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06.07.2023
15:40 Uhr
Islamische Terrorzelle: Anschläge verhindert
Die Bundespolizei hat in Nordrhein-Westfalen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben und sieben Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan festgenommen. Die Verdächtigen werden beschuldigt, eine terroristische Vereinigung in Deutschland gegründet und Anschläge geplant zu haben, berichtete „n-tv”. Die Terrorzelle soll auch den Islamischen Staat unterstützt haben. Ein weiteres Paar aus Tadschikistan und Kirgistan sei in den Niederlanden festgenommen und stehe ebenfalls im Verdacht, terroristische Straftaten vorbereitet zu haben.
Die Gruppe soll bereits mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht haben und versucht haben, Waffen zu beschaffen. Es hätte jedoch noch keinen konkreten Anschlagsplan gegeben. Die Verdächtigen sollen auch Geld für den IS gesammelt und in das Ausland transferiert haben. Die Festgenommenen würden nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU-Kommission scharf kritisiert und behauptet, dass das Geld der EU bereits nach zwei Jahren verbraucht sei. Das zeigt ein Bericht der „Epoch Times”. Orbán hätte der Kommissionsleiterin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Europäische Union an den Rand des Bankrotts zu bringen. Die Kommission habe die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärte, dass der Haushalt der EU nicht geleert wurde und dass kein Geld von Ungarn an die Ukraine weitergegeben wurde.
Orbán kritisierte auch die Ausgaben für den Migrationspakt und die Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Angestellten. Die Kommission bestätigte die Gehaltserhöhungen, wies jedoch darauf hin, dass der größte Teil der Mittel für lokales Personal vorgesehen sei. Es bestehe zudem Unstimmigkeit über die Finanzierung des Migrationspakts.
Politische Analysten würden die Stimung zwischen Orbán und der EU zunehmend angespannt sehen und einige würden Orbáns Äußerungen als Erpressungsversuch betrachten, um das zurückgehaltene Geld im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsverfahren freizugeben. Die EU-Kommission betonte, dass die Rettungsfonds für Polen und Ungarn bereitstehen, aber die Erfüllung der Reformbedingungen Voraussetzung für die Auszahlung sei.
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Glyphosat unbedenklich
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Bedenken gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Das berichtet die „Welt”. Glyphosat stehe im Verdacht, krebserregend zu sein, aber sowohl die Efsa als auch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hätte keine hinreichenden Beweise dafür gefunden.
Die Efsa betonte jedoch, dass bestimmte Bereiche der Untersuchungen aufgrund fehlender Daten noch nicht abgeschlossen werden konnten, einschließlich möglicher Risiken für die Ernährung der Verbraucher und die Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen nun über eine Verlängerung der Zulassung entscheiden. Glyphosat sei derzeit noch bis Dezember dieses Jahres in der EU zugelassen.
US-Zentralbank warnt: Größter Crash seit 50 Jahren
Die Zentralbank warnt vor dem größten Wirtschaftscrash seit 50 Jahren. Das zeigt die Studie „Distressed Firms and the Large Effects of Monetary Policy Tightenings”. Diese wurde von zwei Fed-Ökonomen erstellt und besagte, dass die aktuelle Geldpolitik zu einer deutlichen Verlangsamung von Investitionen und Beschäftigung führen könnte. Die Zahl der US-Unternehmen, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen, sei mit 37 Prozent so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr.
Die Maßnahmen der Zentralbank alleine könnten ausreichen, um die größte Rezession seit den 1970er-Jahren auszulösen. Zudem müsse sich die Wirtschaft auf neue Lieferengpässe beim internationalen Warenhandel einstellen, was zu Preissteigerungen und einer verstärkten Inflation führen könnte. China habe angekündigt, den Export von seltenen Erden einzuschränken, was Auswirkungen auf die Produktion von Elektrofahrzeugen, Solarmodulen und Hightech-Waffensystemen haben könnte. Die Exportkontrolle Chinas gebe dem Land Kontrolle über die Wertschöpfungskette für die Umstellung auf Klimaneutralität und könnte die Preise und die Nachfrage nach Produkten “Made in China “beeinflussen.
Bundesbank-Chef Nagel: Der digitale Euro kommt in vier Jahren!
Der digitale Euro wird nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel schon in wenigen Jahren zum Alltag gehören. Im Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) in dessen Podcast „Cäshflow – ein Podcast über Geld und Politik“ prognostizierte Nagel, dass in etwa vier Jahren mit dem digitalen Euro bezahlt werden könne. So berichtet der „Stern“. Die Vorbereitungen für die Einführung einer digitalen Variante der Gemeinschaftswährung laufen bereits seit einiger Zeit. Die EU-Kommission legte Ende Juni ihre Vorschläge für einen Rechtsrahmen vor und die Europäische Zentralbank (EZB) wird im Oktober über die weiteren Schritte entscheiden.
Im Vergleich zu volatilen Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether biete der digitale Euro eine stabile Alternative, da er direkt an den Euro gekoppelt werde. Zudem solle er eine europäische Lösung für digitale Zahlungen sein und Europa eine sichere Infrastruktur bieten. So gäbe es dann ein europäisches Angebot für digitale Zahlungen zu nicht-europäischen Zahlungsdienstleistern, wie beispielsweise Paypal. Nagel betonte, dass der digitale Euro neue Chancen und Finanzprodukte sowie eine erhöhte finanzielle Inklusion bringen werde. Dem Bundesbank-Chef zufolge werde „auch der digitale Euro wie der Euro selbst eine Erfolgsgeschichte werden“.
Die Bundesregierung plant offenbar eine drastische Anhebung des CO2-Preises im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems. Der Preis für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen soll demnach von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2 angehoben werden, berichtet der „Spiegel”. Ursprünglich sei ein Anstieg auf 35 Euro vorgesehen gewesen, der jedoch wegen der Energiekrise durch den Ukrainekrieg nach hinten verschoben wurde. Die geplante Anhebung soll nun auf Initiative des Bundesfinanzministeriums erfolgen. Die Maßnahme soll einen Anreiz für Wirtschaft und Verbraucher schaffen, weniger fossile Brennstoffe zu nutzen.
Verbraucher würden die Auswirkungen der höheren Abgabe voraussichtlich bei der Heizkostenabrechnung und beim Tanken spüren. Laut Berechnungen könnte ein Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden durch die Anhebung der Abgabe im Jahr 2024 etwa 48 Euro oder 29 Prozent mehr zahlen. Für eine Musterfamilie, die mit Öl heizt, könnten die Kosten für die CO2-Abgabe um etwa 63 Euro steigen. Auch der Benzinpreis könnte um rund vier Cent pro Liter steigen, Diesel um fünf Cent pro Liter. Bis 2025 soll der CO2-Preis sogar auf 55 Euro je Tonne steigen.
Pkw-Maut-Fiasko: Deutschland muss Betreibern 243 Millionen Euro zahlen
Die geplatzte Pkw-Maut wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Laut dem österreichischen Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom muss die Bundesrepublik aufgrund eines Schiedsverfahrens 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, berichtet die „Tagesschau“. Ursprünglich hatten die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim sogar rund 560 Millionen Euro gefordert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Summe als „bitter“ und betonte, dass der Bund Schadensbegrenzung betrieben habe. Dennoch bleibt die Frage, wie es zu einem solchen Fehler kommen konnte. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt. Der Grund: Ausländische Fahrzeughalter würden ansonsten diskriminiert werden. Verkehrsminister Wissing kritisierte das Vorgehen seines Vorgängers Andreas Scheuer (CSU) und bedauerte, dass die Schadensersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe.
Der Schiedsspruch sieht vor, dass Deutschland die geforderten 243 Millionen Euro bezahlen muss. Somit werden erneut Steuergelder für ein gescheitertes Projekt versenkt. Das Pkw-Maut-Debakel belastet nicht nur die Staatskasse, sondern wirft auch Fragen zur Verantwortung und Kompetenz auf.
EU-Einzelhandel schwächelt, kein Wachstum in Sicht
Im Mai 2023 bleibt das Volumen für den Einzelhandel in der Eurozone unverändert, jedoch zeigt sich für die EU ein leichter Rückgang um 0,1 Prozent im Vormonatsvergleich. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sieht die Regression etwas gravierender aus: dort ist für den Euroraum ein Schrumpfen von 2,9 Prozent und in der EU ein Fall um 3 Prozent zu verzeichnen, so geht es aus den aktuellen Zahlen der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor. Das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels im Euroraum bleibt damit auch unverändert, wobei es gegenüber April in der EU um 0,1 Prozent sank, so die Schätzungen von Eurostat. Der kalenderbereinigte Einzelhandelsindex fiel im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat in der Eurozone um 2,9 Prozent und in der EU um 3 Prozent.
In der Eurozone verringerte sich das Absatzvolumen im Mai 2023 gegenüber April bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren am stärksten mit 0,5 Prozent. Kraftstoffe verbuchten einen Rückgang um 0,3 Prozent, während ein leichter Anstieg von 0,1 Prozent bei Nicht-Nahrungsmitteln zu beobachten war. Die EU erlebte im Absatzvolumen bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabak einen Dämpfer um 0,3 Prozent. Gleichzeitig zeigte sich bei Nicht-Nahrungsmitteln keine Veränderung. Kraftstoffe hingegen erlebten einen Aufschwung um 0,3 Prozent im Vergleich zu April.
Für den Jahresvergleich ergeben sich deutlich stärkere Einbrüche: In der Eurozone schrumpfte das Absatzvolumen bei Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren um 3,5 Prozent, für Kraftstoffe um 2,2 Prozent und für Nicht-Nahrungsmittel um 2,1 Prozent. Die EU erlebte einen Rückgang des Einzelhandelsvolumens für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak um 3,5 Prozent, für Kraftstoffe um 2,5 Prozent und für Nicht-Nahrungsmittel um 2,4 Prozent.
Der Entsorgungswirtschaftsverband BDE hat jüngst ein Umdenken beim Bau von Windrädern in Deutschland gefordert. Wie aus einem Bericht des „Handelsblatts“ hervorgeht, seien die Rotorblätter von Windrädern nach der Demontage nicht recycelbar, sondern werden verbrannt. Für das Recycling sei der Herstellungsprozess der Rotoren ein Problem. Der BDE-Präsident kritisierte die Bundesregierung für das Versäumnis, das Abfallproblem bei der Energiewende nicht mitbedacht zu haben und fordert härtere Vorgaben für Hersteller.
„Deutschland stellt seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar sind“, beklagt der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE, Peter Kurth. Die Rotoren werden mit Carbon oder Glasfaser durchsetzt und landen am Ende als Verbundwerkstoffe auf Deponien im Ausland oder in der thermischen Verwertung. Kurth bezeichnet dies als ärgerliche Ressourcenverschwendung und fordert bei der Energiewende eine bessere Strategie für die Kreislaufwirtschaft!
UN-Bericht: Menschenrechtsverstöße gegen Kinder auf Rekordhoch
Seit Beginn der UN-Aufzeichnungen haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder ein Rekordhoch im Jahr 2022 erreicht. Vom Jahr 2021 bis zum nachfolgenden Jahr sind die Verstöße um mehr als 3.000 auf über 27.000 gewachsen, so berichtet die „Welt“. Nach Angaben des Vize-Exekutivdirektor von Unicef, Omar Abdi, seien seit Beginn der Lageberichte des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen noch nie so viele Fälle erfasst worden.
Abdi übt angesichts der Zahlen scharfe Kritik an Regierungen. Diese würden ihrer Verpflichtung, Kinder zu schützen, nicht genügend nachkommen. Deswegen fordert er „bedeutsame und klare“ Maßnahmen zu ergreifen. Die Verstöße reichen von Einsatz und Rekrutierung von Kindern als Kämpfer, über Tötung und anderen Arten von Gewaltdelikten bis hin zu Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser. Minderjährige seien demnach im Nah-Ostkonflikt, in Konflikten im Kongo sowie in Somalia besonders gefährdet.
Angst vor Superintelligenz: OpenAI plant Entwicklung von Kontrollsystem für KI
Eine Künstliche Superintelligenz könnte die Menschen künftig ernsthaft bedrohen. Aus diesem Grund plant das Tech-Unternehmen OpenAI ein automatisiertes Verfahren zu entwickeln, welches die Künstliche Intelligenz beaufsichtigen soll. In vier Jahren wolle man die zentralen technischen Herausforderungen für ein solches System bewältigen. Dafür will die Chat-GPT-Firma ein Fünftel der zur Verfügung stehenden Rechenkapazitäten aufwenden, hieß es in einem „ntv“-Bericht.
„Menschen werden nicht in der Lage sein, verlässlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz zu beaufsichtigen, die viel klüger als wir sind“, so heißt es in einem Blogeintrag der Firma. OpenAI hält die Entwicklung einer Superintelligenz noch in diesem Jahrzehnt für möglich. Viele Probleme könnten damit gelöst werden, jedoch wäre dies auch die folgenschwerste Erfindung für die Menschheit.
Heiz-Hammer gestoppt! Eilantrag der CDU stattgegeben
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat dem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stattgegeben. Berichten der „Epoch Times“ zufolge hat der Richter des BVG die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs verschoben. Damit wird der umstrittene Heiz-Hammer nicht wie geplant am Freitag verabschiedet. Für den CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sei die BVerfGE-Entscheidung eine „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“.
Das BVerfGE begründete, dass es „auf der Hand liege“, dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GEG die Beteiligungsrechte des Abgeordneten „möglicherweise“ verletze. Nachdem sich die Ampel-Koalition auf Kompromisse einigen konnte, gab es im Nachhinein immer wieder Änderungen. Der Eilantrag Heilmanns sah dahingehend „massive Mängel“ und beschwerte sich über eine „unzulässige Fristverkürzung“, welche eine Prüfung unmöglich mache.
Der Eilantrag richte sich nach Angaben Heilmanns allerdings „ausdrücklich nicht gegen das inhaltliche Ziel des Gesetzes, sondern gegen das sehr mangelhafte parlamentarische Verfahren.“
Industrie weiter schwach, Lichtblicke beim Dienstleistungssektor
Der Zustand der deutschen Industrie verbessert sich nur auf den ersten Blick, laut den neuesten vorläufigen Zahlen zu den Auftragseingängen im verarbeitenden Gewerbe des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Diese sind ambivalent. So stiegen die Auftragseingänge im Mai 2023 im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 6,4 Prozent an. Zieht man jedoch den Vergleich zum Vorjahresmonat, dann steht ein Minus von 4,3 Prozent auf der Uhr! Wenn man nur den Vormonatsvergleich berücksichtigt, dann stiegen viele Auftragseingänge an.
Dabei sticht in ein Bereich ganz besonders hervor. Der „sonstige Fahrzeugbau“ mit einem exorbitanten Anstieg von 137,1 Prozent im Vergleich zum April 2023, was auf die Großaufträge zurückzuführen sei, so Destatis. Zum sonstigen Fahrzeugbau zählen der Bau von Schiffen, Luft- und Raumfahrzeugen, Schienenfahrzeugen sowie von Militärfahrzeugen. Es braucht wenig Fantasie, um zu sehen, dass die letztgenannte Sparte hierbei für den enormen Zuwachs verantwortlich sein dürfte.
Ebenfalls heute veröffentlichte Destatis die vorläufigen, kalender- und saisonbereinigten Zahlen zum Umsatz im Dienstleistungssektor, für den April 2023. Real sank dieser um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sieht es besser aus, dort konnte ein Anstieg des realen Umsatzes von 3,4 Prozent verzeichnet werden. Als positiv ist zu verzeichnen, dass der Flugverkehr sich weiter erholt nach den massiven Reisebeschränkungen der Pandemiejahre. Noch liegt er 22,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019, aber im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Jahres 2022 wartet er mit einem realen Plus von 37,7 Prozent auf.
US-Präsident möchte von der Leyen als neue NATO-Chefin
Der US-Präsident Joe Biden hat sich für die Präsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen als Nachfolge für die Führung des Verteidigungsbündnisses Nato ausgesprochen. Wie der britische „Telegraph“ berichtet, pflegten die beiden eine „stärkere Bindung“ zueinander. Da allerdings im Sommer ein neues Parlament in der Europäischen Union gewählt wird, stehe die EU-Präsidentin eigenen Angaben zufolge nicht für eine Kandidatur bereit. Am Dienstag wurde zudem die Amtszeit des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg um ein Jahr verlängert.
Außerdem zur Debatte stand auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Dieser bekam jedoch die Unterstützung von Biden und Macron nicht, welche beide eher eine gute Beziehung zu von der Leyen pflegen. Weiterhin stellte sich die Ministerpräsidentin Dänemarks Mette Frederiksen zur Disposition, jedoch haben mehrere Natomitglieder die Führung durch einen dritten Skandinavier in Folge abgelehnt.
Nahezu alle Beamten der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) haben sich für eine weitere Anhebung der Zinsen ausgesprochen. Wie aus dem Protokoll der Juni-Sitzung hervorgeht, bestehe ein wachsender Konsens darüber, dass eine weitere Straffung vonnöten sei, so berichtet die „Financial Times“. Nur so könne die hohe Inflation in der US-Volkswirtschaft bekämpft werden.
„Fast alle teilnehmenden Beamten“ sagten, dass „weitere Erhöhungen“ des Leitzinses „angemessen“ wären. Besonders der angespannte Arbeitsmarkt und die Aufwärtsrisiken für die Inflation seien „Schlüsselfaktoren“ für die vergangene aggressive Zinspolitik der Fed.
Für den Rest des Jahres erwarten die Fed-Vertreter ein gedämpftes Wirtschaftswachstum. Weiterhin halten die Ökonomen eine milde Rezession im Laufe des Jahres für wahrscheinlich. Die Nachfrage sei nach wie vor allerdings hoch und der Immobilienmarkt habe sich stabilisiert, womit weitere Erhöhung begründet werden.
Die Europäische Union (EU) erwägt erste Schritte, Europa mit einem eigenen Metaversum auszustatten. Wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, verfolgt die EU das Ziel, gemeinsame Standards zwischen Plattformen für mehr Kompatibilität zu schaffen. Damit soll das Metaversum nicht nur von einigen wenigen US-Konkurrenten beherrscht werden, wie die „Financial Times“ berichtet. „Die EU sollte jetzt handeln, um ein wichtiger Akteur [im Metaverse] zu werden“, so steht es im Strategiepapier.
Um die Monopolstellung der großen Big-Tech-Giganten aus den USA zu schwächen und somit „Walled Gardens“ zu beseitigen, plant die EU die Unterstützung von Open-Source-Projekten. Damit soll der Standort Europa für Start-ups attraktiver gemacht werden. Aus dem Papier geht außerdem ein Aufruf an alle Mitgliedstaaten hervor, bei der Finanzierung des neuen Metaversums zu helfen. Denn indem neue Partnerschaften zwischen privaten und öffentlichem Sektor geschlossen werden, könne „ein paneuropäisches Tech-Hub“ entstehen, hieß es weiter.
Cum-Ex: Untersuchungsausschuss von Ampel blockiert
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um Olaf Scholz, die Cum-Ex-Geschäfte und die Warburg-Bank wurde von der Ampel blockiert, berichtet „Tichys Einblicke”. Die Opposition berufe sich auf Artikel 44 des Grundgesetzes, der besagt, dass der Bundestag auf Antrag mindestens eines Viertels der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss.
Die Ampel lehnte jedoch die Einrichtung ab und die CDU/CSU-Fraktion plane nun eine Verfassungsklage einzureichen. In der Affäre um Olaf Scholz gäbe es weiterhin Fragen zur Einflussnahme auf die Cum-Ex-Steueraffäre der Warburg-Bank. Zudem gäbe es Diskussionen um die Bereitstellung von Unterlagen durch das NRW-Justizministerium.
Russland rüstet auf: Größter staatlicher Rüstungskonzern fokussiert auf Panzerproduktion
Russlands größter staatlicher Rüstungskonzern, Uralwagonsawod, hat angekündigt, sich auf die Produktion von Panzern zu konzentrieren und keine anderen Fahrzeuge mehr herzustellen. Das geht aus einem Bericht des „RND” hervor. Die Umstrukturierung solle angesichts des Krieges erfolgen und Experten vermuten, dass Russland versuche, zu einem größeren Bestand an Panzern zurückzukehren. Die Produktion von Panzern und Rüstungsgütern bei anderen Rüstungskonzernen in Russland laufe ebenfalls auf Hochtouren.
Einige Beobachter würden jedoch an den angegebenen Zahlen zweifeln und vermuten, dass dies Teil einer Desinformationskampagne sein könnte, um Rückschläge und Verluste in der Ukraine zu verschleiern. Es sei auch berichtet worden, dass Russland Bauteile für Panzer und Raketen zurückkaufen musste, die zuvor nach Asien exportiert wurden.
Stärkste Partei: AfD in Thyringer Umfragen auf Platz eins
Laut einer Umfrage von Infratest-dimap ist die AfD in Thüringen mit 34 Prozent die stärkste Partei im Land, gefolgt von der CDU und der Linkspartei. Das berichtet der „MDR”. Die Umfrage zeige auch eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Thüringer Landesregierung, wobei die Zufriedenheit auf einem Rekordtief liege. Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibe der beliebteste Politiker, gefolgt von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich und AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke.
Die Umfrage zeige auch eine gewisse Unterstützung für ein AfD-CDU-Bündnis. Die Zustimmung für Rot-Rot-Grün und eine Koalition aus CDU, SPD und FDP sei jedoch niedriger. Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung werde von einer Mehrheit der Befragten als weniger gut oder schlecht bewertet.
Asylanträge gestiegen: 50 Prozent mehr Anträge in Europa
Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das teilte die „Asylagentur der Europäischen Union im Asylbericht 2023 auf Malta mit. Insgesamt seien rund eine Million Anträge gestellt worden, was einem neuen Höchststand seit 2015 und 2016 entspreche. Deutschland hätte die höchste Anzahl an Asylanträgen mit etwa 250.000 verzeichnet, gefolgt von Frankreich, Spanien, Österreich und Italien. Syrien, Afghanistan, die Türkei, Venezuela und Kolumbien seien die Herkunftsländer mit den meisten Antragstellern.
Die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen setze die nationalen Verwaltungen unter erheblichen Druck, aber es seien Lösungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gefunden worden, um den Bedürfnissen der Asylbewerber gerecht zu werden. Während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 seien jeweils rund 1,3 und 1,2 Millionen Asylanträge in den EU-Staaten gestellt worden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau: Geschäftsklima verschlechtert sich
Die „Kreditanstalt für Wiederaufbau” (KfW) meldet einen massiven Einbruch des Geschäftsklimas in Deutschland. Das zeigt ein Bericht von „Tichys Einblicke”. Sowohl Mittelstandsunternehmen als auch Großunternehmen würden von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage berichten und erwarten weitere Rückschläge. Die Geschäftserwartungen seien seit Anfang 2022 negativ und haben sich seit Jahresbeginn weiter verschlechtert. Insbesondere Großunternehmen würden die aktuelle Lage als schlecht beurteilen.
Dies könnte daran liegen, dass Großunternehmen international tätig seien und daher stärker von deutschen Standortnachteilen betroffen sind. Ein schlechtes Geschäftsklima wirke sich negativ auf Investitionen und Risikobereitschaft aus und könne zu einer Wirtschaftskrise beitragen. Die Bundesregierung habe bisher nur wenig unternommen, um die Sorgen der Unternehmen zu mildern.
Die Inflation gehe zwar zurück, aber die Unternehmen würden dennoch eine Preiserhöhung von über 2 Prozent im kommenden Jahr erwarten. Die Beschäftigungserwartungen hätten sich ebenfalls normalisiert, was auf einen abnehmenden Lohndruck hinweise. Die KfW versuche, optimistisch zu sein und prognostiziere eine Konsumerholung und einen Rückgang der Inflation, warne jedoch vor einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage.
Wegen Aufständen: Macron will Social Media abschalten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt die Blockade von Online-Medien, um weiteren Unruhen entgegenzuwirken. Er betont die mögliche Regulierung oder Abschaltung sozialer Netzwerke bei gewalttätigen Versammlungen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine”. Macron mache die sozialen Medien für die Gewalteskalation bei den Protesten gegen Polizeigewalt verantwortlich und fordere Zensur und eventuell sogar Abschaltung.
Inzwischen habe die Pariser Polizei bei Verkehrskontrollen 300 Kilogramm Feuerwerkskörper beschlagnahmt, um weitere gewaltsame Proteste zu verhindern. Kontrollen an der Grenze zu Belgien seien verstärkt worden, um den Import von Feuerwerkskörpern zu stoppen. Es hätte Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei gegeben, bei denen öffentliche Gebäude angegriffen und in Brand gesetzt worden seien. Die nächtlichen Proteste hätten in den letzten beiden Tagen abgenommen.
Saporischschja: Potenzieller Anschlag auf Atomkraftwerk
Moskau und Kiew beschuldigen einander, einen bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu planen, berichtet der „MDR”. Ein Berater der russischen Atomenergiebehörde behaupte, die ukrainischen Streitkräfte würden versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen und eine mit Atomabfällen bestückte Bombe abzuwerfen.
Der ukrainische Generalstab hingegen berichte von angeblichen russischen Sprengkörpern auf dem Dach des AKW, die den Eindruck eines Beschusses erwecken sollen. Beide Seiten hätten jedoch keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt. Russische Truppen hielten das Atomkraftwerk seit März 2022 besetzt, während eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde vor Ort sei und bisher keine Sabotagevorbereitungen bestätigen konnte.
EU-Erzeugerpreise der Industrie: sehr langsamer Rückgang
Im Mai 2023 sind die Erzeugerpreise in der Industrie um 1,9 Prozent im Euroraum und um 1,8 Prozent in der EU gegenüber dem Vormonat April zurückgegangen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Statistiken der europäischen Behörde (Eurostat) hervor. Gegenüber dem Vorjahresmonat sanken die Erzeugerpreise für die Industrie um 1,5 Prozent innerhalb der Eurozone und um schwache 0,5 Prozent in der EU.
Bei genauerer Betrachtung der einzelnen Sektoren ergibt sich im Euroraum für den Energiebereich ein Fall von 0,5 Prozent, bei Vorleistungsgütern ein Rücklauf um 1,0 Prozent und bei Verbrauchsgütern ein Schrumpfen um 0,1 Prozent. Gleichzeitig verweilten die Preise für Investitionsgüter auf einem stabilen Niveau, während die Gebrauchsgüterpreise um 0,3 Prozent wuchsen. Für die gesamte Industrie ist ein Preisrückgang ohne Energie um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Im Jahresvergleich stiegen hier die Preise innerhalb der gesamten Industrie ohne Energie um 3,4 Prozent.
Die EU verbucht bei den industriellen Erzeugerpreisen im Energiesektor einen Rückgang um satte 5 Prozent, wobei Vorleistungsgüter um 1,1 Prozent fielen und Verbrauchsgüter um 0,2 Prozent sanken. Die Preise für Investitionsgüter blieben auch innerhalb der EU stabil, wobei Gebrauchsgüter um 0,2 Prozent stiegen. In der gesamten Industrie fielen die Preise ohne Energie um 0,5 Prozent, gleichzeitig lässt sich ein Gesamtwachstum von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen.
Erste Zahlen bekannt: Deutschland bildete bereits 5.000 ukrainische Soldaten aus, weitere sollen folgen
Deutschland hat seit Beginn des Ukraine-Krieges 5.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Ein Sprecher des Trainingskommandos unter der Leitung der Bundeswehr teilte dies der Nachrichtenagentur „AFP“ mit, berichtet die „Epoch Times“. Im vergangenen Jahr beschloss die Bundesregierung neben der Lieferung von Waffen auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Dem Sprecher zufolge könnten dieses Jahr nochmal bis zu 5.000 weitere Soldaten ausgebildet werden. In der eigens dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt „Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden“, hieß es. Angaben der Bundeswehr zufolge, fänden zusätzlich zur Soldatenausbildung auch Lehrgänge für Scharfschützen und für Unteroffiziere statt. Zudem würde man die Ausbildungen „eng und sehr flexibel mit der Ukraine abgestimmt“, betonte der Sprecher des Special Training Command. Es hänge aber „vom gemeldeten Bedarf“ ab, ob bis Jahresende 10.000 Soldaten ausgebildet würden.
Deutschland beteiligt sich als eine von 24 Nationen an der Trainingsmission EUMAM. Im vergangenen Jahr wurde der Ukraine seitens der EU zugesagt, bis Ende 2024 insgesamt bis zu 30.000 Soldaten auszubilden. Der deutsche Stab in Strausberg koordiniert alle Ausbildungsaktivitäten auf deutschem Boden.
Luxus im Außenministerium: 15 Millionen Euro für Bewirtungskosten
Das Außenministerium unter Annalena Baerbock (die Grünen) soll mit 15,7 Millionen Euro für die Bewirtung ausgestattet werden. Insgesamt, so geht es aus dem Bundesetat hervor, werden für „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausgaben haben sich im Vergleich zum Jahr 2019 fast verdoppelt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält dem mit scharfer Kritik entgegen und wirft der Regierung Intransparenz in Zeiten schwindenden Wohlstandes vor, so berichtet der „Focus“.
Das Auswärtige Amt begründete die hohe Summe wie folgt: „Die ‚Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sind Kosten, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen entstehen.“ Funktionierende Kontakte seien nämlich für die Ausführung der gesetzlichen Aufträge unverzichtbar, hieß es weiter.
Dafür zeigt der BdSt kein Verständnis: „Diese vom Steuerzahler finanzierten Verfügungsmittel ‚aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen‘ sollten derzeit besonders kritisch unter die Lupe genommen werden, da doch Prognosen einer gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsregression die Debatten bestimmen“. Dem Steuerzahler seien die Ausgaben außerdem nicht nachvollziehbar und intransparent dargelegt worden.
Heiz-Hammer: Deckelung der Investitionskosten geplant
Die Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Umstrukturierung der Heizsysteme soll gedeckelt werden. Wie aus einem „ARD“-Bericht hervorgeht, sollen die förderfähigen Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen auf 30.000 Euro für Einfamilienhäuser beschränkt werden. Da der maximale Fördersatz 70 Prozent beträgt, ist mit einem Wert an staatlichen Zuschüssen in Höhe von 21.000 Euro zu rechnen. Nach Angaben des Berichtes soll mit dem Deckel ein Preiswucher verhindert werden, da Heizungsbauer nämlich sonst höhere Rechnungen stellen könnten. Am Freitag ist die Beschießung des GEG im Bundestag vorgesehen.
Wendepunkt: Dienstleistungssektor wächst noch, verliert aber an Schwung
Der Dienstleistungssektor bleibt Deutschland als Silberstreif am Horizont erhalten, indem er im sechsten Monat in Folge ein Wachstum verzeichnet. Im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe. Allerdings weist er ein verlangsamtes Wachstum auf. Die befragten Manager sehen zudem weniger optimistisch auf die kommenden zwölf Geschäftsmonate. Das berichtet der neuste HCOB Dienstleistungsindex Deutschland von S&P Global.
Laut dem HCOB-Index ist zwar ein Wachstum ausgewiesen, dafür nahmen die Neuaufträge nur dezent zu. Die Konsumenten fangen langsam an auch bei den Dienstleistungen einzusparen. Dies führt zu einer fallenden Zuversicht der Dienstleister angesichts der sich weiter abkühlenden Konjunktur. Der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, Dr. Cyrus de la Rubia sieht hinsichtlich der Umfragewerte bei den Dienstleistern einen möglichen „Wendepunkt“ aufgrund der nachlassenden Dynamik.
Ebenfalls heute wurde von S&P Global der Index HCOB Composite PMI® Eurozone veröffentlicht. Dieser zeigt recht eindeutig die von de la Rubia konstatierte nachlassende Dynamik auf. In der Eurozone fiel der Index auf 49,9 Punkte und zeigte eine rückläufige Industrieproduktion und einen ebenfalls schwächeren Aufschwung im Dienstleistungssektor der Eurozone insgesamt. Die Experten gehen von einer weiteren Verlangsamung des Wachstums in den kommenden Monaten im Dienstleitungssektor der Eurozone aus.
Trotz der abflachenden Inflationsdaten sei jedoch weiterhin nicht mit einer Entwarnung zu rechen. Dies hat Bundesbank-Präsident Joachim Nagel heute in einer Rede bei der Eröffnung des Bundesbank-Symposiums in Frankfurt preisgegeben. Man solle den Rückgang der Teuerungsrate nicht überbewerten, mahnte er. Würde man die heutigen Daten für den nächsten Zinsentscheid zur Hand nehmen, müssten laut Aussagen des DBB-Chefs die Zinsen weiter steigen, so berichtet das „Handelsblatt“.
„Denn die Inflation hat insgesamt an Breite gewonnen“, erklärte der DBB-Präsident weiter. Seiner Meinung nach sei die Geldpolitik immer noch nicht am Ende der Straffung angelangt. „Aus heutiger Sicht müssen die Zinsen weiter steigen“, kündigte Nagel an. Wenn es um die Frage der Zinserhöhung und Dauer geht, hält sich der Bundesbank-Chef bei seinen Aussagen weitestgehend unkonkret: „Das hängt von der Inflationsentwicklung ab, und die ist hochgradig unsicher“, ergänzte er.
Es sieht weiterhin schlecht aus für den deutschen Einzelhandel. Laut jüngster Prognosen des Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet man einen realen vier-prozentigen Umsatzrückgang für 2023 im Vorjahresvergleich. Zuvor lag die Prognose noch bei drei Prozent. Die Nominalumsätze jedoch würden der aktuellen HDE-Prognose zufolge um drei Prozent steigen, so berichtet die „Tagesschau“.
Wegen der nach wie vor hohen Inflation würde die Branche einfach nicht richtig ins Laufen kommen, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Auch Energiekosten machen dem Einzelhandel schwer zu schaffen: „Angesichts der hohen Energiekosten, die auch die Handelsunternehmen stemmen müssen, darf es nicht nur zu Erleichterungen für die energieintensive Industrie kommen“, forderte Preen. Seine Lösung: ein im internationalen Vergleich akzeptabler Marktpreis für alle Unternehmen in Deutschland.
Gründe für den Umsatzeinbruch legen Daten des HDE-Konsummonitors dar, wonach jeder vierte Verbraucher Angst habe, nicht mehr mit seinem Geld auszukommen. Deswegen würde das Konsumverhalten angepasst und weniger oder anders einkauft werden (wir berichteten).
Agrar-Hammer: Preiseinbrüche bei Getreide und Raps
Aufgrund geringer Niederschläge im Monat Mai rechnet der Deutsche Bauernverband (DBV) mit Ertragseinbußen. Wie aus Berichten der „Epoch Times“ hervorgeht, erwarte man rund sechs Prozent weniger Ernte als im Jahr 2022. Dabei soll ein Ertrag von etwa 40,9 Millionen Tonnen Getreide anfallen. Dieser Ertragsabfall sei schon seit Jahren zu beobachten, gab DBV-Präsident Joachim Rukwied bekannt. Zwar sei das Erntewetter gut, doch auch der erwartete Preiseinbruch bei Getreide und Raps von 40 bis 45 Prozent im Vorjahresherbst macht den Agrarbetrieben zu schaffen.
Hohe Kosten, der EU-Pflanzenschutz und der Flächenverlust von durchschnittlich 55 Hektar pro Tag wegen Siedlungsbau und Infrastrukturprojekten belastet die Landwirtschaft zunehmend. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Inflation nicht getrieben wird von landwirtschaftlichen Produkten“, sagte Rukwied. Für Verbraucher würde es keine großen Auswirkungen haben, beteuerte er.
Lindners umstrittener Sparkurs: Diese Straffung erwartet Deutschland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat jüngst seinen Entwurf für den Haushalt 2024 präsentiert. Aus diesem geht ein straffer Sparkurs für fast alle Bereiche hervor – ausgenommen das Verteidigungsministerium. Wie die „Bild“ berichtet, löst Lindners Entwurf eine hitzige Debatte aus, da dieser vorsehe, Kürzungen im Sozial-, Familien- und Kinderbereich vorzunehmen.
Konkret sollen im kommenden Jahr 16,6 Milliarden Euro Nettoneuschulden aufgenommen werden, wobei die Summe der Ausgaben sich insgesamt auf 445,7 Milliarden Euro belaufen solle. Damit wird zwar die Schuldenbremse eingehalten, jedoch bestehe weiterhin eine Finanzlücke von 14,4 Milliarden Euro.
Das Programm: Elterngeld soll dem Entwurf zufolge künftig nur noch für Eltern mit bis zu 150.000 Euro Jahreseinkommen ausgezahlt werden. Im Bereich Bildung werden 500 Millionen gestrichen, was besonders das Bafög betreffen soll. Bei der Pflege plant Lindner eine Milliarde Euro weniger ein. Hingegen wird das Verteidigungsministerium um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt, die Renten um sechs Prozent erhöht und der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen vergrößert.
Lebensmittelpreis-Explosion: Tafeln sind maßlos überfordert!
Die Tafeln in der Bundesrepublik Deutschland sind stark belastet. Die Lebensmittelspenden seien teilweise um 50 Prozent zurückgegangen, während die Kundenanzahl sich verdoppelt habe. Deswegen fordert Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier den Staat dazu auf, „das Existenzminimum der Menschen“ in Deutschland zu sichern. Dies sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Berichte der Tafeln seien erschreckend, ergänzte Engelmeier. Denn viele Menschen könnten sich aufgrund der Preisexplosion und der Rekordinflation das Essen nicht mehr leisten. Betroffen seien Bürgergeldempfänger, Geringverdiener aber auch Rentner. Die Ehrenamtlichen würden „an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich“ arbeiten, erklärte eine Tafel-Sprecherin besorgt.
Die Teuerungsrate für Lebensmittel lag im Juni 2023 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die vorläufige Gesamtinflationsrate wurde auf 6,4 Prozent beziffert (wir berichteten).
Grüne Wende: China gefährdet europäischen Green-Deal
Chinas Entscheidung, den Export wichtiger Mineralien zu beschränken, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Halbleiterindustrie und die Energiewende in der Europäischen Union. Das zeigt ein Bericht der „Frankfurter Allgemeine”. China sei der größte Produzent von Gallium und Germanium, die für diese Branchen von entscheidender Bedeutung seien und die EU beziehe den Großteil dieser Mineralien aus China. Exportbeschränkungen in diesem Bereich würden die Abhängigkeit der EU von chinesischen Lieferketten und die Grenzen westlicher Bemühungen, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen, aufzeigen.
Die EU habe zwar Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten zu verringern, aber die asymmetrische Abhängigkeit würde noch lange anhalten. Ein Konflikt mit China könnte die Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und zum Erreichen der Ziele des Green Deals gefährden. Es bestehe die Sorge, dass eine Eskalation der Spannungen den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft in Europa erschweren könnte.
Dedollarisierung in vollem Gang: Immer mehr Länder nutzen andere Währungen
Immer mehr Länder nutzen alternative Währungen zum US-Dollar, was auf eine fortschreitende Entdollarisierung hindeutet. Das geht aus einem Artikel von „Report24” hervor. Beispielsweise habe Argentinien eine Kredittranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan und Sonderziehungsrechten bezahlt.
Indische Raffinerien würden auch russische Ölimporte in chinesischen Yuan bezahlen, da westliche Sanktionen Alternativen zum Dollar erforderlich machen. Diese Entwicklungen würden zeigen, dass der Dollar seine Dominanz verliere. Die Einführung einer BRICS-Reservewährung und mögliche Reaktionen der USA auf den Verlust der Dollar-Hegemonie würden weitere Fragen aufwerfen.
Weitere Einschränkungen der Pressefreiheit: Staatstrojaner für Journalisten
Der EU-Rat hat eine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, wonach Journalisten prinzipiell mit Überwachungssoftware, einschließlich Staatstrojanern, überwacht werden dürften. Das berichtet „Heise”. Dies sei trotz des Widerstands von 65 Presse- und Bürgerrechtsorganisationen beschlossen worden. Eine Passage im Gesetz erlaube den Mitgliedsstaaten, Journalisten unter Berufung auf „nationale Sicherheit“ zu überwachen und gefährde damit den Schutz von Informanten.
Kritiker würden davor warnen, dass die geplante Schutzklausel wirkungslos sei und der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten legalisiert wird. Zudem werde befürchtet, dass die Liste der Straftaten, die den Einsatz von Spyware rechtfertigen, erweitert werde, was grundrechtliche Bedenken aufwerfe. Das Gesetz sehe auch vor, dass große Online-Plattformen eine Funktion bereitstellen müssen, um redaktionell unabhängige Medienhäuser zu privilegieren. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat stehen noch aus.
Auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius wird diskutiert, ob die Ukraine eine Beitrittsperspektive zur Nato erhalten soll, berichtet „Telepolis”. Während einige osteuropäische Staaten und Hardliner ein klares Signal dafür forderten, warnen andere, dass dies den Krieg mit Russland weiter eskalieren könnte. Moskau betrachte die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als existenzielle Bedrohung und würde den Krieg fortsetzen. Die Neutralität der Ukraine, ein zentrales Druckmittel für den Frieden, wäre dann nicht mehr möglich. Der Druck auf Präsident Biden zur Zustimmung des Beitritts komme von der Ukraine und einigen osteuropäischen Nato-Staaten.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen drohe mit Einzelmaßnahmen einiger Länder, was zu einem direkten Krieg zwischen der Nato und Russland führen könnteDer aktuelle Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte die Notwendigkeit eines Zeitplans für die Aufnahme der Ukraine, hätte jedoch keine Zusagen gemacht. Es bestehe Uneinigkeit innerhalb der Nato und einige Länder würden eine Mitgliedschaft der Ukraine entschlossen ablehnen. Biden habe sich ebenfalls gegen einen direkten Krieg mit Russland ausgesprochen. Die Drohungen von Rasmussen verdeutlichen das Risiko eines Stellvertreterkrieges innerhalb des Bündnisses.
Heizungsnachfrage: Öl- und Gasheizungen boomen, Wärmepumpen werden weniger nachgefragt
Die Nachfrage nach Wärmepumpen in Deutschland geht zurück, während es einen Boom bei Öl- und Gasheizungen gibt, berichtet „Report24”. Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen durch die Regierung habe bei Hausbesitzern Verunsicherung ausgelöst und das genaue Gegenteil von dem erreicht, was beabsichtigt gewesen sei. Die Nachfrage nach Wärmepumpen sei eingebrochen, während der Verkauf von Öl- und Gasheizungen zugenommen habe. Die ständigen Verbote und Pflichten hätten die Hausbesitzer verunsichert und zu einem Anstieg der Nachfrage nach fossil betriebenen Heizanlagen geführt, da diese günstiger in der Anschaffung seien.
Die Anzahl der Förderanträge für Wärmepumpen sei ebenfalls stark zurückgegangen. Der Bundesverband Wärmepumpe befürchtet, dass das Ziel von 500.000 Wärmepumpen im kommenden Jahr verfehlt werden könnte. Die Preisentwicklung bei Wärmepumpen sei unsicher. Die Kosten für Arbeitslohn und Zubehör würden einen erheblichen Teil der Gesamtkosten ausmachen, die nicht sinken werden. Obwohl die Wärmepumpe langfristig zu niedrigeren Heizkosten führen könne, seien die anfängliche Investion und die zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen für Bestandsgebäude eine finanzielle Belastung für Hausbesitzer.
Ausschreitungen in Frankreich: Macron gibt Social Media und Videospielen die Schuld
Frankreich wurde von schweren Migranten-Krawallen erschüttert und Präsident Emmanuel Macron gibt sozialen Medien und Videospielen die Schuld an den Unruhen. Das zeigt ein Bericht des „Exxpress”. Er fordere die Medien auf, sensible Inhalte in Bezug auf die Ausschreitungen zu entfernen und betone, dass Plattformen wie Snapchat und TikTok als Organisationsorte für gewalttätige Versammlungen dienen würden.
Macron stellte fest, dass einige junge Menschen aufgrund einer Form der Nachahmung der Gewalt den Bezug zur Realität verlieren würden. So als ob sie die gewalttätigen Videospiele, von denen sie besessen seien, auf der Straße erleben würden. Er betonte uch, dass die meisten Beteiligten an den Krawallen sehr jung seien und forderte die Eltern auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass ein Verbot von Videospielen, das von den Erziehungsberechtigten ausgesprochen wird, ausreichen würde.
Wegen AKW-Aus: Deutschland wird zum Stromimporteur
Durch das Abschalten der Atomkraftwerke sind die Mengen an Stromimporten nach Deutschland krass angestiegen. So geht es aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Union-Anfrage hervor. Wie die „Bild“ berichtet, ist die Energieabhängigkeit Deutschlands von anderen Ländern immens hoch. Der Nationale Strombedarf kann nicht mehr durch heimisch erzeugten Strom gedeckt werden. Dies sind die Konsequenzen des Atom-Ausstiegs der Ampel-Regierung.
Die Importquote der Bundesrepublik hat sich nach dem Atomkraft-Aus immens vergrößert. In der Jahresbilanz 2023 hat Deutschland an 70 Tagen von den 163 gemessenen Tagen Strom importiert und damit eine Quote von 43 Prozent erreicht. Vor dem AKW-Aus lag die Quote bei 22 Prozent. Nachdem die Atommeiler angeschaltet wurden (16.4.2023), belief sich die Importquote auf 82 Prozent.
„Deutschland ist ausweislich öffentlich zugänglicher Stromdaten von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur geworden. Dieser Effekt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Atomausstieg verknüpft.“, so Energie-Experte Prof. André Thess
Ukrainische Gegenoffensive: Erste Phase gescheitert
Die erste Phase der ukrainischen Gegenoffensive ist offiziell gescheitert, erklärt Oberst Markus Reisner gegenüber „n-tv”. Die Frontlage in der Ukraine sei komplex und geprägt von einem ständigen Wechselspiel der Ereignisse. Sowohl die Ukrainer als auch die Russen würden in den letzten Tagen Geländegewinne verzeichnen, allerdings nur auf begrenztem Raum. Oberst Markus Reisner vergleiche die Situation mit einem American Footballspiel, bei dem beide Seiten aufeinanderstoßen und versuchen, den Durchbruch zu erzielen.
Die Ukraine habe erkannt, dass ihre anfängliche Taktik gescheitert ist und ihre Strategie geändert, was zu Erfolgen geführt habe. Die Ukrainer würden nun verstärkt auf kleinere Sturmgruppen setzen und versuchen, mit Infanteriekräften an den Trennlinien zwischen den Feldern vorzurücken. Dies ermögliche ihnen ein langsames, aber kontinuierliches Vorrücken.
Die Ukraine versuche mit der Offensive im Süden, weitere russische Kräfte zu binden. Es würden jedoch wesentliche Elemente wie eine funktionierende Luftwaffe und Präzisionswaffensysteme fehlen, um einen schnellen Durchbruch zu erzielen. In den kommenden Wochen könne es zu einer Intensivierung der Gefechte kommen, während die Ukraine weiterhin bei ihrer neuen Taktik bleiben dürfte.
In der Europäischen Union (EU) sind die Reallöhne im Jahr 2022 in allen Mitgliedsländern eingebrochen. Wie der jüngste Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, beläuft sich der Durchschnitt auf 4,0 Prozent. Dabei lag Deutschland leicht über diesem Schnitt mit einem Verlust von 4,1 Prozent. Zurückzuführen sei der Einbruch auf die hohen Inflationsraten, so geht es aus dem Bericht hervor. Estland (-9,3 Prozent) bildet den stärksten Verlust ab, Griechenland (-8,2 Prozent) und Tschechien (-8,1 Prozent) folgen. Einzig in Bulgarien sei ein Lohnanstieg von 4,7 Prozent beobachtet worden.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass mittlerweile nicht nur die Teuerung für fossile Energieträger und Nahrungsmittel, sondern auch steigende Unternehmensgewinne erheblich für die Preisveränderungen verantwortlich sind. Firmen würden die Preise stärker als nötig anheben und damit eine „Gewinninflation“ in Gang setzen. Im gesamten EU-Raum seien die Lohnstückkosten langsamer gestiegen als die Kapitalstückkosten, was zu einer „Umverteilung zulasten der Löhne und zugunsten der Kapitaleinkommen“ in Krisenzeiten geführt habe.
AfD hat nach neusten Umfragewerten des Wahlumfrageportals INSA weiter zugelegt. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreichte nach jüngsten Ergebnissen des Umfrageportals ganze 21 Prozent. Damit nähert sich die Partei dem Spitzenreiter CDU/CSU weiter an, wie die „Bild“ berichtet. Die Union liegt diese Woche bei 25,5 Prozent. SPD verliert leicht einen halben Prozentpunkt und landet damit bei 19 Prozent. Gleichzeitig steigen die Grünen um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent, während die FDP bei 6,5 Prozent verweilt.
Die Ampel würde anhand dieser Ergebnisse bei 40 Prozent liegen und damit keine parlamentarische Mehrheit bilden. Den Ergebnissen nach wären die einzig möglichen Koalitionen in Deutschland Schwarz-Rot-Gelb mit 51 Prozent und Schwarz-Grün-Gelb mit 46,5 Prozent. „Nur noch zwei Vier-Parteien-Bündnisse führen zu Mehrheiten. Die Union aus CDU und CSU bleibt die stärkste Kraft, wird aber von der AfD herausgefordert“, kommentierte INSA-Chef Hermann Binkert. „Die Statik der politischen Landschaft in Deutschland verändert sich. Ohne und gegen die Unionsparteien könnte dennoch derzeit nicht regiert werden.“ ergänzte er.
Dennoch sollen laut jüngster Forsa-Umfrage knapp drei von vier Bürgern dagegen sein, dass die AfD in einer Koalition an die Regierungsmacht kommt. Eine Mehrheit von 73 Prozent halte es für richtig, wenn die anderen Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen würden. Hingegen sprechen sich 22 Prozent der Befragten für eine Koalition aus.
Reform des Wettbewerbsrechts: Bundeskartellamt wird zum Verbraucherschützer
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform zur Stärkung des Bundeskartellamts geeinigt. Die Behörde soll mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden, um effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorzugehen, berichtet die „Tagesschau“. Damit soll auf steigende Preise und Marktstörungen reagiert werden.
Eine brisante Neuerung: Die Reform ermöglicht es dem Kartellamt, bereits bei einer Störung des Marktes aktiv zu werden, ohne wettbewerbschädigendes Verhalten nachweisen zu müssen. Bisher konnte die Behörde nur dann eingreifen, wenn sie illegales Verhalten in Form von z. B. Preisabsprachen feststellte. „Das Wettbewerbsrecht kriegt kräftige Zähne“, betont Grünen-Politiker Andreas Audretsch. „Plötzlich steigende Preise an der Tankstelle oder im Supermarkt sind ein Riesenärger für alle“, fügt er hinzu. Auch SPD-Politikerin Verena Hubertz begrüßt die Reform und betont den Schutz kleinerer Wirtschaftsakteure sowie den Verbraucherschutz.
Bereits Anfang April löste dieser Vorstoß bei den Wirtschaftsverbänden eine Welle der Kritik aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte vor einer „massiven“ Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. In einem Brandbrief von Ende Juni sah man in der geplanten Reform „ein ausgesprochen negatives bis destruktives Signal für Investitionen und Innovation“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sah „große verfassungs- und rechtsstaatliche Bedenken“. Es drohe behördliche Willkür. Diese Kritik von den Wirtschaftsverbänden bleibt bestehen.
Gewaltpotenzial auch in deutschen Städten vorhanden
Die gewalttätigen Krawalle der letzten Tage in Frankreich wären laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) auch hierzulande möglich. Dies berichtet die „Welt“ in einem Online-Artikel und bezieht sich dabei auf Äußerungen des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und der SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Kopelke sagte, dass es an bestimmten Orten denkbar sei, dass sich solche Krawalle ereignen könnten. Er sieht eine zunehmende Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität in Deutschland. Dabei identifiziert er gerade die Städte, in welchen Menschen „zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen“ werden.
Dies sieht die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ähnlich und warnt vor Politikverdrossenheit, politischem Extremismus und der Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen. Ebendiese Menschen fühlten sich „sozial benachteiligt“ oder „bereits sogar abgehängt“. Die Inflation sorge bei vielen dafür, dass es nur noch für das Wesentliche reiche.
Noch aber wollen beide Funktionäre keinen direkten Vergleich zu Frankreich ziehen. Dort toben seit der Tötung eines Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle Krawalle, die mittlerweile schon zu mehr als 3000 Festnahmen geführt haben.
Deutsche Bahn-Blamage: Monopolkommission rät zur Aufspaltung
Die Deutsche Bahn (DB) muss endlich Aufgespalten werden! Dazu rät jetzt nun auch die Monopolkommission, welche die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Wie der Vorsitzende des Gremiums Jürgen Kühling der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, müsse die Deutsche Bahn umgebaut werden. Er fordert die Politik dazu auf, den Umbau voranzutreiben. Dabei dürfe die Umstrukturierung kein Etiketten-Wechsel sein. Heute plant Kühling die Vorstellung des neunten „Sektorgutachten Bahn“, womit mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen vorgeschlagen werden sollen.
Die Monopolkommission drängt seit längerem auf die Aufteilung der Deutschen Bahn. Nach Plänen der Kommission solle der Staatskonzern DB in eine Infrastruktur- und Transportsparte aufgeteilt werden, mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern und die Qualität zu steigern. „Das braucht allerdings einen langen Atem“, kommentierte Kühling die Pläne.
Die Deutsche Bahn weist einen enormen Investitionsstau auf, da sie über einen längeren Zeitraum unfinanziert geblieben sei. Immer wieder mussten Fahrgäste Verspätungen, Baustellen und Streiks in Kauf nehmen. Dazu haben erst kürzlich in Folge des 49-Euro-Tickets überfüllte Bahnsteige und Züge für Schlagzeilen gesorgt. Experten attestierten einen erheblichen Ressourcenmangel, um die gehobene Nachfrage abzufedern (wir berichteten).
Die deutsche Handelsbilanz verzeichnet im Mai kalender- und saisonbereinigte sinkende Exporte. Ein Rückgang von 0,1 Prozent verglichen mit April und im Vergleich zum Vorjahresmonat ging er 0,7 Prozent zurück. Die Importe stiegen gegenüber zum Vormonat April um 1,7 Prozent an, im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie um 8,7 Prozent zurück. Damit verzeichnet die Außenhandelsbilanz ein Überschuss von 14,4 Milliarden Euro für den Mai 2023. Im April lag dieser noch bei 16,5 Milliarden Euro. Das berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) in seiner neusten Pressemitteilung vom heutigen Dienstag.
Der größte Posten der deutschen Exporte ging ins europäische Ausland mit insgesamt 70,3 Milliarden Euro. Von dort importiert wurden Waren im Wert von 61,6 Milliarden Euro. In Drittstaaten wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro exportiert und ein Gegenwert von 54,5 Milliarden Euro importiert. Die meisten Ausfuhren gingen in die USA, mussten aber einen Rückgang von 3,6 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro verzeichnen. Nach China stiegen sie um 1,6 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro an. Bei den Importen liegt China vor den USA. Hier verzeichneten sie einen Zuwachs von 2,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro im Vergleich zum April und die Importe aus den USA sanken im Gegenzug um 5,7 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro.
IEA-Chef warnt: Energiepreisexplosion noch nicht vorbei
Im kommenden Winter werden Verbraucher mit einem erneuten Anstieg bei den Energiepreisen rechnen müssen. Wie der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA) Fatih Birol der „BBC“ mitgeteilt hat, sei dies im Falle eins starken Einkaufs von Flüssiggas durch China der Fall. Ein kalter Winter würden dann zu einem „Aufwärtsdruck auf die Preise für Erdgas“ führen. Diese Belastung würden auch Verbraucher zu spüren bekommen. Birol fordert die Regierungen zur Förderung erneuerbarer Energien und zum Energiesparen auf.
Quelle: BloomberNEF / www.focus.de
China hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil des LNG-Weltmarktes strategisch aufgekauft. Mittlerweile ist China nicht nur Importeur, sondern auch dominierender Zwischenhändler von Flüssiggas. Laut BloombergNEF-Daten seien durch China bereits langfristige Lieferverträge für 2023 geschlossen worden. Wie aus einem LNG-Bericht von Shell hervorgeht, kann China damit den Preis des Flüssiggases auf dem Weltmarkt immens beeinflussen. Europa importierte seit Ausbruch des Angriffs-Krieges auf die Ukraine im Jahr 2022 60 Prozent mehr LNG im Vergleich zum Vorjahr.
Gigabitstrategie: Kann sie Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen?
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) hat den erfolgreichen Ausbau der digitalen Infrastruktur innerhalb Deutschland bekannt gegeben. Wie „ntv“ berichtet, hätten nach Angaben des Digitalministers im Rahmen der Festveranstaltung „Ein Jahr Gigabitstrategie“ vier Millionen zusätzliche Haushalte im Jahr 2022 einen Glasfaseranschluss erhalten. Von den 100 Vorhaben der Gigabitstrategie der Ampel seien demnach 39 Punkte weiterhin offen, wobei 32 der Aufgaben erfolgreich erledigt wurden. 29 Maßnahmen hingegen seien noch laufend oder offen.
„In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen“, sagte der Minister. Wissing teilte außerdem mit, dass Ende 2022 etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland mit einem Glasfaseranschluss versorgt war. Hinsichtlich des Mobilfunknetzausbaus der fünften Generation (5G) ergab sich innerhalb eines Jahres ein Zuwachs von 22 Prozentpunkten. Ziel der Strategie ist es, bis 2025 mindestens jeden zweiten Haushalt mit Glasfaser auszustatten.
Im internationalen Länderranking für die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Jahr 2022 schneidet Deutschland laut Statista-Angaben eher mäßig ab. Während sich Dänemark über den ersten Platz im globalen Vergleich freuen kann, fällt Deutschland mit einem Indexwert von 85,17 Punkten auf den 19. Platz.
Schweden hat beschlossen, aus dem „Green Deal“ der EU auszusteigen, der auf eine Dekarbonisierung durch Solar- und Windenergie abzielt. Das geht aus einem Beitrag von „Tichys Einblicke” hervor. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung argumentiere, dass Sonnen- und Windenergie zu instabil seien, um den Energiebedarf des Landes zu decken. Anstelle dessen setze Schweden auf Kernenergie in Kombination mit Wasserkraft.
Der schwedische Energiemix unterscheide sich deutlich von Deutschland, da Schweden bereits etwa 40 Prozent seiner Elektrizität aus Kernkraft beziehe. Dies spiegele sich auch in einer niedrigeren CO₂-Bilanz pro Kopf wider, während Deutschland eine höhere CO₂-Emission von etwa 10 Tonnen pro Kopf und Jahr aufweise.
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