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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.10.2024
06:40 Uhr
Rekordhoch für AfD in Bayern: Ein politisches Erdbeben
Die politische Landschaft in Bayern erlebt derzeit eine bemerkenswerte Verschiebung. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD im Freistaat ein neues Allzeithoch von 18 Prozent, während die CSU unter Markus Söder Zugewinne verzeichnet und in der Umfrage 43 Prozent erreicht. Die Grünen und die SPD hingegen müssen Verluste hinnehmen, die Grünen kommen nur noch auf zehn Prozent und die SPD stagniert bei acht Prozent. Die Freien Wähler fallen auf 11 Prozent zurück. Die Linke und die FDP sind im Freistaat nicht mehr messbar und fallen unter die Sonstigen, während die Partei BSW neu in den Landtag einziehen könnte. Die Zuwächse der AfD spiegeln eine allgemeine Tendenz wider, die sich auch in anderen Bundesländern zeigt.
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21.10.2024
06:20 Uhr
INSA-Umfrage: Union überholt Ampelkoalition deutlich
Die jüngste INSA-Umfrage zeigt eine deutliche Unzufriedenheit der deutschen Wähler mit der Ampelkoalition, wobei 73 Prozent der Befragten unzufrieden sind. Die Union liegt mit 31 Prozent der Stimmen vor der Ampelkoalition, die insgesamt nur 30 Prozent erreicht. Die AfD gewinnt an Bedeutung und erhält 19 Prozent der Stimmen, was sie deutlich vor die SPD und die Grünen setzt. Eine Große Koalition aus Union und SPD hätte theoretisch 47 Prozent der Stimmen, während eine Koalition aus Union und AfD eine rechnerische Mehrheit von 50 Prozent hätte, obwohl dies unwahrscheinlich ist. INSA-Chef Hermann Binkert betont den massiven Gegenwind für die Ampelparteien, insbesondere in Sachsen und Thüringen. Die Umfrageergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die kommenden Wahlen haben und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
21.10.2024
06:17 Uhr
CSU erreicht neuen Höchststand unter Markus Söder
Die CSU in Bayern hat in einer aktuellen INSA-Umfrage ihren höchsten Zustimmungswert seit sechs Jahren erreicht und konnte sich auf 43 Prozent der Wählerstimmen steigern. Während die CSU an Zustimmung gewinnt, müssen die Freien Wähler und die Grünen Verluste hinnehmen, sie erreichen nur noch 11 bzw. 10 Prozent. Die AfD kommt in der Umfrage auf 18 Prozent, was einen deutlichen Zuwachs bedeutet, und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erreicht 5 Prozent. Die SPD fällt weiter auf nur noch 8 Prozent der Wählerstimmen. Diese Entwicklungen könnten das politische Gefüge in Bayern nachhaltig verändern. Die Umfrageergebnisse bieten einen spannenden Einblick in die aktuelle politische Stimmung im Freistaat.
20.10.2024
14:28 Uhr
Skandalöse Freilassung nach Vergewaltigung: Abschiebepflichtiger Ghanaer entgeht Haft
Ein schockierender Vorfall in Nordrhein-Westfalen hat erneut die Schwächen im deutschen Rechtssystem offenbart. Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, weil kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war. Diese Entscheidung hat zu heftiger Kritik und zahlreichen offenen Fragen im nordrhein-westfälischen Landtag geführt. Der Mann soll im Jahr 2018 in Mülheim ein damals 16-jähriges Mädchen im Schlaf überwältigt haben.
20.10.2024
14:28 Uhr
ZDF-Journalistin verharmlost Messerangriff in fragwürdiger Dokumentation
Die jüngste ZDF-Dokumentation „Abgeschoben nach Afghanistan – und jetzt?“ hat für erheblichen Unmut gesorgt. In der Doku wird die Geschichte des abgeschobenen afghanischen Straftäters Raheem aus seiner Perspektive erzählt, wobei kritische Aspekte weitgehend unberücksichtigt bleiben. Besonders brisant: ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf bezeichnete Raheems Messerangriff, der zu einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags führte, als „kleine Auseinandersetzung“. Kritiker werfen dem ZDF vor, die Kriminalität unter Migranten zu verharmlosen und wichtige Aspekte wie die gestiegene Zahl von Messerangriffen durch Migranten in Deutschland zu ignorieren. In den sozialen Medien äußern viele Bürger ihre Besorgnis über die Art und Weise, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk solche Themen behandelt. Kritische Stimmen fordern eine sorgfältigere und objektivere Darstellung solcher Vorfälle, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger nicht weiter zu gefährden.
19.10.2024
09:35 Uhr
Polizeieinsatz bei Lesung von Martin Sellner in Neu-Ulm
Am Freitagabend stürmte die Polizei eine Lesung des rechten Autors Martin Sellner in Neu-Ulm, konnte jedoch seine Festnahme nicht realisieren, da er unbemerkt entkam. Die Lesung, die sich mit dem Thema Remigration beschäftigte, fand trotz eines Aufenthaltsverbots in Neu-Ulm statt. Sellner erklärte später, eine Covid-Maske habe ihm bei der Flucht geholfen. Der Polizeieinsatz führte zur Räumung des Veranstaltungsortes und Platzverweisen für zwei Personen, begründet durch das Fehlen einer Schankgenehmigung und mangelnde Fluchtwege. Sellner kritisierte die Polizei scharf, während Neu-Ulms Oberbürgermeisterin das Vorgehen lobte. Begleitet wurde die Veranstaltung von bis zu 80 Gegendemonstranten, während Sellner ankündigte, seine Lesereise in der Schweiz fortzusetzen.
19.10.2024
09:35 Uhr
Erneuter Messerangriff in Essen: Sicherheit in deutschen Städten zunehmend gefährdet
In Essen kam es erneut zu einem schweren Gewaltverbrechen, bei dem ein Mann in der Innenstadt niedergestochen und zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Der Täter, der vor der Tat auf Arabisch drohte, ist weiterhin auf der Flucht. Die Tat ereignete sich an der Haltestelle „Rathausgalerie“ und die Ermittlungen laufen, jedoch konnte bislang kein Motiv ermittelt werden. Diese Tat ist nicht die erste innerhalb weniger Wochen in Essen; zuvor hielt ein Syrer die Stadt in Atem und ein Obdachloser wurde lebensgefährlich verletzt. Die Zunahme von Messerangriffen, insbesondere durch Migranten, hat eine hitzige Debatte über Migrationspolitik ausgelöst, was die Bundesregierung zu strengeren Maßnahmen veranlasste. Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass die öffentliche Sicherheit in deutschen Städten zunehmend gefährdet ist und dringender Maßnahmen bedarf.
18.10.2024
19:22 Uhr
Erneute Messerattacke: Geduldeter Intensivtäter aus Eritrea sorgt für Entsetzen
Ein 29-jähriger Eritreer steht erneut wegen einer Messerattacke in Dresden vor Gericht, nur wenige Monate nach seiner Haftentlassung. Trotz Widerrufs seines Asylstatus bleibt er aufgrund einer laufenden Klage gegen den Abschiebebescheid vorerst in Deutschland geduldet. Der Vorfall ereignete sich in einer Plattenbauwohnung, wo er einen 33-jährigen Libyer schwer verletzte. Khalid O. war bereits zuvor wegen mehrfacher Messerattacken inhaftiert und zeigte auch in der Justizvollzugsanstalt aggressives Verhalten. Eine Abschiebung scheint unwahrscheinlich, da er keine gültigen Reisedokumente besitzt. Die erneute Tat wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik.
18.10.2024
15:14 Uhr
Union distanziert sich von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz nach Antisemitismus-Vorwürfen
Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich von der Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoğuz (SPD), distanziert und ihr Antisemitismus vorgeworfen. Hintergrund ist ein Instagram-Post der Politikerin, in dem sie eine Fotografie eines israelischen Luftangriffs mit der Überschrift „This is Zionism“ teilte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, betonte, dass die Union sich nicht von einer Vizepräsidentin vertreten lassen wolle, die „Israel der Kriegsverbrechen geziehen“ habe. Auch jüdische Organisationen und die AfD kritisierten Özoğuz scharf und forderten ihren Rücktritt. Özoğuz verteidigte sich, sie wolle auf das „zivile Leid beider Seiten“ aufmerksam machen und stehe zum Existenzrecht Israels. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte ebenfalls Kritik und betonte, dass in diesem „schwierigen Konflikt“ differenziert auf die Lage geblickt werden müsse.
18.10.2024
15:10 Uhr
Verfassungsschutz Niedersachsen: Antifa als Maßstab für Verfassungstreue?
Der Verfassungsschutz Niedersachsen hat mit einem Bekenntnis zur Antifa für heftige Diskussionen gesorgt. In einer Stellungnahme wurde erklärt, dass jeder, der nicht zur Antifa gehöre, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) stehe, was in sozialen Medien und der politischen Landschaft für Aufruhr sorgt. Der Verfassungsschutz rechtfertigte sich, dass die Ablehnung von Faschismus in der FDGO verankert sei. Ein weiterer Beitrag versuchte, die Ursprünge und Bedeutung der Antifa zu erläutern, wobei betont wurde, dass die Bewegung nicht automatisch extremistisch sei. Besonders umstritten ist der autonome Arm der Antifa, der durch Straftaten auffällt. Die Position des Verfassungsschutzes wird scharf kritisiert, da sie als Vermischung von politischer Ideologie und staatlicher Neutralität gesehen wird.
18.10.2024
14:23 Uhr
Wagenknecht vs. Höcke: Remigrationsstreit eskaliert
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, bleibt trotz juristischer Drohungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke bei ihrer Behauptung, dass Höcke 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben wolle. Wagenknecht korrigierte eine frühere Aussage, wonach Höcke 20 bis 30 Millionen Menschen abschieben wolle, auf 20 bis 30 Prozent, was etwa 24 Millionen Menschen entspreche. Sie stützte sich dabei auf einen Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem Höcke mit den Worten zitiert wurde, dass Deutschland „ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen leben“ könne. Höcke behauptet, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen und beziehe sich auf den Geburtenrückgang und den demografischen Wandel. Er kündigte juristische Schritte gegen Wagenknecht an, die wiederum auf ihre Quellen verweist und Höcke der Lüge bezichtigt. Der Streit verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland und zeigt, dass die Diskussion um Migration und Remigration weiterhin für Spannungen sorgen wird.
18.10.2024
12:45 Uhr
AfD-Fraktion in Thüringen zieht vor Verfassungsgerichtshof
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will bis spätestens 25. Oktober 2024 Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen, da sie ihre Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch eine umstrittene Änderung der Geschäftsordnung verloren hat. Diese Änderung, die am 28. September 2024 gegen den Willen der AfD durchgesetzt wurde, sieht vor, dass die Ausschüsse maximal zwölf Mitglieder haben und das Rangmaßzahlverfahren gemäß Sainte-Laguë/Schepers anwenden. Dadurch kann die AfD nur vier Abgeordnete in die Ausschüsse entsenden, was nicht ausreicht, um Beschlüsse der übrigen acht Mitglieder zu blockieren. Die AfD sieht den "Grundsatz der Spiegelbildlichkeit" verletzt, der eine proportionale Vertretung der Fraktionen sicherstellen soll, und argumentiert, dass dieser nur bei einer Sitzzahl von 14 pro Ausschuss gewährleistet wäre. Falls die AfD vor dem VerfGH nicht erfolgreich ist, könnten die übrigen Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen bilden und wichtige Entscheidungen ohne die AfD treffen. Es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Arbeit im Thüringer Landtag haben könnte.
18.10.2024
11:49 Uhr
Bundesrat stoppt Teile des „Sicherheitspakets“ der Ampel-Koalition
Das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene „Sicherheitspaket“ hat im Bundesrat nur teilweise Zustimmung gefunden. Ein vom Bundestag zuvor verabschiedetes Gesetz, das mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, erhielt in der Länderkammer nicht die notwendige Mehrheit. Das „Sicherheitspaket“ sollte Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ermöglichen. Eine peinliche Panne bei der Abstimmung führte zu einer Wiederholung der Wahl. Ein zentraler Punkt des Pakets ist der Ausschluss von Asylbewerbern, deren Schutzersuchen nach den Dublin-Regeln in die Zuständigkeit eines anderen europäischen Landes fallen, von staatlichen Leistungen. Die Unionsfraktion und andere Parteien äußerten sich kritisch zu den Maßnahmen, während die Ampel-Fraktionen mehrheitlich hinter dem Paket stehen.
18.10.2024
09:25 Uhr
ZDF-„Politbarometer“: FDP auf historischem Tiefpunkt – Kanzlerkandidaten wenig überzeugend
Die jüngste Veröffentlichung des ZDF-„Politbarometers“ zeigt, dass die Umfragewerte der FDP auf den schlechtesten Stand seit fast einem Jahrzehnt gefallen sind und die Kanzlerkandidaten überwiegend als ungeeignet wahrgenommen werden. Mit nur noch drei Prozent Zustimmung erreicht die FDP den schlechtesten Wert im „Politbarometer“ seit April 2015, was die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Ampel-Koalition widerspiegelt. Die SPD käme auf 16 Prozent, die CDU/CSU auf 31 Prozent, die Grünen auf elf Prozent, die AfD auf 18 Prozent und die Linke auf vier Prozent. Amtsinhaber Olaf Scholz wird nur von 28 Prozent der Befragten als kanzlertauglich eingestuft, während Friedrich Merz mit 40 Prozent Zustimmung etwas besser abschneidet. Eine unionsgeführte Koalition mit der SPD findet annähernd gleich viele Befürworter wie Gegner, während alle anderen Koalitionsmodelle von deutlich mehr Befragten als „schlecht“ bewertet werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius liegt bei der Bewertung nach Sympathie und Leistung weiter an der Spitze, während andere prominente Politiker negative Werte erreichen.
18.10.2024
06:38 Uhr
AfD-Verbotsverfahren verzögert sich: Politische Uneinigkeit und rechtliche Hürden
Die Initiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD im Bundestag verzögert sich weiter, da vor Mitte November kein Antrag zu erwarten ist. Marco Wanderwitz (CDU) hofft durch ein Gutachten des Verfassungsschutzes Skeptiker im Bundestag zu überzeugen, obwohl Verfassungsrechtler der Initiative wenig Chancen geben. In der Union und SPD gibt es interne Widerstände und politische Bedenken, da ein Verbotsantrag als juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv angesehen wird. Auch die FDP und die Bundesregierung sind skeptisch und halten ein Verbotsverfahren für unklug und riskant. Verfassungsrechtler zweifeln daran, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten könnte, da die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch sind. Parteien gelten nur dann als verfassungswidrig, wenn sie aktiv und aggressiv die freiheitlich demokratische Grundordnung stören oder abschaffen wollen.
18.10.2024
05:55 Uhr
Linken-Vorsitzende Wissler fordert AfD-Verbotsverfahren
Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, fordert als erste Parteichefin ein Verbotsverfahren gegen die AfD und unterstützt damit die Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz. In einem Interview bezeichnete Wissler die AfD als „im Kern faschistische Partei“ und warnte vor der Bedrohung für die Demokratie. Sie sieht in einem Verbot die Möglichkeit, der extremen Rechten Zugänge zu Öffentlichkeit und Parteienfinanzierung zu nehmen, warnt jedoch vor einer Überschätzung eines solchen Verfahrens. Marco Wanderwitz plant, den Antrag im November zu stellen, unterstützt von mindestens zehn Abgeordneten verschiedener Fraktionen. Parteispitzen wie Friedrich Merz und Olaf Scholz lehnen das Verfahren ab, da die Hürden für ein Parteiverbot hoch sind. Die Debatte zeigt die tiefen politischen Gräben in Deutschland, wobei einige Politiker das Verbot als Schutz der Demokratie sehen, andere jedoch vor den Gefahren eines Präzedenzfalls warnen.
17.10.2024
21:16 Uhr
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Der Bundestag hat eine weitreichende Reform des Wehrdisziplinarrechts beschlossen, die mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union verabschiedet wurde, während sich die AfD und die Linke enthielten. Die Reform zielt darauf ab, Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen zu beschleunigen und die Rechte der Soldaten und ihrer Vertrauenspersonen zu stärken. Die Bundesregierung begründet die Reform mit der Überlastung der Truppendienstgerichte und der Notwendigkeit einer schnellen Reaktion auf Dienstvergehen. Kritiker werfen jedoch Fragen auf, ob die Reform alle Aspekte einer gerechten Wehrdisziplinarordnung berücksichtigt. Historisch gesehen gab es bereits Anpassungen im Wehrdisziplinarrecht, und es bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Reform die gewünschten Effekte erzielt. Insgesamt zeigt die Neuordnung den Druck auf die Bundeswehr und die Notwendigkeit einer effektiven Disziplinarordnung.
17.10.2024
14:47 Uhr
Kontroverse um COVID-Impfpflicht: Lauterbach bestreitet Haft von ungeimpften Soldaten
Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 16. Oktober 2024 bestritt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass derzeit Soldaten wegen der Verweigerung der COVID-Impfung inhaftiert seien, obwohl der Fall von Oberfeldwebel Alexander Bittner bekannt ist. Bittner wurde am 16. September 2024 festgenommen, nachdem er eine Strafzahlung wegen Impfverweigerung nicht gezahlt hatte und sitzt nun eine sechsmonatige Haftstrafe ab. Die AfD setzt sich auf verschiedenen Ebenen für seine Freilassung ein und hat sogar ein Gnadengesuch an den bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet. Menschenrechtsorganisationen und Politiker wie der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner fordern ebenfalls eine Lösung. Laut Rechtsanwälten wurden bereits zahlreiche Soldaten wegen Impfverweigerung verklagt, was zu erheblichen psychischen und finanziellen Belastungen geführt hat. Die Kontroverse um die COVID-Impfpflicht und ihre Folgen für Bundeswehrsoldaten bleibt weiterhin bestehen und sorgt für Diskussionen.
17.10.2024
13:34 Uhr
Empörung nach Instagram-Post: Von Storch kritisiert Özoguz scharf
Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) steht nach einem umstrittenen Instagram-Beitrag in der Kritik, der ein Bild eines Flammeninfernos mit der Beschriftung „This is zionism“ zeigt und eine Welle der Empörung sowie Rücktrittsforderungen ausgelöst hat. Beatrix von Storch (AfD) kritisierte den Vorfall scharf und verwies auf die islamistischen Verbindungen von Özoguz' Brüdern. Auch andere Organisationen und Einzelpersonen forderten ihren Rücktritt. Özoguz hat sich von den Tätigkeiten ihrer Brüder distanziert, doch Kritiker sehen diese Distanzierung als unzureichend an. Die Forderungen nach ihrem Rücktritt werden lauter, da viele in ihrem Verhalten eine Gefahr für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sehen. Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen Antisemitismus und extremistische Tendenzen in der deutschen Politik.
17.10.2024
12:51 Uhr
Karl Lauterbach leugnet Inhaftierung von Soldaten wegen Impfverweigerung
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für Empörung, als er im Bundestag behauptet, dass keine Soldaten wegen Impfverweigerung inhaftiert seien, obwohl der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner wegen seiner Impfverweigerung im Gefängnis sitzt. Ein Antrag der AfD auf Begnadigung Bittners wurde im Bayerischen Landtag abgelehnt. Lauterbachs Leugnung steht im Widerspruch zur nachweisbaren Faktenlage, insbesondere da auch der ehemalige Soldat Jan Reiners wegen Impfverweigerung inhaftiert war. Die Aussage des Ministers löste heftige Reaktionen und Empörung in den sozialen Netzwerken aus, wo seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird. Die Kontroverse verdeutlicht die tiefen gesellschaftlichen Gräben und die anhaltenden Diskussionen über die Corona-Politik der Bundesregierung.
17.10.2024
11:50 Uhr
Australien liefert 49 ältere Abrams-Panzer an die Ukraine
Nach monatelangen Verhandlungen hat die australische Regierung angekündigt, 49 ältere Abrams-Panzer vom Typ M1A1 an die Ukraine zu liefern, die in Australien durch modernere M1A2-Panzer ersetzt werden sollen. Verteidigungsminister Richard Marles erklärte, dass die meisten der Panzer, die einen geschätzten Wert von etwa 150 Millionen Euro haben, an die Ukraine übergeben werden. Die USA haben Australien die Genehmigung erteilt, die Panzer zu liefern, und es gibt keine besonderen Bedingungen an deren Verwendung, solange sie im Einklang mit internationalem Recht eingesetzt werden. Der ukrainische Botschafter in Australien äußerte sich positiv zur Entscheidung, die den Gesamtwert der australischen Militärhilfe für die Ukraine auf über 1,3 Milliarden australische Dollar erhöht. Diese Unterstützung zeigt die anhaltende Solidarität Australiens mit der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Unterstützung auf den weiteren Verlauf des Konflikts auswirken wird.
17.10.2024
09:50 Uhr
SPD-Politikerin Ulrike Liedtke erneut zur Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wurde vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt. Mit 70 von 85 gültigen Stimmen konnte die 65-Jährige bei der geheimen Wahl am Donnerstag eine deutliche Mehrheit für sich gewinnen. Die Wahl fand im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags statt, wobei die SPD das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten hatte. Schließlich einigte man sich darauf, dass es drei Vizepräsidenten geben soll, sodass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein können. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW von Spitzenkandidat Robert Crumbach führen derzeit Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Die erneute Wahl von Ulrike Liedtke zeigt die Stabilität und das Vertrauen, das die SPD in Brandenburg genießt, während die politische Landschaft im Wandel ist.
17.10.2024
09:32 Uhr
AfD-Verbotsantrag: Ein Angriff auf die Demokratie?
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer potenziellen Erschütterung: Bereits im November plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, einen Antrag auf ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag einzubringen. Diese Initiative könnte schon im Dezember oder Januar, unmittelbar nach der Veröffentlichung eines neuen Gutachtens des Bundesverfassungsschutzes, zur Abstimmung kommen. Mindestens 10 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei haben sich für den Antrag ausgesprochen. Der Bundesverfassungsschutz hat angekündigt, noch vor dem Jahreswechsel ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Kritiker befürchten, dass ein Verbot der zweitgrößten Partei laut Umfragen eine erhebliche Einschränkung der Demokratie darstellen würde. Die deutsche Gesellschaft steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die die politische Landschaft drastisch verändern könnte.
17.10.2024
07:41 Uhr
Kretschmer in der Klemme: Steuert Sachsen auf Neuwahlen zu?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, da es 46 Tage nach der Wahl noch keine konkreten Koalitionsgespräche gibt. Die CDU-Basis zeigt sich skeptisch gegenüber einem Bündnis mit der linken BSW und der SPD, was zu innerparteilichen Spannungen führt. Ein offener Brief ehemaliger CDU-Abgeordneter fordert, einen Dialog mit der AfD zu beginnen, die bei der letzten Wahl 30,6 Prozent der Stimmen erhielt. Falls Kretschmer bis zum 1. Februar nicht im Amt bestätigt wird, drohen Neuwahlen. Ein zentraler Streitpunkt ist der von der BSW geforderte Corona-Untersuchungsausschuss. Die politische Unsicherheit in Sachsen könnte weiter zunehmen, da die BSW offenbar kein ernsthaftes Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat.
17.10.2024
06:06 Uhr
Die Politik auf Kurs: Ein Bauplan zur gesellschaftlichen Zersetzung
In einer Welt mit großem menschlichem Potenzial zeigt die Realität oft das Gegenteil, da viele Menschen ihre Fähigkeiten nie voll ausschöpfen. Jüngste Diskussionen in sozialen Netzwerken verdeutlichen, wie Politik möglicherweise zur Zersetzung der Gesellschaft beiträgt, indem sie Angst und Unsicherheit nutzt, Konsum und Oberflächlichkeit fördert sowie Spaltung und Polarisierung verstärkt. Egoismus und Narzissmus werden verbreitet, kritisches Denken geschwächt und sozialer Druck sowie Konformität gefördert. Menschen fühlen sich gezwungen, unrealistischen Idealen nachzujagen, was zu innerer Zerrissenheit führt, und persönliche Beziehungen werden sabotiert. Diese Strategien schaffen langfristig destruktive Muster, die schwer zu durchbrechen sind, und es liegt an uns, diese Tendenzen zu erkennen und gegenzusteuern, um eine starke und erfüllte Gesellschaft zu fördern.
17.10.2024
05:56 Uhr
Gesundheitsminister Lauterbach leugnet Inhaftierung von Bundeswehr-Soldaten wegen Impfverweigerung
In der jüngsten Regierungsbefragung im Bundestag bestritt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vehement, dass Bundeswehr-Soldaten aufgrund ihrer Impfverweigerung inhaftiert seien, obwohl die Faktenlage dies widerlegt. Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum konfrontierte Lauterbach mit Protokollen des Robert Koch-Instituts, die massiven Druck des Gesundheitsministeriums zur Durchsetzung der Impfpflicht belegen sollen. Lauterbach wies die Behauptungen zurück, jedoch zeigt der Fall des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner, der seit dem 16. September 2024 inhaftiert ist, ein anderes Bild. Bittner wurde wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und lehnte die Zahlung einer Geldstrafe ab, was zu seiner Inhaftierung führte. Die Impfpflicht für Soldaten wurde im Mai 2024 abgeschafft, doch die Aussagen Lauterbachs werfen Fragen über die Informationspolitik der Bundesregierung auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Enthüllungen reagiert und ob Lauterbach Konsequenzen drohen.
16.10.2024
15:45 Uhr
Migrationspolitik der Ampel: Eine brennende Hütte
Die deutsche Migrationspolitik steht erneut im Zentrum heftiger Debatten. Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft mit seiner Ampel-Koalition um die Durchsetzung eines abgemilderten Sicherheitspakets. Sollte er damit scheitern, könnte dies seine Chancen bei der nächsten Bundestagswahl erheblich schmälern. Bereits 2018 bezeichnete der damalige Innenminister Horst Seehofer die Migration als die „Mutter aller Probleme“. Heute jedoch vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über die Folgen unkontrollierter Massenmigration gestritten wird. Während andere EU-Staaten drastische Maßnahmen ergreifen, um die Migration zu kontrollieren, bleibt Deutschland weitgehend untätig.
16.10.2024
15:41 Uhr
Erneute Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken ohne Ergebnis
Die vierte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken endete erneut ohne greifbares Ergebnis. Trotz intensiver Gespräche konnten keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden, und die Verhandlungen sollen am 14. November fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Forderungen nach einer spürbaren Gehaltserhöhung und einer Reform der veralteten Schichtdienstregelungen. Die Ärztegewerkschaft fordert ein System, das die Belastungen der Ärzte besser berücksichtigt, während die Arbeitgeberseite auf die schwierige finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser verweist. Der Tarifvertrag betrifft rund 60.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern, und die Reform der Schichtdienstregelungen ist besonders brisant, da sie auf etwa 70 Jahre alten Regelungen basiert. Die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft die Situation zusätzlich, und es bleibt zu hoffen, dass die kommenden Verhandlungen eine Einigung bringen.
16.10.2024
15:08 Uhr
Höcke fordert Unterlassungserklärung von Wagenknecht
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat juristische Schritte gegen die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht eingeleitet, da sie behauptet hatte, Höcke strebe die Abschiebung von 20 bis 30 Millionen Menschen aus Deutschland an. Höcke weist diese Behauptung zurück und verlangt eine Unterlassungserklärung. Er erklärte, dass seine Aussagen aus einer Fragen-Antwort-Runde stammten und er lediglich ein Konzept für die langfristige Gesundung des deutschen Volkes vorgestellt habe. Wagenknecht relativierte ihre Aussage am 14. Oktober, änderte jedoch den Kern nicht, was Höcke zu seinem juristischen Schritt veranlasste. Der Streit zwischen Höcke und Wagenknecht verdeutlicht die tiefen politischen Gräben in Deutschland. Höcke sieht sich zudem weiteren rechtlichen Problemen gegenüber, darunter eine Verurteilung im Juli 2024 und ein noch ausstehendes Verfahren wegen Volksverhetzung.
16.10.2024
13:47 Uhr
Scholz droht mit Vertrauensfrage: SPD-internes Ringen um Sicherheitspaket
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das von der Ampelkoalition vorgeschlagene Sicherheitspaket, was Bundeskanzler Olaf Scholz dazu veranlasst hat, machtpolitische Maßnahmen anzukündigen. Scholz deutete an, notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen“, was als Drohung mit der Vertrauensfrage interpretiert wurde. Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte Scholz dafür, Kritiker unter Druck zu setzen und warnte vor einer Diskursverschiebung nach rechts. Trotz des Widerstands zeigte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast zuversichtlich, dass die Mehrheit für das Paket im Bundestag gesichert sei. Das Paket beinhaltet Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Bekämpfung von Islamismus, was nach dem islamistischen Messerattentat in Solingen als notwendig erachtet wird. Innerhalb der SPD und der Ampelkoalition gibt es jedoch weiterhin tiefgehende Konflikte, die die Regierungsarbeit erschweren könnten.
16.10.2024
13:45 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Sender RBB unter Beschuss: Verharmlosung von Drogenkonsum?
Der öffentlich-rechtliche Radiosender Fritz, Teil des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), steht wegen eines Instagram-Beitrags über den Mischkonsum von Drogen in der Kritik. Die Verwendung von Emojis und die spielerische Darstellung der Inhalte, insbesondere die Einstufung bestimmter Drogenkombinationen als „geringes Risiko“, haben Empörung ausgelöst. Kritiker bemängeln, dass die Präsentation den Eindruck erwecken könnte, der Konsum sei ungefährlich und „cool“. Zudem fehle eine umfassende Aufklärung über die grundsätzliche Gefährlichkeit der Drogen. Angesichts steigender Zahlen von Drogentoten und zunehmendem Drogenkonsum unter Jugendlichen wird vom RBB eine verantwortungsvollere Kommunikation gefordert. Der Vorfall betont die Notwendigkeit sensiblen Umgangs mit solchen Themen durch öffentlich-rechtliche Sender.
16.10.2024
13:43 Uhr
Marco Wanderwitz: Verbotsverfahren gegen die AfD und die Unterstützung durch linksextreme Gruppen
In einem kontroversen Schritt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz eine Petition mit rund 900.000 Unterschriften entgegengenommen, die ein Verbot der AfD fordert. Diese Petition wurde von der linken Organisation Volksverpetzer gestartet und steht in Verbindung mit mehreren gerichtlich als linksextrem eingestuften Vereinen. Wanderwitz setzt dabei auf die Unterstützung von linksradikalen bis linksextremen Gruppierungen und Medienunternehmen, was Fragen aufwirft, da einige dieser Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ wurde bereits 2023 von dem Verein Inn.it veröffentlicht und richtet sich nun auch an den Bundestag. Während SPD, Grüne und CDU sich größtenteils gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen haben, nimmt die FDP von vornherein nicht an der Kampagne teil. Die Verflechtungen zwischen Wanderwitz und den linksextremen Unterstützern werfen Fragen auf und zeigen die tiefen politischen Gräben in Deutschland.
16.10.2024
13:12 Uhr
AfD-Abgeordneter Dirk Spaniel tritt unter schweren Vorwürfen aus der Partei aus
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel ist aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Fraktion ausgetreten. Sein Austritt, begleitet von erheblichen Vorwürfen gegen die Parteiführung, hat innerparteiliche Diskussionen ausgelöst. Spaniel, der als langjähriger Kritiker der Parteichefin Alice Weidel gilt, äußerte deutliche Kritik an ihrer Führung. In einer Erklärung wirft Spaniel der Parteiführung „Unwahrheiten“ und das „Ausnutzen von Parteiressourcen“ vor. Ein Sprecher von Alice Weidel wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass diese „jeder Grundlage entbehren“. Der Austritt von Dirk Spaniel aus der AfD und die damit verbundenen Vorwürfe werfen ein Schlaglicht auf die internen Spannungen innerhalb der Partei.
16.10.2024
09:08 Uhr
Abgeschobener Straftäter mit gefälschten Papieren erneut in Deutschland festgenommen
Am Frankfurter Flughafen wurde ein 26-jähriger Afghane festgenommen, der trotz Einreiseverbots mit gefälschten Papieren nach Deutschland zurückkehren wollte. Der Mann war 2018 wegen sexueller Nötigung abgeschoben worden. Während einer Routinekontrolle legte er griechische Dokumente vor, die seine Identität als Flüchtling ausweisen sollten, jedoch enthüllte ein Fingerabdruckabgleich seine wahre Identität. Nach seiner Abschiebung nach Afghanistan hatte er offenbar in Griechenland Flüchtlingsstatus erhalten und versuchte nun erneut, nach Deutschland einzureisen. Er muss nun den Rest seiner ursprünglichen Haftstrafe von 548 Tagen absitzen. Der Vorfall wirft Fragen zur deutschen Asyl- und Abschiebepolitik auf und könnte zu Forderungen nach strengeren Kontrollen führen.
16.10.2024
08:08 Uhr
AfD-Verbotsverfahren: Politische Debatte und rechtliche Hürden
Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat erneut Fahrt aufgenommen, wobei Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken fordern, dass der Bundestag ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang setzt. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gibt es jedoch nur geringe Unterstützung, lediglich sieben Parlamentarier stimmen dafür. Ein Papier der CDU/CSU-Fraktion listet fünf zentrale Argumente gegen ein Verbot auf, darunter die hohen verfassungsrechtlichen Hürden und die Gefahr einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft. Justizminister Marco Buschmann warnt vor den Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens, das die politische Landschaft destabilisieren könnte. Die Debatte zeigt die tiefen politischen Gräben in Deutschland und die Herausforderungen, den demokratischen Diskurs zu schützen und extremistische Tendenzen zu bekämpfen. Die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD sind aus rechtlicher Sicht derzeit nicht erfüllt, und ein Parteiverbot könnte mehr Schaden als Nutzen bringen.
16.10.2024
06:08 Uhr
BMW-Chef warnt: EU-Verbrennerverbot bedroht europäische Autoindustrie
Die Pläne der EU, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, rufen erheblichen Widerstand hervor. BMW-Chef Oliver Zipse warnte auf dem Pariser Autogipfel vor einem massiven Schrumpfen der Branche und betonte, Europa sei noch nicht bereit, vollständig auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Er plädierte für Technologieoffenheit, um Arbeitsplätze zu sichern und die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern. Neben langfristigen Folgen drohen Autoherstellern auch kurzfristige Strafen, wenn sie die verschärften Flottenemissionsziele nicht erreichen. Volkswagen, Stellantis und Renault könnten Schwierigkeiten haben, während BMW und Mercedes die Ziele wohl erreichen. Die Debatte um das Verbrennerverbot und die CO2-Ziele ist in vollem Gange, wobei eine technologieoffene Herangehensweise als notwendig erachtet wird.
16.10.2024
05:54 Uhr
Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland: 8.000 Euro Entschädigung für abgeschobenen Syrer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland zur Zahlung von 8.000 Euro Entschädigung an einen syrischen Flüchtling verurteilt. Der Mann war 2018 mit einem gefälschten bulgarischen Pass an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen und nach Griechenland abgeschoben worden. Der EGMR entschied, dass die Abschiebung gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen habe, da nicht ausreichend überprüft wurde, ob der Syrer in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe. Der 1993 geborene Syrer hatte versucht, mit einem gefälschten Pass nach Deutschland einzureisen und wurde nach seiner Festnahme nach Athen ausgeflogen. In Griechenland erhielt er schließlich Asyl, doch der Weg dorthin war von rechtlichen Hürden und menschenunwürdigen Bedingungen geprägt. Die Entscheidung des EGMR zeigt die Notwendigkeit einer Reform der deutschen Asylpolitik, um zukünftige Verstöße gegen Menschenrechtskonventionen zu vermeiden.
16.10.2024
05:53 Uhr
Messerangriff bei Podolski-Abschiedsspiel: Ein weiterer Fall von Gewalt in deutschen Städten
Am vergangenen Donnerstag wurde das Abschiedsspiel von Lukas Podolski in Köln von einem tragischen Vorfall überschattet. Ein polizeibekannter 17-jähriger Marokkaner stach einen 32-jährigen polnischen Fußballfan nieder, der lebensgefährlich verletzt wurde, aber nach einer Notoperation außer Lebensgefahr ist. Die Bundespolizei nahm den mutmaßlichen Täter am Freitag in einem Zug in Essen fest, ein weiterer Tatbeteiligter wurde direkt nach der Tat vor dem Kölner Dom festgenommen. Vor dem Kölner Dom kam es zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen polnischen Fans und einer Gruppe arabischstämmiger Männer, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Der Vorfall hat die Debatte über die deutsche Migrationspolitik und innere Sicherheit erneut angefacht. Trotz des Vorfalls besuchte Lukas Podolski den verletzten Fan im Krankenhaus, was viel positive Resonanz erhielt.
16.10.2024
05:53 Uhr
Abschiebung von Salafistenprediger Hamza gestoppt: Ein fatales Signal?
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die Abschiebung des extremistisch eingestuften Salafistenpredigers Leonis Hamza zu stoppen, sorgt für Diskussionen und Unverständnis in der Öffentlichkeit. Hamza, der unter dem Alias Abdul Alim Hamza bekannt ist, wurde vor vier Tagen aus der Abschiebehaft entlassen. Der 32-jährige Kosovare, der in seinen Predigten dschihadistischen Salafismus propagiert und enge Kontakte ins Clan-Milieu hat, erwirkte vor dem Kölner Verwaltungsgericht einen Abschiebestopp. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte den Beschluss, da die Beweise nicht ausreichten, um seine Abschiebung durchzusetzen. Die Entscheidung stieß auf erhebliches Unverständnis in der Bevölkerung, die darin ein fatales Signal sieht. Viele Bürger zweifeln nun an der Handlungsfähigkeit der deutschen Behörden und der Durchsetzungsfähigkeit der Justiz.
15.10.2024
15:49 Uhr
Steigender Anteil junger Männer mit konservativer Ausrichtung
Eine aktuelle Untersuchung der Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich immer mehr junge Männer in Deutschland politisch „eher rechts“ verorten, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den letzten Jahren darstellt. Der Anteil der männlichen Jugendlichen, die sich politisch „rechts“ oder „eher rechts“ einordnen, ist seit 2019 signifikant gestiegen, von 16 Prozent auf ein Viertel Anfang 2024. Im Gegensatz dazu bleibt die politische Ausrichtung junger Frauen relativ stabil, mit einem geringen Anstieg von zehn auf elf Prozent. Trotz der zunehmenden politischen Polarisierung bleibt das Vertrauen in Staat und Demokratie stabil, obwohl die junge Generation mit großen Sorgen konfrontiert ist. Die jüngsten Wahlergebnisse in ostdeutschen Bundesländern und bei der Europawahl spiegeln diesen Trend wider, insbesondere in Thüringen, wo 35 Prozent der jungen Wähler für die AfD stimmten. Insgesamt zeigt die Shell-Jugendstudie, dass die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist, wobei die Mehrheit der Jugendlichen sich nach wie vor „leicht links“ verortet, aber der Anteil derjenigen, die sich „eher rechts“ sehen, insbesondere unter jungen Männern wächst.
15.10.2024
15:05 Uhr
Polizeibesuch bei Blogger Tim Kellner: Ein Zeichen politischer Überwachung?
Der bekannte Blogger Tim Kellner wurde vergangene Woche von der Polizei in Bielefeld aufgesucht, nachdem er eine Liste von Bundestagsabgeordneten, die ein AfD-Verbot unterstützen, auf seinem Telegram-Kanal teilte. Die Polizei führte eine Gefährderansprache durch, die als präventive Maßnahme „im Vorfeld einer strafbaren Handlung“ bezeichnet wurde, was Fragen bei Beobachtern aufwarf. In einem Video erklärte Kellner, dass die Ansprache telefonisch erfolgte und die Polizei ihm mitteilte, dass unter seinen Followern gewaltbereite Personen sein könnten. Die Gefährderansprache, die 2004 eingeführt wurde, ist gesetzlich nicht verankert und soll potenziellen Tätern signalisieren, dass polizeiliches Interesse besteht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politische Lage in Deutschland und könnte als Zeichen einer zunehmenden politischen Überwachung interpretiert werden. Der Antrag zum AfD-Verbot wird in den Fraktionen diskutiert und könnte ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Sommer 2025 nach sich ziehen.
15.10.2024
12:21 Uhr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland wegen der Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Griechenland verurteilt. Die Richter entschieden, dass die Abschiebung eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstelle und die deutschen Behörden nicht geprüft hätten, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe. Deutschland wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 8000 Euro an den Syrer verurteilt, während Griechenland wegen schlechter Haftbedingungen ebenfalls eine Entschädigung zahlen muss. Diese Entscheidung wirft erneut Fragen zur deutschen Asylpolitik auf und kritisiert die oft vorschnellen Handlungen der deutschen Behörden. Kritiker könnten argumentieren, dass die deutsche Regierung mehr Wert auf schnelle Abschiebungen als auf den Schutz der Menschenrechte legt. Die Verurteilung zeigt, dass die Einhaltung der Menschenrechte in Europa oberste Priorität haben sollte und könnte als Weckruf für die deutschen Behörden dienen, ihre Verfahren zu überdenken.
15.10.2024
11:42 Uhr
Deutsche fordern Ermittlungen gegen Politiker wegen Corona-Maßnahmen
Eine Umfrage von Forsa, beauftragt vom Magazin Multipolar und der Osnabrücker Zeitung, zeigt, dass viele Deutsche eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie fordern. 40 Prozent der Befragten halten die Einschränkungen der Grundrechte für übertrieben, besonders in Ostdeutschland ist die Kritik höher. Multipolar vermutet, dass die Veröffentlichung der RKI-Protokolle zu einem Meinungsumschwung geführt haben könnte. 17 Prozent der Befragten berichteten von Impfnebenwirkungen, und 35 Prozent kennen jemanden mit schweren Nebenwirkungen. 40 Prozent der Deutschen fordern einen Untersuchungsausschuss, und 29 Prozent wünschen juristische Ermittlungen gegen verantwortliche Politiker. Die Umfrage zeigt eine weit verbreitete Unzufriedenheit und den Wunsch nach einer umfassenden Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen.
15.10.2024
10:48 Uhr
Zensur durch Bundesnetzagentur und REspect! – Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat eine hitzige Diskussion über verdeckte staatliche Zensur entfacht. Am 1. Oktober wurde REspect! von der Bundesnetzagentur als erster „Trusted Flagger“ gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall für staatlich sanktionierte Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Definition von „Fehlinformation“ wird oft als subjektiv und politisch motiviert kritisiert, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Es wird vermutet, dass Militär und Geheimdienste möglicherweise Einfluss auf die Entscheidungen der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nehmen könnten, was deren Unabhängigkeit infrage stellt. Bürger sollten wachsam bleiben und ihre Rechte auf Meinungsfreiheit verteidigen, indem sie sich öffentlich aufklären, rechtliche Schritte prüfen und politisch engagieren.
15.10.2024
10:38 Uhr
Razzia in mehreren Bundesländern: Ermittlungen wegen Falschaussagen in Schleuserprozess
Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern durchgeführt. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. In dem Prozess vor dem Landgericht Duisburg sind zwei Männer angeklagt, darunter ein 42-jähriger Hauptangeklagter, der Flüchtlingsfahrten vom Libanon über das Mittelmeer organisiert haben soll. Der jüngere Angeklagte soll ein Schleuserboot gesteuert haben. Ziel der Durchsuchungen am Dienstag war es, Beweismittel zur Falschaussage sowie möglichen Zeugenbeeinflussung zu beschlagnahmen.
15.10.2024
09:55 Uhr
AfD-Fraktion in Brandenburg: Rückkehr ins Landtagspräsidium?
Die Brandenburger AfD-Fraktion könnte bald wieder einen Vizepräsidenten des Landtags stellen, da sowohl die BSW als auch die CDU dies befürworten. Robert Crumbach von der BSW und Jan Redmann von der CDU betonen die Notwendigkeit einer fairen Vertretung im Präsidium. Das neue Präsidium soll aus einem Präsidenten und drei Stellvertretern bestehen, wobei die SPD voraussichtlich Ulrike Liedtke als Präsidentin nominiert. In anderen Bundesländern hat die AfD bereits Präsidiumsposten inne, während sie in Thüringen scheiterte. Die mögliche Rückkehr der AfD ins Präsidium könnte die politische Dynamik im Landtag beeinflussen. Kritiker befürchten eine stärkere Polarisierung, während Befürworter von fairer Repräsentation sprechen.
15.10.2024
07:40 Uhr
Volkswagen: Vier Bundesländer fordern Erhalt aller deutschen Standorte
Die drohende Schließung von VW-Werken in Deutschland hat die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin dazu veranlasst, den Erhalt aller Standorte zu fordern. In einem gemeinsamen Positionspapier lehnen sie harte Einschnitte zulasten der Beschäftigten ab und betonen, dass Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Volkswagen beschäftigt in Deutschland etwa 120.000 Menschen, wobei Niedersachsen 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern hält. Die Minister plädieren für neue Kaufanreize für Elektroautos, um die Nachfrage anzukurbeln und Werksschließungen zu verhindern. Sie fordern zudem eine schrittweise Absenkung der CO₂-Flottengrenzwerte und niedrigere Energiepreise für die Industrie. Die Zukunft von Volkswagen bleibt ungewiss, doch der Erhalt der Arbeitsplätze und des Know-hows ist von größter Bedeutung.
15.10.2024
06:57 Uhr
AfD-Mitgliederzahl erreicht neuen Höchststand: Ein Blick auf die Hintergründe
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit 49.324 Mitgliedern einen neuen Höchststand erreicht, was einem Wachstum von rund 70 Prozent seit Januar 2023 entspricht. Dieses Wachstum beleuchtet die politischen und gesellschaftlichen Dynamiken in Deutschland. Der Anstieg von 29.296 auf fast 50.000 Mitglieder ist bemerkenswert, wobei 49.115 in Deutschland und 209 im Ausland ansässig sind. Rund 8.000 Mitgliedsanträge sind noch in Prüfung, wobei der Prozess im Durchschnitt zwei Monate dauert und fünf bis sechs Prozent der Anträge abgelehnt werden. Demografisch sind 79 Prozent der Mitglieder männlich, und die größte Altersgruppe liegt zwischen 35 und 65 Jahren. Das starke Wachstum der AfD wirft Fragen zur politischen Landschaft und Meinungsfreiheit in Deutschland auf und könnte die politische Landschaft weiter polarisieren.
15.10.2024
06:52 Uhr
Doch kein Sicherheitspaket: Ampel verteilt weiterhin Sozialleistungen an abgelehnte Migranten
Nach dem Messerangriff in Solingen hatte die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit angekündigt. Geplant waren Leistungskürzungen für "Dublin-Flüchtlinge", eine Verschärfung des Waffenrechts und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Nun wurde jedoch ein stark abgeschwächtes "Sicherheitspaket" beschlossen, das kaum Änderungen bringt. Sozialleistungen fließen weiterhin an abgelehnte Migranten, und Heimatreisen sollen nicht zum Verlust des Schutzstatus führen, wenn "triftige Gründe" angegeben werden. Wichtige Maßnahmen wurden abgeschwächt oder ausgehebelt, und es gibt zahlreiche Ausnahmen bei den neuen Regelungen. Kritik kam unter anderem von der Bundespolizeigewerkschaft, die das Paket als unzureichend bezeichnete.
15.10.2024
06:50 Uhr
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang kündigt neues AfD-Gutachten an
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kündigte an, dass noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht wird, welches klären soll, ob die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD haben sich laut Süddeutscher Zeitung verdichtet, und es bedürfe keiner neuen Erkenntnisse für die neue Einschätzung, was Fragen nach politischer Motivation aufwirft. Ein weiterer Aspekt wird der Eklat um den Thüringer Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein. Das Gutachten wäre eines der letzten großen Projekte Haldenwangs, der 2025 in den Ruhestand gehen wird. Kritiker werfen ihm vor, den Verfassungsschutz zu politisieren und gegen die AfD zu verwenden, was in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl brisant ist. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft und das Vertrauen in den Verfassungsschutz haben.
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