Heizungsgesetz in der Kritik: Ministerin Geywitz fordert grundlegende Überarbeitung statt Abschaffung

Die Diskussion um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) nimmt eine neue Wendung. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) räumt erheblichen Reformbedarf ein, lehnt jedoch eine vollständige Abschaffung des Gesetzes ab. Die aktuelle Fassung des GEG, das vor allem für den massiven Einbau von Wärmepumpen plädiert, steht seit seiner Einführung in der Kritik.

Komplexität als Hauptkritikpunkt

Das Kernproblem des Gesetzes liegt nach Ansicht der Ministerin in seiner übermäßigen Komplexität. Die zahlreichen Detailvorschriften, die bis in kleinste technische Aspekte wie Rohrleitungen und Deckendämmung reichen, würden selbst Fachleute vor erhebliche Herausforderungen stellen. Diese Überregulierung mache das Gesetz in der Praxis kaum handhabbar.

„Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten und sind da auch schon seit längerem dran. Das Gesetz muss wieder einfacher und damit anwendbarer werden", betont Geywitz.

Politischer Widerstand wächst

Die Reformankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der politische Druck auf das Gesetz zunimmt. Führende Oppositionsparteien, darunter CDU, CSU und AfD, aber auch Teile der Regierungspartei FDP, haben bereits angekündigt, das Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl rückgängig machen zu wollen.

Kritische Stimmen mehren sich

• Experten bemängeln die praxisferne Ausgestaltung
• Handwerker beklagen den bürokratischen Aufwand
• Hausbesitzer fürchten die hohen Investitionskosten
• Wirtschaftsverbände warnen vor den volkswirtschaftlichen Folgen

Ideologische Klimapolitik auf dem Prüfstand

Das Heizungsgesetz steht symbolhaft für eine ideologisch geprägte Klimapolitik der Ampelkoalition, die zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. Die überhastete Einführung und die mangelnde Berücksichtigung praktischer Umsetzungsprobleme haben zu einer breiten Ablehnung geführt.

Während die Ministerin nun Nachbesserungen verspricht, bleibt abzuwarten, ob diese ausreichen werden, um die grundlegenden Probleme des Gesetzes zu beheben. Die Erfahrung zeigt, dass überregulierte Gesetze auch durch Reformen selten praxistauglich werden. Eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik, die wirtschaftliche Realitäten und soziale Aspekte stärker berücksichtigt, wäre möglicherweise der bessere Weg.

Ausblick und Konsequenzen

Die angekündigte Überarbeitung des Heizungsgesetzes könnte der erste Schritt sein, die gescheiterte Energiepolitik der Ampelkoalition zu korrigieren. Allerdings dürfte dies für viele Kritiker zu spät kommen. Das verlorene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung in energiepolitischen Fragen lässt sich durch kosmetische Korrekturen kaum wiederherstellen.