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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.11.2024
04:17 Uhr
Valencia: Zehn Tage nach der Katastrophe warten viele Menschen immer noch auf Hilfe
Zehn Tage nach dem Unwetter in Valencia warten viele Menschen noch auf Hilfe, während die Schäden an Häusern, Fahrzeugen und Betrieben enorm sind. Die Zahl der Todesopfer und Vermissten bleibt unklar, obwohl offizielle Berichte von 219 Toten sprechen. Politisches Versagen und mangelnde Vorbereitung der Behörden werden scharf kritisiert, insbesondere gegen Regierungschef Pedro Sánchez und andere Verantwortliche. Versäumnisse bei der Wetterüberwachung und dem Notfallmanagement, wie das späte Aktivieren des Alarmsystems, stehen im Fokus. Die Ablehnung internationaler Hilfsangebote durch Sánchez sorgt für weitere Empörung. Mehrere Klagen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wurden bereits eingereicht, während der Besuch des Königspaares als Provokation empfunden wurde.
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08.11.2024
15:49 Uhr
Elbbrücke in Bad Schandau gesperrt: Deutsche Infrastruktur am Limit
Die Elbbrücke in Bad Schandau wurde aus Sicherheitsgründen vollständig gesperrt, was massive Verkehrsbehinderungen und Umwege von bis zu 50 Kilometern zur Folge hat. Auch Buslinien und der Zugang zum Bahnhof sind betroffen, was Pendler hart trifft. Eine zweite Fähre wurde eingerichtet, um eine minimale Verbindung über den Fluss zu gewährleisten. Die Sperrung folgt auf den teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden und erhebliche Beschädigungen an der Elbbrücke. Die Sperrung hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, insbesondere für Berufspendler, Schüler, Senioren und die lokale Wirtschaft. Landrat Michael Geisler fordert dringende Maßnahmen von der Politik, um die marode Infrastruktur zu reparieren und pragmatische Lösungen für die betroffenen Anwohner zu finden.
07.11.2024
13:29 Uhr
Viktor Orbán und Donald Trump: Ein starkes Bündnis in turbulenten Zeiten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der designierte US-Präsident Donald Trump haben nach Trumps Wahlsieg ein bedeutendes Telefongespräch geführt. Orbán lobte Trumps Wahlsieg als eines der größten Comebacks in der westlichen politischen Geschichte und zeigte tiefe Bewunderung und Unterstützung für Trump. In einem Tweet betonte Orbán, dass er und Trump große Pläne für die Zukunft haben, was auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen Ungarn und den USA hindeutet. Die Wiederwahl Trumps könnte die amerikanische Haltung gegenüber der EU erheblich verändern und zu neuen Zöllen, Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen führen. Während Orbán Trump herzlich gratulierte, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Agenda. Orbán sieht in Trumps Sieg eine große Chance für die westliche Welt und erwartet eine Rückkehr der amerikanisch-ungarischen Beziehungen zu ihren goldenen Zeiten.
05.11.2024
05:52 Uhr
Gericht stoppt Abriss des Berliner Jahnstadions wegen Spatzen
Der geplante Abriss des Berliner Jahnstadions wurde durch das Berliner Verwaltungsgericht gestoppt, um den Artenschutz, insbesondere den Schutz von Spatzen, die im Stadion nisten, zu gewährleisten. Das 200-Millionen-Euro-Projekt zur Neugestaltung des Sportparks und Stadionneubau wurde damit vorerst untersagt. Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte, dass Brutstätten diverser geschützter Vogel- und Fledermausarten zerstört würden. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen wurden vom Gericht als unzureichend bewertet. Der Abriss-Stopp gilt bis zum 28. Februar 2025, was den Zeitplan des Projekts erheblich verzögert. Eine Bürgerinitiative hat bereits über 14.000 Unterschriften gegen das umstrittene Großprojekt gesammelt.
04.11.2024
12:00 Uhr
Smart Meter: Politischer Missbrauch und Kostenexplosion drohen
Die Einführung intelligenter Strommesssysteme, sogenannter Smart Meter, sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und Betrieb dieser Systeme. Bis 2032 sollen Smart Meter flächendeckend in Haushalten und Unternehmen eingesetzt werden. Ab 2025 sollen alle Verbraucher, die mehr als 6.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr nutzen, ein Smart Meter einbauen müssen. Kritiker befürchten, dass Smart Meter zur Kontrolle und Regulierung des Stromverbrauchs durch den Staat missbraucht werden könnten. Die steigenden Kosten und die potenzielle politische Kontrolle sind alarmierende Aspekte, die dringend einer kritischen Prüfung bedürfen.
02.11.2024
13:52 Uhr
EU-Verordnung bedroht das gedruckte Buch: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Europäische Union hat eine neue Verordnung, bekannt als EUDR – EU 2023/1115, verabschiedet, die ab dem 30. Dezember 2024 in Kraft tritt und umfangreiche Informationen zur Herkunft des verwendeten Papiers von Verlagen fordert. Diese bürokratische Hürde könnte das Aus für viele kleinere Verlage bedeuten und die Meinungsfreiheit in Europa weiter einschränken. Ab dem Stichtag müssen detaillierte Angaben zur Herkunft und Erzeugung des Papiers gemacht werden, was für viele Verlage kaum zu erfüllen ist. Die Strafen bei Verstößen sind existenzbedrohend, und bereits jetzt kämpfen viele Druckereien ums Überleben. Die Verwertungsgesellschaft „Wort“ hat zudem beschlossen, dass jede elektronische Veröffentlichung ohne Berücksichtigung des Copyrights an Dritte weitergegeben werden kann, was zu weiteren Problemen für Autoren führen könnte. Die neue EU-Verordnung wird als weiterer Schritt in Richtung einer stärker regulierten und überwachten Gesellschaft gesehen, was die Meinungsfreiheit bedroht.
30.10.2024
17:01 Uhr
Britische Regierung kündigt milliardenschwere Entschädigung für Blutskandal-Opfer an
Die britische Regierung hat eine Entschädigung von 11,8 Milliarden Pfund für die Opfer des größten Behandlungsskandals des National Health Service (NHS) angekündigt. In den 1970er- und 1980er-Jahren erhielten etwa 30.000 Menschen kontaminierte Blutprodukte, was über 3.000 Todesfälle durch HIV und Hepatitis C zur Folge hatte. Finanzministerin Rachel Reeves betonte, dass die vorherige konservative Regierung zwar eine Entschuldigung ausgesprochen, aber keine finanziellen Mittel bereitgestellt habe. Zusätzlich wurden Entschädigungen von 1,8 Milliarden Pfund für die Opfer des Post Office-Skandals angekündigt, bei dem hunderte Postfilialleiter zu Unrecht verurteilt wurden. Die Ankündigung der Entschädigungen ist ein wichtiger Schritt zur Wiedergutmachung, doch es bleibt abzuwarten, ob die britische Regierung ihre Versprechen tatsächlich einhalten wird. Die Enthüllung und späte Entschädigung des Blutskandals unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in politischen und administrativen Strukturen.
30.10.2024
10:52 Uhr
Verstoß gegen die Verfassung? Bürgergeld-Empfänger haben oft mehr als Arbeitnehmer
Die Diskussion über das Bürgergeld und seine Auswirkungen auf die Arbeitsanreize in Deutschland ist intensiv. Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält monatlich im Schnitt 563 Euro, zusätzlich werden Kosten wie Kranken- und Pflegeversicherung, Miete, Erstausstattung und Heizkosten übernommen. Der Lohnsteuerhilfeverein VLH warnt, dass der steuerliche Freibetrag im Vergleich zu den Leistungen aus Bürgergeld und Wohngeld zu niedrig sei, was möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Erwerbstätige könnten nach Abzug des steuerlichen Grundfreibetrags weniger Geld haben als Bürgergeldbezieher, was eine problematische Ungleichheit darstellt. Eine Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht wurde abgewiesen, doch der Bundesfinanzhof wird sich noch mit dem Fall befassen. Der Bundestag hat beschlossen, den Grundfreibetrag für 2024 um 180 Euro zu erhöhen, um diese Ungleichheit zu adressieren.
29.10.2024
10:30 Uhr
Enteignung und Abholzung für Solarkraftwerk: Spanische Bauern im Aufruhr
In der spanischen Provinz Jaén entsteht ein massiver Konflikt zwischen dem multinationalen Unternehmen Greenalia und den lokalen Bauern, da über 70 Hektar Land für ein Solarkraftwerk enteignet und über 100.000 Olivenbäume abgeholzt werden sollen. Die Bauern, die für ihre hohe Olivenölproduktion bekannt sind und einen Marktanteil von 20 Prozent weltweit halten, sind empört und mobilisieren gegen die Enteignungspläne. Die regionale Regierung unterstützt die Pläne, die am 7. November beginnen sollen, im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik. Greenalia rechtfertigt die Maßnahmen mit der Reduktion von CO₂-Emissionen, aber die Bauern befürchten den Verlust ihrer Lebensgrundlage und sehen kaum neue Arbeitsplätze durch das Projekt. Kritiker argumentieren, dass die Zerstörung traditioneller Anbaugebiete und die Abholzung von Bäumen kontraproduktiv für den Umwelt- und Klimaschutz sei. Die langfristigen Folgen könnten verheerend sein: unbrauchbare Böden, Existenzverlust der Bauern und zerstörte Umgebung durch die notwendige Infrastruktur.
25.10.2024
07:28 Uhr
Junger Raser verliert BMW: Österreichische Strafen im Fokus
Ein 20-jähriger Autofahrer wurde in Wien mit einer Geschwindigkeit von 136 km/h in einer Ortschaft erwischt und muss nun seinen BMW versteigern lassen. Das Fahrzeug wurde von der Polizei beschlagnahmt, da der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit um 81 km/h überschritten hatte. Trotz der Tatsache, dass das Auto auf den Vater zugelassen war, wurde es beschlagnahmt, weil der Sohn im Kaufvertrag steht. Der junge Fahrer zeigte sich uneinsichtig und argumentierte, dass er nur 1 km/h langsamer hätte fahren müssen, um sein Auto zu behalten. Zusätzlich zu der Versteigerung des BMWs muss der Fahrer eine Geldstrafe von 1600 Euro sowie Kosten für eine Nachschulung und Anwaltsgebühren begleichen. Das Wiener Verwaltungsgericht entschied, dass das Auto versteigert werden muss, da es per Gesetz ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 80 km/h innerorts beschlagnahmt werden kann.
24.10.2024
06:10 Uhr
EU genehmigt Milliardendarlehen an Kiew aus russischen Vermögenswerten
Am 23. Oktober hat der EU-Rat ohne Diskussion eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, finanziert durch Erlöse aus enteigneten russischen Staatsvermögen. Das Paket umfasst ein Makrofinanzhilfe-Darlehen und einen Kreditkooperationsmechanismus zur Unterstützung der Ukraine bei der Rückzahlung von EU- und G7-Darlehen. Russlands stellvertretender Botschafter bei der EU, Kirill Logvinow, kritisierte dies als „globalen Diebstahl“ und warnte vor Schäden für den Euro und das globale Finanzsystem. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte an, den Mechanismus auf dem G7-Treffen in Washington vorzustellen, um auch Nicht-EU-G7-Länder zur Bereitstellung von Krediten zu bewegen. Laut Reynders wird der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine 2025 auf mindestens 41,6 Milliarden Dollar geschätzt, deutlich höher als bisher angenommen. Experten halten die rechtliche Grundlage der Maßnahmen für fragwürdig, und es wird erwartet, dass dies zu langwierigen rechtlichen und diplomatischen Auseinandersetzungen führen könnte.
23.10.2024
13:56 Uhr
Argentiniens Präsident Javier Milei löst Steuerbehörde auf: Ein radikaler Schritt zur Staatsverschlankung
Argentinien erlebt unter Präsident Javier Milei eine radikale Staatsverschlankung, die die Auflösung der nationalen Steuerbehörde AFIP umfasst. Diese Maßnahme soll den Staat verschlanken und Bürokratie abbauen, wobei eine neue Behörde, die "Customs Collection and Control Agency" (ARCA), die Zolleinnahmen kontrollieren wird. Die Reform führt zu erheblichen Einsparungen und der Streichung von 34 Prozent der öffentlichen Stellen, während die verbleibenden Mitarbeiter in die neue Behörde integriert werden, jedoch mit Lohneinbußen. Die Gehälter der Behördenleiter und Direktoren werden ebenfalls drastisch gekürzt. Präsident Milei betont, dass diese Maßnahmen die Freiheit der Bürger erhöhen und die staatliche Bürokratie reduzieren sollen. Die Regierung erwartet jährliche Einsparungen von 6,4 Milliarden Pesos und sieht die Auflösung der AFIP als symbolträchtigen Schritt in Richtung einer effizienteren Verwaltung.
21.10.2024
15:31 Uhr
Rassistische Hetze an südafrikanischer Universität: Julius Malema schürt Hass gegen Weiße
In Südafrika sorgt der Anführer der Economic Freedom Fighters (EFF), Julius Malema, erneut für Empörung, indem er bei einer Veranstaltung an der Universität
17.10.2024
06:05 Uhr
Staatliche Übergriffigkeit in Schottland: Gebete neben Abtreibungskliniken verboten
Die jüngsten Entwicklungen in Schottland zeigen eine zunehmende Übergriffigkeit des Staates gegenüber persönlichen Freiheiten und Grundrechten. Ein neues Gesetz verbietet es, in der Nähe einer Abtreibungsklinik laut zu beten, auch in privaten Räumen. Diese Regelung schafft "sichere Zugangszonen" von 200 Metern um Abtreibungskliniken und umfasst sowohl öffentlichen Raum als auch Privateigentum. Strafbare Handlungen, wie Versuche, Personen von Abtreibungsdiensten abzuhalten, können mit Strafen bis zu 10.000 Pfund geahndet werden. Die Ausweitung staatlicher Kontrollmechanismen auf private Räume und die Möglichkeit willkürlicher Strafverfolgung stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Diese Maßnahmen werden als Teil einer globalistischen Agenda zur Depopulation betrachtet und stellen eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheiten dar.
16.10.2024
07:21 Uhr
„Sozial gerechte Transformation“: Ein Eingriff in die Freiheit der Bürger?
In Berlin wurden am 14. Oktober aktuelle Erkenntnisse und Empfehlungen zum Thema „sozial gerechte Transformation“ diskutiert. Vertreter des Club of Rome, des Wuppertal Instituts und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Dirk Messner, betonten die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen der Bürger. Prof. Dr. Manfred Fischedick erklärte, dass ein „großer Sprung“ notwendig sei, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, was Eingriffe in den Alltag der Menschen erfordere, etwa im Energiebereich und der Mobilität. Höhere Steuern und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand sowie eine Begrenzung des Luxuskonsums wurden als zentrale Maßnahmen vorgeschlagen. Kritiker befürchten jedoch, dass solche Eingriffe die persönliche Freiheit und die Wirtschaft beeinträchtigen könnten. Prof. Dr. Dirk Messner beschrieb die aktuelle Haltung in Deutschland als „Veränderungsmüdigkeit“, betonte aber die Notwendigkeit einer ökologischen Umgestaltung.
14.10.2024
05:52 Uhr
Neue Sprecher der Grünen Jugend: Klimaaktivist und Flüchtlingshelferin kandidieren
Die Grünen Jugend steht vor einem personellen Wandel: Jakob Blasel, Mitgründer von „Fridays for Future“, und Jette Nietzard, eine engagierte Flüchtlingshelferin, sollen die neuen Sprecher werden. Nietzard und Blasel wollen die Organisation nach links positionieren, um die Interessen der jungen Generation besser zu vertreten. Die Entscheidung fällt auf dem Bundeskongress am kommenden Wochenende in Leipzig. Blasel ist bekannt durch „Fridays for Future“ und seine Bundestagskandidatur 2021, während Nietzard sich für ukrainische Flüchtlinge und die Enteignung großer Immobilienkonzerne einsetzt. Timon Dzienus, bis Oktober 2023 Sprecher der Grünen Jugend, unterstützt die beiden und plant selbst eine Bundestagskandidatur 2025. Die Wahlen in Leipzig umfassen auch die Neubesetzung aller weiteren Posten und die Ausrichtung des Jugendverbands.
14.10.2024
05:00 Uhr
Vermögen schützen: Strategien für unsichere Zeiten
In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit wird der Vermögensschutz immer wichtiger. Gold gilt seit Jahrhunderten als stabiler Wertspeicher, und die BRICS-Staaten haben kürzlich ihre Goldreserven aufgestockt. Neben Gold gibt es weitere Strategien wie Immobilien, Bargeld und rechtliche Absicherung, die im DWN-Magazin beleuchtet werden. Eine strategische Diversifikation des Vermögens ist entscheidend, um Risiken zu minimieren und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Sowohl Familien als auch Unternehmen stehen vor Herausforderungen, die im Magazin thematisiert werden, einschließlich der Rolle von Immobilien und Bargeld. Es ist jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und sich auf die Zukunft vorzubereiten, um auch in unsicheren Zeiten finanziell abgesichert zu bleiben.
11.10.2024
16:55 Uhr
Enteignungen und Lastenausgleich: Droht Deutschland ein radikaler Wandel?
Die Wohnungsnot in Europa hat alarmierende Ausmaße angenommen, und mit der Ernennung von Dan Jorgensen als EU-Kommissar für Energie und Wohnen sollen Maßnahmen zur Entschärfung der Krise ergriffen werden. In Barcelona werden leerstehende Wohnungen zwangsenteignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was auch in Deutschland diskutiert wird. Jorgensen will Bürokratie abbauen und sozialen Wohnungsbau fördern, doch es bleibt fraglich, ob diese Maßnahmen ausreichen. Besonders in Berlin ist die Situation mit Sozialwohnungen prekär, und die EU plant hier Erleichterungen. Die Diskussion um Enteignungen und staatliche Eingriffe wirft die Frage nach einem neuen Lastenausgleich auf, der finanzielle Konsequenzen für Eigentümer haben könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Maßnahmen den Wohnraummangel effektiv lindern und zugleich die Rechte der Eigentümer wahren können.
11.10.2024
06:21 Uhr
Linke fordert Enteignung von Rüstungskonzernen zum Wohle der Allgemeinheit
Die Partei Die Linke fordert die Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne, um deren Profite in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der gesteigerten Rüstungsbeschaffung zu kontrollieren. Martin Schirdewan, der scheidende Parteichef, erklärte, dass private Profite mit Rüstungsgütern moralisch fragwürdig seien und eine Verstaatlichung gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes möglich sei. Die Linke schlägt vor, dass verstaatlichte Rüstungsindustrien nur noch Defensivwaffen produzieren sollen, unter strenger parlamentarischer Kontrolle. Deutschland spielt weiterhin eine bedeutende Rolle als Rüstungsexporteur, mit Exportgenehmigungen von rund 7,1 Milliarden Euro an die Ukraine in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Die Forderung nach Verstaatlichung wirft Fragen zu den Prioritäten und moralischen Grundlagen der deutschen Politik auf, während die geopolitischen Spannungen und Unsicherheiten in Europa zunehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und andere Parteien auf diese Forderung reagieren werden.
09.10.2024
20:12 Uhr
Whistleblower enthüllt: Remdesivir führte zu 601 Todesfällen bei Militärangehörigen
Ein Whistleblower aus dem Militär hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass das Medikament Remdesivir zur Behandlung von COVID-19 bei Militärangehörigen zu 601 Todesfällen führte. Diese Enthüllungen belasten das Verteidigungsministerium und die FDA, da das Medikament vor seiner offiziellen Zulassung durch die FDA großzügig verabreicht wurde. Es wird kritisiert, dass viele klinische Studien nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden und es an informierter Einwilligung mangelte. Zwischen März 2020 und März 2024 starben 941 Militärangehörige, von denen 63,9 % Remdesivir erhalten hatten, mit einem Höhepunkt der Todesfälle zwischen November 2020 und Juli 2021. Die Rolle der Pharmaindustrie und mangelnde Transparenz werden ebenfalls hinterfragt, wobei Gilead Sciences seine Lobbyarbeit erheblich verstärkte. Die neuen Dokumente bestätigen frühere Beschwerden über Remdesivir und werfen Fragen zur Transparenz und Aufsicht auf.
09.10.2024
06:00 Uhr
Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben
Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission enthüllt weitreichende Pläne für eine tiefgreifende Reform des EU-Haushalts, was vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen erheblich beeinträchtigen könnte. Landwirte müssen mit erheblichen Einschnitten in den finanziellen Mitteln und strengeren Umwelt- und Reformauflagen rechnen, was kleinere Betriebe besonders unter Druck setzen könnte. Zudem sollen die Gelder der Kohäsionspolitik künftig an die nationalen Regierungen statt direkt an die Gemeinden und Regionen fließen, was deren Autonomie einschränken könnte. Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Reformpläne eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, um EU-Fördermittel zu erhalten. Diese Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand, da die Zentralisierung als Gefahr für die Zukunft des europäischen Projekts betrachtet wird. Die geplanten Änderungen sollen das Fördersystem vereinfachen, was jedoch landwirtschaftlich geprägte Regionen vor existenzielle Herausforderungen stellen könnte.
07.10.2024
13:03 Uhr
Norwegen stärkt den Schutz für Bargeld: Ein Schritt in die richtige Richtung
Norwegen hat neue Vorschriften eingeführt, die den Schutz für Bargeldzahlungen erheblich verbessern sollen, insbesondere in einer zunehmend digitalen Gesellschaft. Geschäfte sind seit Oktober verpflichtet, Barzahlungen bis zu 20.000 Norwegischen Kronen (etwa 1.800 Euro) zu akzeptieren, um sicherzustellen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt, besonders für ältere Menschen. Die norwegische Regierung betonte, dass die Ablehnung von Bargeldzahlungen illegal sei und empfiehlt, immer etwas Bargeld bei sich zu haben, besonders in Notfällen. Kritische Stimmen wie Journalist Peter Immanuelsen warnen vor den Gefahren einer bargeldlosen Gesellschaft, in der Regierung und Banken leicht Kontrolle und Überwachung ausüben könnten. Die neuen Regelungen in Norwegen sind ein starkes Signal für den Erhalt traditioneller Werte und die Sicherung der individuellen Freiheit in einer digitalisierten Welt. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Vorschriften durchgesetzt werden.
01.10.2024
07:45 Uhr
EU: Mit Kriegslist zum Vermögensregister
Das EU-Vermögensregister scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, nachdem eine Machbarkeitsstudie abgeschlossen wurde. Ein solches Register würde die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfassen, darunter Immobilien, Unternehmensanteile, Luxusgüter, Edelmetalle, Kunstwerke und Kryptowährungen, die einen Wert von mehr als 200.000 Euro übersteigen. Offiziell wird das Register als Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Durchsetzung von Sanktionen dargestellt, jedoch warnen Kritiker vor erheblichen Datenschutzproblemen. EU-Kommissionssprecher Eric Mamer betonte, dass es bisher nur eine Machbarkeitsstudie gebe und die EU-Kommission keine Pläne habe, eine zentrale Datenbank zu erstellen, dennoch bleibt Skepsis bestehen. Kritiker vermuten eine Taktik, bei der die EU zunächst scheinbar auf das Register verzichtet, um später hinter verschlossenen Türen weiter daran zu arbeiten. Es besteht die Sorge, dass das Register eine Bedrohung für den Datenschutz und die finanzielle Freiheit der EU-Bürger darstellen könnte.
28.09.2024
07:25 Uhr
Deutschland und die NATO: Ein brisantes Thema in unsicheren Zeiten
Fred Schumacher fordert in einem Interview mit dem Blog TKP den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO und sieht die Mitgliedschaft als existenzielle Bedrohung. Der Autor, der sich sein Leben lang für Frieden engagiert hat, beleuchtet in seinem Buch „Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg“ die Rolle des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Kontext der NATO und der geopolitischen Spannungen. Schumacher kritisiert die enge Verflechtung von Rheinmetall mit politischen und militärischen Entscheidungsträgern und sieht darin eine Gefahr für den Frieden in Europa. Er warnt vor der Konzentration des Kapitals in wenigen Händen, hauptsächlich in den USA, und sieht darin eine immense Gefahr. Schumacher sieht die USA als Supermacht, die auf permanente Expansion angewiesen ist und in Russland eine „fette Beute“ erblickt. Sein Fazit ist, dass Deutschland aus der NATO austreten und alle Rüstungsunternehmen entschädigungslos enteignen müsse, um einen Weltkrieg zu verhindern.
27.09.2024
20:41 Uhr
Schützen Sie Ihr Vermögen vor der Inflation: Warum Sie jetzt handeln müssen
Die Welt verändert sich rasant mit steigenden Preisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten, was viele Menschen finanziell belastet. Die Inflation wirkt wie eine „kalte Enteignung“ und mindert die Kaufkraft des Vermögens erheblich. Investitionen in Gold und Silber werden als bewährte Methode empfohlen, um das Vermögen in Krisenzeiten zu schützen. Ursachen für die aktuelle Inflation sind u.a. die Erhöhung der Geldmenge, steigende Staatsausgaben und globale Unsicherheiten wie der Ukraine-Krieg. Deutschland kämpft zusätzlich mit besonderen Herausforderungen wie der Energiekrise und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Experten warnen vor weiter steigender Inflation und wirtschaftlichen Risiken, weshalb schnelles Handeln zur Vermögenssicherung notwendig ist.
26.09.2024
15:22 Uhr
Die große Enteignung: Wie der „Great Reset“ umgesetzt wird
Der Begriff „Great Reset“ beschreibt eine neue Weltordnung, in der Menschen nichts besitzen und dennoch glücklich sein sollen, wie von WEF-Gründer Klaus Schwab skizziert. David Rogers Webb erläutert in seinem Buch „DIE GROSSE ENTEIGNUNG“, wie Enteignungen durch Zentralbanken bereits in der Vergangenheit stattfanden, wie etwa während der großen Depression 1933. Moderne Enteignung könnte durch den Handel mit Finanzderivaten geschehen, wobei Kundeneinlagen als Sicherheiten genutzt werden und im Falle eines Finanzcrashs die Schulden von Zentralbanken übernommen werden könnten. Ein weiteres Instrument zur Enteignung könnte die Einführung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) sein, die von vielen Ländern geprüft wird, darunter auch der digitale Euro der EZB. Webb warnt, dass diese Entwicklungen zur vollständigen Kontrolle über das Vermögen der Bürger führen könnten und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für Freiheit und Unabhängigkeit.
24.09.2024
09:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über umstrittene Strompreisbremse
Am heutigen Tag verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Rechtsmäßigkeit der sogenannten Strompreisbremse, die zum Schutz der Verbraucher vor gestiegenen Stromkosten eingeführt wurde. Diese Kostenexplosion war eine Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der Sanktionen, die zu einem Rückgang der Gaslieferungen führten. Die Strompreisbremse führte zu einer finanziellen Lücke, die größtenteils durch staatliche Mittel gedeckt wurde, jedoch auch durch Abschöpfungsbeträge von Erzeugern erneuerbarer Energien, gegen die 22 Erzeuger Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Ein zentraler Punkt ist das Merit-Order-Prinzip, das während der Krise zu hohen Zusatzgewinnen für Erzeuger erneuerbarer Energien führte. Die Kläger argumentieren, dass die Entlastung der Stromkunden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und vollständig durch Steuermittel finanziert werden sollte. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet und könnte erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die zukünftige Energiepolitik haben.
23.09.2024
17:32 Uhr
Varta: Kleinaktionäre wehren sich gegen drohende Enteignung
Die Situation beim Batteriehersteller Varta spitzt sich weiter zu, da das aktuelle Sanierungskonzept des Unternehmens das Grundkapital auf null setzen will, was einer Enteignung der Alt-Aktionäre gleichkäme. Diese Maßnahmen haben erhebliche Kritik hervorgerufen und Anlegerschützer fordern mehr Transparenz sowie eine einvernehmliche Lösung, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Krise bei Varta ist auf die Abhängigkeit von Großkunden wie Apple zurückzuführen, was das Unternehmen in eine prekäre Lage gebracht hat. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert eine Lösung, die die Interessen der Kleinaktionäre wahrt. Besonders betroffen sind die Kleinaktionäre, die ihre gesamten Investitionen verlieren könnten. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um solche Enteignungen in Zukunft zu verhindern.
21.09.2024
10:13 Uhr
Vertrauen in die Regierung auf einem historischen Tiefpunkt: Was bedeutet das für uns?
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat der militärische Sicherheitskomplex einen permanenten Ausnahmezustand herbeigeführt, der die Privatsphäre der Bürger massiv einschränkt. Regierungsbeamte können ohne Vorwarnung in Häuser eindringen, und die Praxis der zivilen Vermögensverfallserklärung ermöglicht es der Polizei, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, oft ohne Straftatnachweis. Die US-Regierung gibt Geld aus, das sie nicht hat, und die Staatsverschuldung wächst weiter. Die Geschichte der US-Regierung ist geprägt von geheimen Experimenten an ahnungslosen Bürgern, und viele der einstigen Freiheiten existieren nur noch auf dem Papier. Die Lösung liegt in der Rückkehr zu den Grundlagen, indem Bürger sich informieren, engagieren und Rechenschaft von ihren öffentlichen Amtsträgern fordern.
20.09.2024
10:39 Uhr
Neue Grundsteuerreform: Eigentümer von Immobilien stark betroffen
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine der größten Steuerreformen der letzten Jahre in Kraft, die vor allem Eigentümer von Häusern hart treffen könnte. Besonders ältere Hausbesitzer mit einem kleinen Garten sind von den neuen Bodenrichtwerten, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, stark betroffen. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Reform aufkommensneutral bleiben solle, liegt die konkrete Höhe der Grundsteuer in der Hand der Kommunen, was zu erheblichen Mehrbelastungen führen kann. Ein Beispiel zeigt, dass ein Rentnerpaar aus Stuttgart statt bisher 195 Euro nun 2.875 Euro Grundsteuer zahlen soll. Der Bund der Steuerzahler Hessen empfiehlt Eigentümern, den Wertbescheid genau zu prüfen und bei fehlerhaften Angaben Einspruch einzulegen. Die neue Grundsteuerreform sorgt bereits jetzt für erhebliche Diskussionen und Unsicherheiten, besonders bei älteren Hausbesitzern.
19.09.2024
14:54 Uhr
Was passiert, wenn dem Staat das Geld ausgeht?
Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Steuereinnahmen sinken, und es ist absehbar, dass dem Staat bald das Geld ausgeht. Ein moderner Lastenausgleich könnte verschiedene Formen annehmen, darunter Vermögensabgaben, Zwangsanleihen und Sondersteuern auf Vermögenswerte. Diese Maßnahmen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürger haben, besonders auf den Mittelstand und wohlhabendere Bürger. Historisch gesehen wurden ähnliche Maßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ergriffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger bereit sind, solche Lasten zu tragen, und wie die politischen Entscheidungsträger diese Situation handhaben werden. Anleger könnten in Erwägung ziehen, in sichere Anlageformen wie Edelmetalle zu investieren.
17.09.2024
06:21 Uhr
Die Verstaatlichung der Meyer Werft: Ein Traditionsunternehmen unter Druck
Die Meyer Werft, gegründet 1795 in Papenburg, steht trotz voller Auftragsbücher und wachsender Nachfrage nach Kreuzfahrtschiffen vor existenziellen Herausforderungen. Die aktuelle Energiekrise, ausgelöst durch politische Entscheidungen der Bundesregierung, hat die Produktionskosten stark erhöht und die Vorleistungsfinanzierung erdrückend gemacht. Die Schließung von Atomkraftwerken hat die Energieversorgungssicherheit beeinträchtigt. Nun wird die Werft überraschend vom deutschen Staat und dem Land Niedersachsen übernommen, was vom Betriebsrat begrüßt, aber mit erheblichen Risiken verbunden ist. Experten warnen vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen und einem EU-Widerstand gegen staatliche Hilfen, was die Werft in den Ruin treiben könnte. Die Situation der Meyer Werft verdeutlicht die negativen Auswirkungen politischer Fehlentscheidungen auf die deutsche Wirtschaft.
17.09.2024
06:10 Uhr
Der große Zusammenbruch: Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft
Paul Craig Roberts, ein prominenter Wirtschaftsexperte und ehemaliger Regierungsbeamter, warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen Kollaps in den USA. Roberts kritisiert insbesondere die Rolle der Federal Reserve, deren Entscheidungen seiner Meinung nach eine Rezession herbeigeführt haben. Er weist darauf hin, dass die Fed die Geldmenge geschrumpft hat, was zu einer Rezession führen kann und möglicherweise ein Jahrzehnt der Depression und der hohen Erwerbslosigkeit nach sich ziehen könnte. Roberts sieht auch Gefahren für den Immobilienmarkt und stellt die Frage, wer Häuser kaufen wird, wenn eine Rezession im Gange ist. Zudem warnt er vor der Problematik der Einwanderung und der „großen Enteignung“, bei der Bundesaufsichtsbehörden im Falle finanzieller Schwierigkeiten das Eigentum an Anlagen und Bankkonten entziehen könnten. Abschließend malt Roberts ein düsteres Bild der US-Wirtschaft und kritisiert die aktuelle Regierungspolitik.
16.09.2024
17:14 Uhr
Energiewende: Drohende Kostenfalle für Eigentümer?
Die Energiewende in Deutschland könnte für viele Eigentümer eine teure Falle werden, da die Milliardeninvestitionen in den Umbau des Energiesystems Hausbesitzer unter Druck setzen. Zwangssanierungen und erhebliche Wertverluste der Immobilien sind mögliche Risiken. Während große Unternehmen und Investoren von der Energiewende profitieren, könnten die Kosten und Risiken für den durchschnittlichen Hausbesitzer überwiegen. Schleichende Enteignung durch hohe Sanierungskosten ist ein weiteres Risiko, besonders für ältere Menschen und Familien mit geringem Einkommen. Kritiker hinterfragen, ob die politischen Entscheidungen wirklich im Interesse der Bürger sind, da die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Eine kritische Betrachtung und offene Diskussion über die tatsächlichen Gewinner und Verlierer der Energiewende sind notwendig.
16.09.2024
10:46 Uhr
Fritz Vahrenholt: Energiewende in Deutschland auf dem Prüfstand
In einem aufrüttelnden Gastkommentar beleuchtet der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt die dramatischen Kosten und fragwürdigen Erfolge der deutschen Energiewende. Vahrenholt kritisiert die derzeitige Energiepolitik scharf und warnt vor den massiven finanziellen Belastungen für den deutschen Bürger. Die Energiewende habe Deutschland bisher rund 600 Milliarden Euro gekostet, ohne dass ein signifikanter Nutzen erkennbar sei. Verstärkte Schwankungen bei der Photovoltaik- und Windstromerzeugung hätten zu erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts geführt, und geplante Erhöhungen der Gasnetzgebühren ab Januar 2025 würden die Kosten für Haushalte und Gewerbe erheblich steigern. Vahrenholt fordert eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Klimaziele des Pariser Abkommens und eine realistischere und wirtschaftlich vernünftigere Energiepolitik, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu verhindern. Die Analyse zeigt, dass die aktuelle Energiewende-Politik Deutschlands auf einem gefährlichen Pfad wandelt.
16.09.2024
07:22 Uhr
Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Ein profitables Dilemma
Die jüngsten Ereignisse rund um die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland beleuchten die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Internationale Konzerne profitieren von der humanitären Krise, indem sie nicht nur Flüchtlingsunterkünfte verwalten, sondern oft auch in der Rüstungsindustrie tätig sind. Kommunen sind überfordert und müssen auf teure private Anbieter zurückgreifen. Ein Beispiel zeigt, wie ein insolventes Seniorenheim in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt wurde, was Anwohner verärgert. Die Konzentration der Flüchtlingsindustrie in den Händen weniger großer Konzerne führt oft zu Profitmaximierung auf Kosten der betroffenen Menschen. Das Phänomen ist global und zeigt, wie der Kapitalismus die humanitäre Krise der Flüchtlinge ausnutzt.
14.09.2024
22:02 Uhr
Der Euro: Eine Währung, die Deutschland teuer zu stehen kommt
Der Euro, einst als Garant für Stabilität und Einheit gepriesen, entpuppt sich als kostspielige Fehlkonstruktion. Er leidet unter Konstruktionsfehlern wie einer einheitlichen Geldpolitik für ungleiche Volkswirtschaften, fehlender politischer Union und keiner Austrittsmöglichkeit. Für Deutschland ist der Euro zu schwach, was zur höheren Inflation führt, während er für Südeuropa zu stark ist und die Wettbewerbsfähigkeit erschwert. Die Nullzinspolitik der EZB enteignet Sparer und führt zu Blasenbildung an den Märkten. Deutschland trägt als größter Zahler erheblich zur Stabilisierung des Euro bei, was die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone verstärkt. Die Zukunft des Euro steht vor einem Dilemma: Entweder eine vollständige politische Union oder ein Zerfall der Währungsunion, beide mit massiven Risiken für das Vermögen der Bürger.
13.09.2024
21:25 Uhr
Schwedt als Schilda: Habecks Posse und die Zukunft der PCK Raffinerie
Seit 2022 stehen die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie Schwedt unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Rosneft möchte die Anteile an einen Investmentfonds aus Katar verkaufen, der wiederum an Rosneft beteiligt ist, wodurch die Russen weiterhin involviert blieben. Annalena Baerbock verkündete 2022, dass Deutschland kein russisches Erdöl mehr importieren wolle, was die Raffinerie in Schwedt stark beeinträchtigte. Die Auslastung der Raffinerie sank zeitweise auf rund 50 Prozent, da nur Rohöl aus einer Notleitung vom Rostocker Hafen zur Verfügung stand. Inzwischen liegt die Auslastung dank kasachischen Erdöls bei etwa 78 Prozent, doch die Unsicherheit bleibt wegen der nicht geklärten Zukunft der Rosneft-Anteile bestehen. Die politische Posse um Schwedt hat die deutschen Bürger viel Geld gekostet und die Zukunft der Raffinerie bleibt ungewiss.
12.09.2024
06:43 Uhr
Kanadas neues Pandemie-Gesetz: Förderung von Insektennahrung und Regulierung der Fleischproduktion
Die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Pandemieprävention eingebracht, der die Lebensmittelproduktion des Landes verändern könnte. Das Gesetz C-293, das sich in der zweiten Lesung im Senat befindet, sieht drastische Maßnahmen zur Regulierung der Fleischproduktion vor, um zukünftigen Pandemien vorzubeugen. Besonders umstritten ist die Förderung von Nahrungsmitteln auf Insektenbasis und im Labor gezüchtetem Fleisch. Der Einfluss des Weltwirtschaftsforums und seines Gründers Klaus Schwab auf diese Entwicklungen ist bemerkbar. Der Gesetzentwurf hat im kanadischen Parlament zu hitzigen Debatten geführt, wobei die Liberalen und die NDP das Gesetz unterstützen, während die Konservativen und der Bloc Quebecois es ablehnen. Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Ernennung eines Nationalen Koordinators für Pandemieprävention durch den Gesundheitsminister.
10.09.2024
13:46 Uhr
EuGH bestätigt Einziehung von Vermittlungsgewinnen aus Rüstungsgeschäften mit Russland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Vermittlungsgewinne aus Rüstungsgeschäften mit russischen Unternehmen eingezogen werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft alle Unternehmen innerhalb der EU, die Geschäfte mit militärischen Gütern vermitteln, bei denen russische Firmen involviert sind. Der Fall, der zur Entscheidung führte, stammt aus Rumänien und betrifft ein Geschäft über den Verkauf von Funkstationen, die in Russland hergestellt wurden. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte die EU verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Russland erlassen, darunter das Verbot von Vermittlungsdiensten in Verbindung mit militärischen Gütern. Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und erklärte, dass das Eigentumsrecht des Unternehmens zwar eingeschränkt werde, dies jedoch verhältnismäßig sei. Diese Entscheidung unterstreicht die Entschlossenheit der EU, Sanktionen gegen Russland konsequent durchzusetzen und könnte als Warnung an andere Unternehmen innerhalb der EU dienen.
09.09.2024
13:32 Uhr
Stuttgarter Bürgergipfel: 12 Forderungen für ein freieres Deutschland
Am 7. September 2024 fand in Stuttgart ein Bürgergipfel mit rund 1.000 Teilnehmern statt, die zwölf zentrale Forderungen formulierten, um die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken und die Macht des Staates zu beschränken. Zu den Forderungen gehören die Streichung von Anreizen für illegale Einwanderer, die Stärkung der nationalen Souveränität, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte, die Garantie der freien Meinungsäußerung im Internet, der bessere Schutz der Bürgerrechte bei der Strafverfolgung, das Verbot der NGO-Finanzierung durch den Staat, die Reduzierung der Steuerlast, die Befreiung von Forschung und Entwicklung von staatlichen Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Hürden, der Schutz des Privateigentums und die Einführung von Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell. Diese Forderungen spiegeln eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation wider, ähnlich wie die historischen „Zwölf Artikel von Memmingen“ aus dem Deutschen Bauernkrieg. Die Teilnehmer setzten ein starkes Signal für eine Rückkehr zu den Grundwerten von Freiheit und Selbstbestimmung und eine Abkehr von einem übermächtigen Staat. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Politik auf diese Forderungen reagieren wird.
06.09.2024
08:04 Uhr
Die revolutionären Einsichten von Murray Rothbard: Ein Weckruf für eine unabhängige Zukunft
Die Lehren des umstrittenen amerikanischen Ökonomen Murray Rothbard bieten eine radikale Perspektive auf die Rolle des Staates und die Bedeutung individueller Freiheit. Rothbard argumentiert, dass zentrale Behörden individuelle Entscheidungen behindern und dass wahre Macht in der Fähigkeit liegt, selbständig zu denken und die eigene Freiheit zu verteidigen. Er stellt die Illusion staatlicher Fürsorge in Frage und bezeichnet den Staat als eine Krankheit, die sich als ihr eigenes Heilmittel ausgibt. Rothbard beschreibt den Staat als ein fiktives Gebilde, das die Bürger ausnutzt, und als eine große Diebesbande. Er betont, dass wahre Freiheit auf persönlicher Unabhängigkeit und Verantwortung beruht. Rothbards Lehren sind ein Weckruf, kritisch zu denken und Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen.
05.09.2024
16:44 Uhr
Lindners Bürokratie-Mammut: Eine neue Behörde gegen Geldwäsche
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant die Einrichtung eines neuen Bundesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, um seine Amtszeit zu verewigen. Kritiker sehen darin jedoch ein weiteres Beispiel für ausufernde Bürokratie und bezweifeln die Effektivität der Maßnahme. Matthias Hauer von der CDU/CSU warnt vor einem Behörden-Chaos mit überlappenden Strukturen und eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten. Der Deutsche Anwaltverein hält die geplante erleichterte Einziehung verdächtiger Vermögensgegenstände für verfassungswidrig. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker kritisiert die Schaffung einer weiteren Mammutbehörde, die Arbeitsabläufe verkomplizieren könnte. Die Frage bleibt, ob das neue Bundesamt tatsächlich zur Bekämpfung der Geldwäsche beitragen wird oder nur ein weiteres Bürokratiemonster darstellt.
04.09.2024
07:39 Uhr
Die drohende Krise 2025: Ein Weckruf für Deutschland
Am Horizont zeichnet sich eine düstere Wolke ab: Die große Krise 2025. Wohlstand, Energie und Vermögen stehen auf dem Spiel. Regierungen können sich nur an der Macht halten, wenn sie die Zustimmung ihrer Bürger und Wähler behalten. Immer mehr deutsche Leistungsträger flüchten vor der hohen Steuer- und Abgabenlast ins Ausland. Das Gesundheitssystem steht ebenfalls vor dem Kollaps. Wenn Sozialleistungen wie Renten oder Gesundheitsangebote nicht mehr finanzierbar sind, drohen Notsituationen, soziale Unruhen und im schlimmsten Fall sogar Bürgerkrieg.
03.09.2024
06:05 Uhr
EU-Vermögensregister naht: Brüssel beendet Privatsphäre aller Bürger
Die Europäische Union plant die Einführung eines zentralen Vermögensregisters, das umfassende Daten über das Vermögen aller EU-Bürger erfassen soll, einschließlich Immobilien, Bankguthaben und Edelmetallen. Kritiker warnen vor einem weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre, während Befürworter die Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche für notwendig halten. Externe Dienstleister arbeiten an der Umsetzung, und eine Sprecherin der EU-Kommission kündigte an, dass es „bald“ so weit sei. Die deutsche Bundesregierung hat sich hierzu noch nicht klar positioniert, was zu Befürchtungen führt, dass die Privatsphäre der Bürger weiter eingeschränkt werden könnte. Angesichts dieser Entwicklung könnte der Kauf von physischen Edelmetallen eine Möglichkeit sein, Vermögen vor staatlicher Überwachung zu schützen. Die Einführung des Registers wird als potenzieller Schritt in Richtung staatlicher Überwachung gesehen.
03.09.2024
05:42 Uhr
Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland erneut
Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland um weitere sechs Monate bis zum 10. März 2025 verlängert, was insbesondere die Raffinerie PCK in Schwedt betrifft. Diese Maßnahme wurde im Zuge des Ukraine-Krieges eingeführt, um den Import von russischem Öl zu stoppen, und soll laut Bundeswirtschaftsministerium prognostizierte Risiken für die Versorgungssicherheit abwehren. Ein möglicher Verkauf der Rosneft-Anteile an Katar wird derzeit diskutiert und könnte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach sieht die Verlängerung als Zeichen für Rosnefts Interesse an einem Verkauf, während der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert, dass der Bund in die PCK einsteigen solle, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Verlängerung der Treuhandverwaltung zeigt die anhaltende Unsicherheit und die komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht.
02.09.2024
06:34 Uhr
Ulrike Herrmann: Ein radikaler Weg zur grünen Transformation
Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin der taz, fordert radikale Maßnahmen zur grünen Transformation, darunter die Rationierung von Wohnraum und die drastische Reduzierung des Fleischkonsums. Sie schlägt vor, den Wohnraum auf 50 Quadratmeter pro Kopf zu begrenzen und Neubauten zu verbieten, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. Auch die Mobilität der Bürger soll stark eingeschränkt werden, mit einem Verbot von Privatfahrzeugen und Flugreisen sowie einer Rationierung der Bahnkilometer. Besonders kontrovers ist ihre Forderung nach der Abschaffung des Geldes und der Einführung eines Sozialpunktesystems, das konformes Verhalten belohnt und Abweichungen bestraft. Diese Vorschläge stoßen auf gemischte Reaktionen, wobei einige sie als notwendig zur Rettung des Planeten betrachten und andere als Bedrohung der individuellen Freiheit und wirtschaftlichen Stabilität. Die Veranstaltung, bei der Herrmann diese Thesen äußerte, wurde unter anderem von der Stadt Oldenburg und „Brot für die Welt“ finanziert.
29.08.2024
14:00 Uhr
Hoffnung für Schwedt: Katar erwägt Übernahme von Rosneft-Anteilen
Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt könnte bald in neue Hände gelangen, da Katar Interesse an den Rosneft-Anteilen zeigt, die seit 2022 unter Zwangsverwaltung des Bundes stehen. Bundeskanzler Scholz empfing kürzlich eine Delegation aus Katar, um über einen möglichen Erwerb zu sprechen, wobei die Bundesregierung grundsätzlich offen für den Deal ist. Die Treuhandschaft über Rosneft wird im September erneut verlängert, und es gibt auch Stimmen, die eine Enteignung fordern, was jedoch das internationale Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen könnte. Wirtschaftsminister Habeck hatte 2022 ein Rettungspaket für die PCK-Raffinerie angekündigt, das Investitionen von über einer Milliarde Euro umfasst. Die Qatar Investment Authority hat bereits Interesse an einem Einstieg in die PCK-Raffinerie signalisiert, hält aber schon Anteile an Rosneft. Gespräche zwischen dem Kanzleramt und Katar deuten darauf hin, dass auch in Moskau Offenheit für das Angebot bestehen könnte, was der Region neue Hoffnung geben könnte.
27.08.2024
10:20 Uhr
Telegram-Gründer Durow in Frankreich verhaftet: Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit?
Pawel Durow, Gründer der Online-Chat-App Telegram, wurde in Frankreich festgenommen, obwohl sein Unternehmen in Dubai ansässig ist. Durow hatte 2021 auf mysteriöse Weise die französische Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl er nie in Frankreich gelebt hatte. Französische Behörden werfen ihm vor, dass Telegram ein Tummelplatz für Kriminelle geworden sei. Die Verhaftung hat auch den kanadischen Gründer der Video-Plattform Rumble alarmiert, der Europa verlassen will. Durow hatte sich zuvor den Forderungen der EU nach Zensur russischer Medien gebeugt, während das FBI angeblich versuchte, Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu erhalten. Die Verhaftung stellt die Meinungsfreiheit in Europa auf die Probe und wirft Fragen zu den wahren Motiven der Behörden auf.
27.08.2024
09:46 Uhr
Neuer EU-Impfausweis: Eine Bedrohung für die Grundfreiheiten?
Die Einführung des digitalen EU-Impfausweises (EVC) sorgt für heftige Diskussionen. Laut der niederländischen Rechtsanwältin Meike Terhorst könnte dieser Ausweis nicht nur den Zugang zu Bankgeschäften und freiem Reisen an den Impfstatus koppeln, sondern auch weitreichende Konsequenzen für die persönliche und nationale Souveränität haben. Terhorst warnt davor, dass der EVC ein Mittel für zukünftige Zwangsimpfungen und den Aufbau einer umfassenden digitalen Kontrollgesellschaft sein könnte. Nach Ansicht von Terhorst verstößt der EVC gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Recht auf Unversehrtheit der Person und das Recht auf freie und informierte Zustimmung zu medizinischen Verfahren. Viele Bürger und Experten sehen darin eine Bedrohung für die Grundfreiheiten und fordern mehr Transparenz und eine offene Debatte über die tatsächlichen Ziele und Konsequenzen dieses digitalen Ausweises. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Bedenken der Kritiker Gehör finden.
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