Mobilfunkausbau in Deutschland: Millionenförderung verpufft wirkungslos

Die ehrgeizigen Pläne der Bundesregierung zum flächendeckenden Mobilfunkausbau drohen zu scheitern. Trotz massiver staatlicher Subventionen in Höhe von über 500 Millionen Euro kommt der Netzausbau nur schleppend voran. Von mehr als 80 geplanten Funkmasten wurde bislang nur ein einziger fertiggestellt - ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte unter der Ampel-Regierung.

Digitalisierung auf der Kriechspur

Die Zahlen sind ernüchternd: Von den für 2024 bereitgestellten Fördermitteln in Höhe von 150 Millionen Euro wurden bis Oktober gerade einmal 30.000 Euro abgerufen. Dies offenbart das völlige Versagen der aktuellen Digitalisierungsstrategie. Während andere EU-Länder beim 5G-Ausbau deutliche Fortschritte verzeichnen, stagniert Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin im hinteren Mittelfeld.

Versäumnisse der Netzbetreiber

Besonders kritisch erscheint die Situation vor dem Hintergrund, dass die beauftragten Unternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Die großen Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone und Telefónica hatten sich im Rahmen der Frequenzvergabe 2019 zu einem fristgerechten Netzausbau verpflichtet. Diese Zusagen wurden jedoch nicht eingehalten.

Die Mobilfunkbetreiber haben trotz großer Profite jahrelang ihre Ausbauverpflichtungen vernachlässigt.

Fragwürdige Privatisierung kritischer Infrastruktur

Ein besonders problematischer Aspekt ist die zunehmende Privatisierung der Mobilfunkinfrastruktur. Die sogenannten "Tower Companies", die für den Bau und Betrieb der Funkmasten verantwortlich sind, befinden sich mittlerweile größtenteils im Besitz von Finanzinvestoren. Diese setzen offenbar ihre Renditeerwartungen über das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung.

Drohende Konsequenzen

• Die Bundesnetzagentur prüft die Verhängung von Bußgeldern
• Ländliche Regionen bleiben weiterhin unterversorgt
• Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit leidet

Verkehrsminister Volker Wissing hält trotz der ernüchternden Bilanz an seinem Ziel fest, bis Ende 2025 eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen. Angesichts der bisherigen Entwicklung erscheint dies jedoch zunehmend unrealistisch. Die Situation zeigt einmal mehr, dass die Privatisierung kritischer Infrastruktur zu Lasten der Bürger geht und dringend überdacht werden muss.

Forderung nach Rekommunalisierung

Experten fordern nun eine Rückführung der Mobilfunkinfrastruktur in öffentliche Hand. Dies könnte nicht nur den schleppenden Ausbau beschleunigen, sondern auch die Verbraucher vor überhöhten Tarifen schützen. Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die Versorgung der Bevölkerung mit essentieller Infrastruktur nicht den Profitinteressen privater Investoren überlassen werden sollte.