Die Ampel-Koalition in der Krise: Eskens Pessimismus und Habecks Durchhalteparolen

Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition nehmen weiter zu. SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte jüngst erhebliche Zweifel daran, dass sich die Lage in der Koalition noch einmal verbessern werde. Sie machte dafür vor allem die FDP verantwortlich, die ihrer Meinung nach verzweifelt versuche, sich zu profilieren.

Scharfe Kritik an Christian Lindner

Esken kritisierte insbesondere den FDP-Chef Christian Lindner, der von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und die Umsetzung bestimmter Projekte bis Jahresende verlangt hatte. „Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat“, sagte die SPD-Chefin in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Trotz ihrer ernüchternden Einschätzung setzt Esken weiterhin auf das Verantwortungsgefühl der Koalitionspartner. Sie hoffe, dass die geplanten Vorhaben noch umgesetzt würden, um einen Aufbruch für das Land zu schaffen.

Habecks Appell zum Durchhalten

Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen rief die Koalition zum Durchhalten auf. „Ich halte viel davon, dass man die angefangene Arbeit zu Ende bringt und nicht einfach hinwirft, weil die Umfragen schlecht sind“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er betonte, dass die Koalition noch 20 bis 30 Gesetzesvorhaben in der Pipeline habe, die unbedingt abgeschlossen werden müssten. Dazu zähle insbesondere das Haushaltsgesetz sowie verschiedene Gesetze im Energiebereich.

Verlust des Vertrauens in die Ampel

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen nicht mehr daran glaubt, dass die Ampel-Koalition ihre sozialpolitischen Vorhaben wie die Kindergrundsicherung oder die Begrenzung der Mietpreissteigerungen noch umsetzen wird. Nur 12,5 Prozent der Befragten seien optimistisch, dass die Regierung die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag noch verwirklichen könne.

CDU-Chef Merz geht auf Distanz

Auch die Opposition zeigt sich zunehmend unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr einen härteren Kurs gegenüber der Koalition zu fahren. „Der Union bleibt nur, jetzt noch deutlicher auf Distanz zu dem zu gehen, was die Ampel noch vorhat, und möglichst präzise eigene Antworten auf die Frage zu geben, wie wir den vielfältigen Herausforderungen begegnen wollen“, schrieb Merz in seiner wöchentlichen E-Mail-Botschaft an seine Anhänger.

Merz zeigte sich zudem verwundert über das Verhalten der FDP in der Koalition. Diese tue „nun wirklich alles, um endlich herausgeworfen zu werden“, so der CDU-Chef. „Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben.“

Die Zukunft der Ampel-Koalition bleibt somit ungewiss. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalitionspartner ihre Differenzen überwinden und die geplanten Gesetzesvorhaben noch umsetzen können oder ob die Spannungen letztlich zum Scheitern der Koalition führen werden.