Parteispitze der Demokraten will Biden-Nominierung vorziehen

Inmitten der Diskussion über Alter und Fitness des US-Präsidenten Joe Biden treibt die Spitze seiner Partei Pläne voran, um den 81-Jährigen noch vor einem geplanten Parteitag im August auf virtuellem Weg als Präsidentschaftskandidat zu nominieren. Die Parteiführung bestätigte die Pläne vor Journalisten und erklärte zur Begründung, man wolle absolut sichergehen, dass Biden bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln stehe.

Kritik aus den eigenen Reihen

Unter Demokraten im Kongress gibt es Kritik an diesem Vorgehen. Biden steht derzeit wegen seines hohen Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness massiv unter Druck aus den eigenen Reihen. Diverse demokratische Abgeordnete hatten ihn in den vergangenen Wochen aufgefordert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Viele weitere äußerten sich öffentlich sehr besorgt über seine Wahl-Chancen.

Virtuelle Vor-Abstimmung

Der 81-Jährige hatte die Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in den Bundesstaaten – ohne echte Konkurrenz – bereits vor Monaten gewonnen. Er muss aber, wie zuletzt auch sein republikanischer Kontrahent, Donald Trump, noch formell von Delegierten aus allen Bundesstaaten offiziell als Kandidat für die eigentliche Präsidentenwahl Anfang November nominiert werden. Das ist eigentlich bei einem großen Nominierungsparteitag der Demokraten Mitte August in Chicago geplant.

Zwischenzeitlich hatte es allerdings ein Problem mit Fristen im Bundesstaat Ohio gegeben, wodurch Biden Gefahr gelaufen wäre, dort nicht auf dem Wahlzettel zu erscheinen – falls er nicht bereits vor der Parteiversammlung offiziell als Kandidat nominiert würde. Daher hatte der Parteivorstand der Demokraten im Mai das Prozedere für eine virtuelle Vor-Abstimmung in Gang gesetzt. Das Problem in Ohio ist inzwischen gelöst. Der Parteivorstand der Demokraten hält dennoch an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest und sieht sich nun Vorwürfen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, voreilig Fakten schaffen zu wollen.

Stimmen aus der Partei

Die „New York Times“ schrieb, geplant sei eine Abstimmung noch bis Ende Juli. Ein demokratischer Kongressabgeordneter sagte dem Blatt: „Der Versuch, die Debatte zu unterdrücken und die Kandidatur durchzudrücken, ist ein Machtspiel höchster Güte.“ Dies werde bei vielen Leuten nicht gut ankommen.

Die Entscheidung der Parteispitze, Biden vorzeitig zu nominieren, könnte als ein Zeichen der Schwäche und Unsicherheit interpretiert werden. Es stellt sich die Frage, ob die Demokraten nicht mehr an die Fähigkeit ihres Präsidenten glauben, sich durch den regulären Nominierungsprozess zu behaupten. Diese Maßnahmen könnten als ein Versuch gewertet werden, die Kontrolle über den Nominierungsprozess zu behalten und mögliche interne Kritiker zu übergehen.

Historischer Kontext

Historisch gesehen, haben vorzeitige Nominierungen selten zu positiven Ergebnissen geführt. Sie signalisieren oft eine Spaltung innerhalb der Partei und können das Vertrauen der Wähler in die Führungsstärke der Partei untergraben. Die Demokraten sollten sich bewusst sein, dass solche Taktiken nach hinten losgehen könnten, insbesondere in einem politischen Klima, das ohnehin von Misstrauen und Polarisierung geprägt ist.

Insgesamt zeigt sich, dass die Demokraten in einer schwierigen Lage sind. Die vorzeitige Nominierung Bidens könnte als ein verzweifelter Versuch gewertet werden, die Kontrolle über das Präsidentschaftsrennen zu behalten. Ob diese Strategie jedoch erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Partei mit diesem Schritt ihre Chancen bei den Wahlen im November verbessert oder ob sie damit nur weitere interne Konflikte schürt.