Viktor Orbán kritisiert US-Pro-Kriegspolitik und fordert unabhängige europäische Strategie

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat erneut seine scharfe Kritik an der Pro-Kriegspolitik der USA unter Präsident Joe Biden geäußert. In einem Interview betonte Orbán, dass Biden nicht in der Lage sei, die derzeitige Politik zu ändern. Orbán, der als Instinktpolitiker bekannt ist, sieht keinen ukrainischen Sieg in Sicht und warnt vor einer zunehmenden Kriegsmüdigkeit in Europa.

Orbáns Alleingänge sorgen für Aufsehen

Orbáns jüngste Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben in Brüssel für Entrüstung gesorgt. Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rats, rügte Orbán und betonte, dass dieser kein europäisches Mandat für solche Gespräche habe. Michel wiederholte das offizielle EU-Narrativ, dass Russland der Aggressor sei und die Ukraine ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

Trump als potenzieller Friedensvermittler

In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schrieb Orbán, dass Trump bereit sei, im Falle seiner Wahl im November sofort als Friedensvermittler im Ukrainekrieg aufzutreten. Orbán kritisierte, dass die EU bisher keine souveräne und unabhängige Strategie oder einen politischen Aktionsplan verfolgt habe, sondern lediglich die Pro-Kriegspolitik der USA kopiere.

Europäische Kriegsbegeisterung schwindet

Orbán glaubt, dass die Europäer sich ins Abseits manövrieren, indem sie auf zwei unwahrscheinliche Siege setzen: den der Ukraine auf dem Schlachtfeld und den der Demokratischen Partei bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Er sieht die europäischen Bevölkerungen zunehmend kriegsmüde und schmiedet daher Allianzen mit rechten Fraktionen im Europaparlament, wie dem französischen Rassemblement National.

Brüssel reagiert mit Boykott

Die Europäische Kommission hat ihre Kommissare angewiesen, an Sitzungen im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht teilzunehmen. Auch einige Regierungen planen, nur Beamte und keine Minister zu den Treffen in Ungarn zu schicken. 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sogar gefordert, das Stimmrecht Ungarns in der Union auszusetzen.

Orbáns Einfluss auf den europäisch-amerikanischen Dialog

Orbáns Treffen mit Trump, nur wenige Tage vor dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten, könnte Ungarn im Falle eines Trump-Wahlsiegs eine zentrale Rolle im europäisch-amerikanischen Dialog sichern. Orbán befürchtet, dass der militärische Konflikt in naher Zukunft radikal eskalieren könnte und sieht die EU, die USA und China als die einzigen globalen Akteure, die die Entwicklungen beeinflussen könnten.

Unabhängige europäische Strategie gefordert

Orbán fordert eine unabhängige europäische Strategie, die nicht länger die Pro-Kriegspolitik der USA kopiert. Er sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle als Vermittlerin im Ukrainekonflikt und betont, dass ohne das Eingreifen von Nato-Bodentruppen ein russischer Zusammenbruch frühestens in zwei oder drei Jahren zu erwarten sei.

Die politische Klasse der EU wird durch Parteisoldaten repräsentiert, doch Orbán sticht als Instinktpolitiker heraus. Seine Alleingänge und seine Kritik an der EU-Politik könnten langfristig zu einer Neuausrichtung der europäischen Strategie führen.