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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.12.2023
14:15 Uhr

Haushaltskrise in Deutschland: Ein Vorbote politischer Erschütterungen?

Die Haushaltskrise in Deutschland hat international Aufsehen erregt, besonders in Russland, wo die Regierungspolitik kritisch betrachtet wird. Die Ampelkoalition hat nach schwierigen Verhandlungen einen Haushaltsentwurf beschlossen, aber Deutschland wird ohne regulären Haushalt ins Jahr 2024 gehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Haushalt für unrechtmäßig erklärte. Interne Differenzen innerhalb der Regierungsparteien über Einsparungen und die Schuldenbremse führten zu einem fragilen Kompromiss, der spätere Konflikte erwarten lässt. Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds und die Refinanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine sind besonders umstritten. Die FDP steht intern unter Druck durch eine Abstimmung über den Verbleib in der Koalition, während die Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung zunimmt. Die CDU/CSU gewinnt an Zustimmung, und mehr als die Hälfte der Befragten fordern, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen sollte. Die Haushaltskrise ist ein Zeichen für tiefe politische Risse und die Zukunft der Ampelkoalition ist ungewiss, da die deutsche Politik fundamentale Entscheidungen treffen muss.
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20.12.2023
17:54 Uhr

Alarmierende Umfrage: Deutsche fürchten um ihre Meinungsfreiheit

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach offenbart, dass die Mehrheit der Deutschen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlt, beeinflusst durch Phänomene wie Political Correctness und Cancel Culture. In den letzten 30 Jahren hat sich ein restriktives System von Sprachvorschriften entwickelt, das Unsicherheit darüber schürt, was noch gesagt werden darf. Konsequenz ist, dass nur 40 Prozent der Befragten sich in ihrer Meinungsäußerung frei fühlen, während 44 Prozent Vorsicht walten lassen. Diese Ergebnisse wurden von den großen Medien kaum aufgegriffen, mit Ausnahme der "Die Zeit", die die Ergebnisse verharmlost. Auffällig ist auch, dass besonders junge Menschen und Wähler der Grünen ihre Meinungsfreiheit als unangetastet empfinden, was auf eine Tendenz zur Konformität in der Erziehung hindeuten könnte. Die Autoren der Umfrage vermuten, dass die Mediennutzung, speziell öffentlich-rechtliche Sender, zu einer einseitigen Darstellung politischer Narrative beiträgt. Das Fazit der Umfrage ist ein Appell für die Wahrung der Meinungsfreiheit und eine Aufforderung an die Medien, eine Plattform für diverse Meinungen zu bieten. In diesem Kontext wird auch auf das Buch "Das Ukraine Kartell" hingewiesen, das kritische Themen wie die Geschäfte der Familie Biden in der Ukraine behandelt und die Bedeutung von Meinungsfreiheit unterstreicht.
20.12.2023
11:02 Uhr

Spannungen im Roten Meer: Wie Huthi-Angriffe den Welthandel und die Energieversorgung beeinflussen

Angriffe der Huthi-Miliz auf Schifffahrtswege im Roten Meer gefährden den Welthandel, zwingen Schiffe zu längeren Routen um das Kap der Guten Hoffnung und verursachen steigende Kosten und Lieferzeiten. Reedereien wie Hapag-Lloyd und MSC meiden aus Sicherheitsgründen die Route. Die "Operation Prosperity Guardian", an der die USA beteiligt sind und Deutschland eine Teilnahme prüft, zielt darauf ab, die maritime Sicherheit zu erhöhen, während die Huthi ihre Angriffe fortsetzen. Etwa zwölf Prozent des Welthandels fließen durch das Rote Meer, und eine Blockade des Suezkanals könnte den deutschen Außenhandel und die Lieferketten erheblich stören. Insbesondere der europäische Gasmarkt ist betroffen, da die Preise bereits reagiert haben. Die deutsche Politik wird kritisiert, weil sie noch keine effektiven Maßnahmen zur Sicherung der Handelswege umgesetzt hat. Langfristige wirtschaftliche Konsequenzen und eine mögliche Eskalation des Nahost-Konflikts könnten die globalen Handelsrouten dauerhaft verändern.
20.12.2023
08:29 Uhr

Frankreichs Regierung im Zwiespalt: Verschärftes Einwanderungsgesetz entzweit Macrons Lager

Frankreichs Einwanderungspolitik hat sich verschärft, was zu einer Spaltung in der politischen Landschaft und innerhalb der Regierungspartei von Präsident Macron führt. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat zurück und signalisierte den Beginn einer möglichen Regierungskrise. Das neue Gesetz, das strengere Immigration und verbesserte Integration anstrebt, verzögert Sozialleistungen für Migranten und erweitert die Möglichkeit, die Nationalität zu entziehen. Die politische Spaltung vertieft sich, da Macrons Regierung Zugeständnisse an konservative Kräfte macht, während der linke Flügel mit Rücktritten droht. Marine Le Pen sieht in der Zustimmung zum Gesetz einen Sieg für ihre Partei. Macron steht vor dem Dilemma, wie er handlungsfähig bleiben kann, ohne die Prinzipien seiner Partei zu verraten. Die Verschärfung des Gesetzes könnte weitreichende Folgen für Frankreich und Europa haben, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen. Macrons Fähigkeit, die politischen Risse zu überbrücken, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.
19.12.2023
13:14 Uhr

Historischer Höhenflug der AfD: Bürger sehnen sich nach Kurskorrektur

Die AfD erzielt laut RTL/ntv-Trendbarometer einen historischen Umfragewert von 23 Prozent, nur acht Prozent hinter der CDU/CSU. Die Union bleibt bei 31 Prozent, während SPD, Grüne und FDP ihre Positionen behalten und die Linke auf 3 Prozent fällt. Andere Institute bestätigen den Aufwärtstrend der AfD. In der direkten Kanzlerwahl liegt Scholz bei 15 Prozent, Merz bei 24 Prozent und Habeck bei 18 Prozent. Wenn Baerbock hinzukommt, erhält Scholz 19 Prozent, Merz 27 Prozent und Baerbock 17 Prozent. 81 Prozent der Bürger glauben, dass Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen bewegt. Viele Bürger wünschen sich eine Kurskorrektur und eine Politik, die traditionelle Werte und nationale Interessen betont. Die Umfrageergebnisse reflektieren Unzufriedenheit mit der Ampelregierung und eine Sehnsucht nach alternativen politischen Ansätzen. Die Daten wurden von Forsa für RTL Deutschland erhoben, mit einer Fehlertoleranz von +/- 2,5 Prozentpunkten für Partei- und Kanzlerpräferenzen und von +/- 3 Prozentpunkten für die Einschätzung zur "Berliner Blase".
18.12.2023
20:35 Uhr

Politische Wende in Sicht? Merz und Weidel im Aufwind

Die politische Landschaft Deutschlands verändert sich, wobei CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel im INSA-Politikerranking aufsteigen. Merz steigt nach der Präsentation des CDU-Grundsatzprogramms von Platz sieben auf vier, während Weidel ihre bisher beste Platzierung erreicht und von Rang 13 auf 11 springt. Gleichzeitig verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Politiker Cem Özdemir an Zustimmung. Die CDU/CSU gewinnt an Parteiwerten hinzu und erreicht 31,5 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt. INSA-Chef Hermann Binkert sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz kaum Chancen, das Kanzleramt zu verteidigen, da seine SPD weit hinter der Union liegt. Die Erhebung von INSA für BILD fand vom 15. bis 18. Dezember 2023 statt und befragte 2002 Bürger. Diese Trends könnten auf eine politische Neuordnung hindeuten, die konservative und wertorientierte Politik in den Vordergrund rückt.
15.12.2023
17:00 Uhr

Studie offenbart: Deutsche und Franzosen skeptisch gegenüber Erneuerbaren

Eine dänische Großstudie zeigt, dass in Deutschland und Frankreich die Skepsis gegenüber erneuerbaren Energien hoch ist, mit Zustimmungsraten von 57% bzw. 54%, weit unter dem europäischen Durchschnitt von 66%. Länder wie Kroatien, Dänemark und Portugal sind mit über 75% Zustimmung weitaus aufgeschlossener. Jesper Hjulmand, CEO von Andel, äußert sich besorgt über die kritische Sicht der Deutschen auf die Energiewende und die milliardenschweren Ausgaben dafür. Die Studie deutet auf eine Diskrepanz zwischen politischen Zielsetzungen und öffentlicher Meinung hin und fordert, dass politische Entscheidungsträger die Bedenken der Bürger ernst nehmen und die Energiepolitik überdenken, um die Bevölkerung von einer nachhaltigen Energieversorgung zu überzeugen.
15.12.2023
12:56 Uhr

Krisenstimmung in Deutschland: Vertrauensverlust für Ampel-Koalition

Das ZDF-Politbarometer zeigt einen erheblichen Vertrauensverlust für die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit nur 27 Prozent Zustimmung zur Regierungsarbeit, was einen deutlichen Rückgang seit Mitte März darstellt. Die Koalition schneidet aktuell schlecht ab, und insbesondere FDP-Anhänger und Oppositionsunterstützer sind unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz erreichte mit minus 1,0 einen Tiefstwert in der Sympathie- und Leistungsbewertung. Die SPD verzeichnet ihren schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode mit 14 Prozent, während die Union auf 32 Prozent steigt und die AfD mit 22 Prozent zur zweitstärksten Kraft wird. Aktuell hätte die Ampel-Koalition keine Mehrheit, wenn eine Bundestagswahl stattfände, und realistische Koalitionsoptionen wären Union mit SPD oder Grünen. Innerhalb der Union gibt es noch keine Klarheit über die Kanzlerkandidatur, wobei CDU-Chef Friedrich Merz hinter Markus Söder und Hendrik Wüst liegt. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch durchgeführt, mit einem Fehlerbereich von plus/minus drei Prozentpunkten bei Werten um 40 Prozent und plus/minus zwei Prozentpunkten bei Werten um 10 Prozent. Deutschland befindet sich in einer Phase politischer Unsicherheit, die klarer Führung bedarf.
15.12.2023
08:36 Uhr

Krisenmanagement oder Krisenverursachung? Die Ampel-Koalition unter Beschuss

In Deutschland ist das Vertrauen in die Ampel-Koalition gesunken, mit 55 Prozent der Bürger, die Neuwahlen unterstützen würden. Die BILD-Zeitung listete 50 Gründe für Neuwahlen auf, darunter gebrochene Versprechen und Versäumnisse in der Politik, wie die Nichtumsetzung des Klima-Geldes, das Scheitern bei der Schaffung von Wohnraum und die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr. Die wirtschaftliche Lage wird kritisch gesehen und die Opposition fordert Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung steht unter Druck, das Vertrauen zurückzugewinnen, während die politische Zukunft Deutschlands ungewiss bleibt. Die BILD-Zeitung sieht in der Veröffentlichung der Gründe einen Weckruf für die Politik, wobei eine starke Regierungsführung in Krisenzeiten entscheidend ist.
13.12.2023
07:39 Uhr

Neuwahlen in Sicht? FDP-Mitgliederentscheid könnte politische Landschaft erschüttern

Am 12. Dezember 2023 entscheiden die FDP-Mitglieder über den Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Regierung. Die innerparteiliche Kritik ist gewachsen, und mit über 598 Unterschriften wurde ein Mitgliederentscheid gefordert. Die Abstimmung, die online durchgeführt wird, fragt: "Soll die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen beenden?" Die Initiative "Ampel beenden" von Politikern wie Matthias Nölke zielt auf eine Kurskorrektur. Obwohl das Votum für die Parteispitze nicht bindend ist, könnte es Neuwahlen und einen politischen Neuanfang bedeuten. Die FDP steht unter Druck, nachdem sie in Umfragen zurückgefallen ist und muss entscheiden, ob sie ihren liberalen Prinzipien treu bleibt. Die Entscheidung der Mitglieder kann die politische Richtung der FDP und die Stabilität der Bundesregierung beeinflussen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird nicht nur ein Stimmungsbild, sondern könnte auch die politische Zukunft Deutschlands prägen.
12.12.2023
12:15 Uhr

Der Niedergang des Amerikanischen Traums – Ein Menetekel für Deutschland

Der Amerikanische Traum, der für die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs durch harte Arbeit stand, scheint laut Umfragen wie denen des Wall Street Journals zu einer Illusion geworden zu sein. Diese Erkenntnisse spiegeln sich auch in Deutschland wider, wo die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und sozialer Aufstieg schwieriger wird. Experten führen die soziale Stagnation in beiden Ländern auf die Automatisierung, eine ungleiche Bildungspolitik und eine wirtschaftsfreundliche Politik zurück. In Zeiten ökonomischer Unsicherheit und sozialen Wandels gewinnen stabile Werte wie Edelmetalle an Bedeutung, da sie als sichere Anlage in Krisenzeiten gelten. Konservative Anleger sehen in ihnen einen Schutz für ihr Vermögen. Die aktuelle politische Lage in Deutschland, insbesondere unter der Ampelregierung und den Grünen, wird skeptisch betrachtet, da befürchtet wird, dass ideologische Agenden über die ökonomische Sicherheit gestellt werden. Das Fazit lautet, dass eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und der Schutz des Vermögens durch Investitionen in Edelmetalle notwendig sind, um die Zukunft der Bürger zu sichern.
11.12.2023
08:16 Uhr

Das Biden-Dilemma: Hunters Eskapaden und ihre Auswirkungen auf die Präsidentschaft

Vorwürfe gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, könnten laut Beobachtern den Präsidenten in Bedrängnis bringen. Hunter Biden wird vorgeworfen, Steuern in Höhe von fast 1,5 Millionen Dollar nicht gezahlt zu haben, die er für Drogen, Eskortdamen, teure Autos und Markenkleidung ausgegeben haben soll. Der Prozess soll im nächsten Jahr beginnen. Inzwischen ist die Zustimmungsrate von Joe Biden auf einen historischen Tiefstand gefallen, während die Zustimmungsrate von Trump steigt. Auf Hunters Laptop wurden E-Mails gefunden, die auf Finanzbetrug in Zusammenhang mit der ukrainischen Firma Burisma hindeuten. Trotz der schweren Vorwürfe leugnet Biden jegliches Fehlverhalten. Die Zukunft wird zeigen, ob Joe Biden die Eskapaden seines Sohnes politisch überleben wird und welche Auswirkungen dies auf seine Präsidentschaft haben wird.
08.12.2023
10:27 Uhr

SPD-Parteitag: Anträge für weniger Grenzschutz und mehr Flüchtlinge sorgen für Aufsehen

Der SPD-Parteitag am 08.12.2023 ist von einer Reihe kontroverser Anträge geprägt. Die Jungsozialisten fordern die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Einstellung des Schutzes der EU-Außengrenzen. Sie setzen sich zudem für die Auflösung aller Flüchtlingslager in den Grenzstaaten und die Aufnahme der Geflüchteten in den EU-Mitgliedsstaaten ein. Generalsekretär Kevin Kühnert versucht die Differenzen mit einem Kompromissantrag zu überbrücken, der unter anderem die Seenotrettung von Flüchtlingen unterstützt. Ein weiterer Antrag fordert ein Bürgergeld ohne Sanktionen und ein revolutionärer Rentenplan der Jusos soll Zeiten des Bezugs von ALG II als Beitrags- und Versicherungszeiten werten. Ein Antrag aus Bremen lehnt eine Steigerung des deutschen Verteidigungshaushaltes ab. Die Sachsen-SPD fordert mehr Urlaub und die Berliner SPD eine Reduzierung der Arbeitszeit auf eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
08.12.2023
06:36 Uhr

Umfrage-Ergebnisse in Sachsen: Droht der politische Erdrutsch?

Aktuelle Umfragen deuten auf eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft in Sachsen hin, wobei etablierte Parteien wie die SPD bei der kommenden Landtagswahl möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Im Extremfall könnten nur noch CDU und AfD, eventuell ergänzt durch eine Partei unter der Führung der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, im Landtag sitzen. Dies würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Bei der aktuellen Stimmverteilung liegen CDU und AfD mit jeweils 33 Prozent gleichauf. SPD, Grüne und Linke liegen in Sachsen bei jeweils 7 Prozent. Sollte die SPD 2024 tatsächlich aus dem Landtag fallen, wäre dies politisch und organisatorisch verheerend. Die SPD leidet in Sachsen unter einer strukturellen Schwäche und der Unpopularität der Bundesregierung, die sie mit den Grünen bildet. Es bleibt abzuwarten, ob die etablierten Parteien einen Weg finden, ihre Position zu stärken, oder ob ein politischer Erdrutsch bevorsteht.
07.12.2023
17:34 Uhr

Scholz-Schock: Historischer Tiefpunkt der Beliebtheit

Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends zeigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit nur 20 Prozent Zustimmung, was ihn zum unbeliebtesten Kanzler seit Beginn der Umfrage 1997 macht. Die SPD würde bei einer Wahl nur noch 14 Prozent der Stimmen erhalten, hinter den Grünen mit 15 Prozent. Die Union aus CDU und CSU wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Nur 17 Prozent der Deutschen sind mit der Ampel-Regierung zufrieden, ein ähnlich schlechter Wert wie bei der schwarz-gelben Regierung 2010. Die Haushaltskrise beeinflusst die Beliebtheit von Scholz stark, nur 23 Prozent sehen ihn als guten Krisenmanager. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit 52 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker. Die Umfrage von Infratest Dimap basiert auf den Antworten von mehr als 1300 Wahlberechtigten.
06.12.2023
15:09 Uhr

AfD in Ostdeutschland: Ein Zeichen für den anhaltenden politischen Wandel?

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian zeigt, dass die AfD in Ostdeutschland mit 32 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent liegt. Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) erreichen in den ostdeutschen Bundesländern nur zwölf, neun und vier Prozent, was auf eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik hinweist. Die Stärke der AfD ist besonders relevant für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bisher konnte die AfD noch nie stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, doch die Umfrage deutet auf eine mögliche Änderung hin. Die Umfrage basiert auf 830 befragten Wahlberechtigten in Ostdeutschland vom 24. Oktober bis 15. November. Die politische Veränderung in Ostdeutschland könnte Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft Deutschlands haben.
06.12.2023
12:41 Uhr

Präsidentschaftswahl 2024: Biden sieht Trump als Ansporn für erneute Kandidatur

US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben und sieht in seinem wahrscheinlichen Konkurrenten, Donald Trump, die Hauptmotivation für seine Entscheidung. Biden warnte, dass bei den Wahlen 2024 die amerikanische Demokratie auf dem Spiel stehe, da Trump und seine Anhänger die demokratischen Institutionen zu "zerstören" versuchen. Biden bezeichnete Trump als Bedrohung für die Demokratie und lobte die ehemalige republikanische Abgeordnete Liz Cheney für ihre Kritik an Trump. Trotz Bidens hohem Alter und zunehmender Zweifel an seiner Fitness für eine zweite Amtszeit, gilt seine Nominierung als Kandidat der Demokraten als sicher. Die Präsidentschaftswahlen 2024 werden zeigen, ob die Amerikaner traditionelle Werte und Institutionen verteidigen oder einen radikalen Wandel akzeptieren.
06.12.2023
11:54 Uhr

Industrie in der Krise: Konjunkturflaute und Auftragseinbruch

Deutschland verzeichnet einen wirtschaftlichen Abwärtstrend, deutlich erkennbar am Rückgang der Industrieaufträge im Oktober um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Trotz eines leichten Anstiegs der Inlandsbestellungen um 2,4 Prozent, brach die Auslandsnachfrage um 7,6 Prozent ein. Besonders betroffen sind der Maschinenbau mit einem Rückgang von 13,5 Prozent und die Hersteller von Metallerzeugnissen, Metallerzeugung und -bearbeitung, sowie die Automobilindustrie. Lediglich der Fahrzeugbau konnte ein Wachstum von 20,2 Prozent verzeichnen. Die Prognosen für die Zukunft sind düster, eine nachhaltige Erholung der Industriekonjunktur ist erst im nächsten Jahr zu erwarten. Hohe Energiepreise, steigende Zinsen und eine schwache Weltkonjunktur belasten die Nachfrage. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kritisiert die Bundesregierung für ihre Reaktion auf die aktuelle Situation. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur 23 Prozent der Unternehmen positiv auf das Jahr 2024 blicken, während 35 Prozent negative Erwartungen haben.
06.12.2023
07:57 Uhr

Umfrage: Alice Weidel überholt Scholz, Habeck und Lindner in der Beliebtheit

In einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat AfD-Chefin Alice Weidel mit 37,1 Prozent die Spitzenpolitiker Olaf Scholz (SPD, 34,7 Prozent), Robert Habeck (Grüne, 35,8 Prozent) und Christian Lindner (FDP, 36,5 Prozent) überholt und ist nun auf Platz 14 der beliebtesten Politiker Deutschlands. Dies könnte auf eine Präferenz für konservativere Politik in Deutschland hindeuten, jedoch sind endgültige Schlüsse noch zu früh. Auch die AfD konnte zulegen und liegt nun mit 22,5 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Währenddessen hat Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründen möchte, an Beliebtheit verloren und fiel vom fünften auf den achten Platz zurück. Die Umfrageergebnisse könnten eine Verschiebung der politischen Präferenzen in Deutschland anzeigen, aber die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.
04.12.2023
11:54 Uhr

Union setzt sich an die Spitze: Die aktuellen Umfrageergebnisse und ihre Implikationen

Die neuesten Umfragewerte zeigen eine Verschiebung in der politischen Stimmung in Deutschland. Aktuell liegt die Union vor der AfD und der SPD, gefolgt von den Grünen, der FDP und der Linken. Diese Veränderung könnte auf Unzufriedenheit mit der Ampelregierung und ein Wiedererstarken konservativer Werte zurückzuführen sein. Nach einem Höhenflug im Jahr 2021 sind die Grünen wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen, möglicherweise aufgrund von Kritik an ihrer ideologischen Ausrichtung. Die AfD hält sich stabil bei etwa 20 Prozent, während die FDP bei etwa sieben Prozent liegt und die Linke an der Fünfprozenthürde kratzt. Diese Ergebnisse zeigen eine Suche nach Alternativen zu den etablierten Parteien. Aus den Umfragen lassen sich diverse mögliche Koalitionen ableiten. Die weitere Entwicklung der politischen Stimmung in Deutschland bleibt abzuwarten.
04.12.2023
11:50 Uhr

Joachim Gauck: "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten"

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" gegen ein Verbot der AfD. Er betonte, dass "nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten" und dass nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Nazi sei. Gauck kritisierte jedoch, dass ein Teil der AfD-Wähler eine Rückkehr zu früheren Zeiten ohne Ausländer wünsche und dabei nicht hinterfrage, wer dann die Ernte einbringen würde. Gauck äußerte den Wunsch, dass Deutschland ohne die AfD "schöner" wäre, betonte aber auch, dass die Partei in freien Wahlen gewählt wurde und der Gesellschaft eine politische Würde zugesprochen hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie stark genug sei, um mit der AfD umzugehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD bundesweit zwischen 19 und 22 Prozent erreicht und in den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf Werte von mehr als 30 Prozent kommen könnte.
04.12.2023
10:56 Uhr

Deutsche Wirtschaft in der Schockstarre: Eine düstere Prognose für 2024

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 sind laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) düster. Der Großteil der befragten Unternehmen erwartet einen ökonomischen Stillstand, der Arbeitsplätze und Investitionen stark beeinträchtigen könnte, besonders in der Bau- und Industriebranche. Nur 23 Prozent der Unternehmen blicken positiv auf 2024, während 35 Prozent negative Erwartungen haben. Die Geschäftserwartungen sind auf das Niveau von Herbst 2022 zurückgefallen, geprägt von Energiepreisschocks, hoher Inflation und der Gefahr einer Energiemangellage. Jedes fünfte Unternehmen rechnet im kommenden Jahr mit mehr Beschäftigten, 35 Prozent dagegen mit weniger, während 45 Prozent ihre Belegschaft stabil halten wollen. Nur 27 Prozent planen mit höheren Investitionsausgaben. Die Wirtschaftserwartungen variieren stark zwischen den verschiedenen Regionen Deutschlands, besonders negativ sind sie in den Regionen Süd-Ost und Nord. Die Politik ist gefordert, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die negativen Auswirkungen abzumildern.
04.12.2023
07:45 Uhr

Joe Bidens Präsidentschaft: Ein sinkendes Schiff?

Joe Bidens Präsidentschaft wird von immer mehr Kritik begleitet. Es gibt Berichte über seinen scheinbar verschlechternden Geisteszustand und Schwierigkeiten, Reden abzulesen. Hinzu kommt eine sinkende Zustimmungsrate, die in einer Umfrage auf einem historischen Tiefstand von 37 Prozent lag, wobei fast 60 Prozent der Befragten sehr unzufrieden mit seiner Arbeit sind. Bidens Wirtschaftspolitik hat zu erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Mieten geführt. Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher korrupter Aktivitäten in seiner Familie und seiner Ukraine-Politik. Die USA erleben auch einen Anstieg des Antisemitismus und einen Boykott von Elon Musk und seinem sozialen Netzwerk X durch große Werbetreibende wegen angeblich antisemitischer Äußerungen. Angesichts all dieser Probleme ist es fraglich, ob Biden seine Amtszeit erfolgreich abschließen kann.
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