150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema AFD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
20.07.2024
07:24 Uhr
Einreise für Familienbesuch – und dann Asyl: Ein wachsendes Problem für Deutschland
Deutschland ist seit über einem Jahrzehnt das Hauptziel illegaler Migrationsströme nach Europa. Zusätzlich lässt die Bundesrepublik im großen Stil Bürger der Hauptasylherkunftsländer per Visum einreisen, die dann häufig hier Asylanträge stellen. Diese Praxis führt in vielen Fällen zu Daueraufenthaltsrechten oder sogar Einbürgerungen, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 mit einem Visum zuvor eingereist. Ein weiteres Zehntel der Antragsteller kommt aus Staaten, die von der Visumpflicht befreit sind. Kritiker sehen hierin ein Versagen der aktuellen Ampelregierung, was zu einer immer größer werdenden Belastung für die Gesellschaft führt.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
19.07.2024
17:13 Uhr
Compact-Verbot: Polizei greift bei T-Shirts mit „C“ rigoros durch
In Deutschland steht neuerdings das „C“ im Zentrum politischer Auseinandersetzungen, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat und die Nutzung des Logos unter Strafe stellte. Dies führte bei einer Demonstration in Chemnitz zu Polizeieinsätzen, wobei Demonstranten mit dem „C“-Logo auf ihren T-Shirts erkennungsdienstlich behandelt wurden. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass Compact „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoße und ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei. Am Dienstagmorgen kam es zu 14 Hausdurchsuchungen, bei denen 339 Beamte im Einsatz waren und auch Einrichtungsgegenstände beschlagnahmt wurden. Kritiker sehen in den Maßnahmen einen Eingriff in die Freiheitsrechte und eine gefährliche Entwicklung hin zu staatlicher Willkür, während Unterstützer das Vorgehen begrüßen. Das Verbot und die Maßnahmen symbolisieren tiefere gesellschaftliche Konflikte und die Frage, wie weit der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf.
19.07.2024
17:08 Uhr
Schwer bewaffnete Polizisten stürmen friedliches konservatives Vernetzungstreffen
Am Nachmittag des 13. Juli stürmten schwer bewaffnete Polizisten ein Restaurant in Schwenningen an der Donau, wo ein konservatives Vernetzungstreffen stattfand. Die Polizei begründete den Einsatz mit dem Fund eines „verbotenen Messers“ und einer geringen Menge Betäubungsmittel, obwohl die Teilnehmer friedlich waren und keine Hinweise auf illegale Aktivitäten vorlagen. Der Bürgermeister von Schwenningen zeigte sich schockiert, während lokale Medien den Einsatz verharmlosten. Teilnehmer berichteten von Panik und dreistündigen Verhören. Kritiker äußerten verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Befugnissen der Polizei, die im Juni genehmigt wurden, und hinterfragten die Prioritätensetzung der Behörden. Der Vorfall wird als Beispiel für die einseitige Fokussierung auf konservative Bürger gesehen.
19.07.2024
16:55 Uhr
Von der Leyen: Die EU auf dem Weg zur Militärunion
Ursula von der Leyen beginnt ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission mit dem Ziel, die EU zu einer Verteidigungsunion umzugestalten. Kritiker sehen darin ein föderalistisches Machtspiel Deutschlands, um seine Hegemonie über die EU zu festigen. Neue Fraktionen im Europäischen Parlament, wie „Europa der souveränen Nationen“ und „Patrioten für Europa“, leisten Widerstand gegen diese Pläne. Befürworter der Militärunion setzen auf antirussische Panikmache, um die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu gewinnen. Deutschland verfolgt das Konzept der „Festung Europa“ und strebt an, das militärische Machtzentrum des Kontinents zu werden. Die konservativ-nationalistischen Fraktionen versuchen, die Verwirklichung von der Leyens Plänen zu verhindern, um die nationale Souveränität zu bewahren.
19.07.2024
16:54 Uhr
Das Compact-Verbot: Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Am 16. Juli 2024 wurde das Magazin Compact von der deutschen Bundesregierung verboten, was breite Empörung auslöste. Ein zentrales Ereignis, das in Zusammenhang mit dem Verbot gebracht wird, ist ein Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, das möglicherweise der Auslöser war. Hansjörg Müller, ein Korrespondent für Compact, kritisierte das Verbot scharf und verglich es mit historischen Bücherverbrennungen. Die AfD reagierte zurückhaltend, während Alice Weidel die Wichtigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit betonte. Die Zukunft von Compact bleibt ungewiss, und die wirtschaftlichen Schäden für die Betroffenen sind bereits immens. Das Verbot wirft grundlegende Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland auf und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.
19.07.2024
06:30 Uhr
Facebook blockiert Epoch Times-Artikel über das Compact-Verbot: Zensurverdacht?
Facebook hat einem Nutzer das Teilen eines Artikels der Epoch Times über das Compact-Verbot verwehrt. Der Artikel behandelt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die Compact-Magazin GmbH und die CONSPECT Film GmbH. Nach der Löschung des Beitrags durch Facebook informierte der Nutzer die Epoch Times, deren eigener Versuch, den Artikel zu teilen, ebenfalls scheiterte, ohne dass eine Begründung gegeben wurde. Dies wirft Fragen auf, ob es sich um eine Zensurmaßnahme oder ein technisches Problem handelt. Das Verbot des Compact-Magazins ist politisch brisant, da das Magazin für seine konservative bis rechte Ausrichtung bekannt ist. Epoch Times wartet auf eine Erklärung von Facebook und wird ihre Leser über neue Entwicklungen informieren.
18.07.2024
06:14 Uhr
EU-CO2-Vorgabe für Neubauten schockiert Baubranche
Eine neue EU-Vorgabe setzt die Obergrenze für CO2-Emissionen bei Neubauten auf Null, was in der Baubranche Panik auslöst und die Politik spaltet. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Umsetzung für unrealistisch, da sie eine völlige Umstellung der Bauweise erfordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, die Vorgabe in deutsches Gesetz zu übernehmen, was laut Eigentümerverband Haus & Grund die Baukosten drastisch erhöhen und die Bautätigkeit stoppen könnte. Politiker wie Julia Klöckner und Enrico Komning äußern scharfe Kritik und warnen vor einem "Todesstoß" für die Baubranche. Die neuen Regelungen könnten zu einer Verknappung von Wohnraum, besonders in Großstädten, führen und gefährden Arbeitsplätze. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung praktikable Lösungen findet, die sowohl Klimaschutz als auch wirtschaftliche Bedürfnisse berücksichtigen.
18.07.2024
06:12 Uhr
Forsa-Umfrage: Jeder Fünfte Deutsche glaubt an Verschwörungserzählungen
Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt, dass 20 Prozent der Deutschen den Massenmedien nicht mehr vertrauen und glauben, von diesen „systematisch belogen“ zu werden. Besonders im Osten Deutschlands ist das Misstrauen stark ausgeprägt, wo 29 Prozent ein rechtspopulistisches Weltbild haben, verglichen mit 17 Prozent im Westen. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Populismus, wobei 84 Prozent der AfD-Anhänger ein rechtspopulistisches Weltbild besitzen. AfD-Wähler nutzen Social-Media-Plattformen häufiger, was zu einer negativen Sicht auf die Gegenwart führt. Dennoch ist ein leichter Rückgang des Misstrauens zu verzeichnen, da die Zahl der Verschwörungsgläubigen innerhalb eines Jahres gesunken ist. Historische Vergleiche zeigen, dass das Vertrauen in politische Institutionen und Medien weiterhin ein brisantes Thema bleibt.
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutscher Journalisten-Verband fordert Ausschluss der AfD aus dem medialen Diskurs
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), fordert, dass Journalisten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr mit Vertretern der AfD sprechen sollen, da die Partei beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist. Diese Forderung hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien in einer Demokratie ausgelöst, da die AfD in fast allen Parlamenten vertreten ist. Kritiker sehen Zörners Vorschlag als gefährlichen Präzedenzfall und werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit zu gefährden. Zörner, der zuvor für die SPD-Parteizeitung arbeitete, wird zudem wegen seiner Neutralität hinterfragt. Die Forderung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD an Einfluss gewonnen hat. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zörners Forderung nachkommt und welche Konsequenzen dies haben könnte, bleibt abzuwarten.
18.07.2024
06:08 Uhr
Schleswig-Holstein bekommt erste muslimische Kita
In Neumünster soll die erste muslimische Kindertagesstätte in Schleswig-Holstein entstehen, finanziert von einem muslimischen Dachverband aus Köln. Die Kita wird Platz für etwa 60 Kinder bieten und 13 Vollzeitstellen schaffen. Der „Verband der Islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) ist der Trägerverein und wird den Neubau vollständig finanzieren, während die Stadt Neumünster die Ausstattung bezuschusst und die Monatsmiete zahlt. Die Kita wird auch nicht-muslimische Kinder aufnehmen und ein erzieherisches Konzept verfolgen, das ethisches Verhalten, das Kennenlernen unterschiedlicher Religionen und die Förderung der deutschen Sprache umfasst. Ratsmitglieder verschiedener Parteien unterstützen das Vorhaben, während die AfD und die rechtsextreme Partei „Heimat Neumünster“ dagegen stimmten. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich des Zusammenlebens der Kinder in der Praxis.
17.07.2024
13:04 Uhr
Bayerns neues Polizeigesetz: Kameraüberwachung ohne Grenzen?
Im bayerischen Landtag steht eine bedeutende Abstimmung über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) an, das die Überwachungskompetenzen der Polizei erheblich erweitern könnte. Eine zentrale Neuerung ist der Einsatz der VeRA-Software von Palantir, die Daten aus verschiedenen Quellen vernetzt und schnellere Ermittlungen ermöglichen soll. Datenschützer warnen, dass etwa 30 Millionen Personen betroffen sein könnten, unabhängig davon, ob sie verdächtig sind oder nicht. Eine weitere Änderung betrifft den Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras im Freistaat, für den künftig kein Richtervorbehalt mehr notwendig sein soll. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, während Befürworter eine effizientere Polizeiarbeit erwarten. Die Entscheidung des Landtags wird weitreichende Konsequenzen für Bürger und Polizeiarbeit haben.
17.07.2024
07:42 Uhr
Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich
In der mecklenburg-vorpommerschen Gemeinde Dabel protestieren die Einwohner gegen die Ansiedlung von 500 Asylbewerbern, was die Einwohnerzahl um 36,5 Prozent erhöhen würde. Bürgermeister Jörg Neumann hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und betont, dass Dabel das Vorhaben von Anfang an abgelehnt hat. Eine politisch motivierte Brandstiftung am Haus einer protestierenden Familie erhöht die Spannungen. Die Gemeinde sei bereit, Asylbewerber aufzunehmen, aber nicht in dieser Größenordnung, da die Infrastruktur nicht ausreiche. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hält jedoch an seinen Plänen fest, was die Sorgen der Dorfbewohner ignoriert. Die Situation in Dabel verdeutlicht die ungelöste Asylkrise und die Belastung ländlicher Gemeinden.
17.07.2024
07:37 Uhr
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit: Regierungskritik als Grundlage für Compact-Verbot?
Das Compact-Magazin wurde heute von der Innenministerin Nancy Faeser verboten, was heftige Diskussionen auslöste. Die Polizei führte eine medieninszenierte Razzia bei Chefredakteur Jürgen Elsässer durch, während Systemmedien den Schritt als demokratischen Erfolg feierten. Kritiker bemängeln, dass das Verbot auf Regierungskritik und nicht auf klar strafbare Äußerungen oder Gewaltaufrufe basiert. Faesers frühere Verbindungen zur Antifa werfen zusätzliche Fragen auf, insbesondere angesichts der Empfehlung zur Zusammenarbeit mit der Antifa gegen AfD-Veranstaltungen. Das Verbot könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungs- und Pressefreiheit haben und wird als bedenklich angesehen, da es möglicherweise auf politischer Kritik gründet. Compact kann gegen das Verbot klagen, wobei der Ausgang ungewiss ist.
17.07.2024
05:39 Uhr
Krankschreibungen seit Jahresbeginn weiter auf hohem Niveau
Die Krankmeldungen der Erwerbstätigen in Deutschland bleiben auch im Jahr 2024 auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach Angaben der KKH Kaufmännischen Krankenkasse lag der Krankenstand ihrer Versicherten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 6,5 Prozent, verglichen mit 5,0 Prozent im ersten Halbjahr 2019. Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Krankschreibungen sind die hohen Zahlen an Atemwegserkrankungen. Die Sensibilität für die Ansteckungsgefahr von Erkältungskrankheiten sei seit der Corona-Pandemie größer, und Krankschreibungen würden seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung besser erfasst. Die hohen Krankenstände werfen auch Fragen zur Gesundheitspolitik und den Arbeitsbedingungen in Deutschland auf, und es wird kritisiert, dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Politische Entscheidungen sollten sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und weniger an ideologischen Projekten.
16.07.2024
06:32 Uhr
Thomas Matthew Crooks: Ein radikalisierter Sonderling schießt auf Donald Trump
Am 15. Juli 2024 ereignete sich ein Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verübt von Thomas Matthew Crooks, einem 20-jährigen radikal
15.07.2024
11:31 Uhr
Sommer der Zuspitzung: Sprechverbote und Notlügen
In Deutschland wird die freie Rede zunehmend eingeschränkt, um die katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage zu kaschieren und die Bevölkerung umzuerziehen. Der Verfassungsschutz entwickelt sich zu einem Instrument der politischen Einflussnahme, indem kritische Begriffe als „rechtsradikal“ eingestuft werden. Ein Beispiel dafür ist Professor Martin Wagener, dem die Lehrerlaubnis entzogen wurde, weil er sich wissenschaftlich mit dem Begriff „ethnischer Volksbegriff“ auseinandersetzte. Die innere Sicherheit in Deutschland ist längst eine Schimäre, und die Politik reagiert auf Gewaltverbrechen oft mit verschleiernden Fahndungsaufrufen. Die übergroße Milde gegenüber Verbrechern kontrastiert mit der Härte, mit der Kritiker verfolgt werden. Der Bundestag plant, Abgeordnete, die sich ungebührlich benehmen, mit hohen Strafen zu belegen, was vor allem eine bestimmte Partei treffen soll.
15.07.2024
11:30 Uhr
RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“
In einer Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht erklärte das Robert-Koch-Institut (RKI), dass mehrere Protokolle aus der Frühphase der COVID-19-Pandemie „nicht mehr auffindbar“ seien. Der Verlust dieser Protokolle, die entscheidend für die damaligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung waren, wirft viele Fragen auf und erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch. Paul Schreyer, Herausgeber des Magazins Multipolar, hatte die Herausgabe der Protokolle erstritten, jedoch nur stark geschwärzte Dokumente erhalten. Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bleibt der Inhalt von rund 2000 Seiten Protokollen weiterhin unzugänglich. Aus den bisher entschwärzten Passagen geht hervor, dass das RKI häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums war, diese aber öffentlich unterstützte. Der Verlust der Dokumente weckt Misstrauen und stellt die Transparenz der deutschen Behörden in Frage.
15.07.2024
05:58 Uhr
Der unaufhaltsame Niedergang der Katholischen Kirche in Deutschland
Die Katholische Kirche in Deutschland erlebt einen massiven Mitgliederschwund, der durch innere Zerwürfnisse und Missbrauchsskandale ausgelöst wurde. Soziale Einrichtungen der Kirche und deren ideologische Ausrichtungen tragen zur Entfremdung bei, insbesondere bei Männern und Vätern. Die politische Positionierung der Kirche, oft zugunsten linker Ideologien, sowie die anti-AfD-Haltung stoßen bei vielen Gläubigen auf Ablehnung. Traditionelle katholische Gemeinschaften wie die Piusbruderschaft erfahren hingegen Zulauf und bieten eine Zuflucht in unsicheren Zeiten. Die Zukunft der Kirche in Deutschland könnte in der Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die Verkündigung des Evangeliums liegen. Nur so kann sie das Vertrauen der Gläubigen zurückgewinnen und ihren Niedergang aufhalten.
15.07.2024
05:51 Uhr
Joe Biden ruft zur Mäßigung auf: „Politik an der Wahlurne, nicht mit Kugeln“
In einer Fernsehansprache aus dem Oval Office hat US-Präsident Joe Biden die Amerikaner zur Ruhe aufgerufen, nachdem ein Attentat auf seinen politischen Rivalen Donald Trump verübt wurde. Biden betonte, dass politische Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne und nicht mit Gewalt gelöst werden sollten. Er warnte vor zunehmender Gewalt im politischen Diskurs und mahnte, die hitzige Debatte herunterzukühlen. Biden rief dazu auf, aus den Echokammern herauszukommen und sich gegen Fehlinformationen zu wehren. Der Vorfall ereignete sich während einer Wahlkampfrede Trumps in Pennsylvania, bei dem der Angreifer von Schützen des Secret Service getötet wurde. Biden würdigte das Todesopfer als Held und betonte, sich weiterhin für Demokratie, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
14.07.2024
17:04 Uhr
Schwere Vorwürfe: Mutter des in Mannheim erstochenen Polizisten kritisiert Politik
Ende Mai wurde der Polizist Rouven Laur in Mannheim durch Messerstiche tödlich verletzt, als er zum Schutz einer islamkritischen Veranstaltung eingesetzt war. In einer SWR-Dokumentation erhob seine Mutter schwere Vorwürfe gegen die Politik und forderte, dass Zuwanderer sich an die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze halten müssten. Die Schwester des getöteten Polizisten äußerte die Hoffnung, dass der Tod ihres Bruders nicht in Vergessenheit gerät und zu nachhaltigen Veränderungen führt. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, dessen Asylantrag vor zehn Jahren abgelehnt wurde, was Fragen zur deutschen Migrationspolitik aufwirft. Der tragische Tod hat eine erneute Debatte über die Sicherheit von Polizeibeamten und die Integrationspolitik in Deutschland entfacht. Eine nachhaltige Veränderung in der Migrationspolitik könnte helfen, solche tragischen Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
14.07.2024
17:02 Uhr
Schüsse in Baden-Württemberg: Polizei bestätigt mehrere Tote – Neue Details veröffentlicht
Auf der Schwäbischen Alb sind Schüsse gefallen, wobei mehrere Todesopfer bestätigt wurden. Zunächst vermutete die Polizei einen Amoklauf, schließt diesen nun aber aus und geht von einer innerfamiliären Tat aus. Die Opfer sind die Mutter, der Sohn und der mutmaßliche Schütze selbst, während die Ehefrau und die Tochter schwer verletzt wurden. Ein Großaufgebot der Polizei, inklusive 30 bis 40 Einsatzfahrzeugen und mehreren Hubschraubern, ist vor Ort und hat das Gebiet weiträumig abgesperrt. Das Landesinnenministerium bestätigte eine polizeiliche Einsatzlage, es bestehe jedoch keine Gefahr mehr. Die Ereignisse werfen erneut ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft und die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden.
12.07.2024
08:49 Uhr
Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments: Von der Leyen sucht eine Mehrheit
Ursula von der Leyen stellt sich am 18. Juli im Europaparlament zur Wahl, um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzutreten und benötigt eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Sie setzt auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew, die zusammen 400 Abgeordnete stellen, doch ist deren Unterstützung nicht sicher. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es Kritik an ihrer Klimapolitik, und einige Abgeordnete haben angekündigt, sie nicht zu unterstützen. Von der Leyen sucht auch Unterstützung bei den Grünen und hält sich eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offen, was jedoch Risiken birgt, da Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung entziehen könnten. Die neu gegründete Orban-Fraktion und andere rechte Parteien könnten das Machtgefüge im Parlament beeinflussen. Sicher gilt hingegen die Wiederwahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
12.07.2024
06:37 Uhr
Erneute Räumung an der FU Berlin: Pro-Palästina-Proteste eskalieren
Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen, was die Universitätsleitung ablehnte. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.
11.07.2024
06:41 Uhr
Skandal um ZDF-Faktencheck: Falsche Informationen und fragwürdige Ausbildungsmethoden
Am Montag veröffentlichte das ZDF einen „Faktencheck“ zum Sommerinterview der AfD-Chefin Alice Weidel, in dem behauptet wurde, es gebe keinen Anstieg bei Vergewaltigungen, obwohl polizeiliche Kriminalstatistiken einen deutlichen Anstieg belegen. Verantwortlich für diesen Artikel ist Redakteur Oliver Klein, der auch als Ausbilder für den Nachwuchs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tätig ist. Die polizeilichen Statistiken zeigen, dass die Zahl der registrierten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung von 7.022 im Jahr 2015 auf 12.186 im Jahr 2023 gestiegen ist. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Qualität der journalistischen Ausbildung und zur Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Kritiker fordern eine Überprüfung und Verbesserung der Methoden und der Ausbildungsqualität des ÖRR. Die Verbreitung falscher Informationen hat zu heftigen Reaktionen und Forderungen nach mehr Sorgfalt bei der Faktenprüfung geführt.
11.07.2024
05:47 Uhr
AfD Berlin fordert Vorrang für Deutsche bei Wohnungsvergabe in „Problemvierteln“
Die Berliner AfD-Fraktion hat ein Strategiepapier zur Bekämpfung von „Problemvierteln“ vorgelegt, das sich stark an der dänischen Gesetzgebung orientiert. Ziel ist es, bis 2040 Parallelgesellschaften in Berlin aufzulösen. Eine zentrale Forderung ist die Bevorzugung deutscher Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe in diesen Vierteln. Weitere Maßnahmen umfassen die Verdopplung von Strafen für bestimmte Delikte, eine Obergrenze für Schüler mit nicht-deutscher Herkunftssprache, erhöhte Polizeipräsenz und die Verschärfung der Abschiebepolitik. Deutschkenntnisse auf B2-Niveau sollen für Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht verpflichtend werden. Die AfD hofft, dass diese Maßnahmen die Stadtgesellschaft stärken und positive Entwicklungen in den betroffenen Vierteln fördern.
10.07.2024
12:49 Uhr
Wie lange werden sich die Deutschen das noch gefallen lassen?
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind keine deutschen Staatsbürger, auch bei der Kriminalität sind Ausländer stark überrepräsentiert. Rund 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, und 47,3 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind ausländische Staatsangehörige. Diese soziale Umverteilungsmaschinerie kostet rund 49 Milliarden Euro und belastet die Gemeinschaft erheblich. Zudem sind 15 Prozent der Nicht-Staatsbürger laut Polizeilicher Kriminalstatistik für mehr als 40 Prozent aller Verbrechen verantwortlich. Die breite Masse der Bevölkerung leidet unter explodierenden Kosten für den Sozialstaat und einer Erosion der öffentlichen Sicherheit. Deutschland steht vor einer gewaltigen Herausforderung und es ist an der Zeit, dass die Politik nachhaltige Lösungen findet, um soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
10.07.2024
06:35 Uhr
„Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Europäischen Parlament neue Verbündete gefunden und formiert eine neue Rechtsfraktion unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Insgesamt 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zusammenschließen, wobei die AfD mit 14 Mandatsträgern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion stellt. An der Spitze der neuen Fraktion steht der Thüringer Abgeordnete René Aust, während der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, nicht angehören wird. Die Gründung war nötig, weil die AfD bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt wurde. Zu den Bündnispartnern zählen kleinere rechte Parteien, die teilweise als umstritten und weiter rechts stehend gelten als die bisherigen Verbündeten der AfD. Die Fraktionsgründung bringt Vorteile wie mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größeren Einfluss in den Ausschüssen mit sich.
10.07.2024
06:34 Uhr
SPD-Ortsvereine fordern Neuwahlen: Kritik an Scholz und Ampelkoalition
Die SPD steht vor internen Spannungen, da Ortsvereine die Bundes-SPD und die Ampelkoalition scharf kritisieren und Neuwahlen fordern. In einem offenen Brief fordern die Wanner Ortsvereine eine grundlegende Kursänderung und beklagen, dass die Politik der Ampelkoalition die Bürger zur AfD treibe. Besonders die Massenmigration und die Vernachlässigung der ärmeren Bevölkerungsschichten seien zentrale Kritikpunkte. Die Ortsvereine betonen, dass ohne Kursänderung eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen nötig seien. Weitere Kritik betrifft die Sicherheit im öffentlichen Raum und die schlechte Politik für Menschen mit geringen Einkommen. Olaf Scholz wird aufgefordert, die Probleme vor Ort zu begutachten und eine Kursänderung zu ermöglichen.
10.07.2024
06:32 Uhr
Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt - egal, wer regiert
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Er betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme, und verwies darauf, dass alle großen Parteien grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Trotz dieser Zuversicht gibt es erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Auch die CDU plant, an der Klimaneutralität festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln wie der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken. Kritik kommt von der AfD und der BSW, die die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik fordern. Darüber hinaus beeinflussen große Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street durch „shareholder activism“ den Klimakurs erheblich.
10.07.2024
06:01 Uhr
AfD zieht Lehren aus dänischer Migrationspolitik
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine dreitägige Klausurtagung in Kopenhagen abgehalten, um sich über die dänische Migrationspolitik und deren Erfolge zu informieren. Kristin Brinker, Landes- und Fraktionschefin der Berliner AfD, zeigte sich erfreut über die gewonnenen Erkenntnisse und lobte das Treffen mit dem deutschen Botschafter in Dänemark. Die Berliner Delegation traf sich unter anderem mit dem Bürgermeister für Integration und Beschäftigung, Jens-Kristian Lütken, der erläuterte, wie Kopenhagen durch die Durchmischung von Einheimischen und Migranten Parallelgesellschaften erfolgreich überwinden konnte. Ein eigens geschaffenes Gesetz gegen Parallelgesellschaften sieht bauliche Veränderungen, Kitapflicht und höhere Strafen für Verbrechen in diesen Gebieten vor. Die AfD erarbeitete das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“ mit 14 Forderungen, die sich an der dänischen Migrations- und Integrationspolitik orientieren. Kristin Brinker kündigte an, die Punkte nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einzubringen und betonte, dass sich dann zeigen werde, ob die anderen Parteien ein Interesse an der Lösung bestehender Probleme haben.
10.07.2024
06:01 Uhr
AfD gründet Fraktion im EU-Parlament
Die AfD hat im Europaparlament eine neue Fraktion namens „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) gegründet, die 28 Abgeordnete aus neun Ländern umfasst. Der Vorsitz wird von René Aust übernommen, während Spitzenkandidat Maximilian Krah ausgeschlossen bleibt aufgrund umstrittener Äußerungen zur Waffen-SS. Zu den internationalen Partnern zählen unter anderem die Reconquête aus Frankreich und die Konfederacja aus Polen. Es gab Aufnahmekontroversen, da die AfD bestimmte Abgeordnete wegen Holocaust-Relativierung ausschloss. Die offizielle Gründung der Fraktion soll am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Diese Entwicklungen unterstreichen die Herausforderungen und Dynamik innerhalb des Europaparlaments und könnten die Organisation konservativer und rechter Kräfte in Europa stärken.
09.07.2024
11:35 Uhr
ZDF im Kreuzfeuer: Weidels Faktencheck und die Wahrheit über die Kriminalstatistik
Im jüngsten ZDF-Sommerinterview sorgte AfD-Chefin Alice Weidel mit Aussagen über einen Anstieg von Vergewaltigungen und migrantischer Kriminalität für Aufsehen. Das ZDF widersprach ihr in einem „Faktencheck“, obwohl die polizeiliche Kriminalstatistik von 2015 bis 2023 einen deutlichen Anstieg dieser Delikte zeigt. Weidel kritisierte die Bundesregierung für ihre Einwanderungspolitik und forderte strengere Grenzkontrollen und Abschiebeverfahren. Sie verwies auf die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni als Vorbild. Die Kontroverse zeigt Spannungen zwischen der AfD und den öffentlich-rechtlichen Medien und wirft Fragen über Objektivität und die Rolle der Medien in der politischen Debatte auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion sich weiterentwickeln und ob die angesprochenen Probleme angegangen werden.
09.07.2024
11:22 Uhr
Studie zeigt: Corona-mRNA-Impfungen verursachen dauerhafte Schäden und verkürzen Lebenserwartung
Eine neue italienische Studie hat alarmierende Ergebnisse über die Langzeitfolgen von Corona-mRNA-Impfungen veröffentlicht und zeigt, dass geimpfte Personen einen signifikanten Verlust an Lebenserwartung erlitten. Laut der McCullough-Stiftung beträgt dieser Verlust bis zu 37 Prozent, was die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen unterstreicht. Die mRNA-Impfstoffe beeinträchtigen die Produktion wichtiger Enzyme in den Körperzellen, was zu beschleunigter Zellalterung und erhöhter Anfälligkeit für Krankheiten führt. Die Sterblichkeitsrate bei Geimpften ist höher, und auch Auffrischungsdosen führen zu einem leichten, aber statistisch signifikanten Verlust an Lebenserwartung. Die Studie fordert eine kritische Überprüfung der Impfpolitik und betont die Notwendigkeit unabhängiger Studien, um die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutsche Bundesregierung sollte sich intensiver mit den potenziellen Langzeitfolgen der Impfungen auseinandersetzen und transparente, verantwortungsbewusste Maßnahmen ergreifen.
09.07.2024
10:21 Uhr
Massenmigration: Ein Tsunami an Leistungsansprüchen bedroht die Altersversorgung
Die Masseneinwanderung von Wirtschafts- und Armutsmigranten belastet das deutsche Sozialsystem erheblich und bedroht die Altersversorgung, da viele Einwanderer später auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Anteil der Rentner, die Grundsicherung benötigen, seit 2015 um 40 Prozent erhöht, wobei der Zuzug aus der Ukraine als Hauptgrund angegeben wird. Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD kritisiert, dass die Bundesregierung kein Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderung hat. Die Zahl der ausländischen Empfänger von Grundsicherung hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt, und die meisten jungen Migranten werden im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sein. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung endlich ein nachhaltiges Konzept entwickelt, um die drohende Katastrophe abzuwenden. Die Zukunft der Altersversorgung und der Gesellschaft steht auf dem Spiel, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
09.07.2024
10:18 Uhr
Die unbegrenzte Einwanderung zerreißt Europa
Illegale Einwanderer sind das dominierende Problem unserer Zeit und prägen die neue politische Landkarte Europas. Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz spielt kaum noch eine Rolle, stattdessen definieren sich die neuen Lager über ihre Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und der Verschlechterung der Lage in Afghanistan haben die Flüchtlingszahlen in die EU dramatisch zugenommen, besonders seit Angela Merkels Entscheidung 2015, Deutschlands Grenzen weit zu öffnen. Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für Deutschland und ganz Europa, da die Infrastruktur überfordert ist und kulturelle Unterschiede ein gedeihliches Zusammenleben erschweren. In Deutschland und anderen europäischen Ländern formieren sich politische Lager, die sich entweder für mehr oder weniger Zuwanderung aussprechen, wobei die großen ideologischen Kämpfe unserer Zeit entlang dieser Frage ausgetragen werden. Sahra Wagenknecht hat als einzige prominente Linke erkannt, dass vor allem die unteren Gesellschaftsschichten unter der zügellosen Zuwanderung leiden, und warnt vor einer weiteren Spaltung Deutschlands und Europas.
09.07.2024
08:37 Uhr
Größter Passwort-Leak aller Zeiten: 10 Milliarden Passwörter im Netz – Wie Betroffene jetzt reagieren müssen
Am 9. Juli 2024 wurde der größte Passwort-Leak der Geschichte bekannt, bei dem fast 10 Milliarden Passwörter in einer Datei namens „rockyou2024.txt“ veröffentlicht wurden. Forscher von „Cybernews“ betonen die Dringlichkeit, sofort zu handeln und empfehlen, alle betroffenen Passwörter zu ändern, starke und einzigartige Passwörter zu wählen sowie Multi-Faktor-Authentifizierung und Passwort-Manager zu nutzen. Die Daten sollen auch in den Leaked Password Checker integriert werden, um Nutzern die Überprüfung ihrer Anmeldedaten zu ermöglichen. Der Leak zeigt erneut die Schwächen der digitalen Sicherheit und die Notwendigkeit, persönliche Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Die Politik in Deutschland hinkt bei der Förderung der Cybersicherheit hinterher und sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Bürger besser zu schützen. Dieser Vorfall ist ein Weckruf, die eigene digitale Sicherheit zu gewährleisten und politische Schritte zur Stärkung der digitalen Infrastruktur zu fordern.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
09.07.2024
05:59 Uhr
Frankreichs Politisches Erdbeben: Linke und Grüne feiern, Nationale Patrioten enttäuscht
Die jüngsten Wahlen in Frankreich haben das politische Gefüge des Landes auf den Kopf gestellt. Emmanuel Macron hat es zwar geschafft, seine eigene Koalition zu halten, doch die politische Landschaft ist nun fragmentierter denn je. Während die Linken und Grünen ihren Wahlsieg feiern, bleibt das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen trotz starker Zugewinne ohne die erhoffte Mehrheit. Macrons Parteienbündnis konnte sich durch geschickte politische Manöver vor die Konkurrenz schieben. Die Wahlergebnisse führten in mehreren Städten zu Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Marine Le Pen sprach von einem "aufgeschobenen Sieg" und betonte, dass das RN weiterhin eine bedeutende politische Kraft bleibe.
09.07.2024
05:48 Uhr
„Patrioten für Europa“ starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament – Bardella als Fraktionschef
Mit 84 Abgeordneten aus 14 Parteien und 12 Ländern hat die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ einen beeindruckenden Start hingelegt und sich als drittstärkste Kraft im EU-Parlament positioniert. Diese neue Gruppierung, die erst Ende Juni von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO, Andrej Babiš, angekündigt wurde, hat damit die bisherigen Kräfteverhältnisse im Parlament deutlich verschoben. Besonders bemerkenswert ist der Wechsel der spanischen VOX-Partei von der EKR zu den „Patrioten“, was maßgeblich zu dieser Verschiebung beigetragen hat. Der Rassemblement National (RN) aus Frankreich, mit 30 Sitzen die stärkste Partei innerhalb der neuen Fraktion, hat ihren Parteichef Jordan Bardella als Fraktionschef nominiert. Inhaltlich sind sich die „Patrioten für Europa“ in mehreren Punkten einig: Sie verfolgen eine restriktive Migrationspolitik, lehnen den „Green Deal“ ab und setzen sich für die Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU ein. Der gestärkte Einfluss der rechten Kräfte im EU-Parlament wird es den etablierten Parteien schwerer machen, Spitzenpositionen zu besetzen.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
13:56 Uhr
Orbán, Le Pen und Wilders planen gemeinsame Fraktion im EU-Parlament
Das politische Gefüge im Europaparlament steht möglicherweise vor einer bedeutenden Neuordnung, da der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen plant, sich der Fraktion „Patrioten für Europa“ von Viktor Orbán anzuschließen. Diese geplante Fraktion könnte zur drittstärksten Kraft im neu gewählten Europaparlament werden. Matteo Salvini von der italienischen Lega und weitere Parteien wie Vox, Chega, die Dänische Volkspartei, Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit von Geert Wilders haben ebenfalls ihre Unterstützung signalisiert. Nach einer ersten Sitzung am Montagnachmittag soll die offizielle Gründung der neuen Fraktion bekanntgegeben werden, die mindestens 79 Abgeordnete zählen dürfte. Kritiker befürchten eine weitere Polarisierung innerhalb der EU, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, konservative und nationale Interessen stärker zu vertreten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese neue Allianz auf die politische Dynamik im Europaparlament auswirken wird.
08.07.2024
07:13 Uhr
Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin
Die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich haben ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: Trotz eines klaren Vorsprungs bei den Stimmenanteilen steht Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National (RN) als die großen Verlierer da. Das französische Mehrheitswahlrecht und taktische Absprachen zwischen der Volksfront und Macrons „Ensemble!“ sorgten dafür, dass der RN trotz 32,1 Prozent der Stimmen nur 88 Direktmandate gewann, während die Volksfront 146 und „Ensemble!“ 148 Mandate erhielten. Diese strategischen Manöver haben den Willen der Wähler effektiv ausgehebelt. Ähnliche Taktiken könnten auch in Deutschland angewendet werden, um die AfD zu schwächen. Die politische Landschaft Europas scheint sich zunehmend zu einem Spielplatz für strategische Manöver zu entwickeln, die den eigentlichen Wählerwillen ignorieren. Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Wähler aus den französischen Erfahrungen lernen und sich nicht von solchen Machenschaften beeinflussen lassen.
08.07.2024
07:11 Uhr
Deutschland: Europas Migrations-Magnet Nummer 1
Deutschland hat sich in den letzten Jahren als das bevorzugte Ziel für Zuwanderer und Asylbewerber in Europa etabliert. Zwischen 2013 und 2022 kamen fast 14,5 Millionen Ausländer in die EU, davon entschieden sich knapp sechs Millionen für Deutschland. Professor Daniel Thym erklärt, dass die wirtschaftliche Lage und die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland es besonders attraktiv machen, obwohl sich dies ändern könnte. Im Jahr 2023 wurden in der EU rund 1,05 Millionen Asylerstanträge gestellt, wobei Deutschland mit rund 329.000 Anträgen Spitzenreiter ist. Sozialleistungen allein sind laut Thym nicht ausschlaggebend, sondern auch Familiennachzug, wirtschaftliche Perspektiven und gute Aufnahmebedingungen. Die hohe Zahl an Zuwanderern stellt Deutschland vor Herausforderungen, und die Diskussion um Integration und die Auswirkungen auf die Gesellschaft ist allgegenwärtig.
08.07.2024
05:55 Uhr
Rechtsextreme Symbole im Berliner Olympiastadion: Tausende Türken zeigen Wolfsgruß
Beim Viertelfinalspiel der Türkei gegen die Niederlande im Berliner Olympiastadion zeigten tausende türkische Fans den rechtsextremen Wolfsgruß, ein Symbol der umstrittenen türkisch-nationalistischen Bewegung der „Grauen Wölfe“. Anlass war die Sperrung des türkischen Nationalspielers Merih Demiral, der im Achtelfinale den Wolfsgruß gezeigt hatte. Bereits vor Spielbeginn zeigten mehrere Tausend türkische Anhänger diese Geste, und die UEFA vermied es, diese Bilder zu übertragen. Auch beim Fanmarsch zum Stadion wurde der Wolfsgruß mehrfach gezeigt, was zu einem Polizeieinsatz führte. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Präsenz rechtsextremer Bewegungen in Deutschland und rufen nach stärkerem politischen Handeln. Die deutsche Gesellschaft steht vor der Herausforderung, sich gegen extremistische Ideologien zu wehren und gleichzeitig demokratische Werte zu wahren.
07.07.2024
21:06 Uhr
Chrupalla unterstützt Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, hat seine Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur von Alice Weidel signalisiert, betont jedoch, dass die endgültige Entscheidung bei der Parteibasis liege. Im ARD-Sommerinterview erklärte Chrupalla, Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, und schloss parteiinterne Machtkämpfe aus. Auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen wurden Chrupalla und Weidel als Parteivorsitzende bestätigt, ohne dass dies eine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur bedeute. Weidel gilt als Favoritin, zeigt sich jedoch bedeckt und betont, dass die Entscheidung noch nicht getroffen sei. Umfragen zufolge liegt die AfD bundesweit bei 15 bis 19 Prozent und wäre zweitstärkste Kraft. Weidels beeindruckende Qualifikationen und ihre rhetorischen Fähigkeiten machen sie zu einer respektierten Persönlichkeit, die auch international bestehen könnte.
07.07.2024
21:00 Uhr
Sonntagstrend: BSW auf Überholspur – Grüne verlieren an Boden
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich in Bewegung. Laut dem neuesten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Das BSW konnte im Vergleich zur Vorwoche einen halben Prozentpunkt zulegen und erreicht nun neun Prozent, während die Grünen einen Prozentpunkt verlieren und bei elf Prozent liegen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 15 Prozent, während FDP und Linke jeweils einen halben Punkt verloren haben. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert erklärte, dass zwölf Prozent der Wählerstimmen an Parteien fallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wodurch sich eine parlamentarische Mehrheit schon mit mehr als 44 Prozent ergibt.
06.07.2024
20:01 Uhr
Sicherheitsprobleme in Bozen: Gastronomen fordern drastische Maßnahmen
In der idyllischen Touristenhochburg Bozen herrscht Unruhe aufgrund zunehmender Gewaltprobleme in der Altstadt. Gastronomen fordern von Politik und Polizei entschlossene Maßnahmen, darunter mehr Überwachungskameras, bessere Beleuchtung und verstärkte Polizeipräsenz. Kurt Unterkofler betont die Notwendigkeit glaubwürdiger und langfristiger Lösungen, da ständige Schlägereien und Übergriffe Gäste und Mitarbeiter verängstigen. Der Bozener Solidarverein kritisiert die zunehmenden Sicherheitsmaßnahmen und warnt vor einer möglichen Überwachung und Kriminalisierung der Bevölkerung. Die Debatte zeigt die tiefen Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft, während unklar bleibt, wie die Politik reagieren wird und welche Maßnahmen umgesetzt werden.
05.07.2024
07:36 Uhr
Berliner Volksbank kündigt Bundes-AfD das Spendenkonto
Die Berliner Volksbank hat auf Betreiben der Initiative „Omas gegen Rechts“ das Spendenkonto der Bundes-AfD geschlossen. Die Petition der Seniorinnen-Gruppierung sammelte über 33.000 Unterschriften und wurde als großer Erfolg gefeiert. Die Volksbank betonte ihre politische Neutralität, äußerte sich aber nicht konkret zu dem Fall. Die AfD sucht nun nach neuen Geschäftspartnern und erwägt möglicherweise einen Wechsel zur Sparkasse. Bereits in der Vergangenheit hatten andere Banken ihre Geschäftsbeziehungen zur AfD beendet. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Geschäftsbeziehungen politischer Parteien zu Banken zunehmend unter Druck geraten.
05.07.2024
06:06 Uhr
Neue Verbrenner-Offensive: Wenden sich auch VW, BMW und Co. vom Elektroauto ab?
Die automobile Welt steht vor einem möglichen Paradigmenwechsel. Mercedes-Benz hat angekündigt, wieder verstärkt in die Verbrennertechnologie zu investieren, trotz des geplanten Verbots für Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU. Die Berliner Zeitung berichtete, dass Mercedes-Benz sich bewusst für eine technologieoffene Strategie entschieden habe. Es gibt Anzeichen, dass auch andere deutsche Automobilhersteller wie VW und BMW nicht vollständig auf Elektrofahrzeuge setzen möchten. Die Entscheidung von Mercedes-Benz und möglicherweise auch anderer Hersteller, auf Verbrenner nicht vollständig zu verzichten, könnte als Reaktion auf die unsicheren politischen Rahmenbedingungen verstanden werden. Die Diskussion um die Zukunft der Mobilität in Deutschland und Europa ist noch lange nicht abgeschlossen.
04.07.2024
06:11 Uhr
Deutschland im Schlafwagen Richtung Krieg: Eine kritische Analyse
Innerhalb von knapp zweieinhalb Jahren seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden die Grundsätze der alten Bundesrepublik, die aus den Schrecken der NS-Vergangenheit gezogen wurden, ins Gegenteil verkehrt. Ein geschichtsvergessener Moralismus rechtfertigt plötzlich den "gerechten Krieg", während die mahnende Geschichte selektiv für Pseudoargumente genutzt wird. Politische Propaganda arbeitet mit unwahren Prämissen, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Krieges zu überzeugen, der Europa einäschern würde. Deutschland wird zum Aufmarschgebiet für NATO-Truppen, und die Bevölkerung soll in die Kriegsvorbereitungen einbezogen werden. Wer Friedensverhandlungen fordert, wird als Verräter gebrandmarkt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Widerstand gegen diesen neuen Militarismus, und Initiativen fordern Friedensverhandlungen.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
