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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.08.2024
13:33 Uhr
Polizeigewerkschaft warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Ostdeutschland
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor den möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, befürchtet, dass geheime Informationen in falsche Hände geraten könnten, was zu erheblichen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hat. Zudem gibt es eine steigende Zahl von Anfragen zur Versetzung in andere Bundesländer und Drohungen von Polizisten, zu kündigen, sollte die AfD an die Regierung kommen. Kopelke weist auf mögliche Probleme für die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei hin. In den Innenministerien herrsche Nervosität, da Minister und Staatssekretäre Zugang zu sensiblen Informationen haben. Kritiker werfen der GdP vor, die AfD zu dämonisieren und die Ängste der Bürger zu schüren, während die Umfragewerte der AfD in den betroffenen Bundesländern hoch sind.
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13.08.2024
13:30 Uhr
Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Ein Schritt zur Abschreckung oder zur Eskalation?
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 sorgt für intensive Diskussionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese Maßnahme zur notwendigen Abschreckung beitrage, während Kritiker vor den Gefahren einer Eskalation warnen. Am Rande des Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 vereinbarte die Bundesregierung mit den USA, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Geplant ist die Stationierung konventionell bewaffneter Systeme, nukleare Waffen sind nicht vorgesehen. Die Opposition, bestehend aus AfD, BSW und der Linken, lehnt die Stationierung ab. Eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich sei.
13.08.2024
10:30 Uhr
Urteil gegen 69-Jährigen: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
Ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg wurde vom Amtsgericht Biberach zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er auf Facebook deutsche Politiker als „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „Lügner“ bezeichnet hatte. Diese Aussagen wurden als strafbare Beleidigung eingestuft. Die Verurteilung führte zu einer breiten Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle der Justiz in Deutschland. Kritiker werfen der Regierung und den Gerichten vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und eine Art Gesinnungsjustiz zu betreiben. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Meldeportalen wird als problematisch angesehen, da sie eine Art inoffiziellen Überwachungsstaat schaffen könnte. Die Reaktionen aus der Bevölkerung sind gespalten, wobei einige die Verurteilung als gerechtfertigt ansehen und andere darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen.
13.08.2024
10:18 Uhr
AfD bei bundesweiter Umfrage bei 18 Prozent – Union bleibt stärkste Kraft
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD bundesweit auf 18 Prozent der Wählerstimmen käme, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union bleibt jedoch mit 30,5 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die AfD hat laut der Umfrage die SPD überholt, die bei 15 Prozent liegt. Besonders bemerkenswert ist jedoch die Situation in Thüringen, wo die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen im nächsten Monat sogar auf 30 Prozent kommen könnte. Die Grünen würden laut der Insa-Umfrage auf 10,5 Prozent kommen, während die FDP mit fünf Prozent knapp die Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen würde. Hermann Blinkert, Chef des Insa-Instituts, erklärte, dass Schwarz-Rot die einzige Koalitionsoption sei, die rechnerisch möglich wäre und bisher nicht politisch ausgeschlossen wurde.
13.08.2024
07:13 Uhr
Markus Krall: Scharfe Kritik an Corona-Maßnahmen und Justiz
Der renommierte Ökonom Dr. Markus Krall hat in einer umfassenden Analyse die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie das Verhalten von Medien und Justiz scharf kritisiert. In seiner jüngsten Veröffentlichung vom 13. August 2024 spricht er von einer "Generalabrechnung" und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Krall behauptet, dass die Regierung auf Basis der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) gewusst habe, dass keine ernsthafte Pandemie vorlag, und dennoch nutzlose und schädliche Maßnahmen wie Lockdowns und Impfungen durchgesetzt habe. Er wirft der Regierung vor, wissentlich physischen Schaden bis hin zum Tod verursacht und den Rechtsstaat de facto abgeschafft zu haben. Besonders kritisch sieht Krall die Rolle der Justiz und der Medien, die seiner Meinung nach systematisch die strafrechtliche Aufklärung unterdrücken und die Bevölkerung nicht objektiv informieren. Krall fordert eine Vernetzung der Opposition und Aufklärung der Menschen als beste Form des Widerstands gegen diesen "Anschlag auf unser aller Freiheit und Rechte".
13.08.2024
06:06 Uhr
Bonner Polizeipräsident warnt vor kulturellen Unterschieden im Umgang mit Messern
Der Polizeipräsident von Bonn, Frank Hoever, hat auf die zunehmende Problematik der Messerkriminalität hingewiesen und kulturelle Unterschiede betont. Trotz einer leichten Abnahme der Messerangriffe im ersten Halbjahr 2024 sieht Hoever weiterhin Handlungsbedarf und verstärkt die Polizeipräsenz und Kontrollen an Brennpunkten. Hoever erklärt, dass viele Täter jung, männlich und oft ohne deutsche Staatsbürgerschaft seien. Menschen aus anderen Kulturen hätten ein anderes Verhältnis zu Messern, was oft zu Eskalationen führe. Die Bonner Polizei hat im August zwölf Männern ein Waffentrageverbot erteilt und plant, sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen zu kombinieren. Hoever kritisiert die Bundesregierung für Versäumnisse in der Integrationspolitik und betont die Notwendigkeit traditioneller Werte.
12.08.2024
06:36 Uhr
Die Ampel-Abrissbirne: Deutschlands Wohlstand in Gefahr
Die aktuelle politische Lage in Deutschland sorgt für Unruhe, da Wohlstand, Energieversorgung und innere Sicherheit gefährdet sind. Trotz wirtschaftlicher Probleme gibt es Lichtblicke wie den Erfolg von Rheinmetall. Die Ampelkoalition wirkt schwach und hält an staatlichen Vorteilen fest, während die CDU/CSU ohne Partner stagniert und eine Koalition mit der AfD ausschließt. Nach der Bundestagswahl 2026 wird ein ähnliches politisches Gerangel wie in Thüringen und Sachsen erwartet, wobei die Rolle der neuen Wagenknecht-Partei unklar bleibt. Der demütigende Status Deutschlands und der Zustand des politischen Personals sind besorgniserregend, und die alternde Bevölkerung trägt wenig zur Verbesserung bei. Die meisten Deutschen bleiben politisch passiv und setzen eher auf ihr privates Leben als auf positive politische Veränderungen.
12.08.2024
06:04 Uhr
Unruhen im Vereinigten Königreich: Ein tiefer Einblick in die Ursachen
Die anhaltenden Unruhen in mehreren englischen Städten haben die britische Gesellschaft erschüttert. Der Auslöser war eine tragische Messerstecherei in Southport, bei der drei kleine Mädchen ihr Leben verloren. Experten führen die Unruhen auf eine Mischung aus Einwanderungsproblemen, Fehlinformationen, Extremismus, polizeilichem Missmanagement und dem heißen Sommerwetter zurück, wobei unkontrollierte Masseneinwanderung als Hauptursache identifiziert wird. Premierminister Keir Starmer versprach, die Strafverfolgung gegen „rechtsextreme Schläger“ zu verschärfen, doch Kritiker werfen der Regierung vor, die Protestierenden pauschal als rechtsextrem abzustempeln. Seit Beginn der Unruhen wurden rund 400 Personen festgenommen, und die Polizei steht vor der Herausforderung, die Gewalt einzudämmen, ohne die Spannungen weiter anzuheizen. Britische Behörden untersuchen, ob ausländische Akteure gezielt Fehlinformationen verbreiten, um die Spannungen zu schüren, während die tiefe gesellschaftliche Spaltung zur aktuellen Krise beiträgt.
11.08.2024
20:12 Uhr
Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“ des Waffenrechts
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP vor, eine notwendige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren, und fordert ein Ende der Blockade für mehr Sicherheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Waffenrecht wegen steigender Messergewalt zu verschärfen, was von den Grünen unterstützt wird. Die FDP verweist auf die Verantwortung der Länder, bestehende Regelungen konsequent umzusetzen. Die Unionsfraktion fordert stärkere Polizeibefugnisse, während die AfD die geplanten Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Die Linke betont die Notwendigkeit der Durchsetzung bestehender Gesetze und intensiver Präventionsarbeit. Die Debatte zeigt die tiefen politischen Gräben, wobei die Sicherheit der Bürger als oberste Priorität gesehen wird.
11.08.2024
15:50 Uhr
SPD-Chef Klingbeil: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ für Bürgergeld-Empfänger
Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition verstärkt. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert eine schnelle Einigung und kritisiert die jüngsten Auseinandersetzungen. Er betont die Dringlichkeit einer Einigung und fordert, dass der Haushalt nächste Woche fertig wird. In der Debatte um das Bürgergeld macht Klingbeil deutlich, dass es kein Recht auf Faulheit gibt. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt er eine schwierige Situation für die SPD ein und betont die Wichtigkeit, klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Trotz schwieriger Lage zeigt er sich optimistisch für die Wahl in Brandenburg.
11.08.2024
15:47 Uhr
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und betont, dass die Brandmauer die AfD stärker gemacht habe. Sie kritisiert, dass vernünftige Anträge der AfD oft abgelehnt und später in ähnlicher Form wieder eingebracht werden, was bei den Menschen im Osten auf Unverständnis stoße. Wolf fordert, Anträge nach Argumenten zu bewerten und mehr Pragmatismus statt Ideologie walten zu lassen, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Sahra Wagenknecht brachte Wolf zuletzt als künftige Ministerpräsidentin Thüringens ins Spiel, wobei das BSW in Umfragen bei rund 20 Prozent steht. Wolf sieht ihre vorgeschlagene Kurskorrektur als notwendig, um der AfD keine Opferrolle zu geben und betont, dass die AfD gefährlich sei und die Demokratie zerstören wolle. Ihre Forderung nach einem neuen Umgang mit AfD-Anträgen könnte die politische Landschaft in Thüringen nachhaltig beeinflussen und die Debatte versachlichen.
11.08.2024
15:45 Uhr
Wahlumfrage: Olaf Scholz würde direkte Kanzler-Duelle klar verlieren
In einer aktuellen Wahlumfrage zeichnet sich ein desaströses Bild für den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Laut einer neuen Insa-Umfrage, die von der „Bild“ veröffentlicht wurde, würde Scholz bei einer Direktwahl gegen mögliche Unionskandidaten deutlich unterliegen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass sich in allen drei abgefragten Kanzler-Duellen nur 23 Prozent der Befragten für Olaf Scholz entscheiden würden. Demgegenüber stehen 35 Prozent für CDU-Parteichef Friedrich Merz, 41 Prozent für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und 26 Prozent für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, konnte die SPD zwar um einen Prozentpunkt zulegen und steht jetzt bei 16 Prozent. Doch die Union aus CDU und CSU bleibt mit unverändert 31 Prozent die stärkste politische Kraft im Land.
09.08.2024
09:38 Uhr
Gehen die Grünen unter? – Eine Bilanz der Ampel-Regierung
Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland zeigt ein düsteres Bild für die Grünen, die laut einer neuen Infratest-Umfrage nur noch 12 Prozent Zustimmung erreichen. Die Bilanz der Ampel-Regierung ist ernüchternd, mit wirtschaftlichem Niedergang, steigender Arbeitslosigkeit und umstrittenen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz, was für Unmut in der Bevölkerung sorgt. Die Union liegt in der Umfrage weiterhin deutlich vorne mit 32 Prozent, während die SPD auf 15 Prozent kommt. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist alarmierend niedrig, nur 20 Prozent der Deutschen sind zufrieden. Besonders schlecht schneiden die Grünen-Politiker ab, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck erreichen nur 33 Prozent bzw. 30 Prozent Zufriedenheit. Während die Ampel-Regierung schwächelt, kann die Opposition teilweise zulegen, insbesondere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Sahra Wagenknecht.
09.08.2024
09:27 Uhr
Schüsse aus fahrendem Auto: Zwei Männer in Zingst schwer verletzt
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden in Zingst zwei Männer schwer verletzt, als aus einem fahrenden Auto auf sie geschossen wurde. Die Tat ereignete sich in der Strandstraße, und die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Ein 25-jähriger Mann wurde lebensbedrohlich verletzt und per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht, während ein 24-Jähriger ebenfalls schwere Verletzungen erlitt. Die Ermittlungen dauern an, und es gibt bislang keine Informationen über das Motiv oder die Täter. Die Bevölkerung ist geschockt und verunsichert, und der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland auf. Kritiker fordern möglicherweise verstärkte Maßnahmen zur inneren Sicherheit.
09.08.2024
09:07 Uhr
Union baut in „Deutschlandtrend“ Vorsprung aus
Die Union hat laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ ihren Vorsprung in der Wählergunst auf 32 Prozent ausgebaut, während die AfD auf 16 Prozent und die SPD auf 15 Prozent kommen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen zwölf Prozent; das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich auf neun Prozent, und die FDP steht bei fünf Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung liegt bei 20 Prozent, wobei Verteidigungsminister Boris Pistorius der einzige Kabinettsminister mit mehrheitlich positiver Einschätzung (56 Prozent) ist. Unter den Oppositionspolitikern führt CDU-Chef Friedrich Merz mit 34 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 30 Prozent. Die Umfrage von infratest dimap zeigt, dass die Bürger zunehmend eine Veränderung in der politischen Landschaft wünschen. Insgesamt wird die Union als stabiler Anker wahrgenommen, während die Ampelkoalition an Rückhalt verliert.
09.08.2024
07:46 Uhr
Westliche Eskalation in Kursk: Deutsche Panzer und die geopolitischen Folgen
Die jüngsten Kämpfe in der Region Kursk haben eine neue Dimension erreicht, die sowohl historisch als auch geopolitisch von großer Bedeutung ist. Analysten fragen sich, was der Sinn des Kiewer Angriffs auf Kursk sein könnte, da die ersten Ziele der ukrainischen Einheiten Zivilisten waren und der Angriff erhebliche Risiken birgt, insbesondere für das nahegelegene AKW Kursk. Besonders brisant ist der Einsatz deutscher Marder-Schützenpanzer bei diesem Angriff, was in Russland große Empörung ausgelöst hat und an die größte Panzerschlacht des Zweiten Weltkriegs erinnert. Markus Faber hat den Einsatz deutscher Panzer ausdrücklich gebilligt, was das Vertrauen in die Friedenspolitik der deutschen Regierung weiter untergräbt. Auch die USA unterstützen die Angriffe auf Kursk, was zeigt, dass Washington bereit ist, die Eskalation weiter voranzutreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits vor den Konsequenzen solcher Provokationen gewarnt, und die Eskalation in Kursk könnte das Fass der russischen Geduld zum Überlaufen bringen.
09.08.2024
05:53 Uhr
Afghanischer Intensivtäter erhält erneut Aufenthaltserlaubnis in Hamburg
Die Ausländerbehörde Hamburgs hat die Aufenthaltserlaubnis des afghanischen Intensivstraftäters Amir N. erneut verlängert, was eine hitzige Debatte ausgelöst hat. Amir N., Kopf der kriminellen Bande „315er“, kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland und ist seit Mai 2022 als Intensivtäter polizeilich registriert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Raub, Bedrohung, Nötigung, Drogenhandel und gefährliche Körperverletzung vor. Kritiker, insbesondere die AfD, sehen in der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung und fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Der Fall spaltet die öffentliche Meinung und heizt die Integrationsdebatte an. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall zu einer Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze führen wird.
09.08.2024
05:52 Uhr
Deutschland scheitert bei Dublin-Rücküberstellungen: Tausende Fälle ungelöst
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in dem EU-Staat bleiben sollen, in dem sie zuerst einreisen. Doch die Realität sieht anders aus: Tausende Rücküberstellungen scheitern, während Deutschland weiterhin im großen Stil Asylbewerber aufnimmt. Dies wirft ein Schlaglicht auf die dysfunktionale Migrationspolitik der Bundesregierung und die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Trotz der Verpflichtung, Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurückzuführen, gelingt dies in Tausenden von Fällen nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von bürokratischen Hürden bis hin zu mangelnder Kooperation der betroffenen Länder. Es wird vermutet, dass Fristen und bürokratische Tricksereien genutzt werden, um Rückführungen legal ins Leere laufen zu lassen.
09.08.2024
05:52 Uhr
Brandanschläge auf AfD-Politiker in Bremen und Leipzig: Ein alarmierendes Zeichen?
In Bremen und Leipzig kam es jüngst zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge von AfD-Politikern, die mutmaßlich von Linksextremisten verübt wurden. In Bremen wurde ein VW-Transporter des ehemaligen Abgeordneten Frank Magnitz zerstört, in Leipzig zwei Autos des Landtagsabgeordneten Holger Hentschel. Die sächsische AfD vermutet einen Zusammenhang mit Protesten gegen ein Asylbewerberheim. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kritisierte die Gewalt und betonte die Notwendigkeit eines friedlichen Diskurses. Diese Vorfälle werfen ein alarmierendes Licht auf die zunehmende Radikalisierung und die Gefährdung des politischen Diskurses in Deutschland. Die AfD sieht sich als Opfer einer politischen Hetzkampagne, die die demokratischen Grundwerte des Landes gefährdet.
09.08.2024
05:47 Uhr
Hamburger Ausländerbehörde verlängert Aufenthaltsgenehmigung von afghanischem Intensivtäter
Die Entscheidung der Hamburger Ausländerbehörde, die Aufenthaltsgenehmigung des afghanischen Intensivtäters Amir N. zu verlängern, sorgt für heftige Diskussionen. Amir N., Mitglied der 315er-Bande, wird schwerer Straftaten wie Raub, Bedrohung und Drogenhandel beschuldigt. Trotz seiner umfangreichen Strafakte wurde seine Aufenthaltserlaubnis erneut verlängert, was Fragen zur deutschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik aufwirft. Die 315er-Bande, bekannt für extreme Gewalt und Drogenhandel, zwingt Minderjährige zur Kriminalität und schreckt auch vor Angriffen auf Polizisten nicht zurück. Die Entscheidung der Behörde stößt auf heftige Kritik seitens der Bevölkerung und Politiker, die empört sind, dass ein mehrfach verurteilter Straftäter weiterhin in Deutschland bleiben darf. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden und die Politik reagieren werden, doch das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen könnte weiter erschüttert werden.
08.08.2024
15:15 Uhr
Die Renaissance des Messers: Ein Vorbote des zivilisatorischen Zusammenbruchs?
In Deutschland und anderen Teilen des Westens erlebt das Messer eine alarmierende Wiederauferstehung und scheint als unkontrollierbares Instrument den zivilisatorischen Konsens zu unterwandern. Eine deutliche Korrelation zwischen gestiegener Masseneinwanderung und erhöhter Messergewalt ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Die Versuche einer emaskulierten Gesellschaft, dieses Phänomen mit Maßnahmen wie Netflix-Abos für den Messerverzicht zu bekämpfen, sind grotesk. Das Messer steht in einer hochtechnologisierten Gesellschaft symbolhaft für die bevorstehende Rückkehr zur Archaik und stellt die letzte Bastion männlicher Selbstbestimmung dar. Die Rückkehr des Messers hat die Gesellschaft bereits verändert, und ein Zurück zum zivilisatorischen Endstadium wird nicht mehr möglich sein. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie weiterhin hilflose Opfer produzieren will oder Maßnahmen ergreift, die den Bürgern die Mittel geben, sich selbst zu verteidigen.
08.08.2024
15:14 Uhr
Harald Schmidt: "Wahlen abschaffen und Ergebnis vorher festlegen"
Harald Schmidt sorgt erneut für Aufsehen. In einem provokanten Kommentar äußerte sich die TV-Legende zu den Wahlergebnissen der AfD und der BSW und kritisierte die hysterische Reaktion der Medienlandschaft. Schmidt stellte in den Raum, dass die Aufgeregtheit um die Wahlerfolge dieser Parteien übertrieben sei und schlug vor, die Demokratie abzuschaffen, wenn die Wahlergebnisse nicht passen würden. Er kritisierte die mediale Hysterie und meinte, Journalisten sollten ihre eigenen Neurosen nicht durch ihre Berichterstattung behandeln. Zudem betonte Schmidt, dass die Wahlergebnisse akzeptiert werden müssten, solange diese aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen seien. Schmidt schloss seine Ausführungen mit einem Plädoyer für weniger Hysterie und mehr Gelassenheit.
08.08.2024
14:54 Uhr
Bundesregierung fliegt 27.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein
Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 rund 2.800 Flüchtlinge nach Deutschland eingeflogen, wobei Syrien mit 1.684 Migranten das größte Kontingent stellt. Seit 2017 sind insgesamt 27.000 Flüchtlinge auf diesem Wege nach Deutschland gekommen, die Kosten dafür betragen mindestens 80 Millionen Euro. Eine Anfrage der AfD hat diese Zahlen offengelegt und könnte die Debatte über konsequente Abschiebungen neu entfachen. Kritiker wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner verurteilen den „Flugtourismus“ und fordern eine Schließung der Grenzen sowie das Ende des Asyltourismus. Die rechtliche Grundlage für diese Einflüge bildet das Aufenthaltsgesetz, das Neuansiedlungen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erlaubt. Trotz der Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen, ist bisher nichts passiert.
08.08.2024
14:21 Uhr
Bildungskrise in Berlin: VERA-Tests offenbaren alarmierende Ergebnisse
Die neuesten Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten zeichnen ein düsteres Bild der Bildungslandschaft in Berlin. 43 Prozent der Berliner Drittklässler erreichen nicht den Mindeststandard im Lesen und Hörverständnis, während 46 Prozent in Mathematik die Anforderungen verfehlen. Besonders dramatisch ist die Situation bei Achtklässlern an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, wo 74 Prozent im Mathematiktest scheiterten und 62 Prozent die Mindeststandards im Lesen nicht erreichten. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bezeichnete die Ergebnisse als «nicht akzeptabel» und kündigte Reformen an, darunter verstärktes Lesetraining und die Einrichtung von Fachleitungsstellen für Deutsch und Mathematik an Grundschulen. Politiker verschiedener Parteien nannten die Corona-Pandemie, die Integration von Geflüchteten und Lehrkräftemangel als Ursachen der Krise. Andreas Schulz von den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg fordert, dass sich Schulen auf die Kernkompetenzen Lesen und Rechnen konzentrieren.
08.08.2024
05:59 Uhr
Forsa-Befragung: Mehrheit der Deutschen befürwortet Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer
In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Wochenmagazins Stern befürwortet eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsverweigerung. 56 Prozent der Befragten halten es für angemessen, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, wobei die Zustimmung besonders hoch bei politisch rechts verorteten Personen ist. Anhänger der AfD (78 Prozent) und FDP (71 Prozent) sind stark für diese Maßnahme, während auch 61 Prozent der Anhänger des neuen Bündnisses von Sahra Wagenknecht zustimmen. Die Unionsparteien CDU und CSU zeigen ebenfalls breite Zustimmung mit 68 Prozent. Auf der anderen Seite sind Anhänger der Grünen (75 Prozent) und SPD (58 Prozent) mehrheitlich dagegen, da sie solche Maßnahmen als sozial ungerecht empfinden. Die Umfrage verdeutlicht die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft bezüglich der Sozialpolitik und zeigt, dass die Diskussion weiterhin intensiv geführt wird.
08.08.2024
05:59 Uhr
Neue Umfrage: Brandenburg vor unregierbaren Zuständen nach der Landtagswahl?
In Brandenburg zeichnen sich dramatische Veränderungen im politischen Gefüge ab. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im September ohne die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahezu unmöglich sein könnte. Die AfD führt in der Wählergunst mit 24 Prozent, gefolgt von der SPD mit 20 Prozent und der CDU mit 19 Prozent. Das BSW erreicht 17 Prozent, während die Grünen und die Linke mit jeweils fünf Prozent um ihren Einzug in den Landtag bangen. Interessant sind auch die Antworten auf die Frage, welche Parteien Brandenburg nach der Wahl erfolgreich regieren könnten, wobei die SPD mit 38 Prozent und die CDU mit einem Drittel der Wähler vorne liegen. Besonders brisant ist die Situation um CDU-Parteichef Jan Redmann, der nach einer öffentlich gewordenen Trunkenheitsfahrt in der Kritik steht.
08.08.2024
05:59 Uhr
SEK-Einsatz in Asylheim in Baden-Württemberg: 35-jähriger Afghane festgenommen
Am Dienstagabend stürmte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) eine Asylunterkunft in Leutershausen an der Bergstraße, Baden-Württemberg, nachdem ein 35-jähriger afghanischer Bewohner mit Gewalt gedroht hatte und möglicherweise bewaffnet war. Zeugen berichteten von lauten Knallgeräuschen, die durch den Einsatz von taktischen Mitteln verursacht wurden, um Zeit zu gewinnen. Der festgenommene Afghane, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitslage und Integration von Asylbewerbern in Deutschland auf und kritisiert die aktuellen politischen Maßnahmen. Es wird gefordert, die Sicherheit in Asylunterkünften durch verstärkte Polizeipräsenz, bessere psychologische Betreuung und strengere Kontrollen zu erhöhen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, und die Politik muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle zu verhindern.
08.08.2024
05:58 Uhr
Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert die Finanzierung der Asylkosten über Notkredite, um andere Ausgaben nicht zu verdrängen. Der CDU-Finanzsenator Stefan Evers zeigt sich unentschlossen und prüft die Möglichkeiten der Finanzverfassung, während die Linkspartei die Pläne unterstützt. Die AfD kritisiert die Idee scharf und bezeichnet sie als verfassungswidrig, da die Migrationskrise keine unvorhergesehene Notlage sei. Die Diskussion verdeutlicht die tieferen Probleme der deutschen Finanzpolitik und die Herausforderungen der Migrationspolitik. Befürworter sehen in der Schuldenaufnahme eine notwendige Maßnahme zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen, Kritiker warnen vor Belastungen für zukünftige Generationen. Die politische und rechtliche Zukunft Berlins in dieser Frage bleibt ungewiss, wird aber weiterhin stark polarisieren.
08.08.2024
05:58 Uhr
Harald Schmidt: „Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen“
Harald Schmidt hat im Deutschlandfunk deutliche Worte zur aktuellen politischen Lage in Ostdeutschland gefunden und zeigt wenig Verständnis für die Panik, die von Journalisten verbreitet wird. Er betont, dass starke Wahlergebnisse der AfD und BSW ein Zeichen funktionierender Demokratie seien und fordert, entweder eine Politik zu machen, die solche Ergebnisse verhindert, oder mit den Resultaten umzugehen. Schmidt kritisiert die mediale Berichterstattung, die seiner Meinung nach oft unnötig Panik verbreite, und zeigt sich optimistisch und hoffnungsvoll. Er stellt klar, dass die Ergebnisse von freien, gleichen und geheimen Wahlen stammen, und fordert eine realistische Auseinandersetzung mit den Wahlergebnissen. Seine Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die Rolle der Medien in der politischen Debatte und die mögliche Verzerrung der öffentlichen Meinung. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen sich aus den Wahlen in Ostdeutschland ergeben werden.
08.08.2024
05:53 Uhr
Staat finanziert linkes Katapult-Magazin mit 370.000 Euro
In den vergangenen zwei Jahren erhielt das linke Katapult-Magazin rund 370.000 Euro an Steuergeldern vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die finanzielle Unterstützung umfasst 190.000 Euro von der rot-roten Regierung der SPD-Politikerin Manuela Schwesig und etwa 177.000 Euro von der Bundesregierung für den Ausbau der Betriebsstätte in Greifswald. Trotz dieser Förderung kam es 2023 zu einer Insolvenzgefährdung, die durch eine Spendenaktion und erhöhte Magazinpreise abgewendet wurde. Im Dezember 2023 berichtete Katapult von Belästigungen durch rechtsextreme Gruppen, jedoch gab es dazu keine Anzeigen bei der Polizei. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen im Osten expandierte das Magazin in andere Bundesländer und plant, 427.000 Print-Exemplare in drei Wahl-Ländern zu verteilen. Diese massive Unterstützung und Expansion wirft Fragen zur Verwendung von Steuergeldern und zur politischen Neutralität der Förderungen auf.
08.08.2024
05:52 Uhr
Mutmaßlicher Säureanschlag auf AfD-Büroleiter: Ein Akt politischen Terrorismus?
Ein mutmaßlicher Säureanschlag auf die Wohnung des Büroleiters der Brandenburger AfD-Abgeordneten Lena Kotré in Zossen hat laut AfD zu erheblichen Verletzungen seiner Lebensgefährtin geführt. Die Partei bezeichnet die Vorgänge als einen „Akt politischen Terrorismus“, was die politische Landschaft in Deutschland erneut in Aufruhr versetzt. Am Mittwochmorgen riefen Anwohner die Polizei wegen eines unangenehmen Geruchs im Treppenhaus, es wurden jedoch keine Verletzten vorgefunden und keine Hinweise auf gezielte Angriffe entdeckt. Die AfD spricht dennoch von gravierenden Verletzungen und einem Angriff auf die demokratischen Grundwerte. Die Partei kündigte an, den politischen Kampf stärker anzugehen und sich nicht beirren zu lassen. Der Vorfall zeigt die Spaltung in der deutschen Gesellschaft, während die offizielle Seite zurückhaltend bleibt.
07.08.2024
17:01 Uhr
Chef der Polizeigewerkschaft: Messer-Delikte mit Migrationshintergrund überrepräsentiert
Die jüngste Festnahme eines 17-jährigen Syrers in Stuttgart wegen Messerangriffen hat eine hitzige Debatte über die Kriminalität von Migranten entfacht. Der Jugendliche soll bereits 34 Straftaten begangen haben, und zusammen mit seiner Familie summieren sich die Delikte auf insgesamt 110 verurteilte Straftaten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betonte die Notwendigkeit von Erziehung statt Strafe im Jugendstrafrecht, kritisierte jedoch die oft mangelnde Härte bei schwerwiegenden Delikten. Er forderte frühzeitige Maßnahmen wie Untersuchungshaft bei erkennbarer Gefahr durch Straftäter und wies auf die Überrepräsentanz von jungen Männern mit Migrationshintergrund bei Messer-Delikten hin. Wendt verwies auf kulturelle Unterschiede beim Tragen von Messern und betonte die Notwendigkeit klarer Regeln. Zudem wies er gesellschaftliche Schuldzuweisungen an Migranten als „völlig absurd“ zurück und betonte die große Aufnahmebereitschaft Deutschlands.
07.08.2024
06:49 Uhr
Keine Belege für UdSSR-Renaissancewünsche Putins: Bundesregierung in der Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat keine konkreten Belege dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Wiederherstellung der alten Sowjetunion anstrebt, wie aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Generalleutnant André Bodemann behauptete jedoch im Juli 2024, Putin habe dies geäußert, ohne eine genaue Quelle zu nennen. Staatssekretär Dr. Thomas Bagger betonte die aggressive Rhetorik Putins gegen Nachbarstaaten, besonders im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. AfD-Abgeordneter Thomas Dietz kritisierte die Bundesregierung für die Verbreitung von Falschinformationen und forderte Vernunft und Frieden. Militärische Führungskräfte warnten vor einer potenziellen Bedrohung durch Russland und forderten eine verstärkte Vorbereitung der Bundeswehr. Putins frühere Aussagen, wie die Bezeichnung des Zusammenbruchs der UdSSR als das „größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts“, werden oft als Hinweis auf seine Expansionspläne interpretiert.
07.08.2024
06:35 Uhr
Visa-Affäre: Vetternwirtschafts-Vorwürfe in Baerbocks Ministerium
Ein neuer Skandal erschüttert das Auswärtige Amt, da ein hochrangiger Beamter und seine Ehefrau, eine Anwältin für Ausländerrecht, im Zentrum der Affäre stehen. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung Aufträge vom Amt und vertritt Mandanten und Botschaftsmitarbeiter in Visa-Angelegenheiten. Dieser Interessenkonflikt sorgt seit Jahren für Unmut in den Botschaften, und im Juli 2023 erreichte ein Beschwerdeschreiben aus der deutschen Botschaft in Islamabad das Ministerium. Das Auswärtige Amt kündigte eine Prüfung des Sachverhalts an, während die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung aufgenommen haben. Die Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Praktiken innerhalb der Bundesregierung, und die Opposition fordert vehement Aufklärung und Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu personellen Konsequenzen im Auswärtigen Amt kommen wird.
07.08.2024
06:35 Uhr
Wie viele "Flüchtlinge" sind eigentlich "Fachkräfte"? Bundesregierung hat keinen Schimmer
Die Frage, wie viele der nach Deutschland strömenden "Flüchtlinge" tatsächlich als Fachkräfte gelten, bleibt unbeantwortet. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag brachte ans Licht, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erhebt. Eine Wanderungsstatistik zeigt das Ausmaß der Ab- und Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland. Die AfD wollte wissen, wie viele Fachkräfte zuwandern und wie viele das Land verlassen, erhielt jedoch keine entsprechenden Zahlen. Ohne Qualifikation bleibt vielen Migranten nur die Aufnahme von Jobs im Niedriglohnsektor, was sich im Vergleich zur Vollversorgung über Sozialleistungen kaum lohnt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher bessere Bedingungen für einheimische Fachkräfte und kritisiert die derzeitige Politik der Ampelregierung, die auf unkontrollierte Zuwanderung setzt.
07.08.2024
06:09 Uhr
Experten warnen: Krawalle wie in Großbritannien „grundsätzlich“ auch in Deutschland möglich
Die jüngsten Gewaltexzesse in Großbritannien, ausgelöst durch den Amoklauf eines 17-Jährigen in Southport, haben auch in Deutschland Besorgnis über mögliche Ausschreitungen hervorgerufen. Extremismusforscher halten Zustände wie zu Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland für möglich. Premierminister Keir Starmer hat harte Gegenmaßnahmen angekündigt und die Regierung hat 6.000 Spezialkräfte mobilisiert. In Deutschland ist eine Debatte entbrannt, ob Gewaltexzesse wie in Großbritannien auch hierzulande möglich wären. Die Rolle von sozialen Medien bei der Verbreitung von einwanderungsfeindlichen und antimuslimischen Ansichten ist nicht zu unterschätzen. Historische Parallelen und aktuelle Gefahren zeigen, dass die deutsche Politik und Gesellschaft wachsam bleiben und präventive Maßnahmen ergreifen müssen.
05.08.2024
06:04 Uhr
Untersuchungsausschuss legt Bericht zur Ahrtal-Katastrophe vor: Parteien streiten über Verantwortung
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtags von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal, der seit dem 2. August öffentlich einsehbar ist, analysiert auf über 2.100 Seiten das Ausmaß des Unglücks und die Rolle der Verantwortlichen. Die Flutkatastrophe von 2021 forderte 136 Menschenleben und verursachte Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Der Untersuchungsausschuss führte knapp 300 Stunden an Sitzungen durch, befragte 226 Zeugen und 23 Sachverständige und wertete Akten unterschiedlichster Stellen aus. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Landkreise heillos überfordert gewesen seien, jedoch herrscht Uneinigkeit zwischen Ampelregierung und Opposition über die Verantwortung des Landes. Die Ampelregierung macht vor allem den Landrat von Ahrweiler, Jürgen Pföhler, verantwortlich, während die Opposition auch Rücktritte von Mitgliedern der Landesregierung fordert. Der Bericht zeigt zahlreiche Potenziale zur Optimierung von Koordination, Kommunikation und Entscheidungsabläufen zwischen den Verantwortungsträgern auf.
05.08.2024
06:00 Uhr
Fragwürdige Prioritäten: ZDF beschäftigt sich mit Escort-Gerüchten um Baerbock und ignoriert Visa-Affäre
Das ZDF sorgt erneut für Aufsehen, indem es einer offensichtlichen Fake-News-Story über Außenministerin Annalena Baerbock mehr Aufmerksamkeit widmet als einer politisch schwerwiegenden Visa-Affäre. Während die Geschichte um einen angeblichen Gigolo, der eine Affäre mit Baerbock gehabt haben soll, ausführlich behandelt wird, bleibt die Visa-Affäre, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, weitgehend unbeachtet. Verschiedene Medien deckten auf, dass tausende Visa mit bewusst laxen Kontrollen vergeben wurden, selbst bei gefälschten Pässen aus Afghanistan. Besonders brisant: Auch mutmaßliche pakistanische Geheimagenten konnten aufgrund des laschen Verhaltens der Mitarbeiter des Auswärtigen Amts nach Deutschland einreisen. Die Entscheidung des ZDF, einer offensichtlichen Fake-News-Story mehr Aufmerksamkeit zu widmen als einer ernsthaften politischen Affäre, wirft Fragen auf. Kritiker bemängeln, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Aufgabe, die Bürger umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren, nicht gerecht wird.
04.08.2024
19:47 Uhr
Insa: Ampel-Koalition erreicht Umfrage-Tiefstwert
Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland zeigt ein besorgniserregendes Bild für die Ampel-Koalition. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, die wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhoben wird, erreicht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP einen neuen Tiefstwert in der Wählergunst. Die Umfrage, die im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 2. August 2024 durchgeführt wurde, zeigt, dass die Ampel-Parteien zusammen nur noch auf 30 Prozent kommen. Besonders dramatisch ist der Absturz der Grünen, die mit nur noch 10 Prozent den niedrigsten Wert seit 2018 erreichen. Im Gegensatz dazu kann die Union (CDU/CSU) ihren Vorsprung weiter ausbauen und erreicht 31 Prozent, während die AfD stabil bei 18 Prozent bleibt. Die sinkenden Umfragewerte sind ein deutliches Signal an die Bundesregierung, dass ihre aktuelle Politik bei vielen Bürgern nicht gut ankommt.
02.08.2024
07:33 Uhr
Manipulationen beim RKI: Kritische Meinungen intern zensiert
Am 23. Juli 2024 wurden Protokolle und Zusatzunterlagen veröffentlicht, die von einer nicht näher bezeichneten Quelle aus dem Robert Koch-Institut (RKI) stammen sollen. Diese Dokumente werfen ein erschreckendes Licht auf die internen Abläufe während der vermeintlichen "Pandemie". Ein Protokoll vom 25. März 2020 zeigt, dass kritische Anmerkungen bewusst aus den finalen Versionen entfernt wurden. Dies deutet auf eine gezielte Manipulation hin, um die tatsächlichen Diskussionen und Überlegungen zu verschleiern. Ebenso fehlt der Satz "Insgesamt ein Effekt, dass akute respiratorische Erkrankungen weniger werden." Es ist zu befürchten, dass alle Protokolle innerhalb des RKI überarbeitet und bereinigt wurden.
02.08.2024
06:34 Uhr
Bundestag muss zu Raketen-Stationierung nicht gefragt werden
In einer aktuellen Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird klargestellt, dass das Parlament nicht in die Entscheidung zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland einbezogen werden muss. Der Wissenschaftliche Dienst erläutert, dass die für das Jahr 2026 geplante Stationierung im Rahmen des NATO-Bündnissystems stattfinde und auf rechtlichen Grundlagen wie dem NATO-Vertrag sowie dem Aufenthaltsvertrag basiert. Die US-Regierung und die Bundesregierung hatten im Juli am Rande eines NATO-Gipfels bekanntgegeben, dass die USA ab 2026 in Deutschland wieder weitreichende Waffensysteme stationieren wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Befürchtungen zurückgewiesen, dass die geplante Stationierung zu einer Eskalation mit Russland führen könnte, betonte jedoch, dass die Waffen der Abschreckung dienten. Kritiker innerhalb der SPD und auch im Bundestag fordern jedoch eine Debatte über diese Entscheidung. Die Entscheidung, weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, bleibt ein kontroverses Thema und könnte die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen.
02.08.2024
05:51 Uhr
RKI-Leaks: mRNA-Zulassung ohne Phase 3 Versuche diskutiert und geschönte Protokolle
Die jüngsten Enthüllungen aus den sogenannten RKI-Leaks werfen ein düsteres Licht auf die Zulassung von mRNA-Impfstoffen und die Rolle des Robert Koch-Instituts (RKI) während der Pandemie. Wie aus den geleakten Dokumenten hervorgeht, wurde die Möglichkeit erwogen, mRNA-Impfstoffe ohne die entscheidenden Phase-3-Studien zuzulassen. Prof. Stefan Homburg entdeckte, dass die Phase-3-Studie von Pfizer im Jahr 2020 ein kolossaler Fehlschlag war, dennoch erhielten die Impfstoffe eine Notfallzulassung. Kritische Artikel in der Medizinzeitschrift The BMJ bemängelten bereits 2020 das Studiendesign und die behauptete Wirksamkeit des Impfstoffs. Die Leaks zeigen auch, dass das RKI Protokolle nachträglich geschönt hat, um unangenehme Wahrheiten zu verbergen. Die RKI-Leaks werfen ein Schlaglicht auf einen der größten politischen Skandale unserer Zeit und stellen das Vertrauen in offizielle Verlautbarungen infrage.
02.08.2024
05:48 Uhr
AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Baerbocks Visa-Affäre
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock. Weidel kritisiert, dass das Amt Migranten unter Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust habe, was die innere Sicherheit gefährde. Hintergrund sind Enthüllungen, dass Baerbock Diplomaten drängte, Visa für Personen mit gefälschten Papieren auszustellen. Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Amtes, jedoch nicht gegen Baerbock selbst, die als treibende Kraft gilt. Zweifel an der Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller bestehen seit Beginn ihrer Amtszeit. Die AfD fordert politische Konsequenzen und erwartet Antworten und Transparenz von der Bundesregierung.
01.08.2024
07:51 Uhr
Jürgen Elsässer in Falkensee: AfD-Unterstützung mit Hindernissen
Am Mittwochabend fand in Falkensee eine kontroverse Veranstaltung der AfD statt, die ursprünglich zur Unterstützung des Compact-Gründers Jürgen Elsässer geplant war. Doch Elsässer, der Chefredakteur des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Magazins, musste draußen bleiben. Hintergrund der Veranstaltung war das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juli, das als zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene fungiere und gegen die Verfassung gerichtet sei. Die AfD in Falkensee hatte den Saal für eine Pressekonferenz angemietet, um über die Auswirkungen des Verbots zu informieren, doch die Stadt Falkensee verhinderte Elsässers Auftritt. Elsässers Anwälte kündigten einen Eilantrag gegen das Verbot an, während die Herausgeber Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp eine Ersatzpublikation namens „Näncy“ präsentierten. Der Vorfall verdeutlicht die Spannungen zwischen der AfD und der Bundesregierung, wobei die AfD von Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit spricht und die Bundesregierung das Verbot als notwendigen Schritt verteidigt.
01.08.2024
06:51 Uhr
Manipulation der RKI-Protokolle: Ein Skandal mit weitreichenden Konsequenzen?
Am 31. Juli 2024 wurde bekannt, dass innerhalb des Robert-Koch-Instituts (RKI) Protokolle vor ihrer Freigabe abgeändert wurden. Kritische Stimmen und Aussagen, die dem Regierungskurs widersprachen, seien offenbar zensiert worden. Die Metadaten der Protokolle zeigen eine rege Änderungshistorie und werfen Fragen zur Authentizität und zur internen Dokumentationspraxis des RKI auf. Unklar ist, wer die Dokumente an die unter einem Pseudonym agierende "Journalistin" Aya Velazquez übergeben hat. Das RKI hat bekannt gegeben, dass hinsichtlich des Lecks Ermittlungen stattfinden. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit vollständiger Transparenz in staatlichen Institutionen, insbesondere in Krisenzeiten.
01.08.2024
05:56 Uhr
Mit der Polizei „gegen Rechts“ werben? Innenministerien äußern sich
Eine Kontroverse um die Verwendung von Polizeilogos auf Plakaten mit der Aufschrift „Gemeinsam Gegen Rechts“ hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt, da ein Münchner Onlineshop diese ohne behördliche Zustimmung verkauft hatte. Der Onlineshop hankemacht.com bot Plakate mit Logos der Polizei aus mehreren Bundesländern für 40 Euro pro Stück an, ohne eine Erlaubnis zur Nutzung dieser Embleme eingeholt zu haben. Die betroffenen Innenministerien und Polizeipressestellen bestätigten, dass keine Genehmigung vorlag und prüfen rechtliche Schritte, insbesondere in Bayern und Sachsen. Auch die Polizei Hamburg und das hessische Innenministerium haben Prüfungen eingeleitet, während Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sich noch äußern wollen. Zudem sind die Plakate in der ARD-Krimiserie „Watzmann ermittelt“ zu sehen. Die Nutzung von Polizeilogos für politische Botschaften wirft Fragen zur Neutralität der Polizei auf und könnte die gesellschaftliche Polarisierung weiter verstärken.
01.08.2024
05:56 Uhr
„Correctiv“: Total-Verriss der Journalismus-Experten beim Potsdamer Treffen
Die Kritik an der Berichterstattung über das „Potsdamer Geheimtreffen“ hat den Mainstream erreicht, wobei das Branchenportal „Übermedien“ einen umfassenden Verriss des „Correctiv“-Berichts veröffentlichte. „Übermedien“ bemängelte, dass viele Menschen alarmiert wurden, ohne zu wissen, dass keine „Deportationspläne“ besprochen worden seien. Die Berichte führten zu massiven öffentlichen Reaktionen, einschließlich Demonstrationen und der Entlassung der CDU-Politikerin Simone Baum. „Übermedien“ kritisierte die Auszeichnung von „Correctiv“ trotz ihrer problematischen Berichterstattung und betonte die Unprofessionalität und fehlende Substanz im Bericht. Die Autoren warfen „Correctiv“ vor, eine systematische Unsicherheit zu erzeugen und unbelegte Unterstellungen zu machen. Das Fazit von „Übermedien“ stellt sowohl die Glaubwürdigkeit von „Correctiv“ als auch der unkritisch abschreibenden Medien in Frage.
01.08.2024
05:52 Uhr
Empörung in Potsdam: AfD-Politiker als Gäste unerwünscht
Ein Vorfall in einem Potsdamer Restaurant sorgt derzeit für hitzige Diskussionen. Eine Gruppe von AfD-Politikern ging am vergangenen Freitag in der "Theaterklause" essen, was bei der Betreiberin Lena Frenkel für Entsetzen sorgte. Frenkel behauptet, die AfD-Mitglieder hätten sich "inkognito" eingeschleust und sie habe deren Parteizugehörigkeit erst an einem Schlüsselanhänger erkannt. Um sich von diesem "Schock" zu erholen, entschied sie sich, den Tischumsatz an das "Zentrum für politische Schönheit", ein linksradikales Künstlerkollektiv, zu spenden. Der Instagram-Post der Gastronomin erntete viel politische Zustimmung, während andere die Aktion als unnötige Politisierung kritisieren. Es bleibt abzuwarten, ob diese Aktion wirtschaftliche Konsequenzen für das Restaurant haben wird.
01.08.2024
05:52 Uhr
Verfassungsschutz plant Informations-Blockade für AfD-geführte Landesämter im Osten
Die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in ostdeutschen Bundesländern alarmiert den Verfassungsschutz, der Maßnahmen plant, um den Informationsfluss zwischen den Behörden einzuschränken. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im September Landtagswahlen an, und die hohen Umfragewerte der AfD sorgen für Besorgnis. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass die AfD vertrauliche Informationen weitergeben könnte, weshalb eine Entscheidung zur Informations-Blockade bereits getroffen wurde. Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, während sie in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik, da sie als antidemokratisch betrachtet werden und den Bürgern schaden könnten. Die Diskussion um die Rolle des Verfassungsschutzes und die Einstufung der AfD wird weiter anhalten, und die Landtagswahlen im September könnten entscheidende Entwicklungen bringen.
01.08.2024
05:52 Uhr
Wahlrechtsreform: Ein fatales Signal für die Demokratie?
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition teilweise für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Trotzdem bestätigte das Gericht wesentliche Elemente der Reform, darunter die Deckelung der Bundestagsmandate auf 630 und die Abschaffung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten. Die Zweitstimme wird künftig als „Hauptstimme“ fungieren, was dazu führen kann, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht genügend Zweitstimmen erhält. Dies betrifft vor allem regional fest verankerte Parteien wie die CSU, die bei der letzten Wahl in Bayern 9 Direktmandate verloren hätte. Insgesamt werden nach der neuen Regelung viele Wahlkreise ohne direkt gewählten Vertreter dastehen, was vor allem die AfD und CDU betrifft.
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