskritischen Mediums als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit interpretiert werden könnte. Deutschland rühmt sich seiner Pressefreiheit, die als Grundpfeiler der Demokratie gilt, und ein solches Verbot könnte als Versuch gewertet werden, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Kritiker warnen vor der Gefahr der Zensur und einem möglichen Präzedenzfall, der die Meinungsvielfalt einschränkt. In einer polarisierten Gesellschaft ist es wichtig, dass Meinungsvielfalt gewahrt bleibt, und ein Verbot könnte die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Das Verbot des „Compact“-Magazins stellt die Pressefreiheit auf die Probe und es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte darüber entscheiden werden.
17.07.2024
07:46 Uhr
Goldpreis erreicht neues Rekordhoch – Zinssenkungswetten befeuern den Anstieg
Der Goldpreis erreicht ein neues Rekordhoch, angetrieben durch Wetten auf Zinssenkungen der Federal Reserve (Fed) und unsichere US-Politikaussichten. Der Preis stieg auf 2.482 Dollar und notiert aktuell bei 2.466 Dollar. Händler setzen auf frühere und tiefere Zinssenkungen, während die Inflation sich dem Ziel der Zentralbank nähert. Der Goldpreis profitierte von Käufen der Zentralbanken, starker Nachfrage in China und geopolitischen Spannungen, mit einem Anstieg von fast 20 % in diesem Jahr. Marktteilnehmer zeigen sich optimistisch, was zu einer Erholung und weiteren Zuflüssen führte. Die 2.500 Dollar-Marke könnte bald erreicht werden, obwohl einige Anleger das aktuelle Niveau als überkauft betrachten.
17.07.2024
07:46 Uhr
Goldpreis vor längerer Hausse? Afrika setzt immer mehr auf Gold
Neben den anstehenden Zinssenkungen bei westlichen Zentralbanken und dem deutlichen Aufkaufen von Gold durch asiatische Zentralbanken, könnte auch Afrikas verstärkter Fokus auf Gold den Goldpreis langfristig anheizen. Simbabwes Zentralbankgouverneur John Mushayavanhu hat die Goldreserven um etwa 30 % erhöht, um die neue ZiG-Währung zu stützen. Uganda plant, inländisches Gold zu kaufen, um Devisenreserven aufzubauen und das Risiko von Reserveinvestitionen zu begrenzen. Nigeria erwägt, die Zentralbank zum automatischen Abnehmer von im Land produziertem Gold zu machen und eine Gold-Reservenbehörde einzurichten. Diese Maßnahmen sollen den afrikanischen Ländern helfen, ihre Währungen zu stabilisieren und die Inflation zu bekämpfen.
17.07.2024
07:46 Uhr
China und Russland: Der Aufstieg des Yuan im Zarenreich
Der Aufstieg des Yuan im russischen Handel markiert eine Verschiebung im Machtgefüge zwischen Russland und China. Im August 2023 erhielt Russland erstmals mehr Zahlungen in Yuan als es nach China exportierte, was bis heute anhält. Der Yuan ersetzt zunehmend den Rubel und den US-Dollar im internationalen Handel mit Russland. Russische Unternehmen nehmen vermehrt Kredite in Yuan auf, was die Abhängigkeit von der chinesischen Währung verstärkt. Diese Entwicklung verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten Chinas, birgt aber auch Risiken wie mögliche Sekundärsanktionen. Insgesamt zeigt die Yuanisierung des russischen Handels die Veränderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen und Abhängigkeiten durch geopolitische Ereignisse und Sanktionen.
17.07.2024
07:45 Uhr
Staatsverschuldung am Limit: Stehen wir vor dem finanziellen Abgrund?
Die weltweite Staatsverschuldung hat Ende 2023 die unvorstellbare Summe von 97 Billionen US-Dollar erreicht, was 93% des globalen BIP entspricht. Besonders alarmierend sind Länder wie Japan (über 260% des BIP), Griechenland (etwa 200%), Italien (über 150%) und die USA (über 130%). Diese Schuldenkrise könnte gravierende Folgen für Ihr Erspartes, Ihre Altersvorsorge und Ihren Lebensstandard haben, einschließlich Hyperinflation, steigender Steuern und Massenentlassungen. Um sich zu schützen, empfiehlt es sich, Anlagen international zu diversifizieren, in Sachwerte zu investieren und sich über das globale Finanzsystem zu informieren. Ein exklusives Webinar von Kettner Edelmetalle bietet am 30. Juli 2024 Strategien zum Schutz des Kapitals und konkrete Anlagestrategien für turbulente Zeiten an. Die Plätze für das Webinar sind begrenzt, und eine frühzeitige Anmeldung wird empfohlen.
17.07.2024
07:43 Uhr
Regierung plant Ende der Förderung für Erneuerbare Energien
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Vergütung für Windkraft- und Solaranlagen zu beenden, abhängig vom Ausstieg aus der Kohlekraft. Zukünftig sollen Anlagenbetreiber statt einer festen Vergütung einen einmaligen Förderbetrag erhalten, dessen Höhe noch unklar ist. Dies könnte erneuerbare Energien unattraktiver machen, da die Vergütung dann nach den schwankenden Großhandelspreisen erfolgt. Die Regierung plant, den Ausbau von Stromspeichern zu fördern, um die Systemintegration erneuerbarer Energien zu unterstützen. Der endgültige Kohleausstieg ist für 2038 vorgesehen, könnte aber auf 2030 vorgezogen werden. Weitere Maßnahmen der Wachstumsinitiative betreffen Wirtschaft, E-Mobilität und Bauwesen, um den Ausbau der Infrastruktur und den Wohnungsneubau zu fördern.
17.07.2024
07:42 Uhr
Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich
In der mecklenburg-vorpommerschen Gemeinde Dabel protestieren die Einwohner gegen die Ansiedlung von 500 Asylbewerbern, was die Einwohnerzahl um 36,5 Prozent erhöhen würde. Bürgermeister Jörg Neumann hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und betont, dass Dabel das Vorhaben von Anfang an abgelehnt hat. Eine politisch motivierte Brandstiftung am Haus einer protestierenden Familie erhöht die Spannungen. Die Gemeinde sei bereit, Asylbewerber aufzunehmen, aber nicht in dieser Größenordnung, da die Infrastruktur nicht ausreiche. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hält jedoch an seinen Plänen fest, was die Sorgen der Dorfbewohner ignoriert. Die Situation in Dabel verdeutlicht die ungelöste Asylkrise und die Belastung ländlicher Gemeinden.
17.07.2024
07:40 Uhr
Trumps Erbe? - Die Wahl von J.D. Vance als Vizepräsident
Donald Trump hat den jungen Senator J.D. Vance aus Ohio als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten auserwählt, um seine politische Philosophie langfristig zu etablieren. Vance, ein überzeugter Trump-Republikaner, sprach kürzlich auf der "National Conservatism Conference" in Washington DC und betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen, legale Einwanderung zu reduzieren und weniger US-Militärinterventionen durchzuführen. Die Entscheidung, Vance zu nominieren, zielt darauf ab, Trumps Bewegung für Jahrzehnte zu prägen. Eine Trump-Vance-Administration würde Deutschland dazu zwingen, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen und die Militärausgaben zu erhöhen. Vance betont, dass die USA nicht die Kapazität haben, sich gleichzeitig auf China und die Ukraine zu konzentrieren, und sieht die Verhinderung einer chinesischen Invasion Taiwans als prioritär an. Eine
17.07.2024
07:37 Uhr
Prof. Sönnichsen und Initiative fordern: e-Impfpass muss weg! Impfdaten sind keine Regierungssache
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen und die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich fordern in einem offenen Brief die Abschaffung des e-Impfpasses, da personalisierte Gesundheitsdaten keine Regierungssache seien. Sie kritisieren, dass die Erfassung persönlicher Gesundheitsdaten durch die Regierung datenschutzrechtlich problematisch und unnötig sei. Die Initiative schlägt vor, dass Impfraten und Impflücken auch aus anonymisierten Daten abgeleitet werden könnten. Sie stellen kritische Fragen zur Notwendigkeit und den möglichen Folgen eines zentralen Impfregisters. Zudem weisen sie darauf hin, dass der e-Impfpass mit der DSGVO unvereinbar sei und fordern, dass die Teilnahme daran freiwillig bleibt. Personalisierte Gesundheitsdaten sollten ausschließlich für Gesundheitsdiensteanbieter und Patienten zugänglich sein.
17.07.2024
07:37 Uhr
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit: Regierungskritik als Grundlage für Compact-Verbot?
Das Compact-Magazin wurde heute von der Innenministerin Nancy Faeser verboten, was heftige Diskussionen auslöste. Die Polizei führte eine medieninszenierte Razzia bei Chefredakteur Jürgen Elsässer durch, während Systemmedien den Schritt als demokratischen Erfolg feierten. Kritiker bemängeln, dass das Verbot auf Regierungskritik und nicht auf klar strafbare Äußerungen oder Gewaltaufrufe basiert. Faesers frühere Verbindungen zur Antifa werfen zusätzliche Fragen auf, insbesondere angesichts der Empfehlung zur Zusammenarbeit mit der Antifa gegen AfD-Veranstaltungen. Das Verbot könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungs- und Pressefreiheit haben und wird als bedenklich angesehen, da es möglicherweise auf politischer Kritik gründet. Compact kann gegen das Verbot klagen, wobei der Ausgang ungewiss ist.
17.07.2024
07:37 Uhr
Bezahlkarten für Asylbewerber: Linke Organisationen unterwandern Maßnahme
Die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Bayern sollte die Bargeldausgaben kontrollieren, doch linke Aktivisten umgehen das System. Sie rufen Asylbewerber auf, in Supermärkten Gutscheine mit ihren Bezahlkarten zu kaufen und diese an Sammelpunkten gegen Bargeld einzutauschen. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein sofortiges Eingreifen gegen den „Asyl-Gutschein-Betrug“. Das bayerische Innenministerium erklärte, dass es gegen diese Praxis nichts unternehmen könne. Diese Entwicklung zeigt die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Schritte unternimmt, um die Massenmigration effektiv zu kontrollieren.
17.07.2024
07:37 Uhr
Panzer feuert auf deutscher Straße: Zum Glück nur Übungsmunition
In Bayern hat ein Bundeswehr-Panzer auf der Bundesstraße 12 Schüsse abgefeuert, glücklicherweise nur mit Übungsmunition. Der Vorfall ereignete sich am 16. Juli 2024 und traf das Auto einer 32-jährigen Frau, ohne dass jemand verletzt wurde. Medienberichte geben wenige Details preis, und Experten betonen, dass sich Schüsse nicht einfach so lösen können. Die Staatsanwaltschaft Passau ermittelt, ob menschliches Versagen oder ein technischer Defekt vorliegt. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitspolitik und Kontrolle des Militärs auf deutschen Straßen auf. Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen schnell zu klaren Ergebnissen führen.
17.07.2024
06:56 Uhr
Bundesbank-Chef Joachim Nagel fordert Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert, das gesetzliche Rentenalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, da die derzeitige Rentenpolitik nicht nachhaltig sei. Er kritisiert die Rente mit 63, da sie den vorzeitigen Renteneintritt fördere und die Bemühungen, mehr Arbeitskräfte zu mobilisieren, konterkariere. Nagel betont die Notwendigkeit, es Rentnern zu erleichtern, neben der Rente weiterzuarbeiten, und fordert den Ausbau der Kinderbetreuung sowie Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben. Er widerspricht der Einschätzung, Deutschland sei der "kranke Mann Europas", und sieht Potenzial für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, wenn strukturelle Probleme angegangen werden. Nagels Aussagen sind ein Weckruf, die alternde Bevölkerung und die damit verbundenen Herausforderungen ernst zu nehmen und entsprechende Reformen durchzuführen.
17.07.2024
06:51 Uhr
Kein Sparhaushalt: Wofür die Regierung im nächsten Jahr Geld ausgeben will
Wochenlang haben sie verhandelt. Letztlich bekommen die meisten Ministerien mehr Geld, als Finanzminister Lindner ihnen geben wollte. Doch so ganz ist die Ampel ihre Finanzsorgen noch nicht los. Heute soll das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg bringen – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen.
17.07.2024
06:47 Uhr
Ursula von der Leyen vor entscheidender Hürde im Europaparlament
Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.
17.07.2024
05:43 Uhr
Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott
Die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihren Vorstoß, keine Mitglieder der Kommission mehr an informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, Unterstützung aus Deutschland erhalten. Politiker von CDU/CSU, Grünen und SPD stehen geschlossen hinter diesem Boykott. Der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, erklärte, dass das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich war, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Er betonte, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen solle. Auch aus den Reihen der Grünen und der SPD kommt Zuspruch. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, befürwortet den Schritt.
17.07.2024
05:43 Uhr
Serbien macht Weg frei für umfangreiche Lithium-Förderung
Serbiens Regierung hat den Weg für den Abbau von Lithium im Jadar-Tal freigemacht, wo sich eine der größten Lithium-Reserven Europas befindet. Ein Gerichtsurteil ermöglichte die Fortsetzung des Projekts, das als bedeutend für Serbiens wirtschaftliche Integration in Europa gilt. Der australische Bergbaugigant Rio Tinto zeigt Interesse und schätzt eine jährliche Produktion von 58.000 Tonnen Lithium, ausreichend für 1,1 Millionen Elektrofahrzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Reise nach Serbien, um die Entwicklungen zu begutachten, während Umweltschützer vor Gefahren für das Grundwasser warnen. Das Projekt könnte Serbien wirtschaftlich stärken und Europas Importabhängigkeit verringern, jedoch sind die ökologischen Risiken nicht zu unterschätzen. Es bleibt abzuwarten, wie die serbische Regierung und internationale Akteure diese Herausforderungen bewältigen werden.
17.07.2024
05:42 Uhr
Parteispitze der Demokraten will Biden-Nominierung vorziehen
Die Parteispitze der Demokraten plant, den 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden noch vor dem geplanten Parteitag im August virtuell als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, um sicherzustellen, dass er bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln steht. Innerhalb der Partei gibt es jedoch Kritik an diesem Vorgehen, da Zweifel an Bidens Alter und mentaler Fitness bestehen. Einige demokratische Abgeordnete fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Obwohl ein Problem mit Fristen in Ohio inzwischen gelöst wurde, hält der Parteivorstand an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest. Diese Entscheidung könnte als Zeichen der Schwäche und Unsicherheit interpretiert werden und spaltet die Partei weiter. Historisch gesehen haben vorzeitige Nominierungen selten positive Ergebnisse gebracht und könnten das Vertrauen der Wähler untergraben.
17.07.2024
05:40 Uhr
Über 600.000 Russen seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet
Der Ukraine-Russland-Krieg hat nicht nur Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, sondern auch Hunderttausende Russen dazu veranlasst, ihr Land zu verlassen. Seit Beginn des Krieges sind einem Medienbericht zufolge mindestens 650.000 Russen dauerhaft ins Ausland gezogen. Viele der geflüchteten Russen haben sich in Nachbarländern wie Armenien, Kasachstan und Israel niedergelassen, die kein Visum für die Einreise von Russen erfordern. Deutschland und Spanien sind ebenfalls bedeutende Ziele für russische Flüchtlinge. Die Daten von „The Bell“ basieren auf Angaben von Migrationsbehörden aus über 70 Ländern, sind jedoch nicht vollständig. Diese massive Fluchtbewegung zeigt die Instabilität und Unzufriedenheit innerhalb Russlands und könnte ein Indikator für die Wirksamkeit der Sanktionen sein.
17.07.2024
05:39 Uhr
Krankschreibungen seit Jahresbeginn weiter auf hohem Niveau
Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.
17.07.2024
05:20 Uhr
Madeleine Petrovic: Scharfe Kritik an der Kriegspolitik von Ursula von der Leyen
Madeleine Petrovic, langjährige Klubchefin der Parlaments-Grünen, kritisiert scharf die Kriegspolitik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bleibt ihrer strikten Antikriegs-Haltung treu. Sie erinnert daran, dass die EU ursprünglich als Friedensprojekt gedacht war, und kritisiert, dass von der Leyen Friedensbemühungen torpediert. Petrovic zeigt sich beschämt, dass Viktor Orbán als einziger aktiv für den Frieden eintrete und kritisiert die EU für das Boykottieren von Orbán. Die Liste Madeleine Petrovic fordert einen sofortigen Waffenstillstand als einzige Maßnahme, die wirklich im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liege. Petrovic hält von der Leyen für ungeeignet für eine weitere Amtszeit und betont die Notwendigkeit, die Außenpolitik der 70er Jahre neu zu beleben.
17.07.2024
05:19 Uhr
TurkStream statt LNG: Gazprom überschwemmt Südeuropa mit Pipeline-Gas
Griechenland hat überraschend seine Pläne für den Ausbau von LNG-Terminals gestoppt und setzt wieder verstärkt auf russisches Pipeline-Gas, was weitreichende Auswirkungen auf die Energiepolitik in Südeuropa hat. Der Anteil von russischem Pipeline-Gas an den Gasimporten der EU ist zwar seit 2021 gesunken, doch einige Länder, darunter Griechenland, importieren wieder mehr russisches Gas. Griechenlands Gasimporte stammen aktuell zu rund 60 Prozent aus Russland, und auch andere Länder wie Österreich und Ungarn erhöhen ihre russischen Gasimporte. Die EU kauft weniger LNG und mehr russisches Pipeline-Gas, wobei die türkische Pipeline TurkStream eine wichtige Rolle spielt. Dies könnte die Abhängigkeit von Russland verstärken und die EU-Ziele zur Diversifizierung der Energiequellen untergraben. Für die Türkei bedeutet dies eine strategische Stärkung ihrer Position als Energiedrehscheibe, was zu einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU führen könnte.
17.07.2024
05:18 Uhr
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
In einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wurden die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley zu Vizepräsidentinnen gewählt. Verheyen erhielt 604 Stimmen und betonte die Wichtigkeit, das Europaparlament und die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Barley, die 450 Stimmen erhielt, möchte sich für eine verständlichere Europapolitik einsetzen. Die Wahl fand zu einer Zeit statt, in der Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht, und signalisiert Stabilität und Vertrauen in erfahrene Politikerinnen. Verheyen und Barley setzten sich im ersten Wahlgang durch, während extremere Positionen weniger Unterstützung fanden. Die maltesische Präsidentin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt, und insgesamt zeigt die Wahl, dass eine stabile und erfahrene Führung in Europa möglich ist.
17.07.2024
05:17 Uhr
Macron akzeptiert Rücktritt von Premierminister Attal
In einer überraschenden Wendung der politischen Ereignisse in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal akzeptiert. Obwohl Attal seinen Rücktritt eingereicht hat, bleibt die Regierung bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August geschäftsführend im Amt. Die jüngsten Parlamentswahlen führten zu keiner klaren Mehrheit, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Macron und Attal hoffen weiterhin, eine gemäßigte Regierungsmehrheit ohne die Beteiligung der extremen linken und rechten Lager zu bilden. Innerhalb des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des Kandidaten für den Posten des Premierministers. Gleichzeitig weist ein neuer Bericht des französischen Rechnungshofs auf die steigende Staatsverschuldung hin, die bis Ende März auf mehr als 3,1 Billionen Euro anstieg.
17.07.2024
05:17 Uhr
Chinas riskanter Tech-Boom: Fortschritt auf Kosten sozialer Stabilität?
Chinas Wirtschaft zeigt derzeit widersprüchliche Signale: Während der Immobiliensektor erhebliche Probleme bereitet, boomt der Technologiesektor. Präsident Xi Jinping treibt die Entwicklung von Hightech-Industrien voran, was allerdings auch soziale und wirtschaftliche Konsequenzen hat. Die Stadt Xuzhou ist ein Beispiel für diesen Wandel, wobei der Technologiesektor bis 2026 bis zu 23 Prozent des BIP ausmachen könnte. Der Immobilienboom seit 2015 führte zu Verschuldung und Preisverfall, und die Regierung hält an ihrer politik fest, was zu Überkapazitäten und protektionistischen Gegenmaßnahmen führte. Der Technologieboom könnte die Einkommensunterschiede verschärfen und zu Arbeitsplatzverlusten führen, weshalb Vorschläge zur Einschränkung des KI-Einsatzes diskutiert werden. China verfolgt ehrgeizige Ziele, bis 2035 ein "durchschnittlich entwickeltes Land" zu werden, was einen harten Kampf um wirtschaftliche Kennziffern erfordert.
17.07.2024
05:15 Uhr
RBB trennt sich von linksextremem Moderator "El Hotzo"
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Zusammenarbeit mit dem Moderator Sebastian Hotz, bekannt als "El Hotzo", aufgrund seiner umstrittenen Aussagen auf der Plattform "X" beendet. Hotz hatte nach einem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in zwei Tweets bedauert, dass Trump das Attentat überlebt hatte, was eine Welle der Empörung auslöste und zu seiner Entlassung führte. Die RBB-Programmdirektorin erklärte, dass Hotz' Äußerungen nicht mit den Werten des RBB vereinbar seien. Zusätzlich zu seiner Entlassung sieht sich Hotz möglicherweise auch juristischen Konsequenzen gegenüber, da eine Anzeige wegen öffentlicher Billigung von Straftaten erstattet wurde. Der Fall hat eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung von Medienvertretern ausgelöst. Die Reaktionen auf die Entlassung sind gemischt, und der Fall hat die Diskussion über die Rolle der Medien in Deutschland neu entfacht.
17.07.2024
05:14 Uhr
Firmen der Weltbild-Gruppe melden Insolvenz an
Nach der Insolvenz der Kerngesellschaft der Weltbild-Gruppe haben nun auch mehrere Tochterunternehmen Insolvenz angemeldet, darunter Bücher.de, Jokers und Kinderwelt Tausendkind. Diese Firmen sind auf den Onlinehandel mit Büchern, Rucksäcken, Taschen, Kinderartikeln und anderen Dienstleistungen spezialisiert. Die Insolvenzanträge wurden beim Amtsgericht Augsburg eingereicht, das den Rechtsanwalt Christian Plail als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt hat. Gründe für die Insolvenz sind Lieferkettenprobleme, Kostensteigerungen und die Konkurrenz asiatischer Online-Händler. Bereits 2014 musste die Weltbild-Gruppe Insolvenz anmelden, als katholische Gesellschafter die finanzielle Unterstützung verweigerten. Es ist unwahrscheinlich, dass die bisherige Konzernstruktur erhalten bleibt; eine grundlegende Restrukturierung oder Zerschlagung könnte bevorstehen.
17.07.2024
05:14 Uhr
Insolvenzverfahren bei Deko-Kette Depot: Ein Rettungsversuch unter dem Schutzschirm
Die bekannte Deko- und Einrichtungskette Depot hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, und das Amtsgericht Aschaffenburg hat ein Schutzschirmverfahren bewilligt, um das Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen. Depot betreibt rund 500 Geschäfte und beschäftigt etwa 4.400 Mitarbeiter, hatte jedoch in den letzten Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Nach dem Einstieg des Schweizer Handelsriesen Migros verfolgte das Unternehmen einen aggressiven Expansionskurs, der die Zahl der Filialen stark erhöhte, aber die Gewinne blieben aus. 2019 übernahm Christian Gries, der Gründerenkel, die Anteile von Migros. Gries kündigte zügige Maßnahmen an und betonte, dass der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiterlaufen soll, während die Löhne und Gehälter bis September gesichert seien. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, ob das Schutzschirmverfahren ausreicht, um Depot zu retten.
17.07.2024
05:14 Uhr
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. J.D. Vance war zu Beginn als vehementer Kritiker von Donald Trump in Erscheinung getreten, gilt mittlerweile jedoch als einer der verlässlichsten Unterstützer Trumps. Vance ist auch als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik bekannt und forderte ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau. Mit seiner Entscheidung für J.D. Vance macht Trump deutlich, dass sein Schwerpunkt im Wahlkampf auf dem Sichern entscheidender Swing States im Mittleren Westen liegt. Dass Trump den 2019 zum Katholizismus konvertierten Vance zum Running Mate auswählte, macht deutlich, dass er die Ansprache von Kulturkriegsthemen nicht scheut. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress waren die Reaktionen auf Trumps Wahl positiv, während das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden Vance als „Verfechter einer extremen MAGA-Agenda“ kritisierte.
17.07.2024
05:13 Uhr
Goldpreis erreicht erneut Höchstniveau
Der Goldpreis hat einen neuen Rekordwert von 2.463,80 Dollar pro Feinunze erreicht und übertrifft damit den bisherigen Höchstwert von 2.450,07 Dollar aus dem Mai. Experten sehen die weltweite wirtschaftliche und politische Unsicherheit als treibenden Faktor, da Investoren verstärkt in sichere Anlageformen wie Gold flüchten. Die Aussicht auf eine mögliche Senkung der Leitzinsen durch die US-Notenbank Fed verstärkt diese Entwicklung. Ein weiterer unterstützender Faktor ist die Schwächung des Dollars, die Gold für internationale Käufer günstiger macht und die Nachfrage erhöht. Historisch gesehen hat Gold in Krisenzeiten immer an Wert gewonnen, und Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg des Goldpreises bei anhaltender globaler Unsicherheit. Gold bleibt somit eine stabile Anlageform im Vergleich zu schwankungsanfälligen Anlageklassen wie Aktien oder Immobilien.
17.07.2024
05:13 Uhr
Weitere Milliarden aus EU-Fördermitteltopf für Deutschland
Deutschland erhält 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Fördermitteltopf ARF für Investitionen in die Energieinfrastruktur, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Das Geld stammt aus einem 2021 geschaffenen Topf zur Bewältigung der Corona-Krise, aus dem Deutschland insgesamt 30,3 Milliarden Euro an Zuschüssen abrufen kann. Fast die Hälfte der Mittel sind für Klimaziele und digitale Maßnahmen vorgesehen, bisher wurden 6,25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Mittel sind leistungsabhängig und werden erst bei Erreichen von Etappenzielen ausgezahlt. Die 2,3 Milliarden sollen in energieeffiziente Gebäude, emissionsfreie Fahrzeuge und die Wasserstoffinfrastruktur fließen. Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen Behörden die Mittel effizient einsetzen können.
17.07.2024
05:12 Uhr
IWF bestätigt Weltwirtschaftsprognose – Deutschland leidet unter Industrieschwäche
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft 2024 mit einer Zunahme um 3,2 Prozent bestätigt, wobei die Erholung in Europa vor allem vom Dienstleistungssektor getragen wird, wovon Deutschland weniger profitiert. Der IWF hat seine Wachstumsvorhersage für Deutschland auf schwache 0,2 Prozent gesenkt, während die Prognose für Spanien aufgrund des starken Tourismus auf 2,4 Prozent erhöht wurde. Optimistischer ist der IWF für Schwellenländer, insbesondere China, mit einer Revision auf fünf Prozent Wachstum, wobei weiterhin Risiken durch die Immobilienkrise bestehen. Die anhaltende Schwäche der deutschen Industrie wird als Weckruf für die Bundesregierung gesehen, langfristige Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Steuerliche Entlastungen, Deregulierung und Investitionen in moderne Infrastruktur könnten dazu beitragen. Andernfalls droht Deutschland, weiter an wirtschaftlicher Bedeutung zu verlieren.
17.07.2024
05:12 Uhr
Staatsrechtler kritisiert Verbot des Compact-Magazins als „juristisch völlig inakzeptabel“
Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heftige Kritik ausgelöst. Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete das Vorgehen als „juristisch völlig inakzeptabel“ und warf der Innenministerin vor, einen unzulässigen „Trick“ anzuwenden, um das Magazin leichter verbieten zu können. Faeser habe die Redaktion und den Verlag des Compact-Magazins als „Verein“ eingestuft, um das Vereinsrecht anwenden zu können, was das Verbot erleichtere. Boehme-Neßler kritisierte, dass die Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbiete und verglich dies mit autoritären Staaten. Die Pressefreiheit in Deutschland sei weitreichend ausgelegt, und Eingriffe dürften nur erfolgen, „wenn es wirklich um etwas Wichtiges geht“, was die Innenministerin jedoch ignoriert habe. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Trend hin zu autoritären Maßnahmen, die die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einschränken könnten.
17.07.2024
05:11 Uhr
Compact-Verbot: CDU-Innenminister begrüßen umstrittene Maßnahme
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, haben das Verbot des Compact-Magazins gefeiert und sprechen von „Hass und Hetze“ sowie einem „klaren Signal gegen Rechtsextremismus“. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen statt. Die CDU-Innenminister äußerten sich positiv, besonders die CDU Hessen betonte die klare Kante gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bezeichnete Compact als „Plattform der Demokratiefeinde“ und begrüßte das Verbot. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wegen der Pressefreiheit sieht die CDU das Verbot als notwendigen Schritt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme langfristig auf die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird.
17.07.2024
05:11 Uhr
Grünen-Kampagne: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt, nachdem die Grünen eine Kampagne gestartet hatten, um die Abschiebung zu verhindern. Robert A. wurde fälschlicherweise als gut integrierter Bewohner dargestellt, obwohl er 2019 wegen des illegalen Verkaufs von Betäubungsmitteln und 2021 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht zu erkämpfen, was letztlich erfolgreich war. Diese Entscheidung wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit auf, da wichtige Informationen bewusst verschwiegen wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Überprüfung durch die Landesdirektion ausgeht und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Personen haben wird. Solche Fälle könnten die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen und das Vertrauen in die Politik erschüttern.
16.07.2024
16:45 Uhr
Deutschland im Niedergang: Der Görlitzer Park als Symbol einer gescheiterten Politik
Die Zustände rund um den Görlitzer Park in Berlin sind katastrophal, mit eskalierender Gewalt und Drogenhandel. Eine Anwohnerin berichtet von dramatischen Veränderungen, die sich in den letzten ein bis zwei Jahren verschlimmert haben, einschließlich rücksichtslosen Verkehrsverstößen und Müllproblemen. Die Politik, insbesondere die Grünen und SPD, wird beschuldigt, die Probleme zu ignorieren und Massenzuwanderung weiter zu forcieren. Ähnliche Zustände herrschen auch in anderen deutschen Städten wie Frankfurt und Köln. Deutschland, einst ein Symbol für Ordnung und Wohlstand, versinkt in Schmutz und Chaos. Es wird gefordert, dass die Politik umdenkt und traditionelle Werte wie Ordnung und Sicherheit wieder in den Vordergrund stellt.
16.07.2024
16:44 Uhr
Militärische Interessen blockieren den Ausbau der Windkraft in Deutschland
In Deutschland stehen militärische Interessen zunehmend im Konflikt mit dem dringend benötigten Ausbau der Windkraft. Geheime Flugkorridore und militärische Luftraumnutzungen verhindern zahlreiche Projekte, was die Energiewende erheblich behindert. Besonders in den süddeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern geraten Windkraftanlagen in direkte Konkurrenz zur militärischen Luftraumnutzung. Moderne Satellitentechnologie könnte die Radartechnik ersetzen und somit die Einschränkungen für Windkraftanlagen verringern, dennoch bleiben große Bereiche durch bestehende Regelungen des zivilen und militärischen Luftverkehrs gesperrt. Ein gravierendes Beispiel findet sich im Kelheimer Stadtwald, wo die Bundeswehr ein Veto gegen Windkraftanlagen einlegte, da geheime "Hubschraubertiefflugstrecken" betroffen sein könnten. Die Blockade des Windkraftausbaus durch militärische Interessen stellt Deutschland vor erhebliche Herausforderungen, da die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit derzeit Vorrang zu haben scheint.
16.07.2024
16:44 Uhr
Mega-Insolvenz trifft Unternehmen mit 2000 Mitarbeitern: Buchhandel und bekannter Taschenhändler pleite
Die deutsche Wirtschaft wird erneut von einer Großinsolvenz erschüttert, da mehrere Tochterunternehmen der WB D2C Group Insolvenz angemeldet haben, was 2000 Mitarbeiter betrifft. Bekannte Firmen wie Fitz & Huxley und Jokers sind betroffen, ebenso wie der Gartenversandhändler Gärtner Pöschke. Auch der Buchladen Jokers gehört zu den insolventen Firmen der Weltbild-Gruppe, die 2023 noch einen Jahresumsatz von 600 Millionen Euro erzielte. Als Grund für die Insolvenzen werden enorme Kostensteigerungen durch die Krisen der letzten Jahre genannt, wobei die Wirtschaftswoche von einer fragilen Finanzsituation spricht. Die Zahl der Großinsolvenzen stieg im ersten Halbjahr 2024 um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was laut Experte Jonas Eckhardt auf komplexe Rettungsmaßnahmen und unattraktive Erwerbsbedingungen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung sollte der deutschen Politik zu denken geben, da die Ampelregierung kritisiert wird, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichend zu gestalten.
16.07.2024
16:44 Uhr
Gastronomie in der Krise: Sternekoch Alexander Herrmann klagt über steigende Personalkosten
Die Gastronomiebranche in Deutschland steht vor immensen Herausforderungen. Sternekoch Alexander Herrmann berichtet von drastisch gestiegenen Personalkosten, die sein Unternehmen vor erhebliche Probleme stellen. Besonders schwer wiegt die Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent Anfang des Jahres, was dazu führt, dass Gäste seltener ins Restaurant kommen und Einnahmen sinken. Um den finanziellen Druck zu mindern, hat Herrmann ein Sharing-Modell in seinem Nürnberger Edelrestaurant eingeführt. Ein weiteres Problem stellt der akute Personalmangel dar, der viele Restaurants zwingt, von Montag bis Mittwoch zu schließen und ihren Mitarbeitern eine Vier-Tage-Woche zu bieten. Herrmann kritisiert die politische Entscheidung zur Mehrwertsteueranpassung scharf und betont, dass die Gastronomie vor einer Zerreißprobe steht.
16.07.2024
16:44 Uhr
RBB feuert Moderator "El Hotzo" nach Trump-Witz
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Zusammenarbeit mit dem Moderator Sebastian Hotz, bekannt als "El Hotzo", nach einer kontroversen Äußerung auf der Plattform X (ehemals Twitter) beendet. Hotz wird die Sendung "Theoretisch cool" beim Jugendsender Fritz nicht mehr moderieren. Der Comedian hatte einen Witz über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gemacht, der eine Welle der Empörung auslöste und zu seiner Entlassung führte. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther erklärte, dass seine Äußerungen nicht mit den Werten des RBB vereinbar seien und die Zusammenarbeit daher beendet wurde. Der Fall wirft Fragen auf, wie öffentlich-rechtliche Medien mit kontroversen Äußerungen ihrer Mitarbeiter umgehen sollten. Der RBB hat mit seiner Entscheidung ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt.
16.07.2024
16:44 Uhr
Verletzung des Dienstgeheimnisses: Faeser unter Druck
Die jüngsten Ereignisse rund um das Verbot des Compact-Magazins und die damit verbundenen Razzien werfen ernsthafte Fragen auf. Innenministerin Nancy Faeser sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, dass Informationen über die Durchsuchungen vorab an die Presse durchgestochen wurden, was eine Straftat darstellt. Am frühen Morgen des 16. Juli 2024 wurde das Compact-Magazin verboten, und zeitgleich fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt, wobei die Presse bereits vor Ort war. Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke kritisierte das Informationsleck als potenziell strafbar und rechtswidrig. Das Bundesbeamtengesetz verpflichtet Amtsträger zur Verschwiegenheit, und bei Verstößen drohen disziplinarrechtliche Maßnahmen. Kritiker sehen in den Entwicklungen ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Macht ausnutzt, was das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern könnte.
16.07.2024
16:44 Uhr
Orbán: Trump hat einen durchdachten Plan für das Kriegsende in der Ukraine
Die Financial Times berichtet, dass Viktor Orbán über einen Friedensplan von Donald Trump für die Ukraine informiert sei. Orbán habe Trump in den USA getroffen und erfahren, dass Trump im Falle seiner Wahl im November sofort Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einleiten werde. Orbán schrieb in einem Brief an die EU-Führung, dass die EU direkte diplomatische Gespräche mit Russland beginnen und auch China einbeziehen müsse, um auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereitet zu sein. Orbán betonte, dass sich die Kämpfe in der Ukraine in den nächsten Monaten intensivieren werden. Der republikanische Senator J. D. Vance sagte, dass Europa mehr Verantwortung in Verteidigungsfragen übernehmen müsse. Zwei Personen vom America First Policy Institute seien maßgeblich für Trumps Friedensplan verantwortlich, der vorsieht, dass die USA weiterhin die Verteidigung der Ukraine unterstützen, jedoch unter der Bedingung, dass Kiew sich an Friedensverhandlungen beteiligt.
16.07.2024
16:43 Uhr
USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen und erhält dafür Unterstützung aus den USA. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, dass die Ukraine über Verhandlungen entscheidet. Selenskyj plant, bis November einen vollständigen Plan für den Gipfel zu haben, mit vorbereitenden Verhandlungen in Katar, der Türkei und Kanada. Ein Kernpunkt des Plans ist der vollständige Abzug der russischen Truppen, was Moskau als unrealistisch zurückweist. Russland lehnt die Teilnahme an dem Gipfel ab und fordert Gebietsabtretungen von der Ukraine, was diese ablehnt. Die USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag, aber es bleibt unklar, ob Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
16.07.2024
12:34 Uhr
Faeser und das Compact-Verbot: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Mit dem Verbot des Compact-Magazins hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möglicherweise einen rechtlichen und gesellschaftlichen Bogen überspannt, was breite Kritik hervorruft, auch aus linksliberalen Kreisen. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betont, dass die Meinungsfreiheit einen hohen Verfassungsrang genießt und nicht durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann. Carsten Brennecke sieht in der Anwesenheit eines Pressefotografen bei der Übergabe der Verbotsverfügung einen klaren Rechtsverstoß. Faeser wird zudem politische Doppelmoral vorgeworfen, da sie selbst Artikel für eine als linksextrem eingestufte Publikation verfasst hat. Linksliberale Stimmen wie Lars Weisbrod und Stefan Niggemeier äußern ebenfalls Bedenken bezüglich der Maßnahme. Elsässer und Compact haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen, und angesichts früherer Urteile zur Meinungsfreiheit stehen die Chancen nicht schlecht, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen.
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