Lindners Bürokratie-Mammut: Eine neue Behörde gegen Geldwäsche

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, zum Ende seiner Amtszeit ein neues Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zu etablieren. Diese Maßnahme soll als sein persönliches Vermächtnis in die Geschichte eingehen. Doch Kritiker sehen darin weniger eine effektive Maßnahme gegen Geldwäsche, sondern vielmehr ein weiteres Beispiel für die ausufernde Bürokratie in Deutschland.

Ein Denkmal der Bürokratie?

Politiker haben seit jeher Denkmäler errichtet, um ihre Amtszeiten zu verewigen. In der modernen Politikwelt sind es jedoch nicht mehr Statuen und Monumente, sondern neue Behörden und Institutionen, die diese Funktion übernehmen. Lindner möchte mit dem neuen Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ein solches Denkmal setzen. Doch die Opposition sieht darin keinen Fortschritt, sondern ein weiteres Bürokratiemonster.

Kritik an der neuen Behörde

Die Einrichtung einer neuen Behörde klingt zunächst sinnvoll, um die massiven Defizite Deutschlands im Bereich der Geldwäschebekämpfung zu adressieren. Schätzungen zufolge werden jährlich über hundert Milliarden Euro illegal verdientes Geld, etwa aus dem Drogenhandel, in der Bundesrepublik "gewaschen". Lindner verspricht, dass das neue Amt der "Spur des Geldes" folgen werde, anstatt sich auf die Vortaten zu konzentrieren.

Doch Kritiker warnen vor den praktischen Problemen. Der CDU/CSU-Abgeordnete Matthias Hauer kritisiert, dass die Ampelkoalition ein Behörden-Chaos mit überlappenden Strukturen schaffe, sodass die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue. Zudem dürfe die neue Behörde keine verdeckten Ermittlungen durchführen, was ihre Effektivität stark einschränke.

Rechtsstaatliche Bedenken

Ein weiterer Kritikpunkt kommt vom Deutschen Anwaltverein, der die geplante erleichterte Einziehung verdächtiger Vermögensgegenstände wie teurer Autos und Goldschätze für verfassungswidrig hält. Hier würden Verwaltungs- und Strafrecht unzulässig vermischt, was rechtsstaatliche Prinzipien gefährde.

Mehr Bürokratie statt Bürokratieabbau

Am schärfsten jedoch bleibt die Kritik an der ausgeweiteten Bürokratie, die Lindner immer zu bekämpfen vorgab. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnt vor der Schaffung einer weiteren Mammutbehörde, die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten eher verkomplizieren als vereinfachen werde. Lindner habe es bisher nicht einmal geschafft, die völlig wirkungslose Bon-Pflicht für Bäcker abzuschaffen – wie solle er da eine effektive neue Behörde aufbauen?

Die Frage bleibt, ob Lindners neues Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität tatsächlich einen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leisten wird oder ob es sich lediglich als weiteres Bürokratiemonster entpuppt. Wer mehr über die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwachung von Vermögen erfahren möchte, findet detaillierte Informationen in unserem Wissensartikel zum Thema Vermögensregister.