Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Parlament hat einer bargeldweiten Annahmepflicht zugestimmt, eingebettet in ein Gesetzespaket zum digitalen Euro ab 2029. Gleichzeitig bleiben Einschränkungen wie Ausweispflicht bei Barzahlungen ab 3.000 Euro und ein Verbot über 10.000 Euro bestehen.

Australiens Parlament berät ein Gesetz zur Durchsetzung des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige, das der eSafety-Kommissarin weitreichende Befugnisse gibt, auch Personen und Unternehmen im Ausland zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Kritiker wie X warnen vor Verstößen gegen internationales Recht und dem Zugriff auf biometrische Daten von Altersverifikationsanbietern.

Nach sechs Monaten US-Luftkampagne gegen den Iran ohne erkennbare Strategie erwägt das Pentagon nun ein zehn- bis vierzehntägiges Großbombardement zur Zerstörung iranischer Raketenkapazitäten. Die anhaltende Blockade der Straße von Hormus treibt Energiepreise, was auch Deutschland wirtschaftlich belastet.

Die Bundesnetzagentur baut eine „Sicherheitsplattform Strom" auf, über die Großverbraucher (ab 8 GWh Jahresverbrauch) im Krisenfall zur Stromreduktion angewiesen oder abgeschaltet werden können – ohne Entschädigung. Das Vorhaben läuft seit 2024 „vorsorglich", die Behörde betont aber, eine Mangellage bestehe derzeit nicht.

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.

Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle einen Deckel für Windrad-Pachten, um Förderkosten zu senken, konkrete Obergrenzen sind aber noch offen. Der Bauernverband kritisiert den Eingriff scharf als Angriff auf Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit zugunsten von Energiekonzernen.

Die deutsche Inflationsrate stieg im Juli auf 2,8 Prozent, da der Tankrabatt ausgelaufen ist und die Spritpreise wieder anzogen. Volkswirte erwarten daher im September eine weitere Leitzinserhöhung der EZB.

Ungarns Parlament hat mit den Stimmen der Regierungspartei Tisza ein Vermögensrückführungsamt zur Korruptionsbekämpfung beschlossen. Kritiker der Opposition warnen vor einer „politischen Polizei“ mit Befugnissen zu Vermögensbeschlagnahmung und Abhörmaßnahmen.

Die Bundesregierung setzt statt der EU-App zur Altersverifikation auf die eigene EUDI-Wallet, die ab 2027 verfügbar sein und Onlinedienste ab 13 Jahren nutzbar sein soll. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine umfassende digitale Identitätspflicht trotz offizieller Freiwilligkeit.

Die Bundesnetzagentur entwickelt unangekündigt eine „Sicherheitsplattform Strom“, mit der bei Energiemangellagen Großverbraucher zur Produktionsdrosselung gezwungen werden können – ohne Entschädigung. Die Behörde betont, es gebe keine akute Gefahr, hielt die Pläne aber zwei Jahre lang geheim.

Italien senkt per Dekret bis 6. August den Dieselpreis um 17 Cent pro Liter, um Bürger und Wirtschaft vor steigenden Energiekosten infolge des Nahost-Konflikts zu schützen – Kosten: rund 125 Millionen Euro. Verbraucherschützer und Opposition kritisieren die Maßnahme als unzureichend, während Deutschland bislang auf eigene Entlastungen an der Zapfsäule verzichtet.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Gasheizkosten könnten sich bis 2045 von 1080 auf 2366 Euro jährlich mehr als verdoppeln – vor allem durch die ab 2029 geltende Grüngasquote. Trotz Rücknahme des Heizgesetzes durch die Bundesregierung drohen Mietern und Vermietern somit erhebliche Mehrkosten.

Die CME Group hat Ein-Unzen-Goldkontrakte erstmals im 24/7-Dauerhandel gehandelt: Am Premierenwochenende wechselten rund 15.000 Kontrakte im Volumen von 60 Millionen US-Dollar den Besitzer, überwiegend von Privatanlegern weltweit. Der Schritt reagiert auf verändertes Anlegerverhalten und eine globale Krisenlage ohne Öffnungszeiten.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor der geplanten Geheimdienstreform: Nachrichtendienste sollen künftig Zugriff auf Videoüberwachung, Echtzeitbilder und Tonaufnahmen erhalten sowie auch rechtswidrig erhobene Daten nutzen dürfen. Zudem drohe eine zweijährige Lücke bei der Kontrolle der Dienste, da die neue Aufsichtsbehörde erst 2029 einsatzbereit sei.

Die NATO plant den Ausbau ihres militärischen Treibstoff-Pipelinenetzes Richtung Osten für 27 Milliarden Euro über 25 Jahre. Zusätzlich steigt der reguläre NATO-Etat 2027 auf 6,5 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Beitragszahler gilt.

Beim Nato-Gipfel in Ankara demonstriert das Bündnis Einigkeit und beschließt höhere Militärausgaben sowie schuldenfinanzierte Aufrüstung, während diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung ausbleiben. Kritiker sehen darin eine eskalierende Sicherheitspolitik ohne Strategie, die Bürger finanziell belastet und Frieden erschwert statt fördert.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der AfD vor, Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen zu wollen – dabei wurde ein entsprechender Antrag zur Sonnenwendfeier abgelehnt. Zudem fordert er, TikTok solle „in europäische Hände“ überführt werden.

Seit 13 Nächten bombardieren US-Streitkräfte Iran, während der Ölpreis steigt und Friedensverhandlungen scheitern. In den USA wächst die Kriegsmüdigkeit: 56% lehnen das Vorgehen ab, Trumps Umfragewerte sinken auf Rekordtief.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert Deutschland als im „Auge eines perfekten Sturms“: strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerungen, unklare Extremismus-Definitionen des Verfassungsschutzes und uneinheitliche Rechtsprechung gefährdeten die Meinungsfreiheit.

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, inklusive erleichterter Vermögensabschöpfung ohne Verurteilung. Kritiker sehen darin verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr sowie mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD angesichts des ungeklärten Cum-Ex-Skandals.

Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine verschärfte Erbschaftssteuer zum zentralen Streitthema mit der Union zu machen. Vorgeschlagen wird eine jährliche Abgabe von einem Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt trotz bereits hoher Neuverschuldung einen möglichen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel ins Gespräch. Bis 2030 sollen sich Neuverschuldung auf 839 Milliarden Euro und Zinslasten auf 82 Milliarden Euro summieren.

Die EU diskutiert eine Erweiterung des Tempo-Assistenzsystems ISA, die künftig Neuwagen beim Erkennen von Tempolimits automatisch und zwingend abbremsen lassen soll. Praxistests zeigen jedoch erhebliche Fehlerquoten bei der Schilderkennung; ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.

Fußballer Ferran Torres, WM-Torschütze im Finale, geriet wegen einer „Make Spain Great Again“-Kappe in die Kritik: Ein Sumar-Abgeordneter forderte rechtliche Schritte gegen sein Immobilienunternehmen, zudem wurde ein Wandbild von ihm in Barcelona übermalt.

Bundesfinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig planen einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Steuerhinterziehung soll künftig als Verbrechen mit bis zu 15 Jahren Haft gelten, Selbstanzeigen straffrei bleiben ungewiss. Vorgesehen sind zudem Registrierkassenpflicht, Blockchain-Analysen und ein KI-gestütztes Datenanalysezentrum zur lückenlosen Transaktionsüberwachung.

Frankreich verbietet als erstes EU-Land soziale Medien für unter 15-Jährige ab 1. September, bestehende Konten müssen bis 2027 geschlossen werden. Kritiker warnen, die geplante Alterskontrolle per Ausweis oder Gesichtserkennung könnte zu flächendeckender Überwachung aller Bürger führen.

Seit 1. Juli 2026 löst die neue Grundsicherung das Bürgergeld ab: Schonvermögen sinkt altersabhängig auf 5.000-20.000 Euro, Wohnkostenschutz wird zur Ermessensleistung, Totalsanktionen bis zu 30 Prozent möglich. Juristen halten Teile für verfassungswidrig, erste Gerichtsurteile stellen Mietkürzungen bereits infrage.

Die EU-Kommission plant bis Ende 2026 eine neue Anti-Korruptionsstrategie mit gestärkter Staatsanwaltschaft und engerer Kopplung von Fördergeldern an Rechtsstaatlichkeitskriterien. Kritiker sehen darin ein politisches Druckmittel gegen unliebsame Regierungen wie Ungarn, während EU-eigene Skandale wie „Qatargate“ vergleichsweise wenig Konsequenzen hatten.

Österreich plant eine „Altersverifikation“ für Social Media über die ID Austria, bei der laut einer Studie der Akademie der Wissenschaften nicht nur das Alter, sondern vollständige Identitätsdaten übermittelt würden. Kritiker warnen vor einer faktischen Klarnamenpflicht und umfassender Überwachung des Online-Verhaltens statt echtem Jugendschutz.

Ab 2028 soll eine verpflichtende Kapitalrente über einen staatlichen Fonds eingeführt werden, in den Arbeitgeber und Beschäftigte zwei zusätzliche Beitragspunkte einzahlen. Kritiker warnen vor einem gigantischen, politisch anfälligen Vermögensberg und plädieren stattdessen für geförderte private Vorsorge in Bürgerhand.

Der mediane Bruttolohn stieg 2025 auf 4.217 Euro, doch Inflation und Abgaben fressen den Zuwachs auf. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit auf 3,085 Millionen, während Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Frankreichs Parlament beschließt ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen, das ab September gelten soll. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation faktisch eine Identitätskontrolle für alle Internetnutzer einführen würde.

In Sachsen-Anhalt drohen laut einer Antwort der Bundesregierung mehr als 300.000 Vollzeitbeschäftigten Renten unterhalb der Armutsgrenze. Bereits jetzt sind rund 81.000 Über-65-Jährige von Altersarmut betroffen, wobei Frauen mit 16 Prozent deutlich häufiger betroffen sind als Männer mit 12 Prozent.

Das Bundesinnenministerium plant, dem Verfassungsschutz neue Befugnisse einzuräumen: Datenmanipulation, Bereitstellung falscher Informationen und heimliche Wohnungszutritte sollen künftig möglich sein. Kritiker bemängeln fehlende Kontrollmechanismen und mangelnden Rechtsschutz für Betroffene.

Ab diesem Wochenende dürfen große Modeunternehmen in der EU unverkaufte Kleidung nicht mehr vernichten, sondern müssen sie spenden, reparieren oder recyceln. Die neue Verordnung soll Überproduktion eindämmen, trifft aber vor allem Luxusmarken statt der eigentlichen Hauptverursacher von Textilverschwendung.

Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.

Laut Daten des Statistischen Bundesamts droht bundesweit fast 39%, im Osten sogar 54% der Vollzeitbeschäftigten rechnerisch eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze trotz 45 Beitragsjahren. Linken-Politiker Bartsch kritisiert zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren durch die Bundesregierung.

Die EU-Kommission prüft Berichten zufolge ein System, das Neuwagen künftig per Satellit, 5G und Kamera automatisch abbremsen könnte, wenn Tempolimits überschritten werden. Kritiker warnen vor Überwachung und Sicherheitsrisiken, die Kommission bezeichnet die Pläne bislang als „rein explorativ“.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.

Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant unter dem Begriff „Social Media Plus“ ein Gesetz gegen Minderjährige im Netz, das faktisch eine Alters- und Identitätsprüfung aller Internetnutzer erfordern könnte. Kritiker, darunter der Deutsche Ethikrat, warnen vor Missbrauch als Zensurinstrument.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschlossen: Arztüberweisungen sollen bis 2029 digital werden, die elektronische Patientenakte um Impfübersicht und Terminbuchung erweitert werden. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und einem verpflichtenden Hausarzt-System als erste Anlaufstelle.

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen eine verpflichtende App zur Altersverifikation und Identifikation für soziale Medien, offiziell zum Kinderschutz. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Totalüberwachung der Bürger, das parallel zur geplanten Chatkontrolle die digitale Privatsphäre und Meinungsfreiheit massiv einschränken könnte.

2025 verließen netto rund 97.000 Deutsche das Land, oft hochqualifizierte Fachkräfte. Als Hauptgründe nennen Umfragen bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast, während die Politik weitere Steuererhöhungen plant.

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht weitreichende neue Befugnisse für den Verfassungsschutz vor: heimliche Eingriffe in IT-Systeme und Wohnungen, Datenmanipulation, Anwerbung Minderjähriger als V-Leute sowie geschwächte Benachrichtigungspflichten für Betroffene.

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren sowie eine verpflichtende Altersverifikations-App zur Durchsetzung. Kritiker befürchten, dass die geplante Regelung weit über soziale Netzwerke hinausgeht und den Weg zu einer digitalen Identifikationspflicht sowie umfassender Internetüberwachung ebnet.

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando und begründet dies mit der Sorge, die AfD könne künftig die Bundeswehr kontrollieren. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Angriff auf die Parlamentsarmee und den demokratischen Wählerwillen.

Die Bundesregierung plant für 2027 neue Schulden von 200 Milliarden Euro, vor allem für die Bundeswehr, dank Ausnahme von der Schuldenbremse. In der Union regt sich Kritik: Politiker fordern eine Rückkehr zur Schuldenbremse ohne Ausnahmen.

Umfragen zufolge erwägt rund die Hälfte bis zwei Drittel privater Vermieter in Deutschland den Rückzug aus dem Mietmarkt, wegen steigender Kosten, strenger Regulierung und unklarer Energievorgaben. Da private Eigentümer den Großteil der Mietwohnungen stellen, drohen Millionen Wohnungen vom Markt zu verschwinden.