Präsident des Bundesverwaltungsgerichts fordert parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik

In einem bemerkenswerten Vorstoß hat sich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem Podcast "Einspruch" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädierte er für die Einrichtung einer Enquetekommission des Bundestags.

Warum eine Enquetekommission der richtige Weg wäre

Nach Ansicht Korbmachers sei eine Kommission mit Sachverständigen das geeignetere Instrument im Vergleich zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Enquetekommission könnte mit ihrer sachorientierten Arbeitsweise die richtigen Lehren aus der Pandemie-Zeit ziehen, während ein Untersuchungsausschuss mit seinen "schneidenden Befugnissen" möglicherweise zu stark auf die politische Konfrontation ausgerichtet wäre.

Klare Absage an alternative Aufarbeitungsformate

Besonders deutlich positionierte sich der Gerichtspräsident gegen die Idee eines Bürgerrats zur Aufarbeitung der Corona-Politik. In bemerkenswert klaren Worten warnte er vor der Einführung weiterer Institutionen, deren demokratische Legitimation zweifelhaft sei. Diese Haltung spiegelt die wachsende Skepsis gegenüber partizipativen Experimenten wider, die oft als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie diskutiert werden.

Erfahrungen des Bundesverwaltungsgerichts

Die Expertise des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage ist nicht von der Hand zu weisen. In den vergangenen zwei Jahren musste das Gericht mehrfach Corona-Verordnungen verschiedener Bundesländer überprüfen. Dabei wurden insbesondere Regelungen aus Bayern und Sachsen beanstandet, was die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung unterstreicht.

Die Zeit der Corona-Maßnahmen hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Eine systematische Aufarbeitung ist dringend erforderlich, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein.

Migrationspolitische Stellungnahme

Im Rahmen des Gesprächs äußerte sich Korbmacher auch zur aktuellen Migrationsdebatte. Er wies darauf hin, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der rückläufigen Asylbewerberzahlen derzeit schwer zu rechtfertigen seien. Interessanterweise verwies er auf die unterschiedliche Situation in Finnland und Polen, wo durch das systematische Einschleusen von Migranten durch Russland und Weißrussland eine andere Rechtfertigung gegeben sei.

Ausblick und Handlungsbedarf

Die Forderung nach einer Enquetekommission kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die gesellschaftliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen wieder an Fahrt aufnimmt. Eine strukturierte Aufarbeitung könnte nicht nur zur Heilung gesellschaftlicher Gräben beitragen, sondern auch wichtige Erkenntnisse für das Krisenmanagement der Zukunft liefern.