USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kürzlich für die Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Nun erhält er für diesen Vorschlag Unterstützung aus den USA. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte in Washington: „Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt. Wir unterstützen die ukrainische Regierung.“

Ukraine entscheidet über Verhandlungen

Miller betonte, dass die Entscheidung über Verhandlungen ausschließlich bei der Ukraine liege. „Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land überfallen. Deshalb bestimmt sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen gibt.“ Allerdings äußerte Miller Zweifel, ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie bereit sei. Die USA hätten sich bereits vor dem Krieg für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt.

Selenskyjs Pläne für den zweiten Gipfel

Selenskyj erklärte vor Journalisten in Kiew, dass russische Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. „Ich habe die Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein.“ Geplant seien bis dahin vorbereitende Verhandlungen in Katar, in der Türkei im Sommer und im September in Kanada. Ein Kernpunkt des Friedensplans sei der vollständige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, was Moskau als realitätsfern zurückgewiesen hat.

Russlands Reaktion

Russland hat mehrfach betont, bereit zu Verhandlungen zu sein, jedoch unter der Bedingung, dass Kiew Gebiete abtritt, was die Ukraine ablehnt. Leonid Sluzki, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, erklärte, dass Russland an einem solchen Gipfel Selenskyjs nicht teilnehmen werde. Er bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen gesteuerte „Marionetten“, von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren lasse.

Russlands Position und Forderungen

Sluzki erinnerte daran, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Zudem erkennt Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit nicht mehr als Präsidenten an. Selenskyj gilt jedoch wegen des Kriegsrechts weiterhin als rechtmäßiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an.

Fazit

Die Unterstützung der USA für Selenskyjs Vorschlag zeigt, dass Washington weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht. Doch die Frage bleibt, ob Russland bereit ist, ernsthafte und faire Verhandlungen zu führen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es zu einem zweiten Friedensgipfel kommt und ob dieser tatsächlich Fortschritte in Richtung eines gerechten Friedens bringen kann.