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Magazin - News
- Seite 276
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 276
23.05.2023
07:00 Uhr
US-Zahlungsausfall: Katastrophe für die Wirtschaft
Der Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits in den USA scheint kein Ende zu finden und könnte in einem Zahlungsausfall resultieren. Dies würde die globale Wirtschaft massiv schädigen und hätte bereits jetzt erste Spuren auf den Finanzmärkten hinterlassen. Das zeigt ein Bericht des „Handelsblatts”. Sollten die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, würde das die globalen Finanzmärkte hart treffen. Voraussichtlich würde dies 8 Millionen amerikanische Arbeitsplätze kosten und eine Rezession auslösen.
Chefökonom der Ratingagentur „Moodys” Mark Zandi erklärte, dass die Amerikaner für den Zahlungsausfall für Generationen bezahlen müssten. Das läge daran, dass die Ratingagenturen die Bonität der USA herabstufen würden. Dadurch würden die Finanzierungskosten für die US-Schulden deutlich steigen. Die Folge wäre, dass noch mehr Zinsen für den enormen Schuldenberg von 31 Billionen Dollar bezahlt werden müssten.
Selbst wenn der Zahlungsausfall noch abgewendet werden könnte, würden auch jetzt schon gewisse Schäden bleiben. Das Finanzministerium müsste nach einer Anhebung des Schuldenlimits im großen Stil neue Anleihen ausgeben, um die Bargeldreserven wieder aufzufüllen. Das würde den Finanzmärkten Liquidität entziehen und die bereits angeschlagene US-Wirtschaft weiter unter Druck setzen. Eine Herabstufung der US-Bonität sei auch in diesem Fall nicht ausgeschlossen.
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22.05.2023
16:00 Uhr
Länge statt Höhe: Kurswechsel in der EZB-Zinspolitik
Das EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau hat das Ende der Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für diesen Sommer vorausgesagt. Bei der Konferenz der National Association of Business Economists nannte er jedoch keinen genauen Termin. Die Inflationsdynamik sei in der nächsten Zeit beruhigenderweise an die Dienstleistungspreise gekoppelt: „Das müssen wir genau beobachten“, so Villeroy de Galhaus Kommentar.
Für Villeroy de Galhau wäre die Entscheidung der EZB, das Ausmaß der Zinsschritte von 50 auf 25 Basispunkte zu verringern „weise und vorsichtig“. Damit könne die EZB die Wirkung ihrer substanziellen Zinserhöhung beobachten. Die Zinserhöhungen entfalten ihre Wirkung aber eher langsam. Der EZB-Leitzins bewege sich „klar“ im restriktiven Territorium, sagte das EZB-Ratsmitglied. Es käme jetzt weniger auf die letztendliche Höhe des Leitzinses, sondern eher auf seine Dauer an.
22.05.2023
15:14 Uhr
Flüchtlingskrise: Faeser lehnt Grenzkontrollen ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Brief die Forderung nach Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg abgelehnt. Wie die „Bild“ berichtet, haben die CDU-Landesminister Michael Stübgen (Brandenburg) und Armin Schuster (Sachsen) in einem Brandbrief Anfang Mai über die dramatische Lage informiert. Es sei so schlimm, wie seit 2016 nicht mehr, hieß es seitens der Landesminister.
Aus dem dreiseitigen Schreiben geht hervor, dass die Bundesinnenministerin die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nur bei „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ sehe. Beides liege nicht vor. Außerdem seien die Zahlen der Einwanderer an der deutsch-polnischen Grenze noch nicht hoch genug. Unerlaubte Einreisen seien zudem an der deutsch-tschechischen Grenze rückläufig, argumentierte die Bundesinnenministerin.
Laut Zahlen der Bundespolizei seien im März und April an der polnischen Grenze 3093 illegale Grenzüberschritte und an der Grenze zu Tschechien 1060 festgestellt worden – mit steigender Expertenprognose für den Sommer. Die Lage an der polnischen Grenze sei mit doppelt so vielen illegalen Einwanderungen weitaus schlimmer als in Österreich, wo schon Kontrollen stattfinden.
Obwohl die Innenministerin sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bund-Länder-Migrationsgipfel auf den Ausbau temporärer Grenzkontrollen geeinigt hatte (wir berichteten), sei die Situation für sie dennoch nicht schlimm genug.
22.05.2023
14:23 Uhr
Tierschutz-Reform in den Startlöchern: Bundesagrarminister drängt auf Verschärfung
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Die Grünen) möchte eine Reform für strengere Vorgaben beim Tierschutz in der Landwirtschaft und bei Haustieren durchsetzen. Die Reform zum Tierschutzgesetz ist derzeit in der Abstimmungsphase. Nach Aussagen des Ministers seien Verbesserungen nötig, da es noch viele Defizite gebe, wie der „Tagesspiegel“ schrieb.
Auf dem Plan stehe ein Verbot der Anbindehaltung bei Rindern und eine Verpflichtung zu Videoaufnahmen in Schlachthöfen. Außerdem wolle das Ministerium strengere Vorgaben zu Eingriffen an Tieren vornehmen. Zudem soll das Schlachten hochträchtiger Schafe und Ziegen verboten werden.
In Bezug auf Haustieren wolle man eine bessere Zurückverfolgung der Herkunft der Tiere garantieren, um zum Beispiel illegalen Welpenhandel zu unterbinden. Dies werde auch durch Regelungen für Anbieter von Online-Plattformen realisiert. Hinzu kommen verpflichtende Kennzeichnungen und Registrierungen von Katzen und Hunden.
22.05.2023
13:37 Uhr
Bundeskanzler gegen Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer von der FDP geforderte großen Verschiebung des Heizungsgesetzes. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, wünsche sich Scholz eine gebotene Schnelligkeit bei der Diskussion des Bundestages um das umstrittene Heizungsgesetz. Der Kernbestandteil des Gesetzes solle in der parlamentarischen Beratung erhalten bleiben. „Ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe“, fügte Hebestreit hinzu. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Dabei seien große Verabschiedung nicht zu erwarten.
Zuvor forderte die FDP Änderungen: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Seiner Ansicht nach wäre eine Verabschiedung mit Änderungswünschen vor der Sommerpause unrealistisch. Das Gesetz sei durchsät mit Fehlern, weswegen die FDP „ein neues Gesetz im Prinzip“ fordert. Der jetzige Entwurf sei „ineffizient für das Klima“ und überfordere Menschen wirtschaftlich und finanziell (wir berichteten). Die FDP bleibt standhaft: „Unter Druck lassen wir uns an dieser Stelle nicht setzen“.
22.05.2023
12:59 Uhr
Neue Strategie gegen Fachkräftemangel: Heil für frühe Berufsorientierung
Gegen die Bildungs- und Fachkräftekatastrophe Deutschlands möchte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Berufsorientierung an allen Schulformen ab der fünften Klasse einführen. Beim Tourismusgipfel in Berlin äußerte der Minister seine künftigen Pläne gegen den Fachkräftemangel, wie „finanzen.net“ berichtet. Dazu möchte er jungen Menschen über das Praktikum hinaus, Einblicke in verschiedene Berufswelten über längere Phasen geben. „Dieses Land braucht nicht nur Akademiker. Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meisterinnen und Meister“, lautet das Motto Heils.
Der Berufsbildungsbericht 2023 legte zuvor erschütternde Zahlen vor. Im Jahr 2021 haben danach 2,64 Millionen junge Menschen keine Berufsabschluss gemacht. Innerhalb eines Jahres stieg der Anteil um 2,3 Prozent auf 17,8 Prozent (wir berichteten). Gleichzeitig wächst auch die Fach- und Arbeitskräftelücke. Wie das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) beim Institut der deutschen Wirtschaft errechnete, konnte im Jahr 2022 für 630.000 offene Stellen kein qualifizierter Arbeitsloser gefunden werden. Die deutsche Wirtschaft ist angesichts der alternden Bevölkerung immens unter Druck.
22.05.2023
12:00 Uhr
Immobilien-Trauerspiel: Finanzierungseinbruch um fast 50 Prozent
Der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) hat im ersten Quartal 2023 einen 47,8-prozentigen Immobilienfinanzierungseinbruch im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Laut aktuellen Zahlen reichten die Kapitalgeber damit Immobiliendarlehen im Wert von 25,6 Milliarden Euro aus. Die Nachfrage nach Immobiliendarlehen bleibt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Grund dafür seien Unsicherheiten über Preis- und Zinsentwicklung.
Mit 44 Prozent wurden Darlehen für Ein- bis Zwei-Familienhäuser nachgefragt, dicht gefolgt von Mehrfamilienhäusern mit 36 Prozent und Eigentumswohnungen mit 15 Prozent. Bei der Gewerbeimmobilienfinanzierungen sprangen Bürogebäude mit 52 Prozent noch vor Einzelhandelsimmobilien mit 35 Prozent auf den ersten Platz.
Zuvor wurde im ersten Quartal 2022 wegen vorgezogener Projekte durch die Erwartung steigender Zinsen ein Rekordwert erzielt. Im Vergleich dazu ergab sich dieses Jahr ein steiler Fall. Verglichen mit dem letzten Quartal 2022 allerdings verbuchte man einen Anstieg von 3,2 Prozent. Trotzdem sei das Niveau niedrig: „So lange die gegenwärtige Phase der Unsicherheit über die weitere Preis- und Zinsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, dürfte auch die Nachfrage nach Finanzierungen verhalten bleiben“, schlussfolgerte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt.
22.05.2023
11:52 Uhr
Ausbau der Kernkraft: 16 europäische Länder planen ohne Deutschland
Die Pro-Atomenergie-Allianz konkretisierte ihre Pläne zum Ausbau der Kernenergie in Europa auf dem Treffen am 16. Mai in Paris. Deutschland gehörte jedoch nicht dazu. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Die aus 16 europäischen Ländern bestehende Pro-Atomenergie-Allianz hätte es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Kernkraft am EU-Strommix bis zum Jahr 2050 auf 150 Gigawatt zu steigern. Das käme einer Steigerung um 50 Prozent gleich.
Beim dritten Treffen der Allianz im Mai sei auch das Gastland Großbritannien anwesend gewesen und hätten dort Pläne zur Steigerung der Atomstromproduktion bis 2050 um 24 Gigawatt bekundet. Deutschland hingegen sei immer noch vom Atom-Ausstieg überzeugt. Die Pro-Atomenergie-Allianz hingegen würde den Bau von 30 bis 45 neuen Großreaktoren und einigen kleineren Reaktoren bis 2050 in Europa anstreben.
Laut dem „französischen Ministerium für Energiewende“ würde dies das europäische Bruttoinlandsprodukt um 92 Milliarden anheben. Das entspräche 1,5 bis 2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Außerdem würden dadurch bis zum Jahr 2050 mehr als 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Um dies zu erreichen, würde die Allianz die EU dazu auffordern, die Atomkraft wieder stärker in ihrer Energiestrategie zu berücksichtigen.
22.05.2023
11:07 Uhr
Kalter Krieg 2.0: Umfangreiche Nato-Verteidigungspläne gegen russischen Angriff
Die Nato bereitet sich auf einen möglichen russischen Angriff vor und erstellt umfangreiche Verteidigungspläne. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters” hervor. Seit dem Ende des Kalten Krieges würden solche Pläne erstmals wieder ausgearbeitet werden. Geschehen solle dies beim kommenden Nato-Gipfel im Juli in Vilnius, zu welchem auch die Ukraine eingeladen ist.
Dieses Vorhaben würde für das Verteidigungsbündnis einen Wendepunkt darstellen. Seit Ende des Kalten Krieges wäre dies die erste Vorbereitung auf eine große Auseinandersetzung. Nato-Chef Jens Stoltenberg zufolge wüssten die Verbündeten anhand dieser Pläne künftig genau, „welche Kräfte und Fähigkeit benötigt werden”.
Einer der höchsten Nato-Militärs, Rob Bauer, schwor gegenüber Reuters bereits auf kommende Szenarien ein: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es jederzeit zu Konflikten kommen kann“. Trotz der Tatsache, dass die Umsetzung der Pläne einige Jahre dauern könne, würde Nato-Generalleutnant Hubert Cotterau verbal mit den Säbeln rasseln: „Wir sind bereit, heute Abend zu kämpfen“, betonte er.
22.05.2023
10:51 Uhr
Dicke Klage gegen Finma: Schweizer Aufsichtsbehörde in der Klemme
Die Mitarbeiter der Pleite gegangenen Bank Credit Suisse bereiten sich auf eine Klage gegen die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde Finma vor. Grund für die Klage ist „Financial Times“-Berichten zufolge die Streichung von Boni im Wert von 400 Millionen Dollar. Die Boni waren von tausenden leitenden Angestellten an Tier-1-Anleihen geknüpft. Diese Wertpapiere wurde nach der Rettung der Bank vernichtet.
Die Anfragen zur Klage gingen nach eigenen Angaben bei den Anwaltskanzleien Quinn Emanuel und Pallas ein: „Wir wurden von Credit Suisse Managern aus der ganzen Welt kontaktiert, um zu sehen, wie wir ihnen helfen können“. Es handle sich dabei um Boni aus dem Jahr 2014. Damals wurden Mitarbeitern in leitenden Positionen bedingte Kapitalzuschläge als Teil der Vergütung angeboten. Nach der Übernahme durch die UBS wurden dies allerdings vernichtet. Diese Nachricht erhielten die Mitarbeiter vor drei Wochen, während die UBS gleichzeitig durch die Übernahme einen Gewinn von 400 Millionen Dollar verbuchte.
22.05.2023
10:28 Uhr
Schlechte Wirtschaftsaussichten: Risiko für Betrug und Fehlverhalten steigt
Die aktuelle ökonomische Lage birgt zunehmende Risiken für Wirtschaftskriminalität in Unternehmen. Davor warnt der globale Chef der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft „PwC”, Bob Moritz, in einem Interview mit dem „Handelsblatt”. Hohe Inflation, Gewinnrückgänge und Insolvenzrisiken würden das Management und die Belegschaft belasten. Dies würde laut Moritz zu einem erhöhten Risiko für Fehlverhalten und betrügerische Handlungen führen.
Bereits jetzt würde sich mehr Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität beobachten lassen. Deshalb würde der PwC-Chef vor möglichen Konsequenzen seitens der Regulierer warnen. Zudem würde er die Bedeutung von Investitionen in Expertise, Technologie und Trainings, sowie die Stärkung der firmeninternen Aufsicht über die Abschlussprüfungen betonen. Auch die Diskussion über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung würde an Bedeutung gewinnen. Moritz sehe den Menschen aber weiterhin in der Schlüsselposition.
Bereits jetzt würde sich mehr Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität beobachten lassen. Deshalb würde der PwC-Chef vor möglichen Konsequenzen seitens der Regulierer warnen. Zudem würde er die Bedeutung von Investitionen in Expertise, Technologie und Trainings, sowie die Stärkung der firmeninternen Aufsicht über die Abschlussprüfungen betonen. Auch die Diskussion über die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung würde an Bedeutung gewinnen. Moritz sehe den Menschen aber weiterhin in der Schlüsselposition.
22.05.2023
10:09 Uhr
Facebook missachtet Datenschutz: Milliardenstrafe für Tech-Riesen Meta
Der Tech-Konzern Meta muss eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht zahlen. Zudem muss das Unternehmen die Übermittlung von Nutzerdaten an die USA aussetzen. Laut Berichten der „Financial Times“ habe die irische Datenschutzkommission Verstöße gegen Sicherheitsvorkehrungen bei der Datenübermittlung von Europa in die USA festgestellt.
Bei der Übermittlung hätte die Plattform die „die Risiken für die Grundrechte und -freiheiten“ der Nutzer nicht genügend berücksichtigt, obwohl dies ein früheres Urteil des EuGH gefordert hätte. Facebook habe nun fünf Monate Zeit, um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auszusetzen und sechs Monate, um die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem EU-Raum einzustellen.
Nick Clegg, Metas Präsident für globale Angelegenheiten, ist nicht einverstanden mit der Entscheidung: „Diese Entscheidung ist fehlerhaft, ungerechtfertigt und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die zahllosen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA übermitteln“. Zuvor schon hagelte es zahlreiche Affären und Strafen wegen des Datenschutzes der Social-Media-Plattform Facebook. Darunter fiel 2019 auch eine fünf Milliarden Dollar Strafe der Federal Trade Commission aufgrund des Cambridge-Analytica-Skandals.
22.05.2023
09:58 Uhr
Hohe Lebensmittel-Inflation: Die Endverbraucher zahlen die Zeche
Sowohl die Händler als auch die Hersteller von Lebensmitteln leiden keineswegs unter der hohen Teuerungsrate in den Supermärkten. Der Leidtragende ist der Verbraucher. Das zeigt eine Studie der Beratungsgesellschaft „Oliver Wyman”. Im April dieses Jahres sei die Inflation im Bereich der Lebensmittel laut den Daten des „Statistischen Bundesamtes” bei 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gelegen. Dennoch hätten die Konsumgüterkonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 deutlich steigern können.
Vor allem große Konsumgüterhersteller und der Lebensmittelhandel hätten von der hohen Inflation sogar profitiert. Laut der Studie hätten kleinere Produzenten allerdings an Marge eingebüßt. Der größte Verlierer sei jedoch mit Abstand der Verbraucher gewesen. Der Lebensmittelhandel und die Lebensmittelkonzerne würden zwar über die Teuerung jammern, allerdings wären diese Kosten zum Großteil an die Endkonsumenten weitergegeben worden. Das könne man anhand der weitestgehend gleichbleibenden Margen festmachen.
22.05.2023
09:06 Uhr
Zu geringer Aufschwung: Sparmaßnahmen bei VW
Die Zahlen von VW sind nicht da, wo die Führungsriege sie gerne hätte. Deshalb kündigt das Unternehmen nun einen Umbau und Sparmaßnahmen an. Das geht aus einem internen Schreiben des VW-Chefs Thomas Schäfer, das der „Nachrichtenagentur AFP” vorliegt, hervor. Zwar hätte sich der Volkswagen-Konzern von der Corona-Krise und dem Chipmangel wieder etwas erholt, aber dennoch würden die Zahlen für die Kernmarke nicht so ausfallen, wie sich die Chefetage das wünschen würde.
Aktuell würde der Automobil-Hersteller eine Umsatzrendite von drei Prozent erwirtschaften. Das Ziel seien jedoch 6,5 Prozent. Schäfer zufolge würde der Konzern daher mehr Effizienz und Synergien benötigen, um diese Vorgaben zu erreichen. Deshalb würde ein großer Umbau stattfinden. Das „Handelsblatt” berichtet, dass die Modellpalette von VW umgestellt werden soll und dass es Sparmaßnahmen an allen Ecken und Enden geben werde.
Arbeitskräfte möchte man jedoch nicht entlassen. Dennoch würde kein Weg an einem Stellenabbau vorbeiführen, da die Produktion von Elektroautos deutlich weniger arbeitsintensiv sei. Mithilfe dieser Maßnahmen soll dem Handelsblatt zufolge das jährliche Betriebsergebnis um mindestens drei Milliarden Euro gesteigert werden können. Erste Daten zur konkreten Umbauplanung werde Schäfer am 21. Juni dieses Jahres den Investoren präsentieren.
22.05.2023
08:12 Uhr
Weniger Ausfuhren: Deutschlands Exporte in Drittstaaten sinken weiter
Die Exporte Deutschlands in Drittstaaten sinken immer weiter. Das bestätigen die vorläufigen Exportzahlen für den Monat April 2023 des „Statistische Bundesamts”. Kalender- und saisonbereinigt wären die Exporte im Vergleich zum Vormonat um 5,7 Prozent eingebrochen und damit auf 56,5 Mrd. Euro gefallen. Der allgemeine Trend im Bereich der Exporte würde deutlich nach unten zeigen.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Exporte in die USA um 2,2 Prozent, nach Großbritannien um 8,1 Prozent und nach China sogar um fast zehn Prozent gesunken. Rein mengenmäßig hätten die Exporte in Drittstaaten insgesamt um 10,4 Prozent zum Vorjahr nachgelassen. Russland würde mit lediglich 700 Millionen Euro abgeschlagen auf Platz 15 der Drittländer stehen. Das entspräche einem Minus von 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
22.05.2023
07:51 Uhr
Deutschland altert: Die deutsche Demografie-Ignoranz
Deutschlands Bevölkerung wird immer älter. Trotzdem verabsäumt es der Staat bisher, Lösungen für daraus entstehende Probleme zu bieten. Das geht aus einer Studie der „Bertelsmann Stiftung” und des „Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung” hervor. Die Folgen des demografischen Wandels in Deutschland seien absehbar und planbar. Dennoch würde der Staat nicht ausreichend handeln und dadurch die Absicherung des Wohlstandes verabsäumen.
Durch die Alterung der Bevölkerung würde Deutschland in Zukunft vor allem zwei Problemen gegenüberstehen. Laut der Studie wären das ein enorm erhöhter Pflegebedarf und die finanzielle Sicherung des Lebensstandards der Rentner. Bis 2030 würde es in Deutschland wahrscheinlich 6 Millionen Pflegebedürftige Menschen geben. Dafür würden rund 1,09 Millionen Pfleger gebraucht. Das wären beinahe 20 Prozent mehr als aktuell zur Verfügung ständen.
Außerdem wäre auch die finanzielle Absicherung der Rentner eine große Herausforderung. Aus dem Bildungsbereich würden nämlich immer weniger Personen ins Erwerbsleben nachrücken. Während 1990 etwa fünf Erwerbstätige auf einen Rentner gekommen seien, wären es heute nur noch drei und bis 2035 sogar nur noch zwei. Die Sicherung der Rente und des Lebensstandards sei damit nicht mehr ausreichend zu bewerkstelligen.
22.05.2023
06:35 Uhr
Gas und Strom günstiger: Preisniveau bleibt dennoch hoch
Die örtlichen Grundversorger passen ihre Tarife langsam an die sinkenden Preise der Energiebörsen an. Das zeigt ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung”, der sich auf Daten des Vergleichsportale Verivox stützt. An den Energiebörsen würden die Preise für Strom und Gas bereits seit längerem fallen. Jetzt würde dies allerdings auch an die Verbraucher weitergegeben werden. Strom sei im Schnitt bereits um 14 Prozent günstiger und Gas hätte sich um fast ein Viertel vergünstigt.
Dennoch seien die Energiepreise immer noch auf einem hohen Niveau, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Rund 80 Prozent aller Strom- und beinahe 90 Prozent aller Gastarife würden über den Preisbremsen liegen. Diese seien im März festgelegt worden und würden für Gas bei zwölf Cent pro Kilowattstunde und für Strom bei 40 Cent pro Kilowattstunde liegen. Durch den Wechsel des Strom- oder Gasanbieters könnten Verbrauch trotzdem Geld sparen.
19.05.2023
16:37 Uhr
Jerome Powell: Weitere Zinsanhebungen in den USA wahrscheinlich
In den USA dürften künftig wahrscheinlich weitere Zinsanhebungen, wenn auch in einem geringeren Tempo, anstehen. Das gab Jerome Powell heute auf der „Perspectives of Monetary Policy Conference” zu verstehen. Das US-Bankensystem sei stabil und würde bei Bedarf Liquiditätshilfen von der FED erhalten, ohne dabei die Geldpolitik der Notenbank zu beeinträchtigen. Dennoch warnte Powell, dass zukünftige Marktschocks möglich seien.
Auf der Konferenz wurde bekräftigt, dass die Geldpolitik der USA fruchten würde und die Zinsen deshalb wahrscheinlich weniger stark als erwartet angehoben werden müssen. Trotzdem würden in Zukunft wahrscheinlich weitere Zinsschritte folgen müssen, da die Inflation immer noch hoch sei. Der ehemalige FED-Vorsitzende Ben Bernake erklärte zudem, dass die aktuelle US-Bankenkrise Ähnlichkeiten mit der Finanzkrise von 2008 aufweisen würde, aber dass die Kreditnehmer wirtschaftlich deutlich gesünder wären.
19.05.2023
15:36 Uhr
Kostenexplosion: Mehrere Billionen für Wärmewende
Die Wärmewende wird wahrscheinlich deutlich teurer als gedacht. Auf Deutschland kommen Kosten in Billionenhöhe zu. Das belegen Berechnungen des Bauingenieurs Hans-Martin Bregler, die der „Epoch Times” vorliegen. Um Wärmepumpen effizient benutzen zu können, müssten in Deutschland viele Immobilien modernisiert werden. Robert Habeck hätte in Bezug darauf zuerst von 130 Milliarden Euro an Mehrkosten bis 2045 gesprochen.
Die FDP hätte den Bundeswirtschaftsminister jedoch auf einen Rechenfehler aufmerksam gemacht und wäre auf eine korrigierte Summe von 600 Milliarden Euro gekommen. Laut dem Bauingenieur Bregler würde dieser Betrag jedoch bei weitem nicht ausreichen. Er geht davon aus, dass ein Viertel des Wohnungsbestandes in Deutschland nicht die Vorgaben für eine effiziente Wärmepumpennutzung erfüllen würde.
Die Kosten für eine solche Sanierung würden sich aus einem kompletten Innenausbau und einer Außensanierung zusammensetzen, so Bregler. Auf den gesamten sanierungsbedürftigen Wohnungsbestand Deutschlands hochgerechnet würde sich das auf einen Betrag von rund 3 Billionen Euro belaufen. Das entspräche einer Verfünffachung der Einschätzung der FDP und dem 23-fachen des Betrages, den Habeck ursprünglich veranschlagte.
19.05.2023
14:09 Uhr
Lagarde gesteht: Weitere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung nötig
Um die Inflation in Europa erfolgreich einzudämmen, werden in Zukunft noch weitere Maßnahmen notwendig sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ nach einer Rede der EZB-Präsidentin Christine Lagarde. In Zukunft würde die Europäische Zentralbank auf weitere heikle Entscheidungen zur Inflationsbekämpfung zusteuern. Diese müssten jedoch beherzt getroffen werden, um die Teuerungsrate nachhaltig auf das Zwei-Prozent-Ziel zu senken.
Seit der Zinswende der EZB im Juli 2022 hätte es bereits sieben Zinsanhebungen gegeben. Insgesamt seien die Zinsen bisher um 3,75 Prozentpunkte angehoben worden. Da der Inflationsdruck weiterhin hoch sei, müssten jedoch trotzdem weitere Maßnahmen getroffen werden. Volkswirte würden davon ausgehen, dass es zumindest im Juni und Juli weitere Zinsschritte in Höhe von 25 Basispunkten geben werde.
19.05.2023
13:40 Uhr
Umweltministerium bestätigt: Zerstörung abgeschalteter AKWs
Die drei letzten Atomkraftwerke Deutschlands, die im April abgeschaltet wurden, werden demnächst endgültig zerstört. Das bestätigte jetzt das „Umweltbundesministerium” auf Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach würden die drei letzten AKWs spätestens im ersten Quartal des kommenden Jahres unter dem Einsatz von Säure vollständig zerstört werden. Dadurch könnten die drei Kraftwerke in Zukunft nicht mehr hochgefahren werden.
Dagegen protestiert der Wirtschaftsexperte der FDP, Frank Schäffler. Das Mindeste sei, dass die Atomkraftwerke zumindest im Notfall wieder in Betrieb genommen werden könnten. Auch die Union fordere, die ausgeschalteten Reaktoren als Reserve für Energie-Engpässe betriebsbereit zu halten. Das Umweltbundesministerium erwiderte darauf, dass die Säure-Dekontaminierung der AKWs nicht genehmigungspflichtig sei und deshalb ab sofort damit begonnen werden könne.
19.05.2023
12:28 Uhr
Mieterbund warnt: Mieterhöhungen wegen Gebäudeenergiegesetz
Der Heizungsumbau gemäß dem Gebäudeenergiegesetz könnte Mieter bald teuer zu stehen kommen. Davor warnt jetzt der „Mieterbund”. Der Austausch alter Öl- und Gasheizungen könne zu einer finanziellen Überforderung der Mieter führen. Grund dafür sei, dass Vermieter die Kosten des Heizungsumbaus auf die Miete umlegen könnten. Eine dauerhafte Mieterhöhung um acht Prozent der Investitionskosten unter Einhaltung der Kappungsgrenze von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter sei demnach denkbar.
Normalerweise würden Vermieter Kosten dieser Art aufgrund des Einwands der wirtschaftlichen Härte nicht an die Mieter weitergeben können. Da die Modernisierung der Heizungen jedoch gesetzlich vorgeschrieben sei, würde diese Regelung hier nicht greifen. Viele Mieter würden potenzielle Förderungen für den Umbau zudem nicht in Anspruch nehmen, da der Förderungsbetrag von den umlegbaren Kosten abgezogen werden müsse. Die Mieterbund-Bundesdirektorin Weber-Moritz fordert deshalb mietrechtliche Reformen.
19.05.2023
12:21 Uhr
Hohe und lange Inflationsaussichten: EZB verfolgt eifrig das 2-Prozent-Ziel
Wegen nach wie vor zu hohen und zu langen Inflationsaussichten hat der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) seine Entscheidung zur Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte begründet. Wie aus einem aktuellen Wirtschaftsbericht der EZB hervorgeht, bestätigen alle vorliegenden Daten die Einschätzungen aus der letzten geldpolitischen Sitzung am 16. März 2023.
Zwar ist die Gesamtinflation zurückgegangen, aber der Preisdruck sei nach wie vor stark. Eine Auswirkung der bisherigen Zinserhöhungen habe man auf Finanzierungs- und monetäre Bedingungen im Euro-Währungsraum bemerkt. Wann die Übertragung auf die Realwirtschaft folge, das sei allerdings noch ungewiss. Auch bei weiteren Entscheidungen ist das Inflationsziel von 2 Prozent im Mittelpunkt. Zur Erreichung sollen die Zinsen so lange wie nötig auf einem ausreichend hohem Niveau gehalten werden.
Die Weltwirtschaftstätigkeit war zu Beginn 2023 stärker als erwartet. Dies sei auf die Wiederbelebung Chinas nach dem Ende seiner Null-Covid-Politik und auf die Resilienz des amerikanischen Arbeitsmarktes zurückzuführen. Dennoch bleibt der Handel relativ schwach. Die Kerninflation sei trotz rückläufiger globaler Gesamtinflation immer noch hoch.
Das EU-Wirtschaftswachstum lag im ersten Quartal 2023 bei 0,1 Prozent. Dennoch sei die private Binnennachfrage des Euroraums trotz Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gering. Die Arbeitslosenquote erreichte allerdings im März einen historischen Tiefstand von 6,5 Prozent, wodurch private Haushalte profitierten (wir berichteten).
Künftige Entscheidungen für Leitzinserhöhungen sollen weiterhin auf Basis von Daten der Inflationsaussichten, der Berücksichtigung der Wirtschafts- und Finanzdaten, der Dynamik der Inflation und der Stärke der geldpolitischen Übertragung getroffen werden.
19.05.2023
11:49 Uhr
Deutlich weniger Verkäufe: Umsatzsturz schockiert Baumärkte
Die Baumarktbranche erlebt einen beispiellosen Umsatzrückgang. Das zeigen die Daten des „Handelsverbands Heimwerken, Bauen und Garten”. Ein schwacher Jahresstart hätte die gesamte Baumarktbranche erschüttert. Der Umsatz in den ersten drei Monaten sei um fast neun Prozent eingebrochen. Dieses beunruhigende Szenario sei das Ergebnis hoher Inflation und der langen Kälte- und Nässephase dieses Frühjahres.
Vor allem das Frühjahr sei für die Branche wichtig. In dieser Zeit würden die Hälfte der Jahresumsätze generiert werden. Es wären bereits reichlich Vorräte an Pflanzen und Blumen für den Saisonstart angelegt worden. Nun würden jedoch hohe Abschreibungen drohen, da die Kunden ausbleiben, erklärt Hornbach-Chef Erich Harsch. Die ersten Märkte hätten deshalb bereits Einsparungen angekündigt.
Außerdem hätten die Baumärkte hohe Restbestände an Outdoor-Möbeln, Grillern und ähnlichen Produkten. Diese müssten unbedingt abgesetzt werden. Allerdings sei auch in diesen Bereichen der Umsatz im Schnitt um zirka 30 Prozent eingebrochen, so der Handelsverband. Man würde jetzt darauf hoffen, auf Jahressicht zumindest den Vorjahresumsatz zu erreichen.
19.05.2023
11:31 Uhr
Alarmierender Trend: Jobzufriedenheit in Deutschland auf historischem Tiefpunkt
Die Jobzufriedenheit der Arbeitnehmer in Deutschland ist auf einem historischen Tiefpunkt. Dies zeigt eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst&Young (EY). Nur noch 31 Prozent der Befragten seien mit ihrer Arbeitssituation zufrieden, verglichen mit 49 Prozent vor zwei Jahren. Gleichzeitig sei der Anteil der Unzufriedenen von 10 auf 17 Prozent gestiegen.
Führungskräfte (55 Prozent) und Auszubildende (54 Prozent) seien am zufriedensten, während Arbeitnehmer in leitenden Stellungen (34 Prozent) und Fachangestellte (29 Prozent) deutlich weniger Zufriedenheit zeigten. Die Motivation der Arbeitnehmer sei ebenfalls gesunken. Besorgniserregend sei der Rückgang von 11 Prozent der „hochmotivierten“ Angestellten. Die Arbeitsbelastung habe ebenfalls zugenommen, zwei von drei Befragten geben an, dass ihre Arbeitsbelastung größer geworden ist.
Jan-Rainer Hinz, Leiter des Bereichs Personal bei EY, warnt vor den Auswirkungen auf die Produktivität in Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Mitarbeiter stärker zu berücksichtigen. Eine gute Arbeitsatmosphäre und ein positives Verhältnis zu den Kollegen seien wichtige Motivationsfaktoren. Eine gute Unternehmenskultur, in der Mitarbeiter einbezogen werden, trägt zur Zufriedenheit bei. Ansonsten hätte es vor allem finanzielle Folgen: „Durch das nicht genutzte Potenzial verlieren Unternehmen Milliarden“, sagte Hinz.
Jan-Rainer Hinz, Leiter des Bereichs Personal bei EY, warnt vor den Auswirkungen auf die Produktivität in Unternehmen. Er betont die Notwendigkeit, die Bedürfnisse der Mitarbeiter stärker zu berücksichtigen. Eine gute Arbeitsatmosphäre und ein positives Verhältnis zu den Kollegen seien wichtige Motivationsfaktoren. Eine gute Unternehmenskultur, in der Mitarbeiter einbezogen werden, trägt zur Zufriedenheit bei. Ansonsten hätte es vor allem finanzielle Folgen: „Durch das nicht genutzte Potenzial verlieren Unternehmen Milliarden“, sagte Hinz.
19.05.2023
11:07 Uhr
Schleppende Wirtschaftsentwicklung: Deutschland marschiert Richtung Planwirtschaft
Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich im Vergleich zu anderen Ländern sehr schlecht. Unter anderem ist das auf zu viele Eingriffe des Staates in die Wirtschaft zurückzuführen. Das geht aus einem Interview der „Welt” mit Reichtumsforscher Rainer Zitelmann hervor. In aufstrebenden Länder, wie Polen und Vietnam, hätte sich der Staat seit den 1990er Jahren aus der Wirtschaft zurückgezogen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine aufstrebende Wirtschaft.
In Deutschland hingegen würde der Einfluss des Staates seit den Zeiten Merkels stetig zunehmen. Dies würde die deutsche Wirtschaft schwächen. Laut Zitelmann hätten Polen und Vietnam sich von der Planwirtschaft entfernt, während Deutschland darauf zumarschieren würde. Der einzige Weg, den Wohlstand der Menschen zu steigern, sei Wirtschaftswachstum und dafür sei vor allem wirtschaftliche Freiheit erforderlich.
19.05.2023
09:54 Uhr
Steuereinkommen von Bund und Ländern im April deutlich rückläufig
Laut aktuellem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) seien die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in den letzten vier Monaten um insgesamt 254 Milliarden Euro, also 2,3 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt das Minus sogar noch größer aus: Dort verbuchte man einen Rückgang um 4,6 Prozent.
Steffen Saebisch, Staatssekretär im BMF, schrieb im Monatsbericht des BMF, dass die Steuereinnahmen des Bundes nicht ausreichen werden, um die Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen. Deswegen wird nach wie vor um den Haushalt 2024 „gerungen“.
Das konjunkturelle Umfeld sieht das BMF ebenfalls in Schwierigkeiten, nachdem im März „deutliche Rückgange“ in der konjunkturellen Entwicklung zu verzeichnen waren. Zudem macht das Ministerium einen schwachen privaten Konsum für die sehr niedrigen Zuwachsraten bei der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Umsätze im Einzelhandel sind schon seit letztem Jahr in einem Abwärtstrend (wir berichteten).
Als hauptsächlichen Anlass sieht das Ministerium aber die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Regierung an, welche laut BMF für das rückläufige Lohnsteueraufkommen verantwortlich sind, trotz der laut BMF „stabilen Entwicklung“ am Arbeitsmarkt.
19.05.2023
09:25 Uhr
Inflation bei den Erzeugerpreisen
Erstmals seit September 2022 sind die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April verglichen mit dem Vormonat wieder gestiegen. Die teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vergleich zum Vormonat März stiegen sie um 0,3 Prozent an und im Vergleich zum Vorjahresmonat um insgesamt 4,1 Prozent.
Investitionsgüter verteuerten sich verglichen mit März um 0,5 Prozent, dabei insbesondere Maschinen (+0,5 %), Kraftwagen und Kraftwagenteile (+0,9 %) und Stahl- und Leichtmetallbauerzeugnisse (+0,4 %). Die Verbrauchsgüter (Nahrungsmittel) stiegen um 0,4 Prozent an und die Gebrauchsgüter (Möbel, Haushaltsgeräte) legten um 0,2 Prozent zu.
Am stärksten aber stiegen die Energiepreise im Vergleich zu März an – um ein ganzes Prozent! Wobei Erdgas um 1,4 Prozent anstieg und Strom um 1,5 Prozent teurer wurde. Kraftstoffe stiegen nur leicht im Preis um 0,1 Prozent.
Nachdem seit Oktober 2022 ein disinflationärer Trend bei den Erzeugerpreisen zu beobachten war, ist jetzt erstmals wieder ein Anstieg der Preise im Vergleich zum Vormonat zu erkennen.
19.05.2023
09:02 Uhr
Erdgaspreis im freien Fall: Tiefstand seit 2021 erreicht
Die Preise für europäisches Erdgas sind erstmals seit Juni 2021 unter die 30-Euro-Marke gefallen. Der führende Terminkontrakt TTF, der in einem Monat ausgeliefert wird, erreichte der „DPA“ zufolge einen Tiefststand von 29,75 Euro je Megawattstunde. Der Abwärtstrend der Gaspreise setzt sich somit fort.
Die Preisanstiege im vergangenen Jahr aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind nun Geschichte. Nachdem im August 2022 Spitzenpreise von über 300 Euro ausgerufen wurden, haben sich die Preise deutlich reduziert. Ein milder Winter führte zu gut gefüllten Erdgasspeichern, während ausreichend Flüssigerdgas (LNG) aus anderen Ländern importiert werden konnte. Zudem dämpft die schwache Wirtschaftsentwicklung die Nachfrage. Aktuell liegen die Gaspreise weit unter dem Niveau vor dem Kriegsbeginn im Februar 2022. Vor dem Jahr 2021 waren Preise von unter 30 Euro die Regel. Der Markt befindet sich somit in einem erheblichen Abschwung. Laut aktuellem Erzeugerpreisindex sind die Erdgaspreise allerdings um 1,4 Prozent gestiegen. Im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind sie zwar auf hohem Niveau, im Vormonatsvergleich aber leicht fallend um 0,3 Prozent. Laut aktuellen Werten des Vergleichsportal Verivox ist die Weitergabe durch die Erzeuger nicht ersichtlich, da die Gaspreise für Verbraucher stetig fallen.
Die Preisanstiege im vergangenen Jahr aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sind nun Geschichte. Nachdem im August 2022 Spitzenpreise von über 300 Euro ausgerufen wurden, haben sich die Preise deutlich reduziert. Ein milder Winter führte zu gut gefüllten Erdgasspeichern, während ausreichend Flüssigerdgas (LNG) aus anderen Ländern importiert werden konnte. Zudem dämpft die schwache Wirtschaftsentwicklung die Nachfrage. Aktuell liegen die Gaspreise weit unter dem Niveau vor dem Kriegsbeginn im Februar 2022. Vor dem Jahr 2021 waren Preise von unter 30 Euro die Regel. Der Markt befindet sich somit in einem erheblichen Abschwung. Laut aktuellem Erzeugerpreisindex sind die Erdgaspreise allerdings um 1,4 Prozent gestiegen. Im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind sie zwar auf hohem Niveau, im Vormonatsvergleich aber leicht fallend um 0,3 Prozent. Laut aktuellen Werten des Vergleichsportal Verivox ist die Weitergabe durch die Erzeuger nicht ersichtlich, da die Gaspreise für Verbraucher stetig fallen.
19.05.2023
08:30 Uhr
Neue Spannungen im Pazifik? Papua-Neuguinea steht vor Sicherheitspakt mit USA
Der Pazifikstaat Papua-Neuguinea wird mit den USA einen Sicherheitspakt schließen.
Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape sagte, dass sich beide Länder auf Vereinbarungen zur Verteidigungskooperation und Seeüberwachung verständigt haben, berichtet die „Epoch Times“. Diese sollten nach der Zustimmung des Parlaments unterzeichnet werden. Den US-Streitkräften wird dann Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Landes gewährt.
Laut Marape handle es sich um einen Sicherheitspakt „mit den besten Streitkräften der Welt“. Seinen Äußerungen zufolge dürften sich US-Schiffe in den Gewässern Papua-Neuguineas bewegen und dafür erhalte Papua-Neuguinea Zugang zu Bildern von US-Aufklärungssatelliten. Auch US-Präsident Joe Biden sollte nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nach Papua-Neuguinea reisen, um die Verbundenheit zur Pazifikregion zu festigen. Allerdings wurde dieser Besuch wegen des Schuldenstreits in den USA abgesagt, US-Außenminister Anthony Blinken wird stattdessen nach Papua-Neuguinea reisen.
Die Abkommen werden in einer Zeit geschlossen, in der die USA und China um ihre Vorherrschaft im Pazifik ringen. Die USA betrachten China, das sowohl militärisch als auch wirtschaftlich an Einfluss gewinnt, als die größte geopolitische Herausforderung. Das immer aggressivere Vorgehen Chinas im Indopazifik beunruhigt viele Länder (wir berichteten).
Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape sagte, dass sich beide Länder auf Vereinbarungen zur Verteidigungskooperation und Seeüberwachung verständigt haben, berichtet die „Epoch Times“. Diese sollten nach der Zustimmung des Parlaments unterzeichnet werden. Den US-Streitkräften wird dann Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Landes gewährt.
Laut Marape handle es sich um einen Sicherheitspakt „mit den besten Streitkräften der Welt“. Seinen Äußerungen zufolge dürften sich US-Schiffe in den Gewässern Papua-Neuguineas bewegen und dafür erhalte Papua-Neuguinea Zugang zu Bildern von US-Aufklärungssatelliten. Auch US-Präsident Joe Biden sollte nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nach Papua-Neuguinea reisen, um die Verbundenheit zur Pazifikregion zu festigen. Allerdings wurde dieser Besuch wegen des Schuldenstreits in den USA abgesagt, US-Außenminister Anthony Blinken wird stattdessen nach Papua-Neuguinea reisen.
Die Abkommen werden in einer Zeit geschlossen, in der die USA und China um ihre Vorherrschaft im Pazifik ringen. Die USA betrachten China, das sowohl militärisch als auch wirtschaftlich an Einfluss gewinnt, als die größte geopolitische Herausforderung. Das immer aggressivere Vorgehen Chinas im Indopazifik beunruhigt viele Länder (wir berichteten).
19.05.2023
07:46 Uhr
Kritik an Wärmepumpen: Heiz-Gesetz „zu einseitig“
Die Wärmepumpe als zentrales Element der geplanten Heizungswende wird nun seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich infrage gestellt. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, sei der Entwurf „zu einseitig auf Wärmepumpen“ zugeschnitten. Mützenich plädiert für einen „vielseitigen Technologiemix“, da die Funktion der Wärmepumpen nicht ausreiche.
Nach Ansicht Mützenichs müsse das Gesetz zum Heizungstausch schnell beschlossen werden. Dennoch sei es besser, die Austauschpflichten verzögert durchzusetzen. „Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Bürger bräuchten mehr Planungssicherheit, wenn es um die kommunale Wärmeplanung ginge.
Außerdem sprach sich der SPD-Chef für die Förderung des Heizungsaustausches nach sozialen Kriterien aus: „Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen.“ Mieter und Mieterinnen sollen dabei stärker geschützt werden.
19.05.2023
07:10 Uhr
Einbürgerungsgesetz wird verschärft
Der Entwurf zur Staatsbürgerschafts-Reform wird nun nach Einigung der Ampel-Koalition verschärft. Die Einbürgerung soll damit Menschen verweigert werden, die die Werte des Grundgesetzes nicht achten, so berichtet die „Bild“. Zuvor war dies nämlich der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition. Explizit ging es der FDP darum, Menschen mit antisemitischen Haltungen abzulehnen.
Weiterhin müssen Personen in der Lage sein, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sollte jemand vom Bürgergeld leben, wird er nicht mehr eingebürgert. Die Liberalen fordern außerdem, dass eingebürgerte Menschen die deutsche Sprache beherrschen und straffrei sind. Insgesamt werden die Prüfungen der Antragsstellenden in den Ausländerbehörden verstärkt.
Die Staatsbürgerschaft soll nach fünf bis acht Jahren verliehen werden, in besonderen Fällen nach drei bis sechs Jahren. In Deutschland geborene Kinder erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt haben. „Die Staatsbürgerschaft kann nur bekommen, wer das Deutsche Grundgesetz anerkennt und unsere Werte verkörpert.“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
17.05.2023
15:36 Uhr
Illegale Einreise: Immer mehr Grenzübertritte an deutsch-polnischer Grenze
In den letzten Monaten hat sich die Anzahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland fast verdoppelt. Das geht aus Daten der „Bundespolizei“ hervor. Immer mehr Syrer und Afghanen würden über die Belarus-Route nach Deutschland strömen. Im April seien insgesamt 2427 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Das würde im Vergleich zu den Vormonaten beinahe einer Verdoppelung entsprechen.
Der CDU-Politiker Alexander Throm und die betroffenen Bundesländer würden daher stationäre Grenzkontrollen fordern. Faeser solle diese bei der EU anmelden, denn ohne EU-Notifizierung, wären Grenzkontrollen nicht mehr als „die statistische Erfassung irregulärer Einreisen. Außerdem müsse Polen die EU-Außengrenzen besser sichern, erklärt Throm.
17.05.2023
14:26 Uhr
IWF-Vizechefin warnt: Inflationsrisiko weiter sehr hoch
Das Risiko einer steigenden Inflation ist weiterhin hoch. Das gibt „IWF-Vizechefin Gita Gopinath” auf einer Konferenz der brasilianischen Zentralbank zu verstehen. In vielen Volkswirtschaften hätten sich der Preisdruck verfestigt und die Aufwärtsrisiken für die Inflation seien beträchtlich. Besonders stark betroffen wären Schwellenländer. Die Zentralbanken würden daher ihre straffe Geldpolitik fortsetzen müssen.
Im Gegensatz zu den Finanzmärkten sei Gopinath nicht so optimistisch bezüglich eines Rückgangs der Inflation in den Schwellenländern. Sie erklärt, die Teuerung sei unerwartet hoch und hartnäckig. Zudem könne die Inflation auch schneller steigen als erwartet. Eine Lockerung der Geldpolitik oder ein Absenken der Zinsen sei daher aktuell nicht möglich.
17.05.2023
13:59 Uhr
Im Sinkflug: Baugenehmigungen in Deutschland stark gesunken
Die Baugenehmigungen in Deutschland nehmen stark ab. Das bestätigt eine Pressemitteilung des „Statistischen Bundesamtes”. Im März 2023 sei in Deutschland der Bau von 24.500 Wohnungen genehmigt worden. Das entspräche einem Rückgang von 29,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Stark betroffen wären neu zu errichtende Wohngebäude, bei denen die Zahl der genehmigten Wohnungen um 28,4 Prozent auf 57.700 gesunken sei.
Auch bei Zweifamilienhäusern sei die Zahl der genehmigten Vorhaben um 51,9 Prozent auf 4.100 gefallen und bei Einfamilienhäusern hätte es einen Rückgang von 31,1 Prozent auf 14.300 genehmigte Bauten gegeben. Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser wären ebenfalls um 25,2 Prozent auf 37.200 Bauten gesunken. Die rückläufigen Baugenehmigungen wären vornehmlich auf hohe Kosten für Baumaterialien und schlechtere Finanzierungsbedingungen zurückzuführen.
17.05.2023
13:08 Uhr
Zahlungsunfähigkeit droht: Versicherungsprämien gegen US-Zahlungsausfall auf Rekordhoch
Die Versicherung für einen Zahlungsausfall der USA hat einen neuen Rekordwert erreicht und verdeutlicht die steigende Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten. Das berichtet „Wallstreet-Online”. Die aktuelle Schuldenobergrenze liege laut US-Verfassung derzeit bei 31,4 Billionen US-Dollar. Wenn diese nicht bald erhöht werde, würde ein Zahlungsausfall drohen. Das spiegelt sich in den Credit Default Swaps (CDS) wider.
Die Credit Default Swaps würden eine Kreditausfallversicherung für US-Staatsanleihen und damit auch für einen potenziellen Zahlungsausfall darstellen. Die Kosten dafür hätten kürzlich einen Rekordwert von 195 Basispunkten erreicht. Normale Werte würden im einstelligen Basispunktebereich liegen. Aktuell würden die CDS bei 167 Basispunkten liegen. Laut Wallstreet-Online würde dies verdeutlichen, dass das Risiko für einen US-Zahlungsausfall sehr hoch sei.
17.05.2023
11:24 Uhr
Lindner lehnt Reform zur Schuldenbremse ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich erneut quer. Er hat der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Absage erteilt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret gehe es um die Lockerung der deutschen Schuldenbremse. Der IWF hat zuvor die Lage der deutschen Wirtschaft eingeschätzt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen (wir berichteten).
Die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums von finanzieller Zurückhaltung und angebotsseitigen Maßnahmen habe der IWF bestätigt. Und dennoch: „Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option“, antwortete der Minister. „Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen.“
Der Vorschlag des IWF lautet, die Schuldenbremse um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben, statt der bisherigen 0,35 Prozent. Dieser Spielraum sei „realistischer“ im Angesicht der bevorstehenden Herausforderungen Deutschlands. Der IWF begründet, dass diese Maßnahme der Vorbeugung von Sonder-Schuldentöpfen abseits des regulären Haushalts und der Schuldenbremse diene.
Lindner wies dies allerdings zurück: „Sowohl das Sonderprogramm für die Bundeswehr als auch der Abwehrschirm für die Preisbremsen (WSF) haben klare Zweckbindungen. Im Falle des WSF werden die Kreditermächtigungen deshalb voraussichtlich nicht ausgeschöpft“.
17.05.2023
10:51 Uhr
Oxfam: Industrienationen stehen in der Bringschuld
13 Billionen Dollar sollen die sieben reichsten Industrienationen (G7) den armen Staaten schulden. Dies geht aus Schätzungen der Organisation Oxfam hervor. Die Summe resultiere aus nicht geleisteter Entwicklungshilfe und Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel. Trotz dieser Nichterfüllungen sollen die Banken der G7-Staaten von dem globalen Süden sogar viel höhere Schuldenrückzahlungen pro Tag von rund 232 Millionen Dollar verlangt haben. Dies teilte Oxfam vor dem G7-Gipfel in Hiroshima in Japan mit, wie „ntv“ berichtet.
Das Versprechen, 100 Milliarden Dollar jährlich wegen Auswirkungen des Klimawandels an ärmeren Ländern zu zahlen, hätten die G7 gebrochen, so Oxfam-Direktorin Amitabh Behar. Die Kohlenstoffemission habe Kosten in Höhe von rund 8,7 Billionen Dollar an Verlusten und Schäden in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verursacht.
Es seien außerdem von den 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zugesicherten Entwicklungshilfen nicht mal die Hälfte angekommen. Dieses Geld fehlte für Schulbesuche von Kindern, Krankenhäuser oder lebensrettende Medikamente. „Hier geht es nicht um Wohlwollen oder Nächstenliebe – es ist eine moralische Verpflichtung“, betonte die Oxfam-Chefin.
17.05.2023
10:21 Uhr
Kein Ende in Sicht: Inflation in der Eurozone steigt
Die jährliche Inflationsrate innerhalb der Eurozone ist im April wieder leicht angestiegen. Das zeigen die Daten des heute veröffentlichten „Eurostat-Berichts”. Die Teuerungsrate in der Eurozone hätte sich von 6,9 Prozent im März auf 7,0 Prozent im April wieder leicht erhöht. Vor einem Jahr sei die Inflation in der Eurozone bei 7,4 Prozent gelegen. Damit hätte sich die Teuerungsrate in den letzten zwölf Monaten kaum verändert. Deutschland würde mit 7,6 Prozent über dem Durchschnitt liegen.
In der gesamten Europäischen Union wäre die Inflation jedoch von 8,3 Prozent im März auf 8,1 Prozent abgeflacht. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Teuerungsraten in Ungarn (24,5 Prozent) und Lettland (15 Prozent) am höchsten seien. Am niedrigsten sei die Inflationsrate in Luxemburg, Belgien und Spanien. Europaweit seien Lebensmittel, Dienstleistungen, Industriegüter und Energie die größten Inflationstreiber.
17.05.2023
09:41 Uhr
Überraschende Wende: Habeck wirft Graichen raus!
Der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und enger Vertrauter des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (Die Grünen) muss gehen. Der Grund sei laut Berichten der „Deutschen Presse-Agentur“ das Vorhaben Graichens, seinen Trauzeugen als Chef der Deutschen Energie-Agentur einzusetzen. Interne Prüfungen haben außerdem ergeben, dass „neu aufgetauchte Ungereimtheiten“ aufgetreten seien. Diese bezogen sich auf in der Vergangenheit ausgeschriebene Gutachten. Dieser Fall nahm eine überraschende Wende, da Habeck noch vor wenigen Tagen beteuerte: „Ich habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss“.
Das Statement des Bundesklimaschutzministers Robert Habecks in Berlin: „Es ist ohne Frage ein Fehler passiert“, so Habeck. „Wir haben die Hebel in Bewegung gesetzt und die Geschäftsführung der Dena soll neu ausgeschrieben werden, damit die Geschäftsleitung ohne Gewissenskonflikte arbeiten kann.“ Nach den stattgefundenen Prüfungen liege ein Ergebnis zu weiteren Vorwürfen vor: Im November 2022 habe Patrick Graichen ein BUND-Projekt als „förderwürdig“ eingestuft: „Allerdings ist dort Graichens Schwester Vorstandsmitglied.“ Dies würde einen Verstoß gegen die Compliance-Regeln darstellen. Er bedankte sich trotzdem für Graichens Einsatz in der Gas-Mangellage, denn er habe „die Energiewende wieder flott“ gemacht.
17.05.2023
09:09 Uhr
Vonovia in Schieflage: Die Gefahr im Immobiliensektor wächst
Für Mieter des größten europäischen Immobilienkonzerns Vonovia, auch größter Vermieter in Deutschland, könnten bald Mieterhöhungen anstehen. Wibke Werner vom Berliner Mieterverein fürchtet, dass Mieterhöhungspotenziale ausgeschöpft würden. Dies werde trotz Instandhaltungsmaßnahmen, die auf „das Nötigste“ zurückgefahren werden, geschehen. So berichtet die „Bild“, dass der Grund dafür die finanziell sehr schwierige Lage des Konzerns sei.
Steigende Zinsen erschweren den Zugang zu Geld, um damit Schulden zu bedienen. Die Investoren sind beunruhigt. Finanzmanager Arne Rautenberg von Union Investment sehe die Gefahr eines „Downgrades durch die Ratingagenturen“, die eine Abwärtsspirale in Gang setzen könne. Er kritisiert, dass die Aktie sich innerhalb eines Jahres im Wert halbiert habe. Dabei hat Vonovia bereits alle Neubauprojekte für dieses Jahr gestoppt (wir berichteten) und versucht, durch den Verkauf von hochwertigen Immobilien aus ihrem Portfolio an Geldmittel zu kommen.
Rautenberg wendet sich angesichts der vorliegenden Sachlage auch direkt an den Vonovia-Chef Rolf Buch: „Herr Buch, man gewinnt den Eindruck, Sie verkaufen das Tafelsilber von Vonovia“.
17.05.2023
08:07 Uhr
Studie zeigt: Krisen belasten junge Menschen mehr
Junge Menschen leiden stärker unter den Auswirkungen von Krisen als ältere. Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ ermittelte, dass Menschen zwischen 14 und 29 Jahren durch aktuelle Krisen deutlich stärker psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Ursache dafür sei ein Dauerkrisenmodus wegen Corona-Pandemie, Klimakrise, Krieg und Inflation. Speziell deswegen, weil junge Menschen finanzielle Schwierigkeiten hätten, so die Autoren der Studie.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass 46 Prozent der jungen Generationen unter Stress leiden. Gleichzeitig liegt der Wert bei Menschen zwischen 50 bis 69 Jahren bei lediglich 20 Prozent. In den letzten anderthalb Jahren seien nach Aussagen der Experten die Werte bei Jungen gestiegen. Die Erschöpfung bei Jüngeren liegt ebenfalls höher als bei Älteren mit 35 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent. Auch von Selbstzweifel werden sie eher geplagt. Suizidgedanken und Hilflosigkeit seien zwar seit Herbst 2022 gesunken, jedoch immer noch höher als in der Vor-Corona-Zeit.
„Heute ist die Lebensplanung äußerst komplex“, so die Studienautoren. „Das verunsichert und führt auch zu dem hohen Niveau an Stress und Belastung“. Jungen Menschen sei außerdem bewusst, dass sie härter für ihren Wohlstand arbeiten müssten als ältere. Die Erwartungen an die eigene Zukunft stellten zudem eine zusätzliche Belastungen dar.
17.05.2023
07:07 Uhr
IWF warnt: Deutschland muss handeln!
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert umgehende Reformen von Deutschland und auch der EU, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen des IWF sehe man 2023 kein Wirtschaftswachstum in Deutschland. In den kommenden Jahren soll es nur um ein bis zwei Prozent aufwärts gehen. Der IWF plädiert für die Lockerung der Schuldenbremse und der Einführung eines Energie-Solis für reichere Menschen.
„Die Unsicherheit ist groß“, so lautet die Bilanz der Experten. Dieses Jahr drohe eine Stagnation wegen hoher Energiepreise. Diese bilden eine Belastung für Firmen ab, was sich hemmend auf die Wirtschaft auswirke. Doch werden die Energiebelastungen wieder sinken, soll das Wachstum trotzdem unter einem Prozent bleiben, so der IWF-Report. Weitere Probleme: der demografische Wandel, Fachkräftemangel und geringe Produktivitätsgewinne.
„Der Währungsfonds bemängelt, dass die Regierung beträchtliche Schulden außerhalb des regulären Haushalts aufgenommen hat.“, so Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Diverse Sondervermögen stellten verschleierte Neuverschuldungen dar, die rund neun Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmachten. Dies führe zur Umgehung der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse.
Solche Schattenhaushalte sollten begrenzt und das Haushaltsdefizit angehoben werden, so die IWF-Empfehlung. Dafür müsse Brüssel Änderungen vornehmen. Künftig werde deswegen die EU Fall-abhängige Entscheidungen treffen müssen.
16.05.2023
15:29 Uhr
Volkswirtschaftliches Dilemma: Deutsche Häfen verlieren an Bedeutung
Die deutschen Häfen verlieren immer mehr an Bedeutung und werden von der europäischen Konkurrenz überholt. Das zeigt ein Bericht des „ZDF”. Am Montag hätte der Hamburger Terminalbetreiber HHLA einen Gewinneinbruch von 88 Prozent und einen Rückgang beim Containerumschlag um 16 Prozent für das erste Quartal dieses Jahres gemeldet. Dies seien jedoch nur die neuesten Erscheinungen eines Trends, der sich schon seit langem abzeichne.
Die deutschen Häfen würden bereits seit Jahren immer unwichtiger werden. In den Jahren von 2007 bis 2021 sei der Containerumschlag in den niederländischen Häfen Antwerpen und Rotterdam beispielsweise um 40 Prozent angestiegen. In Hamburg wären im gleichen Zeitraum jedoch zwölf Prozent weniger Container umgeschlagen worden. Da laut ZDF rund zwei Drittel aller Exporte Deutschland auf dem Seeweg verlassen würden, hätten die Häfen enorme Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
Das Problem der deutschen Häfen würde vor allem daran liegen, dass ausschließlich die Länder für sie zuständig wären. Diesen würde es an Geld fehlen, um die Häfen auszubauen und zu modernisieren. Bisher hätte der Bund nur 38 Millionen Euro über den Hafenausgleich zur Entwicklung deutscher Häfen beigesteuert. Die Länder würden eine Verzehnfachung dieses Betrags fordern, so das ZDF. Darum würde die Ampel-Koalition jetzt eine nationale Hafenstrategie schaffen, um dem Verfall der Häfen entgegenzuwirken.
16.05.2023
14:09 Uhr
Angst vor Rezession: US-Einzelhandelsumsätze steigen weniger als erwartet
Die Einzelhandelsumsätze in den Vereinigten Staaten für den Monat April sind deutlich weniger stark angestiegen als prognostiziert. Das belegen die Daten des „US-Handelsministeriums”. Im Vergleich zum Vormonat seien die Umsatzzahlen im Einzelhandel nur um 0,4 Prozent angewachsen. Dies sei der erste monatliche Anstieg nach zwei aufeinanderfolgenden Rückgängen gewesen.
Von Bankenvolkswirten sei im Vorfeld im Durchschnitt jedoch ein Anstieg der Einzelhandelsumsätze von 0,8 Prozent vorhergesagt worden. Dieses Prognoseziel wäre mit nur 0,4 Prozent weit verfehlt worden. Deshalb würde in den USA die Angst vor der Rezession wachsen, denn die Einzelhandelsumsätze würden als Richtschnur für die Stärke des Konsums gelten.
16.05.2023
13:43 Uhr
Armes Deutschland: Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm
Deutschlands Armutsproblem ist unverändert hoch. Das zeigen die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes „Destatis”. Im Jahr 2022 hätten 20,9 Prozent oder 17,3 Millionen Deutsche als arm oder sozial ausgegrenzt gegolten. Im Vergleich zum Jahr 2021 seien diese Zahlen nahezu unverändert. Die EU Länder miteinander zu vergleichen, sei für 2022 aufgrund fehlender Daten allerdings noch nicht möglich. 2021 hätte Deutschland mit 21 Prozent ganz knapp vor dem EU-Durchschnitt in Höhe von 21,7 Prozent gelegen.
Konkreter aufgeschlüsselt, würde sich für Deutschland aktuell folgendes Bild ergeben: 12,2 Millionen Menschen seien armutsgefährdet. 6,1 Prozent der Bevölkerung bzw. 5,1 Millionen Bürger seien von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen. Im Jahr 2021 hingegen wären nur 4,3 Prozent dermaßen betroffen gewesen. Diese Menschen würden sich die Miete nicht mehr leisten können und auch Möbel zu ersetzen, essen zu gehen oder Hypotheken zu bedienen, sei für diese Personen nicht mehr möglich, erklärt Destatis.
16.05.2023
12:57 Uhr
Forderung von Macron: Pause bei Klimaplänen der EU
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Aufruf zur „Pause“ bei den Klimaplänen der Europäischen Union für Aufsehen gesorgt. In einer Rede vor Industriellen in Paris betonte Macron die Notwendigkeit, Frankreich zu „reindustrialisieren“ und sprach sich für eine Stabilisierung der Umweltschutz-Regulierungen aus.
Macron argumentierte, dass die EU bereits mehr als ihre Nachbarn in Sachen Umweltschutz tue. Nun solle der Fokus auf die Umsetzung gelegt werden, anstatt ständig neue Regulierungen zu schaffen. Macron stellte zudem Steuererleichterungen in Aussicht, um die Produktion von grünen Technologien zu fördern.
Einige europäische Abgeordnete zeigten sich jedoch über eine mögliche Gefährdung des Green Deals besorgt und warnten vor einer Verzögerung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau bezeichnete den Aufruf Macrons als unverantwortlich, während die EU-Abgeordnete Manon Aubry die Ähnlichkeit von Macrons Rhetorik mit rechten und rechtsextremen Positionen betonte.
16.05.2023
12:37 Uhr
Zu wenig Kapazitäten: Energiewende führt zu Stromrationierungen
Die Energiewende könnte bereits ab Januar 2024 zu Stromrationierungen der Verbraucher führen. Das geht aus dem Papier „Bedarfsentwicklungsplan Strom” der Bundesnetzagentur und einer Analyse des Beratungsunternehmens „McKinsey” hervor. In 15 Jahren würden in Deutschland bereits 14 Millionen Wärmepumpen und 32 Millionen Elektrofahrzeuge in Betrieb sein. Diese Steigerung würde das Stromnetz an seine Belastungsgrenzen treiben.
Laut McKinsey könne die maximale Leistungsnachfrage im Stromnetz die Kapazität bereits im Jahr 2025 um vier Gigawatt übersteigen. Das würde daran liegen, dass die Spitzenleistungskapazität stetig abnehme. Während 2010 noch 105 Gigawatt Spitzenkapazität verfügbar gewesen seien, wären es Ende letzten Jahres nur noch 90 Gigawatt gewesen. Bis 2030 würden eventuell sogar 30 Gigawatt fehlen.
„Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers zu dimmen“, erklärte Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur. Wenn beispielsweise in einer Wohnstraße viele Elektroautos gleichzeitig geladen werden, könne das der Fall sein. Bereits ab nächstem Jahr könnten die Netzbetreiber daher den Strom der Verbraucher rationieren.
16.05.2023
12:24 Uhr
KI-Regulierung: Anhörung des ChatGPT-Chefs vor US-Kongress
OpenAI-Mitbegründer Sam Altman fordert Regulierungen der KI-Technologie, die allerdings für Unternehmen flexibel aussehen soll. Laut „Financial Times“ wird Sam Altmans Anhörung vor dem US-Kongress gerade erwartet. Er pocht auf die „unerlässliche Regulierung“ der KI, mit gewissen Einschränkungen für KI-Unternehmen.
Altman möchte laut eigenen Angaben dabei helfen, eine Regulierung zu schaffen, „die Anreize für die Sicherheit schafft und gleichzeitig sicherstellt, dass die Menschen die Vorteile der Technologie nutzen können“. Der ChatGPT-Macher empfiehlt für Unternehmen „angemessene Sicherheitsanforderungen“, einschließlich interner und externer Tests vor der Freigabe. Außerdem sollen Lizenzierungs- oder Registrierungsbedingungen für KI-Modelle eingehalten werden. Demgegenüber stellt er die Einschränkung, dass diese Sicherheitsanforderungen flexibel genug sein sollten, um sich an neue technologische Entwicklungen anzupassen.
Kritiker warnten in letzter Zeit verstärkt vor den Risiken der KI-Modelle und forderten Regulierungen. Behörden haben deswegen ein schärferes Auge auf die Branche geworfen (wir berichteten). „Künstliche Intelligenz wird in einer Weise transformieren, die wir uns nicht einmal vorstellen können, mit Auswirkungen auf die Wahlen, Arbeitsplätze und die Sicherheit der Amerikaner“, so der republikanische Senator Josh Hawley vor der besagten Anhörung.
16.05.2023
11:37 Uhr
Ab heute in Kraft: Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag
Ab heute müssen Abgeordnete regelmäßig ihre Ausweise zeigen, wenn sie den Bundestag betreten wollen. Ebenso erhalten ehemalige Bundestagsabgeordnete nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude, so meldete der Bundestag. Nun werde es „anlassunabhängige Sicherheitskontrollen“ geben.
Anlass für die Änderung dieser Regelung seien die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene gewesen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann solle den Ermittlungen zufolge Mitglied der Gruppe gewesen sein, hieß es weiter (wir berichteten). Eine weitere Begründung für die verschärften Zugangsregeln seien auch die „Störungen von Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation“.
Weiter werde es jetzt auch jährliche „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ geben: Ehemalige Abgeordnete bekommen dann nur noch auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung „einen Bundestagsausweis mit einer Gültigkeit für die jeweils aktuelle Wahlperiode“. Inhaber des Bundestagsausweises für Ehemalige müssen sich der Zuverlässigkeitsprüfung jährlich unterziehen, auch wenn der Ausweis länger gilt, hieß es.
Anlass für die Änderung dieser Regelung seien die Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene gewesen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann solle den Ermittlungen zufolge Mitglied der Gruppe gewesen sein, hieß es weiter (wir berichteten). Eine weitere Begründung für die verschärften Zugangsregeln seien auch die „Störungen von Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation“.
Weiter werde es jetzt auch jährliche „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ geben: Ehemalige Abgeordnete bekommen dann nur noch auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung „einen Bundestagsausweis mit einer Gültigkeit für die jeweils aktuelle Wahlperiode“. Inhaber des Bundestagsausweises für Ehemalige müssen sich der Zuverlässigkeitsprüfung jährlich unterziehen, auch wenn der Ausweis länger gilt, hieß es.
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