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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.07.2025
05:18 Uhr
Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
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20.07.2025
10:19 Uhr
SPD-Richterkandidatin als Architektin der Enteignung: Wie die Sozialisten das Bundesverfassungsgericht unterwandern
SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.
20.07.2025
09:31 Uhr
EZB-Zinspolitik: Der verzweifelte Kampf gegen die Schuldenlawine
Die EZB hat die Zinsen von 4,5 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt und wird weitere Senkungen vornehmen müssen, da die hohe Staatsverschuldung der Euro-Länder höhere Zinsen nicht verkraftet. Bei einer durchschnittlichen Schuldenquote von 87,4 Prozent des BIP würden bereits zwei Prozent Zinsen die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung für Zinszahlungen aufbrauchen.
20.07.2025
08:51 Uhr
Verfassungsrichterin mit Enteignungsambitionen: SPD-Kandidatin Kaufhold träumte vom Klima-Sozialismus
SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.
20.07.2025
08:40 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Umbau: Wie die SPD den Rechtsstaat aushebelt
Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.
19.07.2025
11:54 Uhr
Europa vor dem Abgrund: Krieg, Enteignung und der Zusammenbruch des Systems
Analyst Martin Armstrong prognostiziert einen Krieg zwischen NATO und Russland mit 250.000 NATO-Soldaten sowie den wirtschaftlichen Kollaps Europas bis 2030. Er kritisiert Bundeskanzler Merz als "Verräter des deutschen Volkes" und warnt vor Enteignungen der Bürger zur Finanzierung der Schuldenkrise.
19.07.2025
09:45 Uhr
Strompreis-Explosion: Deutsche zahlen doppelt so viel für marode Energiewende
Die Netzkosten für Strom in Deutschland haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt und stiegen von 15,9 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte, 2015 waren es noch 6,59 Cent.
19.07.2025
09:41 Uhr
Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungsgesetz soll Unternehmen und Immobilien vergesellschaften
Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das über den Volksentscheid von 2021 hinausgeht und nicht nur Wohnungskonzerne, sondern auch andere Unternehmen enteignen könnte. Die Entschädigung soll dabei unter dem Marktwert liegen.
19.07.2025
08:16 Uhr
Rentenschock: Warum die Babyboomer-Generation die Zeche zahlt
Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.
18.07.2025
08:24 Uhr
Bargeld-Verbot im Nahverkehr: Die schleichende Entmündigung der Bürger
Immer mehr deutsche Städte schaffen die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr ab, was besonders Senioren, Menschen mit Behinderungen und Kinder vor große Probleme stellt. In Hamburg können seit Januar 2024 Bustickets nur noch digital gekauft werden, während andere Städte wie Dresden, Leipzig und Mainz ähnliche Schritte planen.
16.07.2025
17:02 Uhr
Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt zweite Verbotsaktivistin ins Rennen
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.
16.07.2025
16:52 Uhr
Kaliforniens Traum vom Eigenheim wird zum sozialistischen Albtraum
Kalifornien nutzt die verheerenden Waldbrände, um durch Senate Bill 549 sogenannte "Resilient Rebuilding Authorities" zu gründen, die niedergebrannte Grundstücke aufkaufen und dort Sozialwohnungen errichten sollen. In Los Angeles machen bereits 73 Prozent aller Bauanträge einkommensgebundene Sozialwohnungen aus, während Gouverneur Newsom 101 Millionen Dollar Steuergeld für den Bau von Mehrfamilien-Niedrigeinkommenswohnungen in brandgeschädigten Gebieten bereitstellt.
16.07.2025
14:36 Uhr
Goldpreis vor Richtungsentscheidung: Warum jetzt der perfekte Zeitpunkt für Edelmetalle sein könnte
Der Goldpreis steht nach monatelanger Seitwärtsbewegung vor einer Richtungsentscheidung und notiert nur noch 3,1 Prozent unter seinem Allzeithoch von 3.327 US-Dollar. Politische Unsicherheiten und neue Steuerbelastungen wie der diskutierte "Boomer-Soli" verstärken die Argumente für Edelmetalle als Inflationsschutz.
16.07.2025
14:35 Uhr
Thailand plant Eingriffe in den Goldhandel – Droht die schleichende Enteignung?
Die thailändische Zentralbank erwägt Eingriffe in den Goldhandel, um den Einfluss des Goldpreises auf die Landeswährung Baht zu begrenzen. Geplant sind Regulierungen beim Umtausch von Dollarerlösen aus Goldverkäufen in Baht, um die Währungsstabilität zu sichern.
16.07.2025
14:33 Uhr
Boomer-Soli: Der nächste Griff in die Taschen der fleißigen Deutschen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb einer bestimmten Grenze zur Stabilisierung des Rentensystems. Die Maßnahme soll die demographischen Probleme der Rentenfinanzierung abfedern.
16.07.2025
08:36 Uhr
Der nächste Krieg steht vor der Tür – und die Zeichen sind unübersehbar
Analyst Jeff Thomas warnt vor einem bevorstehenden großen Krieg, der durch das Zusammenspiel von Bankern, Militärindustrie und Politikern vorangetrieben wird. Die finanziell angeschlagenen westlichen Staaten könnten einen Konflikt nutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und ihre Macht zu festigen.
15.07.2025
17:37 Uhr
EU-Sanktionschaos: Brüssel scheitert erneut an Russland-Paket – Slowakei blockiert seit zwei Monaten
Die EU kann das 18. Sanktionspaket gegen Russland seit zwei Monaten nicht verabschieden, da die Slowakei die Beschlussfassung blockiert. EU-Außenbeauftragte Kallas musste nach dem gescheiterten Außenministertreffen eingestehen, dass keine Einigung erzielt wurde.
15.07.2025
08:47 Uhr
Frankreich windet sich bei Kolonialverbrechen: Reparationen ja, Verantwortung nein
Frankreich zeigt sich gesprächsbereit über Entschädigungen für Massaker französischer Kolonialtruppen 1899 im heutigen Niger, weigert sich aber, die Verantwortung für die Gräueltaten anzuerkennen. Paris beruft sich auf juristische Winkelzüge und das Prinzip der Nicht-Rückwirkung internationalen Rechts, um sich der Verantwortung zu entziehen.
14.07.2025
08:59 Uhr
Die schleichende Enteignung: Wie die globale Elite unsere Freiheit und unser Eigentum raubt
Kritiker behaupten, dass steigende Immobilienpreise und Migration Teil eines Plans zur systematischen Enteignung der Bürger seien. Gleichzeitig würde durch digitale Überwachung und geplante Zentralbankwährungen die staatliche Kontrolle ausgebaut. Als Schutz vor dieser Entwicklung werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.
14.07.2025
07:42 Uhr
Bitcoin-Wahnsinn erreicht neue Dimensionen: 122.000 Dollar und kein Ende in Sicht
Bitcoin durchbricht erstmals die 122.000-Dollar-Marke und verzeichnet seit Trumps Wahlsieg im November eine Verdreifachung des Wertes. Die US-Regierung plant kryptofreundliche Gesetze, während institutionelle Anleger verstärkt in Bitcoin-ETFs investieren.
13.07.2025
09:45 Uhr
Berliner Enteignungswahn: CDU-Senat plant sozialistischen Raubzug gegen Unternehmer
Der Berliner Senat unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner plant ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz", das staatliche Enteignungen privater Unternehmen ermöglichen soll. Unternehmer drohen mit Abwanderung aus der Hauptstadt.
13.07.2025
09:36 Uhr
Sparer im Würgegriff: Zinsen stürzen ab wie seit 13 Jahren nicht mehr
Die Zinsen für Tagesgeld und Festgeld fallen so stark wie seit 13 Jahren nicht mehr, während die Inflation weiter die Kaufkraft der Sparer reduziert. Selbst beste Angebote können die Teuerung nicht ausgleichen, wodurch Sparer real täglich an Vermögen verlieren.
12.07.2025
17:46 Uhr
Grüne Jugend will deutsche Wirtschaft zerschlagen: Enteignungsfantasien als Klimaschutz getarnt
Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, fordert die Enteignung von RWE, Leag und Thyssenkrupp unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Er bezeichnet dies als "Vergesellschaftung" und verspricht eine "Statusgarantie" für Arbeitsplätze.
11.07.2025
07:43 Uhr
Schwesig und die Union: Ein Lehrstück über politische Unzuverlässigkeit
Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.
10.07.2025
22:38 Uhr
Russlands Raubzug: 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt – Die Festung schottet sich ab
Russland hat in den vergangenen drei Jahren Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt, darunter westliche Unternehmen wie Uniper und Carlsberg sowie russische Firmen. Putin rechtfertigt die Enteignungswelle als "neues Entwicklungsmodell" und Abkehr von der Globalisierung.
10.07.2025
11:20 Uhr
Der große Raubzug: Wie der deutsche Staat seine Bürger systematisch ausbeutet
Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.
10.07.2025
08:39 Uhr
EU-Klimawahn treibt Spritpreise in astronomische Höhen: Der nächste Anschlag auf den deutschen Autofahrer
Ab 2027 führt die EU das neue CO₂-Handelssystem EU ETS2 ein, das die Spritpreise drastisch erhöhen wird. Experten prognostizieren einen Anstieg der CO₂-Preise von derzeit 55 Euro auf bis zu 350 Euro pro Tonne, was zusätzliche Kosten von bis zu 55 Cent pro Liter bedeuten könnte.
09.07.2025
17:54 Uhr
Der gläserne Geldschein: Wie die Überwachungsmaschinerie nach unserem Bargeld greift
Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.
09.07.2025
10:49 Uhr
Klimaideologin als Verfassungsrichterin: CDU knickt erneut ein
Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.
09.07.2025
06:55 Uhr
EU-Bürokratiewahn erreicht neuen Höhepunkt: Altfahrzeugverordnung würgt Gebrauchtwagenmarkt ab
Die geplante EU-Altfahrzeugverordnung soll neue Nachweispflichten für Gebrauchtwagenverkäufer einführen, was laut Kritikern den Markt belasten könnte. Besonders normale PKW der M1-Klasse wären betroffen, während andere Fahrzeugkategorien Ausnahmen erhalten sollen.
09.07.2025
05:48 Uhr
XRP-Kursexplosion voraus? Valhil Capital prophezeit astronomische Wertsteigerung
Valhil Capital prognostiziert für XRP eine astronomische Wertsteigerung auf bis zu 4.813 US-Dollar bis 2030, basierend auf dem Athey & Mitchnick-Modell eines sich selbst verstärkenden Preiskreislaufs. Unter idealen Bedingungen sehen die Analysten sogar Kurse von bis zu 120.000 US-Dollar als möglich an, wobei solche Prognosen jedoch mit großer Vorsicht zu betrachten sind.
08.07.2025
11:32 Uhr
EU-Vermögensregister: Der schleichende Griff nach dem Privatvermögen der Bürger
Die EU treibt Pläne für ein umfassendes Vermögensregister voran, das unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung die finanzielle Privatsphäre der Bürger bedrohen könnte. Die neue EU-Behörde ALMA würde dabei Zugriff auf sensible Finanzdaten aller EU-Bürger erhalten.
08.07.2025
09:24 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor dem Kollaps: Merz liefert höchstes deutsches Gericht den Linksradikalen aus
Merz nominiert mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zwei Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht, die als linke Ideologinnen kritisiert werden. Kritiker befürchten eine politische Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts und warnen vor einem Regulierungsrausch mit möglichen Enteignungen.
07.07.2025
16:53 Uhr
Russlands Griff nach privatem Gold: Wenn der Staat zum Räuber wird
Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Goldmagnaten Konstantin Strukov enteignen, der ein insolventes Unternehmen zu einem Goldimperium mit über 10 Tonnen Jahresproduktion aufbaute. Die Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Rubel sollen konfisziert werden, während Russland seine Goldreserven gegen westliche Sanktionen aufstockt.
07.07.2025
10:15 Uhr
Chinas Goldkäufe: Pekings stiller Feldzug gegen den Dollar gewinnt an Fahrt
China hat im Juni seine Goldreserven um weitere 2,15 Tonnen auf 2.298,55 Tonnen erhöht und kauft bereits den achten Monat in Folge Gold zu. Parallel reduziert das Land seine US-Staatsanleihen-Bestände weiter um 8,2 Milliarden auf 757,2 Milliarden Dollar.
07.07.2025
08:41 Uhr
EU-Digitalbrieftasche: Der schleichende Weg in die totale Überwachung
Die EU treibt trotz Datenschutzbedenken ihr Projekt der digitalen Identitätsbrieftasche (EUDI) voran, das 2026 starten soll. Das System soll Behördengänge und digitale Dienste vereinfachen, wird aber von Kritikern als Überwachungsinstrument bezeichnet.
06.07.2025
17:24 Uhr
Bargeld in Gefahr: Bundesbank warnt vor schleichender Enteignung der Bürger
Die Bundesbank warnt vor einer schleichenden Verschlechterung der Bargeldversorgung in Deutschland, da die Zahl der Geldautomaten und Bankfilialen kontinuierlich schrumpft. Besonders ländliche Regionen sind betroffen, während gleichzeitig der digitale Euro als Alternative vorangetrieben wird.
06.07.2025
12:51 Uhr
Die amerikanische Schuldenbombe: 50 Billionen Dollar bis 2032 – und Deutschland zahlt mit
Die US-Staatsverschuldung wird laut Bank of America-Stratege Michael Hartnett bis 2032 auf 50 Billionen Dollar ansteigen, da Trump auf ungezügeltes Schuldenmachen setzt statt auf Ausgabenkürzungen. Deutschland beteiligt sich mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur am globalen Schuldenwahnsinn.
06.07.2025
11:53 Uhr
Stromgesetz-Chaos: Einspeiser sollen für Sozialstrom der Anderen zahlen
Die Große Koalition plant im neuen Strommarktgesetz Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen-Besitzer, die überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Gleichzeitig sollen einkommensschwache Haushalte gedeckelte Strompreise erhalten, während eine "Spitzenkappung" bei Überproduktion ohne angemessene Entschädigung möglich wird.
05.07.2025
09:19 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Der schleichende Marsch in den Richterstaat
Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.
04.07.2025
18:27 Uhr
Schweizer Sozialisten wollen Reiche mit 50-Prozent-Erbschaftssteuer vertreiben
Die Schweiz stimmt am 30. November über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken ab, die von den Jungsozialisten initiiert wurde. Unternehmer und Experten warnen vor einer Kapitalflucht ähnlich wie in Großbritannien, wo bereits Vermögende das Land verlassen haben.
04.07.2025
10:01 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD nominiert zweite Linksaktivistin ohne Richtererfahrung
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.
03.07.2025
15:14 Uhr
Schweizer Erbschaftssteuer-Experiment: Der nächste Angriff auf privates Vermögen
In der Schweiz wird über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer für Superreiche abgestimmt, was als gefährlicher Präzedenzfall für andere europäische Länder gelten könnte. Deutsche Politiker könnten das Schweizer Experiment als Blaupause für eigene Steuererhöhungen nutzen.
02.07.2025
12:17 Uhr
Grüne Enteignungsfantasien: Wenn Berlin zur DDR 2.0 wird
Die Berliner Grünen planen laut einem Eckpunktepapier verschärfte Regulierungen für Vermieter, einschließlich möglicher Enteignungen bei Nichteinhaltung von Regeln. Besitzer von mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden, kleinere Vermieter müssen mit Zwangszuweisungen und behördlicher Kontrolle rechnen.
01.07.2025
15:16 Uhr
New Yorks sozialistischer Albtraum: Bürgermeisterkandidat will "Produktionsmittel beschlagnahmen"
Zohran Mamdani, Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York City, kündigte in einem Video von 2021 an, die "Produktionsmittel beschlagnahmen" zu wollen. Der selbsternannte Sozialist plant staatliche Lebensmittelläden, einen Mindestlohn von 30 Dollar und massive Besteuerung der Wohlhabenden.
01.07.2025
08:22 Uhr
Berlin marschiert in die Planwirtschaft – CDU macht sich zum Steigbügelhalter der Enteignung
Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.
01.07.2025
07:58 Uhr
Der schleichende Tod des Bargelds: Wie uns die finanzielle Freiheit genommen wird
IWF und Finanzkonzerne treiben systematisch die Abschaffung des Bargelds voran, während jede dritte Bankfiliale in Deutschland zwischen 2017 und 2023 verschwand. Die Politik unterstützt diesen Prozess durch Gesetze, die Bargeldablehnung erlauben, während die EZB am digitalen Euro arbeitet.
01.07.2025
07:31 Uhr
Die große Finanzrepression: Wenn Staaten ihre Bürger zur Kasse bitten
Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal um 0,5 Prozent, während Trump Fed-Chef Powell kritisiert und niedrigere Zinsen fordert. Experten warnen vor einer neuen Ära der finanziellen Repression, bei der Staaten durch negative Realzinsen das Bürgervermögen abschöpfen.
01.07.2025
06:55 Uhr
Grüne Partei plant radikale Enteignungswelle gegen Berliner Vermieter
Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bei einer Regierungsbeteiligung 2026 Enteignungen von Vermietern mit über 3000 Wohnungen vorsieht. Kleinere Vermieter sollen Quoten für Sozialwohnungen erfüllen und sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.
01.07.2025
06:23 Uhr
Grüne Wohnungspolitik: Der nächste Schritt zur schleichenden Enteignung
Die Berliner Grünen haben ein Eckpunkte-Papier für ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" vorgelegt, das private Vermieter zu Zwangsquoten für Sozialwohnungen verpflichten soll. Ab 50 Wohnungen müssen fünf Einheiten mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten werden, bei größeren Beständen steigen die Quoten auf bis zu 30 Prozent.
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