Argentiniens Präsident Javier Milei löst Steuerbehörde auf: Ein radikaler Schritt zur Staatsverschlankung

Argentinien erlebt derzeit eine politische und wirtschaftliche Transformation unter der Führung von Präsident Javier Milei. Der überzeugte Libertäre hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er den Staat radikal verschlanken und die Ausgaben drastisch reduzieren will. Ein weiterer bedeutender Schritt in diesem Reformkurs wurde nun bekannt gegeben: Die Auflösung der nationalen Steuerbehörde AFIP.

Ende der fiskalischen Gier

Am vergangenen Montag verkündete Regierungssprecher Manuel Adorni das Ende des „Argentiniens der fiskalischen Gier“. Die AFIP, die seit 1996 für die nationale Einkommens- und Steuereinnahmen zuständig war, wird in ihrer jetzigen Form aufgelöst. Diese Maßnahme soll den Staat verschlanken und die Bürokratie abbauen.

Neustrukturierung der Steuererhebung

Anstelle der AFIP soll eine neue Behörde mit einer vereinfachten Struktur geschaffen werden. Die „Customs Collection and Control Agency“ (ARCA) wird zukünftig für die Erhebung und Kontrolle der Zolleinnahmen verantwortlich sein. Diese Neustrukturierung geht einher mit erheblichen Einsparungen und einer drastischen Reduzierung der öffentlichen Stellen.

Tausende Stellen gestrichen

Die Auflösung der AFIP wird massive Auswirkungen auf den Staatsapparat haben. Laut Angaben der Regierung werden 34 Prozent der öffentlichen Stellen gestrichen, was sowohl höhere als auch niedrige Bedienstete betrifft. Die verbleibenden Mitarbeiter sollen in die neue Zollbehörde integriert werden, allerdings müssen sie Lohneinbußen hinnehmen.

Gehälter gekürzt

Zusätzlich zur Stellenstreichung werden auch die Gehälter der Behördenleiter und Direktoren drastisch gekürzt. Die bisherigen Zahlungen aus dem sogenannten „Hierarchiekonto“ werden eingestellt. Diese Maßnahme soll weitere Einsparungen ermöglichen und die Gehälter der Leiter und Direktoren auf das Niveau von Ministern und Staatssekretären senken.

Ein radikaler Reformkurs

Präsident Milei hat bereits bei seiner Amtseinführung betont, dass er eine neue Ära für Argentinien einleiten will. Seine Maßnahmen zielen darauf ab, die Freiheit der Bürger zu erhöhen und die staatliche Bürokratie zu reduzieren. Die Auflösung der AFIP ist ein weiterer Schritt in diesem radikalen Reformkurs.

Freiheit statt Bürokratie

Regierungssprecher Adorni betonte, dass keine andere Organisation die Freiheit der Argentinier so eingeschränkt habe wie die AFIP. Die Steuerbehörde habe viele Jahre als „politischer Fonds“ fungiert und zahlreiche Bürger „unmoralischen Verfolgungen“ ausgesetzt. Mit der Auflösung der AFIP soll diese Ära der fiskalischen Gier nun endgültig beendet werden.

Die Maßnahmen der Regierung sollen jährlich 6,4 Milliarden Pesos (etwa sechs Millionen Euro) einsparen. Diese Einsparungen sind ein bedeutender Schritt in Richtung einer schlankeren und effizienteren Verwaltung.

Ein neuer Weg für Argentinien

Präsident Milei hat klar gemacht, dass er das Land in eine neue Richtung führen will. Seine Reformen zielen darauf ab, die Freiheit und das Eigentum der Bürger zu schützen und die staatliche Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren. Die Auflösung der AFIP ist ein symbolträchtiger Schritt auf diesem Weg.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese radikalen Maßnahmen auf die argentinische Wirtschaft und Gesellschaft auswirken werden. Doch eines ist sicher: Präsident Milei setzt seinen Kurs unbeirrt fort und zeigt damit, dass er es mit seinen Reformplänen ernst meint.